Neubau der Grundschule Tairnbach – Stärkung der örtlichen Wirtschaftsstruktur

Veröffentlicht am 04.11.2024 in Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatssitzung vom 24.10. wurde u. a. der Sachstandsbericht zum Neubau der Grundschule Tairnbach vorgestellt. Die bisherige Planung sowie das Konzept zur Ausgestaltung der Grundschule in Tairnbach wurde vom Vertreter der SPD grundsätzlich begrüßt.  Die SPD richtete an die Planer des Büros Rohwareimstudio aus München die Frage, ob die Möglichkeiten zur Förderung der örtlichen Unternehmen bei der Vergabe einzelner Gewerke geprüft wurde. Eine Bevorzugung der ortsansässigen Wirtschaft bei der Auftragsvergabe, in diesen Fall insbesondere der Handwerksbetriebe, ist im Interesse der Gemeinde, da sie zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur des Ortes beiträgt. Es ist aus Sicht der SPD auch aus ökologischen Gründen (u. a. Verkehrsbelastung) im Sinne der Gemeinde, nicht in jedem Fall den günstigsten Anbieter zu wählen, sondern ortsnahe Unternehmen zu begünstigen. Die SPD hebt an dieser Stelle besonders hervor, dass kurzfristiges Sparen oftmals längerfristig teuer ist und daher Folgewirkungen z. B. für das Gewerbesteueraufkommen, den lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt aufweist. Auch die im laufenden Betrieb der Schule auftretenden Wartungs- und Servicearbeiten am Gebäude sind schneller und in der Regel auch billiger (Anfahrtskosten) durch ein ortsnahes Unternehmen zu erledigen, als bei einem weit entfernten Dienstleister. Es gilt die Grundregel, dass ca. 10 % der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes jährlich für den Betrieb, Wartung und Servicearbeiten aufzuwenden sind.  Es lohnt sich daher bei der Auftragsvergabe künftig mehr auf den Ortsbezug zu achten. Auch wenn in diesem Fall des Neubaus der Grundschule in Tairnbach nach Auskunft der Planer das Ausschreibungsvolumen knapp über der Verpflichtung zur europäischen Ausschreibung liegt und somit diesmal keine Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten unserer Betriebe vorliegt. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Herr Bürgermeister Spanberger von der Kreistagssitzung vom 22. Oktober, bei welcher Herr Landrat Dallinger recht drastisch über die Finanzlage des Landkreises referierte („Die Kasse ist leer“; siehe Rede LR Dallinger). Der Vertreter der SPD im Gemeinderat, Dr. Michael Mangold, wies darauf hin, dass es sich bei jenem von Landrat Dallinger beschriebenen Finanzproblem nicht lediglich um eine konjunkturelle Eintrübung, sondern nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern um einen längerfristigen Einbruch des bundesdeutschen Wirtschaftswachstums handelt. In den Jahren 1990 bis 2020 lag die jährliche Wachstumsrate bei 1,2 %. In der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose wird mittelfristig (bis 2027) noch mit einer Wachstumsrate von 0,7 % p. a. gerechnet (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023, 61 ff.).

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Als Mitglied einer Forschergruppe aus Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern ist er an der Auswertung einschlägiger Berichte und amtlicher Daten beteiligt und weist daher darauf hin, dass in der fachlichen Diskussion auch das Szenario eines negativen Wachstums als Möglichkeit einbezogen wird. Um es an dieser Stelle kurz zu machen und den Bezug zur Gemeinde Mühlhausen herzustellen: Die von der SPD im Gemeinderat bereits mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Aktualisierung des Gemeindeentwicklungskonzeptes (2017) der Gemeinde muss sich mit dieser Problematik auseinandersetzen und eine Strategie zur Erhöhung der Resilienz (wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit) erarbeiten. Es ist u. a. zu entscheiden, wie längerfristig auf der Einnahmenseite Steigerungen und auf der Ausgabenseite Minderungen erzielt werden können, ohne die bereits ausgeprägten sozialen Verwerfungen weiter zu erhöhen. Ohne Vorkehrungen zugunsten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen und der Mittelschicht, beispielsweise durch vergünstigten Wohnraum, droht in einer Krise eine Zunahme der sozialen Spannungen, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der erforderlichen Widerstandsfähigkeit der Gemeinde gegenüber einer Wachstumskrise liegt in der Stärkung der örtlichen Wirtschaftsstruktur und in der sorgfältigen Planung zugunsten neuer Gewerbeansiedlung. Die SPD in Mühlhausen bleibt hier weiter am Ball.

Rede von Landrat Dallinger zum Haushaltsplan 2025 unter:

https://www.rhein-neckar-kreis.de/site/Rhein-Neckar-Kreis-2016/get/params_E-556249683/3454222/Dallinger_Rede_HHentwurf_KT_Sitzung_20241022_Kopfbogen.pdf

Für die SPD im Gemeinderat: Dr. Michael Mangold

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