Man hört immer wieder die Rede davon, dass man dies oder das „schon immer“ oder zumindest „seit Jahrzehnten so macht“. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man nicht über Änderungen nachdenken will, weil sich etwas bislang - vermeintlich oder tatsächlich – bewährt hat. Hat sich jedoch etwas offensichtlich nicht bewährt, ist das „schon immer“ gar zur Quelle von Problemen geworden und ist man trotzdem beharrlich, so kann dies kein Ausdruck von Verstand und Vernunft sein.
In nahezu allen Politikbereichen – vom Wohnungsbau über den Verkehr bis zur Agrarwirtschaft – zeigen sich überkommene Problemlösungen und Vorgehensweisen als Ursache für globale Probleme. Ein historisches Ausmaß hat bereits heute der Klimawandel.
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Auch die Gemeinde Mühlhausen muss nun im Themenbereich Wohnungsbau bzw. Flächennutzung mit eigenen Konzepten aufwarten bzw. bestehende aktualisieren und erweitern. Es ist dringend erforderlich den bisherigen Umgang mit Natur, Umwelt auch mit dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit in unserer Gemeinde zu überprüfen. Dies war – und ist noch immer – die Begründung für einen Antrag der SPD-Fraktion an den Gemeinderat unter dem Stichwort „Konzeptvergabe“. Eindeutigen Vorrang vor einem finanziellen Höchstgebot eines Interessenten bzw. Investors sollen die Kriterien „Nachhaltigkeit“ und „Gemeinwohlorientierung“ bei der Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften sein (Details zum Antrag, siehe unsere Homepage www.spd-muehlhausen-kraichgau.de). Der bisherige Flächenverbrauch, die Zersiedelung unserer Gemeinde und die soziale Schieflage beim Wohnungsbau sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn normalverdienende Familien keine Chance zur Bildung von Wohneigentum erhalten und Geringverdiener nicht einmal eine Mietwohnung bekommen können, so ist die bisherige Wohnungsbau- bzw. Flächennutzungspolitik nicht länger haltbar. (Auch der aktuelle SPIEGEL Nr. 20, vom 15.05.2021 widmet sich gerade dieser Thematik und stellt die Dringlichkeit, insb. auch für den ländlichen Raum, heraus).
Wer sich mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ näher beschäftigt stellt dabei fest, dass die von Seiten der SPD-Fraktion hervorgehobene soziale Gerechtigkeit in den internationalen und nationalen Vereinbarungen gleichermaßen eingefordert wird, wie Aspekte des wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Handelns. Sie bilden die sogenannten „Drei Säulen der Nachhaltigkeit“ (u.a. Grunwald/Kopfmüller 2012). Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass die Verpflichtungen, die auch die Bundesregierung eingegangen ist (siehe hierzu Nachhaltigkeitsbericht 2020) vor Ort wahrgenommen werden. Ein Vorschlag hierzu ist der SPD-Fraktion zur Konzeptvergabe zugunsten von „Nachhaltigkeit“ und „Gemeinwohlorientierung“.
Da es im Zusammenhang mit diesem Antrag zur Konzeptvergabe offenkundig noch immer Missverständnisse gibt, möchte die SPD-Fraktion folgende Punkte hervorheben:
- Die bisherige Vorgehensweise bei der Flächennutzung und der Vergabe von Bauland muss im Rahmen einer kritischen öffentlichen Debatte und im Lichte der Nachhaltigkeit überprüft werden. Anstelle eines „weiterso“ und das „schon immer so gemacht“ müssen verantwortungsvoll allgemeingeltende Regeln vereinbart werden. Dieser demokratische Prozess der Meinungsbildung kostet Zeit und Nerven, ist aber unvermeidlich.
- Gerade weil die Gemeinde Mühlhausen nur noch über wenig bebaubare Flächen verfügt muss mit ihnen besonders verantwortungsvoll umgegangen werden.
- Die Gemeinde erwirbt immer wieder Grundstücke und Immobilien, daher ist eine Vereinbarung von Regeln der Vergabe, wie sie durch die Konzeptvergabe festgelegt würden, auch in die Zukunft gerichtet.
- Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit und die Gemeinwohlorientierung gelten selbstverständlich auch für die Vergabe von Gewerbeflächen.
- Die Festlegung von Regeln der Vergabe muss klare Prioritäten beinhalten – der SPDAntrag hat sich hier eindeutig für „Nachhaltigkeit“ und „Gemeinwohlorientierung“ festgelegt. Eine Vereinbarung ohne einen klaren Vorrang ist wirkungslos und würde die bisherige Praxis nur fortsetzen.
- Es ist eben NICHT so, wie von Seiten der CDU immer wieder suggeriert wird, dass durch eine Konzeptvergabe auch der Bau von Einfamilienhäusern verhindert werden soll. Aber die Kriterien Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung sollen auch hier beachtet werden.
Da sich die Landes-CDU so deutlich zugunsten von Umwelt und Klima verpflichtet hat, sollte auch die CDU in Mühlhausen den Themenbereich Nachhaltigkeit ernst nehmen und zu klaren Festlegungen bereit sein. Oder war der Sinneswandel des Landes-CDU doch nicht der Einsicht geschuldet und anstelle dessen Ausdruck von blankem Machtinteresse? Da die SPD schon seit ihrer Gründung von der Lernfähigkeit des Menschen, von seiner Fähigkeit zur Einsicht und Vernunft ausgeht, soll dies (vorsorglich) auch hier als Erklärung gelten.
In diesem Sinn spricht sich die SPD-Fraktion der Gemeinde Mühlhausen für einen klaren Vorrang von Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei der Vergabe von Liegenschaften der Gemeinde aus und wirbt um Unterstützung.
Für die SPD: Michael Mangold
