Die SPD-Fraktion Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach legt immer einen großen Wert auf eine sorgfältige Argumentation und auf Fakten, die vor Entscheidungen zur politischen Bewertung heranzuziehen sind. Das ist nicht immer so leicht, wie Stammtischparolen zu vertreten, aber es ist verantwortungsvoller und entspricht auch mehr dem Auftrag, den die Parteien nach unserer Verfassung zu erfüllen haben. Wir möchten in diesem Sinne auf Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Linderung hinweisen, die für die Gemeinde Mühlhausen von hoher Bedeutung sind.
Erweiterungen von Bildungs- und Betreuungsangeboten mit Hilfe von Bundesmittel
Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen, so das Ergebnis der neuen Bildungsstudie zur Lesekompetenz („IGLU-Studie“: Internationale-Grundschul-Leseuntersuchung“), die wir alle wahrgenommen haben. Jedoch wird der Aufschrei nach diesen Meldungen leider auch wieder bald verhallen und von anderen Nachrichten verdrängt. Aber wenn diese beunruhigenden Ergebnisse nun abermals keine Impulse für deutliche Veränderungen freisetzen, dann darf man sich später nicht am Stammtisch über mangelnde Ausbildungseignung der Jugendlichen ärgern. Man darf sich auch nicht wundern, dass ganze Teile unserer Bevölkerung sozial abgehängt werden und dies zu schweren Belastungen für unser Gemeinwesen führt. Wir möchten dies auf folgende Formel bringen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Staatsbürger. Dem kann man nur durch deutliche Veränderungen im Bildungsbereich entgegnen.
Für die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Neubau der Grundschule Tairnbach bitte auf "weiterlesen" klicken.
Einen wichtigen Baustein für die Verbesserung der Bildungssituation für Kinder stellen Erweiterungen von Bildungs- und Betreuungsangebote dar. Sie verbessern die Bildungssituation, ermöglichen eine Entfaltung auch für Kinder aus sozial schwächeren Haushalten und verbessern die Erwerbsmöglichkeiten der Eltern, das dadurch auch dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.
Die Gemeinde Mühlhausen kann in absehbarer Zeit in diesem wichtigen Aufgabenfeld mehr zugunsten von Bildung und Betreuung unternehmen, da der Bund mehr Finanzhilfen zur Verfügung stellt.
Erst in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nahm das Thema Bildung und Betreuung wieder einen breiten Raum ein. Hierbei wurden schließlich der aktuelle Planungsstand des Büros ROHWAREIMSTUDIO zur Kenntnis genommen und mit den Stimmen der SPD auch damit beauftragt die Planungen fortzuführen. Auch was die Wärmeversorgung des neuen Gebäudes (sogar des ganzen Gebietes um Kindergarten, Schloss und Feuerwehr) betraf, wollte man sich für die Zukunft nichts verbauen! Aus diesem Grunde befürwortete auch die SPD die Nutzung einer Wärmepumpe, sowie die Möglichkeit, ein „mittelwarmes Nahwärmenetz“ (VL-Temp 50°C) aufzubauen.
