Fristgerecht und pünktlich hat die SPD-Fraktion ihre Rede zum Haushaltsplan 2022, wie von allen Fraktionen verabredet, zu Protokoll gegeben und der Rhein-Neckar-Zeitung zur Verfügung gestellt. Es ist sehr bedauerlich, dass dies der CDU-Fraktion nicht gelungen ist. Im Folgenden möchten wir hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder veröffentlichen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Eine schwierige Zeit liegt bereits hinter uns und leider wird uns diese Krise auch weiterhin begleiten. Nach nun 2 Jahren und einem Aufatmen im Sommer hat uns die Pandemie erneut hart getroffen, mit allen spürbaren Auswirkungen und Begleiterscheinungen. Daher möchte die SPD-Fraktion betonen, dass durch die großartige Arbeit in der Verwaltung, durch die unermüdliche Arbeit des Personals im Gesundheitswesen und durch den solidarischen Zusammenhalt unserer Gemeinde, ein Leben mit der Pandemie in der Gesamtgemeinde Mühlhausen möglich war. Hierfür möchten wir uns bei allen Akteurinnen und Akteuren, ob Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Kernzeitkräften, Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeitern, den Mitgliedern der Feuerwehren, des DRK und allen ehrenamtlich Aktiven ein weiteres Mal aufrichtig bedanken!
In unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in uns Gesellschaft verhindern müssen. Dies gilt selbstverständlich auch für dieses Jahr und für die Gesamtgemeinde Mühlhausen. Nachdem wir im Jahr 2021 eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von 5,5 Mio. € auf, was einer historisch niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von 631€/ Einwohner entspricht. Unser Dank gilt hier auch ausdrücklich allen Vereinen und Institutionen, die weiterhin mit den eingeräumten Finanzrahmen sehr umsichtig umgegangen sind. Auch weil wir im vergangenen Jahr nur geringe Investitionen vorgenommen haben, erinnert sei hier v.a. an das Brückenbauwerk in der Bahnhofstraße, bei der die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 160.000 € stemmen musste, konnte auf neue Kredite gänzlich verzichtet werden.
Die Erträge des Haushalts der Gemeinde Mühlhausen setzen sich auch weiterhin zu 2/3 u.a. aus dem Anteil an der Einkommenssteuer bzw. der Schlüsselzuweisung des Landes zusammen. So lagen coronabedingt die Einnahmen am Gemeindeanteil in der Einkommenssteuer niedriger, wobei man jetzt wieder mit einer Erholung rechnet. Das Ergebnis im Jahr 2021 verbesserte sich bereits wieder um ca. 275.000 €. Für 2022 rechnet die Verwaltung wieder mit einem positiven Verlauf und Einnahmen von knapp 6 Mio. €, womit man sich dem „Vorcoronastand“ annähern würde. Insbesondere für diese Vorausberechnungen ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass zwischen einem Worst-Case-Szenario und einem Best-Case-Szenario abgewogen wird, damit investive Entscheidungen auf einem soliden Fundament getroffen werden können.
Auch die Liquidität der Gemeinde entwickelte sich weiterhin positiv, weshalb wir inzwischen auf einen Kassenbestand von knapp über 5 Mio. € blicken dürfen, was ein Plus von ca. 950.000 € bedeutet. Unschöner Nebeneffekt ist allerdings, dass die Gemeinde hierfür einiges an Verwahrentgeld zu bezahlen hat.
Die finanzielle Zurückhaltung, so geboten und berechtigt diese ist bzw. war, führt – nicht nur in unserer Kommune – zu großen Verwerfungen. Wir fahren auf Verschleiß und brauchen doch ein Jahrzehnt der Investitionen. Diese klug und mit Weitsicht zu tätigen, ist ein großes Anliegen der SPD-Fraktion. Einige im Rat möchten manche Maßnahmen einer „nochmaligen Prüfung“ unterziehen und bei der Verschuldung den „künftigen Generationen“ Gestaltungsräume lassen. Das ist vordergründig richtig, doch muss in Mühlhauen weitergedacht werden! Auch zukünftige Generationen benötigen bezahlbaren Wohnraum, eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Schulen, eine Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die für alle sozialen Gruppen zuverlässig verfügbar ist und nicht kurz vor dem Kollaps steht. Nicht zu investieren, würde den zukünftigen Generationen einen weitaus größeren Schaden verursachen. Zudem zeichnet sich eine Zinssteigerung ab, die daher später vorzunehmende Investitionen verteuern würden.
