Die Große Koalition ist die letzte Option

Veröffentlicht am 01.12.2017 in Bundespolitik

Scherben bringen angeblich Glück | Bild: isawnyu/Flickr/Wikipedia/CCBY

„Dass die Regierungsneubildung nach zwei Monaten vor einem Scherbenhaufen steht, haben Union und Liberale zu verantworten – nicht die SPD!“ Mit dieser Einschätzung Martin Schulz eröffnete der Kreisvorsitzende Thomas Funk die Beratungen im SPD-Kreisvorstand nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Einig ist man sich, dass ungeachtet des eingeschlagenen Wegs, Deutschland in einer schwierigen Situation sei. Niemand sieht dabei die SPD als reine Mehrheitsbeschafferin der Unionsparteien.

„Die Union hat als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag und die CDU Vorsitzende hat trotz wochenlanger Sondierungen kein Bündnis zustande gebracht. Nicht wir müssen jetzt liefern, sondern die Christdemokraten“ stellte Funk klar.

Der Internetbeauftragte Christian Soeder brachte die Erwartungshaltung gegenüber der SPD auf den Punkt: „Was nicht geht: bei der Wahl der SPD die Stimme vorenthalten und danach so tun, als wäre ohne die SPD eine Regierungsbildung nicht möglich.“

Die SPD hatte sich noch am Wahlabend dafür ausgesprochen, einer künftigen Regierung nicht anzugehören. Auch weiterhin gilt, dass sogenannte Große Koalitionen zur Ausnahme gehören müssen und man die Führungsrolle in der Opposition nicht der AfD überlassen darf.

Neben dem katastrophalen Wahlergebnis war für diese Haltung die gewachsene Erkenntnis ausschlaggebend, dass mit der Union keine weiteren wegweisenden Projekte für Deutschland vorstellbar sind: „Wir haben in der letzten Regierung viel umsetzen können, angefangen beim Mindestlohn bis hin zur Rente mit 63. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde das aber alles Angela Merkel angerechnet“ stellte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau fest.

Gleichzeitig stellte sich die Union bei anderen Themen taub: „Obwohl wir im Koalitionsvertrag 2013 das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit vereinbart hatten, konnten wir dies mit den Schwarzen nicht umsetzen“, sagte Beisitzer Benjamin Hertlein. „Auch die Ehe für alle konnte nur nach einem Patzer der Kanzlerin umgesetzt werden – selbstverständlich ohne die Union“, ergänzte die Stellvertreterin Marissa Dietrich.

Bezogen auf kommende Gespräche wurde die Latte recht hoch gelegt: „Sollte es zu Gesprächen über eine Große Koalition kommen, müssen sich wesentliche Teile unseres Wahlprogramms darin wiederfinden. Wir müssen den Einstieg in die Bürgerversicherung machen, wir müssen bei sozialem Wohnungsbau vorankommen und wir müssen in Europa einen anderen Weg einschlagen“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.

Viele der Anwesenden sahen allerdings keine Vertrauensbasis mit der Union und einen Machtverlust Merkels in ihrer eigenen Partei: „Da stimmt ein Minister Schmidt einfach mal in Brüssel für Glyphosat gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und von der Kanzlerin kommt gerade mal eine Rüge. So schafft man kein Vertrauen! Hat diese Frau überhaupt noch etwas zu sagen in der Union?“, erregte sich Beisitzerin Anke Schroth.

Wie auch immer die nun vom Bundespräsidenten begonnen Gespräche enden sollten, war man sich einig, dass vor einer wie auch immer gearteten Regierungsunterstützung das Ergebnis dieser Gespräche den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Zum Schluss riet Funk zur Geduld: „Man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben.“

 

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