Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen.
„Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürge-rinnen und Bürger“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Vorstoß seiner Fraktion.
Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehr-einnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg be-reits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein ent-sprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.