In der Gemeinderatssitzung vom 26.09. 2024 legte die Kämmerin der Gemeinde Mühlhausen, Frau Olga Wintergoller, ihren Zwischenbericht zum Gemeindehaushalt 2024 vor. Für ihre gleichermaßen fachkundige Ausarbeitung, wie kompetente Vermittlung der komplizierten Sachverhalte im Rat wollen wir ihr herzlich danken! An dieser Stelle sollen die genannten Zahlen und Fakten nicht nochmals wiederholt (siehe HP der Gemeinde, Protokoll der GR-Sitzung), sondern einige Anmerkungen zum Ausblick getroffen werden.
Aufgrund der allgemeinen Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung bzw. der sich abzeichnenden längeren Wachstumspause, die auch den Rhein-Neckar-Raum betrifft, sollten aus Sicht der SPD strategische Überlegungen zu den Kommunalfinanzen der Gemeinde Mühlhausen im Kontext der allgemeinen Entwicklung angestellt werden.
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Der bereits spürbare Rückgang der wirtschaftlichen Prosperität trifft die Gemeinden in Baden-Württemberg in unterschiedlicher Art und Weise, je nach Schwerpunkt der wirtschaftlichen Branchen und der Vorbereitung auf eine „Durststrecke“ bezüglich zurückgehender Steuereinnahmen. Grundsätzlich hat das Schrumpfen der Wirtschaft Auswirkungen auf drei Problembereiche kommunaler Finanzen: Altschuldenlast, Investitionsrückstand und hohe Sozialausgaben. Sie sollten bei einer zukunftsorientierten Planung der Gemeinde besonders berücksichtigt werden.
Finanzen sind in ihrem Kern immer Ausdruck der Sachpolitik der Gemeinden. Entsprechend bestimmt die mittel- bis langfristige Entwicklungsstrategie wesentlich über die finanzielle Situation einer Kommune mit, denn davon hängt auch ihre kurzfristige Reaktionsfähigkeit und in der Gesamtsicht ihre Resilienz ab. Die Festigung der Finanzkraft der Gemeinde hängt jenseits der von außen bestimmten Rahmenbedingungen von der Qualität der Gestaltung der Gemeindeentwicklung ab. Es bedarf hierzu einer Integration von Pflichtaufgaben und eigenbestimmter Entwicklungsziele unter den Aspekten der praktischen Machbarkeit, der scharf gerechneten Wirtschaftlichkeit und der Gewünschtheit in der Gemeinde.
Konkret auf Mühlhausen bezogen bedeutet dies, die Entwicklung der Gemeinde im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) von 2017 zu überarbeiten um Fragen zu bearbeiten, die seinerzeit zu wenig oder gar nicht beachtet wurden: Welches Gewerbe sollte die Gemeinde Mühlhausen versuchen anzusiedeln, um mittel- und langfristig eine solide Steuerbasis zu bekommen, unter weniger Pendlerverkehr zu leiden und möglichst wenig Belastungen für die Umwelt (Bodenversiegelung u.a.) zu erfahren? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um präventiv auf soziale Problemlagen einzuwirken, damit Sozialausgeben vermindert oder zumindest nicht erhöht werden? Welche Rolle kann das Engagement der Gemeinde im Bereich Wohnungsbau einnehmen, um Belastungen für Geringverdiener und mittlere Einkommensbezieher abzufangen? Diese sowie weitere Fragen können nur über eine perspektivische Gemeindeplanung bearbeitet werden, die SPD setzt sich für diese vorausschauende Kommunalpolitik für die Gemeinde Mühlhausen ein.
Im Zusammenhang mit dem eingangs genannten Zwischenbericht der Kämmerei, wie von Frau Wintergoller vorgestellt, wurden unsererseits Instrumente genannt, die erste Schritte zu einer derartigen Planung leisten können: Eine Übersicht zum Anlagevermögen (Anlageverzeichnis) der Gemeinde, einschließlich der Abschreibungsregeln, damit erforderlicher Ersatzbedarf möglichst frühzeitig erkannt wird. Es sollte weiterhin mit Hilfe von wirtschaftlichen Strukturdaten (Branchenangaben, Arbeitsplätze, Abhängigkeit von Export u.a.) ein größeres Bild zur Lage der Gemeinde erstellt werden. Bereits verfügbare Informationen beispielsweise des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sowie der Bertelsmann-Stiftung (Kommunaler Finanzreport) können hier wichtige Informationen liefern. Diese Bausteine sollten zusammengeführt und fortwährend im Blick gehalten werden. Die SPD in der Gemeinde Mühlhausen wird am Ball bleiben.
Für die SPD im Gemeinderat: Dr. Michael Mangold