Die SPD-Fraktion behält ihren Kurs bei und steht hinter der Entscheidung, die in der GR-Sitzung am 28.05.2020 in Tairnbach getroffen wurde: Die Realisierung eines Neubaus gegenüber der Sanierung des Altgebäudes. Letzteres zu verwerfen erschließt sich aus folgenden Gründen: Die geringen Raumgrößen lassen sich für moderne pädagogische Maßnahmen nur bedingt nutze, eine energetische Sanierung gestaltet sich grundsätzlich schwierig und schließlich wird der Platzmangel durch steigende Schülerzahlen weiter verschärft. Zu bedenken gilt, dass die Kernzeit sowie zwei Klassenzimmer in Containern ausgelagert sind und zukünftig auch eine Mensa realisiert werden muss. All dies lässt sich in dem Entwurf des Büros ROHWAREIMSTUDIO zusammenführen. Natürlich hat auch die SPD alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle angedachten investiven Maßnahmen im Blick. Wenn man diese nach heutigem Stand zusammenrechnen würde, käme man insg. auf 68 Mio. € (bis 2030). Dies ließe sich für eine Gemeinde unserer Größe niemals realisieren. Auch deshalb entzündete sich die Kritik der SPD insb. an zwei Punkten: Erstens bekamen die Räte erst in dieser Gemeinderatssitzung (25.05.2023) annähernd aussagekräftige Informationen und Zahlen, obwohl dies in vorherigen Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen bereits angemahnt wurde. Zweitens konnte immer noch keine Priorisierung vorgenommen werden, obwohl auch dies dringend angemahnt wurde (siehe Antrag der Grünen aus der vorherigen Ratssitzung). Jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat ist klar, dass sie/er mehrere Millionen nicht einfach leichtfertig fergibt. Schließlich bindet sich die Gemeinde mit diesem ersten "Großprojekt" (gemessen an der jüngeren Vergangenheit) finanziell doch sehr. Mit dieser Entscheidung ist jedoch klar, dass die Grundschule in Tairnbach die erste Priorität genießt und die weiteren Projekte (Sanierung GS Mühlhausen, Erweiterung GMS, usw…) einreihen müssen. Wie auch die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede ausgeführt hat, kann es sich Mühlhausen nicht leisten, weiter orientierungslos „herumzufahren“. Es bedarf eines „priorisierten Plans“, bei dem die Ausgestaltung der jeweiligen Projekte genau bedacht und/oder auch geschoben werden muss.
Ganztagsbetreuung an der GS Tairnbach
Das Büro geht derzeit von ca. 5 Mio. € aus, die die Schule kosten soll. Hierbei sind bereits diverse Fördertöpfe. Hierbei handelt es sich u.a. um Fördermittel des Regierungspräsidiums „Schulneubau“ (sie betragen 30% und somit ca. 520.000 €), des kommunalen Ausgleichsstocks (18%) und Mitteln aus dem ER-Programm für den Außenbereich der Schule in Höhe von ca. 30%. Schließlich arbeitet der Bund noch an der genauen Ausgestaltung der Ganztagsförderung, die es "obendrauf" gäbe (ca. 30%).
Genau an dieser Stelle kommen die Entscheidungen und Entwicklungen des Bundes ins Spiel: So wurde kürzlich von Seiten der Bundesregierung eine drei Milliarden Euro umfassende Finanzhilfen für Investitionen in Grundschulen vorgestellt. Diese „Finanzhilfen des Bundes werden für zusätzliche investive Maßnahmen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum quantitativen oder qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt. Sie können für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken, den Neubau, den Umbau, und die Erweiterung sowie die Sanierung (einschließlich der energetischen Sanierung) sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. Anträge können in dem jeweiligen Bundesland gestellt werden, sobald ein entsprechendes Länderprogramm veröffentlicht ist (Bundesfamilienministerium, 17.05.2023).“
Es sollte jedoch gleich eines klar sein: Mehr Geld für den Bildungsbereich ist essentiell um ganz offensichtliche Mängel zu beheben. Aber es kann nur ein Baustein zur Linderung der Bildungsprobleme sein. Weitere müssen folgen.
Kommunalwahlprogramm 2024
Der Themenbereich Bildung und Betreuung wird seiner Bedeutung auf Gemeindeebene entsprechend auch im Kommunalwahlprogramm für 2024 eine prominente Rolle einnehmen. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar ist sich der großen Bedeutung der Kommunalwahl bewusst und hat daher bereits im Sommer 2022 mit fachlichen Vorarbeiten für ein gemeinsames Programm begonnen. Unser Ortsverein war intensiv daran beteiligt. Im Austausch mit Experten und unter Hinzuziehung von Fachliteratur haben wir folgende Schwerpunkte festgelegt: „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“. Diese Themen sind jedoch nicht schlicht aneinandergereiht sondern sind jeweils eng untereinander verknüpft. Beispielsweise ist die zukünftige Gemeinde- und Stadtentwicklung eng verbunden mit Zielsetzungen zur sozialen Gerechtigkeit und Klimaschutz. Auf Gemeindeebene werden wichtige Weichen für das Gemeinwohl gestellt, es lohnt sich diese Chancen zur Gestaltung unserer Zukunft zu nutzen! Wir werden in den folgenden Beiträgen die Ausarbeitungen näher vorstellen.
Für die SPD: Holger Schröder und Michael Mangold
