Im folgenden "Bericht aus dem Gemeinderat" veröffentlicht die SPD die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder.
Wir beraten und entscheiden heute einen Punkt, der für unsere Gemeinde von hoher Bedeutung ist und somit auch ein großes Maß an Verantwortung mit sich bringt. Die Verwaltung, im Verbund mit uns Gemeinderäten, beabsichtigt hier, die unter Top 5.1, 5.2 und 5.3 genannten Flächen im Flächennutzungsplan anzumelden. Dabei haben wir die Flächen in Tairnbach auf eine zukünftige Nutzung als „Wohnbaufläche“ festgesetzt. Die SPD sieht hier eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.
Für unseren Ortsteil Tairnbach bietet sich hiermit nun eine große Chance der Weiterentwicklung. Unter anderem bekommen nun viele junge Familien eine Möglichkeit, ihren Bauwunsch zu realisieren. Wir weisen aber darauf hin, dass auch der Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Auge behalten werden müsse. Insbesondere der Erhalt des Kindergartens (mit Kleinkindgruppe) sowie auch der Grundschule (hinsichtlich auch des geplanten Neubaus) sind damit auf längere Zeit gesichert.
Ferner geht es perspektivisch in Mühlhausen auch um eine Erweiterung des Gewerbegebiets und der Kleingartenanlage. Dass hierbei auch eine gemeindeeigene Fläche für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde vorgesehen ist, begrüßen wir sehr und halten dies für richtig. Hier arbeitete das, erst vor 2 Jahren gegründete, Jugendforum ihre Ideen bereits mit ein. Da diese sich jedoch eine schnelle Umsetzung einer „Freizeitfläche“ wünschen, denken auch wir, dass man bereits jetzt nach weiteren Standorten zur Realisierung Ausschau halten müsse. Bis die Fläche im FNP angemeldet ist und alle Träger öffentlicher Belange gehört wurden, vergehen schließlich ca. 3-4 Jahre. Hier wünschen sich unsere Jugendvertreter sicherlich eine schnellere Realisierung.
Die SPD sieht selbstverständlich die Chancen der Weiterentwicklung für unsere Gemeinde, jedoch auch Risiken und die Gefahr in alte Gewohnheiten zu fallen. Deshalb möchte ich einige wichtige Anstöße und Gedanken folgen lassen:
Für uns ist klar, dass Flächennutzungspläne als Element der Bauleitplanung auf die Zukunft hin ausgerichtet sind. Daher müssen sie auch perspektivisch bewertet werden. D.h. es müssen die Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen berücksichtigt werden. Erst sollte geklärt werden, wie wir mit den knappen Ressourcen, Grund und Boden bzw. Naturraum, umgehen möchten bzw. umgehen müssen. Diese Diskussion müssen wir auch führen. Genau aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der FW und den Grünen eine Initiative gestartet, die bereits im Ausschuss allen vorgestellt wurde. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats bringen wir die Überlegungen ein, zukünftige gemeindeeigene Flächen nach einer „Konzeptvergabe“ zu veräußern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser Gedanke besprochen und unter Einbezug aller ausgestaltet werden könnte.
Mit diesen Vorstellungen liegen wir gleichauf mit den übergeordneten Ebenen der Politik, der Region, des Landes, des Bundes und der UNO mit der Forderung nach Nachhaltigkeit.
Ich habe gleich zu Beginn auf die hohe Bedeutung der heutigen Entscheidung hingewiesen. Jeder und jedem sollte hier klar sein, dass wir hier die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde behandeln! Dies sollten wir mit Bedacht tun, da unsere Flächen ein knappes Gut darstellen.
Wenn daher insbesondere der Regionalverband Region-Neckar das Thema Nachhaltigkeit großschreibt und der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger aktuell auf die Dringlichkeit der nachhaltigen Ressourcennutzung hinweist, dann ist das genau unsere Intention. Es muss bei der Nutzung der Flächen sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Leitziele verfolgt werden. Die Dokumentation der Initiative des Regionalverbandes „Nachhaltig im Dialog“ kann da nur empfohlen werden! Auch kleine Gemeinden im Odenwald nehmen dies ernst und gehen voran, wenn es um die Nachhaltigkeit in der Flächenneunutzung geht. Der NABU ist in dieser Bewertung zwar kritischer, wie in der gestrigen Ausgabe der RNZ zu lesen war, doch stimmt die Analyse, dass es nun auf die „politischen Weichenstellungen“ ankomme. Wir sind im Begriff, diese gerade zu stellen!
Die SPD ist nicht gegen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und moderne Infrastruktur – im Gegenteil! Vielmehr muss geklärt werden, welche Kriterien für die Ansiedlung bzw. Flächenausweisung gelten. Ob man extensiv Flächen versiegelt und damit auf Dauer verbraucht oder, ob man ökologische Kriterien für die Flächennutzung zugrunde legt. (zum Schutze der Schöpfung!) Zentrale Punkte sind somit die Begriffe Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Konkret – und hier beziehe ich mich nochmals auf die Ausführungen des NABU – gelingt es uns, auch die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen? Können wir auch den weiteren Funktionen unseres Bodens, wie die Wasserspeicherung und die CO2-Aufnahme, gerecht werden? Können alternative Mobilitätsformen begünstigt werden? Schließlich ganz abgesehen von landwirtschaftlicher Tätigkeit.
Wir müssen uns ebenso fragen, ob die Ansiedelung Schwerverkehr nach sich zieht, der die Gemeinde weiter mit Verkehr belastet (siehe die Ansiedelung der Firma ALWA in Östringen). Weiter, ob Arbeitsplätze in relevanter Anzahl neu entstehen und schließlich, ob von sozialversicherungspflichtige und somit das Gemeinwohl berücksichtigendes Gewerbe angesiedelt wird. Dies alles versteht man unter den drei Säulen der Nachhaltigkeit (soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit).
Deshalb sehe ich es als erforderlich an, die Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und anschließend Bebauungspläne) zuvor geklärten Entwicklungszielen zu unterwerfen. Das Vorhaben einer Konzeptvergabe von Liegenschaften versucht genau das festzulegen. Bei aller Zustimmung, die die Teilfortschreibung erfährt, wären wir als Gemeinde Mühlhausen gut beraten, uns auch in diesem Sinne auf den Weg zu machen.
