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Hass und Hetze führen zu Gewalt

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Kreisverband

Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar. „Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.

Seit Jahren werden Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich diffamiert – gerade Flüchtlinge und Muslime werden als Problem in unserer Gesellschaft vorgeschoben. PEGIDA und AFD sondern in regelmäßigen Abständen ihr Gift über bestimmte Bevölkerungsschichten ab. Unter dem Stichwort „man darf doch wohl seine Meinung sagen“, wird der Rassismus, Antisemitismus und die Muslimfeindlichkeit transportiert und in den Köpfen der Menschen verankert. „Wer, wie die AFD, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig macht, darf sich nicht über den Vorwurf des Rassismus beschweren“, so die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt Rhein-Neckar und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG, Stella Kirgiane-Efremidou.

Staat und Gesellschaft müssen handeln

„Die Polizei muss konsequent handeln und wirksame Ermittlungen aufnehmen“, appelliert Elisabeth Krämer, Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar. Auch Hochschulen und Kommunen müssten initiativ werden und „engagiert gegen Nazis vorgehen“. Der Rhein-Neckar-Kreis sei eine bunte Region, eine Region voller Vielfalt und mit der Freiheit sie auszuleben. Antisemitische, nationalistische und transfeindliche Äußerungen im Netz seien ein deutliches Zeichen, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist. „Wir können nicht dabei zusehen, wenn Rechte versuchen, sich in der Region zu etablieren“, fügt Elisabeth Krämer hinzu. Die Jusos Rhein-Neckar würden entschieden jeder Art von rechter Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegentreten.

Die SPD kritisiert, dass rechtsextreme Gewalt oft nicht als solche erkannt und erfasst würde. So käme das Bundeskriminalamt auf 94 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in 20 Jahren, die Amadeo-Antonio-Stiftung auf über 200. „Wir dürfen die Augen vor Hass und Hetze nicht verschließen“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Thomas Funk. Akteure aus dem rassistischen und rechtsextremen Milieu würden sich bestärkt fühlen durch Wahlerfolge „von Faschisten wie Bernd Höcke und dem politischen Wandel in Europa“.

Solidarische Alternative entgegenstellen

Die vom Mordanschlag betroffenen Familien haben die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich gegen rechte Gewalt zu positionieren. „Dieser Angriff ist nicht nur gegen die Menschen in Hanau gerichtet. Rechte Netzwerke trainieren für Angriffe auf alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen“, ist sich Funk sicher. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammen stehen und dem anhaltenden Rechtstrend eine solidarische Alternative entgegenstellen. Demokratinnen und Demokraten dürften das Treiben nicht länger tolerieren. Stella Kirgiane-Efremidou betont: „Wir müssen gegenhalten und solidarisch zueinander stehen, damit sich solch eine Tragödie nicht wiederholt“.

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27.11.2020 12:47
Berliner Zeilen 15/20.
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Ich habe sehr viele Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bekommen. Hier meine Antwort nochmal für alle transparent: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen ernst, darum will ich Ihnen im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern. Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der

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