Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind hochpolitische Themenfelder, nicht zuletzt für Mühlhausen. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Die jeweilige Sichtweise der Parteien und die daraus abgeleiteten Antworten sind dabei sehr unterschiedlich.
Vor dem Hintergrund einer sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität können für den Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung konkrete Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten bestimmt werden. Grundsätzlich kann der Wohnungsbau im Zeitalter drastischer Klimaveränderungen nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden. Wie diese Verknüpfungen berücksichtigt werden können, wird im SPD-Kommunalwahlprogramm für 2024 näher beschrieben und soll in loser Folge vorgestellt werden.
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Eines der grundlegenden Ziele für eine sozialdemokratische Politik im Bereich Wohnen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung ist die Selbstbestimmung der Kommunen auch zukünftig sicherzustellen. Sie ist eng verbunden mit den Kommunalfinanzen und dem Umgang mit ihnen. Konkret bedeutet dies beispielsweise kommunale Ressourcen nicht zugunsten kurzfristiger Liquidität zu veräußern („Tafelsilber verkaufen“), sondern möglichst zu wahren. Für kommunale Liegenschaften folgt daraus, anstelle eines Verkaufs von Grundstücken längerfristige Formen der Bereitstellung z.B. durch Erbpachtregelungen zu priorisieren. Die Vermögenswerte bleiben dadurch in der Hand der Kommune und Wohnraum kann günstiger als bei einem Verkauf von Bauland geschaffen werden. Das politische Ziel der zukünftigen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit wird dadurch gleichermaßen erreicht, wie die Möglichkeit zur Schaffung von günstigem Wohnraum. Von fachwissenschaftlicher Seite aus stehen hierfür umfangreiche Ausarbeitungen zu Erbpachtregelungen und weiteren Elementen einer verantwortungsbewussten Bodenpolitik zur Verfügung (z.B. Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin). Von Seiten der SPD kann auf eine Traditionslinie zur Bodenpolitik, wie sie Hans-Jochen Vogel (u.a. ehem. Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen) entwickelt wurde, angeknüpft werden.
Zur Einlösung sozialdemokratischer Vorstellungen zur Solidarität, Freiheit und Gleichheit spielen weiterhin genossenschaftliche Modelle im Wohnungsbau eine entscheidende Rolle. Sie haben sich historisch vielfach bewährt (z.B. in Wien) und ermöglichen geringe Mieten für normalverdienende Haushalte, selbst in Ballungsräumen. Diese Modelle erfahren auch aufgrund der Verknüpfbarkeit mit ökologischen Projekten gegenwärtig eine Renaissance. Auch hierzu stehen von fachwissenschaftlicher Seite aus für die Gemeindepolitik interessante Materialien der Bundesbehörden zur Verfügung (z.B. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, BBSR).
Der Themenbereich Bauen, Wohnen und Gemeindeentwicklung wird voraussichtlich in den kommenden Jahren auch für die Gemeinde Mühlhausen an Brisanz weiterhin erheblich zunehmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und miteinander verknüpft: Die massiven Klimaveränderungen drängen zu einem restriktiven Umgang mit der Ressource Boden. Mit anderen Worten: Die bisherige Parole, die Gemeinde muss schlicht neues Bauland ausweisen, kann in dieser Form nicht mehr gelten. Es wird durch den Klimawandel voraussichtlich auch eine höhere Fluchtbewegung und daher mehr Zuwanderung geben, in dessen Folge der ohnehin bereits ausgeprägte Wettbewerb um günstigen Wohnraum sich nochmals verschärft. Die soziale Polarisierung der Bevölkerung droht in dieser Gemengelage sich ebenfalls zu verschärfen. Dem kann durch eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik in der Gemeinde Mühlhausen zumindest in Teilen entgegengewirkt werden. Die SPD Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach wird ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Problemlagen frühzeitig erkannt werden und möglichst effektiv gehandelt wird.
Für die SPD: Michael Mangold