Im Jahr 2022 wollen wir etwa 6 Mio. Euro investieren. Bei einem Blick auf die Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wird bereits deutlich, dass wir insbesondere im Straßenbau einige wichtige Maßnahmen anstoßen wollen. Bereits länger in der Planung und Diskussion sind zwei Straßen in Rettigheim: Hier werden die Friedhof- und Bergstraße saniert. Durch den Ausbau der BAB 6 und einer Baustellenausfahrt ist jedoch auch die Sternweilerstraße in Tairnbach stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier sind sogar Schachtabsenkungen festzustellen. Dass hier eingegriffen und saniert werden muss, ist unstrittig und geht auch aus der „Straßenklassifizierung“ der Verwaltung hervor. Mit der Sanierung von Sternweiler- und Kirchstraße ist jedoch auch eine Gestaltung der dortigen Verkehrsflächen angedacht. Mit Blick auf die anderen Vorhaben der Gemeinde, es sei z.B. die Schulen und auch an die Feuerwehrgerätehäuser erinnert, wird die SPD-Fraktion alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen mittragen, jedoch allzu kostspielige Vorhaben kritisch prüfen. Wegen eher geringer Fördermittelaussichten auf der einen Seite, Millionenbeträge auf der anderen Seite zur Verfügung zu stellen, erscheint uns hier als nicht sinnvoll.
Bezüglich der Feuerwehrgerätehäuser soll in Machbarkeitsstudien geprüft werden, welche Optionen wir überhaupt haben. Ist der Bau zwei weiterer Gerätehäuser sinnvoll oder auch in einer Zusammenlegung von zwei Wehren oder sogar allen dreien darstellbar? Wir müssen hierbei mit allen Teilortswehren sprechen. Hierfür brauchen wir ebenfalls verlässliche Zahlen, damit wir allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären können, warum wir eventuell zwei und nicht eins bauen werden.
Das mittelfristige Investitionsprogramm sieht darüber hinaus noch weitere große Vorhaben vor, die unsere Gemeinde zu schultern hat. Mit Blick auf diese Herausforderungen möchte ich Leonardo da Vinci zitieren: „Hindernisse können mich nicht aufhalten; Entschlossenheit bringt jedes Hindernis zu Fall.“ Diese Entschlossenheit braucht es, um bei der Vielzahl an Aufgaben nicht zu verzagen, gut abzuwägen und möglichst alle Vorhaben in einem angemessenen zeitlichen Umfang auch zu realisieren.
Hinsichtlich der Grundschule Tairnbach konnte bereits eine, von allen Räten getragene, Entscheidung getroffen werden, die bekanntlich zu einem Neubau führte. Hierzu hat der Rat einen Architektenwettbewerb beschlossen, um die besten Ideen für ein zukünftiges Schulgebäude zu erhalten. Die Notwendigkeit und der Vorrang sind hier unstrittig. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir weiterhin Investitionen im Bereich unserer Schulen und der Kinderbetreuung leisten müssen.
So sollten wir in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, wie es mit der Grundschule Mühlhausen weitergehen soll: Sanierung oder Neubau? Hier zeigen sich erste konkrete Schritte jedoch erst für das Jahr 2024. Von der Erweiterung der Kraichgauschule bzw. dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ganz abzusehen. Alles bekommen wir nicht sofort, doch wenn wir nicht zügig mit Planungen beginnen, haben wir nichts in der Schublade, um dann zügig bauen zu können! Dabei führen wir bereits seit 2019 konkrete Diskussionen um die Weiterentwicklung der Kraichgauschule. Die Ergebnisse sind, nach mehreren Gutachten, indes jedoch eher mau.
Auch an der Grundschule in Rettigheim wird in diesem Jahr wieder investiert. Nach der Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Erneuerung der Treppengeländer, geht es nun an einen sicheren Präsenzunterricht durch den Einbau einer stationären Luftfilteranlage (Gemeindeanteil ca. 190.000 €). Omicron zeigt uns gerade, wie richtig diese Entscheidung war. Wir tun alles dafür, um grundsätzlich eine gute Raumluft herzustellen und darüber hinaus auch für sichere Lehr- und Lernbedingungen zu sorgen. Nach Abschluss dieser Maßnahme können die dort befindlichen mobilen Luftfiltergeräte in anderen gemeindeeigenen Räumen eingesetzt werden.
Ebenfalls müssen wir im Bereich der Betreuungsangebote tätig werden. Die jüngsten Zahlen haben gezeigt, dass die Gemeinde Mühlhausen nicht allen ihren Kindern Plätze anbieten kann. Besonders kritisch sieht diese Situation in der Betreuung der unter Dreijährigen aus. Um zumindest für rasche Entlastung im Bereich der über Dreijährigen zu sorgen, befürworteten wir die Schaffung eines Waldkindergartens in Mühlhausen, wie dies in der letzten Gemeinderatssitzung auch geschah. Neben den etablierten Hauskindergärten in kirchlicher bzw. kommunaler Trägerschaft kommt nun ein weiterer Baustein in unserer Betreuungslandschaft hinzu. Somit haben die Eltern in der Gesamtgemeinde Mühlhausen auch die Möglichkeit, aus einem breiteren Angebot zu wählen und darüber hinaus noch die Gewähr, dass sie innerhalb der Gemeindegrenzen auch einen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten.
