Haushaltsrede 2016 von Markus Wodopia

Veröffentlicht am 28.12.2015 in Gemeinderatsfraktion
Markus Wodopia
Markus Wodopia

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, KollegInnen, Damen und Herren  im Publikum, Herr Rössler von der Presse,

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist gut, da unsere Verwaltung gut arbeitet. Zuerst möchte ich mich deshalb bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Hagen Zuber genauso bedanken wie für die Informationen für die Haushaltsberatungen und auch Haushaltsplan selbst.

So haben wir eine Rücklage von rund 6 Mio EUR. Leider gibt es deshalb weniger Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock und die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich auf voraussichtlich 440 € im Ansatz für das Jahr 2016 erhöhen. 

Unsere Einnahmen zeigen wie jedes Jahr eine starke Abhängigkeit nicht nur von der Konjunktur sondern von Zuschüssen und Zuweisungen. Das ist nicht von der Gemeinde zu beeinflussen.  
 
Dennoch erreichen wir voraussichtlich wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von rund 1,3 Mio. EUR. Dies ist mehr als letztes Jahr, aber auch eine Folge der gerade genannten Abhängigkeiten.

Nun noch einige für meine Fraktion wichtige Schwerpunkte. 

  • Schwerpunkte sind weiterhin ausreichend Personal und Investitionen für Kinder und Jugendliche. Dies zeigt sich auch darin, dass von den Personalkosten alleine 49 % für Kindergärten und Krippen ausgegeben werden. 
  • Wie in den vergangenen Jahren wird auch 2016 wieder in Krippenplätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und in Kindergärten investiert. In 2016 werden wir den Anbau des Eckertsbergkindergartens für 2 Kleinkindgruppen fertigstellen. Auch der Kindergarten wird um 2 Gruppen erweitert. Damit werden wir das Angebot der Gesamtgemeinde noch attraktiver gestalten. 
  • Dieses Jahr werden wir nach dem Vorentwurf die Entwurfsplanung für die anstehende energetische Sanierung der Leimbachtalschule in Angriff nehmen. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch der Umbau von Teilen des Gebäudes zur besseren Nutzung als Gemeinschaftsschule durchgeführt. Wir sind optimistisch, dass die Hausaufgaben gemacht wurden um den Schulstandort Dielheim fit für die Zukunft zu machen.  
  • Auch in die Planung für Erhaltung weiterer öffentlicher Gebäude müssen wir investieren. Bei der Kulturhalle mit Hallenbad schon zur Nutzung eventueller Synergieeffekte bei der Sanierung der Schule und unter Berücksichtigung der Belange der Vereine.
  • Nach der wichtigen Investition in die Erschließungsmaßnahme Großwiesen in Horrenberg wird der Einkaufsmarkt in Betrieb gehen können.
  • Die Umlegung der Erlenbachwiesen in Balzfeld ist ebenfalls ein Meilenstein und hier stehen immerhin 1,4 Mio. Euro im Haushalt.
  • Baumaßnahmen sind auch erforderlich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Die Landesregierung stellt dafür 30 Mio. Euro in einem Sonderwohnungsprogramm zur Verfügung und auch Bundesmittel stehen zur Verfügung. Damit werden wir auch diese Aufgabe bewältigen und diesen Menschen in allen Ortsteilen dezentral eine neue Bleibe geben.
  • Um die Baumaßnahmen abzurunden möchte ich noch die Abwasserbeseitigung und den Straßenbau ansprechen. In diesem Jahr sind das hauptsächlich die erforderliche Sanierung von Kanal und Straße Im Weißbaum. Leider notwendige Pflicht. 
  • Die Verbesserung der Schülerbeförderung ist immer ein Thema und dabei die Schaffung von Möglichkeiten aus Rauenberg oder Baiertal zum Beispiel. Aber auch zu den weiterführenden Schulen in Wiesloch und die Verbindungen innerhalb der Gemeinde.
  • Wichtig auch die Ausgaben für unsere Feuerwehren, um deren Ausrüstung auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Jahr ein Löschfahrzeug für die Wehr in Dielheim.
  • Darüber hinaus dürfen auch nicht die vielen kleinen Maßnahmen vergessen, mit denen wir auch dieses Jahr wieder die Vereine unterstützen. 

Dies sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, mit denen wir unsere Gemeinde noch attraktiver machen.

Beim Wasserwerk sind die Planungen für den Neubau eines gemeinsamen Hochbehälters zum Abschluss zu bringen.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Markus Wodopia
Sprecher Gemeinderatsfraktion

 

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