Haushaltsrede 2015 des SPD-Fraktionssprechers Markus Wodopia

Veröffentlicht am 28.01.2015 in Kommunalpolitik
Markus Wodopia
Markus Wodopia, Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, KollegInnen, Damen und Herren  im Publikum, Herr Rössler von der Presse

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Ihnen Herr Zuber für die Informationen für die Haushaltsberatungen und auch Haushaltsplan selbst bedanken.

Die finanzielle Situation der Gemeinde wird uns als Gemeinderat die Realisierung unserer Aufgaben einfacher machen und die Entscheidungen etwas erleichtern. 

Damit ergeben sich recht gute Voraussetzungen für den Haushalt 2015:
  • Bei einer Mindestrücklage von 362 TEUR konnte die die Rücklage auf rund 6 Mio EUR gesteigert werden.
  • Eine weitere Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung auf voraussichtlich 255 € im Ansatz für das Jahr 2015. 

Unsere Einnahmen zeigen jedoch eine starke Abhängigkeit nicht nur von der Konjunktur sondern von Zuschüssen und Zuweisungen. Das ist nicht von der Gemeinde zu beeinflussen.  
 
Dennoch erreichen wir voraussichtlich wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von rund 963 TEUR. Dies ist weniger als letztes Jahr, aber auch eine Folge der gerade genannten Abhängigkeiten.

Nun noch einige für meine Fraktion wichtige Schwerpunkte. 

  • Schwerpunkte sind weiterhin ausreichend Personal und Investitionen für Kinder und Jugendliche. Dies zeigt sich auch darin, dass von den Personalkosten alleine 47 % für Kindergärten und Krippen ausgegeben werden. 
  • Wir haben in den vergangenen Jahren Krippenplätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen und in Kindergärten investiert. In 2015 werden wir den Eckertsbergkindergarten mit einem Anbau für 2 Kleinkindgruppen erweitern und den Kindergarten damit abrunden und das Angebot der Gesamtgemeinde damit noch attraktiver gestalten. Auch für die Kinderkrippe Sonnenschein und den Kindergarten Horrenberg werden Mittel bereit gestellt. 
  • Bei Spielplätzen sind auch wieder Spielgeräte zu erneuern. Neu werden wir dieses Jahr in Horrenberg einen Bolzplatz errichten.
  • Dieses Jahr werden wir mit der Planung die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Gebäude, die Wärmedämmung aus ökologischen Aspekten und den Umbau zur Gemeinschaftsschule bei der Leimbachtalschule in Angriff nehmen. 
  • Den Umbau zur Gemeinschaftsschule natürlich nur, wenn wir am Montag den 02. Februar die Genehmigung des Kultusministeriums erhalten, diese attraktive Schulform in Dielheim einzuführen. Wir sind optimistisch, denn die Hausaufgaben wurden gemacht, alle Kontakte genutzt um den Schulstandort Dielheim fit für die Zukunft zu machen.  
  • Die Verbesserung des ÖPNV mit der Schülerbeförderung ist auch in diesem Zusammenhang zu nennen. Neue Verbindungen nach Rauenberg oder Baiertal zum Beispiel. Aber auch zu den weiterführenden Schulen in Wiesloch. Hier muss entweder eine Harmonisierung der des Schulbeginns erreicht werden oder eine neue, bessere Taktung der Schulbusse.
  • Auch in andere öffentliche Gebäude müssen wir investieren: sei es die Beleuchtung der Leimbachhalle, Kulturhalle mit Hallenbad, Grundschule Horrenberg, Gemeindehaus Horrenberg oder die Restarbeiten am neuen Bauamt/Bürgersaal.
  • Eine wichtige Investition für Horrenberg ist die Erschließungsmaßnahme Großwiesen und der Einkaufsmarkt.
  • Die Umlegung der Erlenbachwiesen in Balzfeld ist ebenfalls ein Meilenstein.
  • Um die Baumaßnahmen abzurunden möchte ich noch die Abwasserbeseitigung und den Straßenbau ansprechen. Hier sind es in diesem Jahr hauptsächlich die erforderliche Fertigstellung von Kanal Zährinerstraße und der Inliner in der Eichendorffstraße. Leider notwendige Pflicht. Ähnlich wie die Sanierung der Eichendorffstraße oder die Arbeiten am Dorfplatz
  • Wichtig auch die Ausgaben für unsere Feuerwehren, um deren Ausrüstung auf dem neuesten Stand zu halten.
  • Darüber hinaus dürfen auch nicht die vielen kleinen Maßnahmen vergessen, mit denen wir auch dieses Jahr wieder die Vereine unterstützen. 

Dies sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, mit denen wir unsere Gemeinde noch attraktiver machen.

Beim Wasserwerk sind die Planungen für den Neubau eines gemeinsamen Hochbehälters als Ersatz für die verschiedenen bisherigen sanierungsbedürftigen Hochbehälter zum Abschluss zu bringen.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Markus Wodopia, Sprecher SPD-Gemeinderatsfraktion

 

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