Etwas verwundert sind wir allerdings darüber, dass es in Sachen „Chillplatz“ für unsere Jugendlichen nicht so richtig weitergeht. Obwohl noch im November angemerkt wurde, dass man hierfür Fördermittel beim LEADER-Programm anmelden sollte, geschah dies nicht. Für die Errichtung von „Aussichtssofas“ hatte man jedoch noch Kapazitäten und meldete diese stattdessen an. Hier erinnern wir an unsere Stellungnahme zum Chillplatz und die darin artikulierte Unterstützung der Jugendlichen in unserer Gemeinde.
Im Bereich der Jugendförderung begrüßen wir erneut die baldige Besetzung der Stelle eines Sozialarbeiters im Rahmen der mobilen Jugendarbeit durch den Postillon e.V.. In diesem Jahr ist diese Stelle zu 100% durch Zuschüsse gefördert und daher gesichert. Wie jüngst noch in der Gemeinderundschau Nr. 1/2 vom 13.01.22 zu lesen war, ist der – von der SPD bereits seit mehr als drei Jahrzehnten geforderte – Sozialarbeiter mehr als gerechtfertigt. So kann im Rahmen der mobilen Jugendarbeit präventiv mit den Jugendlichen gearbeitet werden, damit es gar nicht erst zu widerrechtlichen Nutzungen der Sportplätze oder gar zu Sachbeschädigungen kommt. Die SPD mahnte in den Haushaltsberatungen an, dass bereits jetzt an eine Anschlussfinanzierung des Sozialarbeiters gedacht werden sollte. Ausgabenneutral wäre es übrigens sich Gedanken über eine zukunftsorientierte und den Interessen der Jugendlichen gerecht werdende Ausgestaltung der Jugendarbeit zu machen. Das Thema hat sich ja nicht mit der vorrübergehenden Schaffung einer Stelle erledigt.
Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung halten wir es für richtig und notwendig, wenn die bisher durchgeführte Praxis der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) kritisch beleuchtet und nun tatsächlich auch umgestellt wird. In der Vergangenheit sah man hierfür bereits Mittel vor, um die Amtsleiter entsprechend zu schulen und den Umstellungsprozess zu begleiten.
Die SPD möchte für unsere Gemeinde das Beste. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob klein oder groß, Seniorinnen und Senioren, in Vereinen und NGO’s engagierte, Menschen aus finanzschwachen Haushalten oder auch mit Handicap verdienen unseren Respekt und unsere Tatkraft. Genau deshalb arbeitet die SPD immer mit kooperationsbereiten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gerne zusammen und wird dies auch weiterhin tun. Eine unsachliche Auseinandersetzung über Vorschläge anderer Parteien ist für die Gemeinderatsarbeit jedoch nicht förderlich. Hier sind Problemlagen – wie im Dezember die Pflege und Betreuung von Älteren – zu diskutieren und vor dem Hintergrund verschiedener Wertvorstellungen entsprechend Vorschläge unterschiedlich zu bewerten. Hat man sich selbst um ein Thema nicht gekümmert und keine lösungsorientierten Vorschläge erarbeitet, so ist es sinnvoll innezuhalten, anderen Vertretern aufmerksam zuzuhören und dann eine eigene Position zu entwickeln oder auch die Position bzw. die Lösung einer anderen Fraktion zu übernehmen. Das ist übrigens nicht nur zulässig, sondern kann auch Ausdruck eines demokratischen Lernprozesses sein. Auf alle Fälle ist dabei ein verlässlicher Umgang mit Fakten und ein fairer Wettstreit um die beste Lösung erforderlich. Im Sinne dieses demokratischen Geistes wird die SPD auch weiterhin eigene Lösungsansätze entwickeln, in den Rat einbringen und für eine Lösung aktueller Problemlagen kämpfen. Dies ganz im Sinne eines Ausspruchs von Rita Süßmuth: „Der andere kann auch recht haben."
Die Dankesworte zu Beginn richteten wir zunächst umfänglich an alle, die sich um die Bekämpfung der Pandemie bemühen. Abschließen möchten wir jedoch noch mit einem besonderen Dank an unseren Kämmerer Sascha Lang und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit am Haushalt 2022. Wir als SPD-Fraktion sehen die weit- und umsichtigen Vorarbeiten, sowie die solide Ausgestaltung des Zahlenwerks.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2022 zustimmen. Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder
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