Daniel Born MdL: „Grün-Schwarz verweigert sich, diese 'Familiensteuer' abzuschaffen!"

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Landespolitik
Landtagsabgeordneter Daniel Born
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Die SPD Dielheim hatte den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am vergangenen Freitag ins SG Clubhaus eingeladen.

Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Dielheim und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“

Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Born betonte in seinem Vortrag, dass die Gebührenfreiheit immer zusammen mit der stetigen Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung einhergehen müsse und nicht gegeneinander ausgespielt werden darf. „Wenn das Lernniveau in den Schulen schlecht beurteilt wird, dann wird ja auch nicht der Ruf nach Einführung von Schulgebühren laut. Es handelt sich bei den Kitas ja nicht um eine einfache ‚Betreuung‘, sondern um ‚Bildung‘, die von qualifiziertem Personal durchgeführt wird“, so Born. Diese Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen und in dem Beruf zu halten seien Bestandteile des Maßnahmenkatalogs, den die SPD im Land einfordert.

Aus „Bildungs-Armut“ forderte Daniel Born „Bildungs-Mut“ zu entwickeln und die notwendigen politischen Schritte zu gehen. Bei den Zuhörern erntete er für seine Ausführungen Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Dielheimer Gemeinderat, Markus Wodopia, betonte, dass die Kommunen dankbar wären, wenn Land und Bund für die Kinderbetreuungskosten aufkommen würden, um die Kommunen zu entlasten. Die SPD-Europakandidatin Dominique Odar aus Mühlhausen hielt ein Plädoyer die Bildung aus wichtigste Aufgabe zu sehen: „Das beginnt in der Kita und geht bis ins Studium und die berufliche Bildung, wo das von der Europäischen Union durchgeführte Programm Erasmus+ den europaweiten Austausch fördere, der horizonterweiternd ist.“

 

So verknüpfte der Abend über das Thema Bildung die verschiedenen Politikebenen von der Kommune über Land und Bund bis zur Europäischen Ebene. Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass sie über die verschiedenen Ebenen hinweg das Thema Bildung stark machen wollen und dies u.a. in ihren Programmen für die Wahl am 26. Mai als politisches Angebot unterbreiten.

Text & Fotos: Alexander Lucas

 

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