Kindergartengebühren und das Berechnungsmodell müssen erneut auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 11.09.2017 in Kommunalpolitik

Foto: Hans-Joachim Janik

Am Donnerstag, den 7.9. 2017, trafen sich auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins im Gemeindehaus in Horrenberg interessierte Eltern, um sich über das Thema Kindergarten-Gebührenerhöhung in der Gemeinde Dielheim auszutauschen. Auslöser der Diskussion war die außergewöhnliche Erhöhung, die ein Jahr nach der letzten Gebührenanhebung nun erneut kurz vor der Sommerpause durch den Gemeinderat ging und laut Aussage von Eltern eine Erhöhung von bis zu 30% ausmacht. Geschockt von der Information regierten die Betroffenen, für die es schlicht zur Überraschung wurde. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass sich der Umbau des Kindergartens in Balzfeld von den Kosten erheblich verteuert. Nun wurde beides in einen Topf geworfen und es traten Äußerungen zu Tage wie: „Wir sollen jetzt die Mehrkosten durch die Erhöhung abfangen!“ Dem konnte Markus Wodopia, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, entgegnen, dass die Baukosten keinesfalls etwas mit der Gebührenerhöhung zu tun haben. Zu den Fakten…

Der Gemeinderat hatte diese Erhöhung auf der Tagesordnung und zwar vor dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Thomas Glasbrenner. Es schien, dass ein Beschluss noch vorher gefasst werden sollte. Bürgermeister Glasbrenner bat die Gemeinderatsfraktion, diese Entscheidung zu verschieben und nochmals zu überdenken und ggf. ein anderes Berechnungsmodell in die Überlegungen einzubeziehen. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Einwand zu, doch die CDU-Fraktion – Mehrheit im Gemeinderat - lehnte dies ab. Da taucht die Frage auf: Warum?

Nun wurde dieses Thema wieder aufgenommen und in der o. a. Diskussion mit den Betroffenen, informativ, angesprochen. Mit mehr als 20 Eltern fand eine Aussprache statt. Gerhard Engelsberger, seit einigen Monaten Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Dielheim, schickte in seiner Begrüßung vorweg, dass der SPD Bildung wichtig ist und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe. Deshalb setze sich die SPD u.a. bundesweit für die schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren ein. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei das längst Realität. „Aber bis es in ganz Deutschland soweit ist, müssen wir eine gerechte Lösung für Dielheim finden. Keine Versprechungen, dazu fehlt uns die Mehrheit im Gemeinderat“, so Engelsberger weiter.

Diskutiert wurde zum einen die Berechnungsgrundlage, nach der die Anzahl der Kinder in die Höhe der zu zahlenden Kindergartengebühren einfließt. Derzeit gibt es Rabatte, wenn mehr als ein eigenes Kind in der Einrichtung sind. Doch davon profitieren nur Einzelfälle, wie von den Beteiligten zu erfahren war. Dieses sog. „Badische Modell“ haben viele Kommunen auch hier in der Region mittlerweile durch das „Württembergische Modell“ abgelöst, bei dem alle im Haushalt lebende Kinder bis 18 Jahre mit eingerechnet werden – ein klarer Vorteil für kinderreiche Familien. Hier solle dem Gemeinderat klar aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Änderung des Berechnungsmodells hätte und wieviele davon profitieren würden.

Den Eltern brachten unmissverständlich ihren Unmut zum Ausdruck, in welcher Art und Weise im Gemeinderat die Gebührenerhöhung im Schweinsgalopp durchgeboxt wurde. Zunächst waren Elternbeiräte zum Gespräch vor der 1. Gemeinderatssitzung, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand, eingeladen worden. Vor der 2. Sitzung ging die Info raus, dass der Tagesordnungspunkt „vermutlich vertagt“ werden würde. Entgegen der Ankündigung wurde die Satzungsänderung doch beschlossen.

Markus Wodopia meinte, dass Erhöhungen notwendig seien, weil unter anderem die Gehälter der Erzieherinnen berechtigterweise steigen. Aber in der Höhe und Schnelligkeit habe er sich mit seiner Fraktion dagegen ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Eine kontinuierliche Erhöhung wäre im Nachhinein gesehen besser gewesen, als zwei Jahre in Folge zu erhöhen und die vorangegangenen 5 Jahre die Beiträge konstant zu lassen. Das benachteilige die Eltern, die jetzt ihre Kinder in den Einrichtungen der Gemeinde Dielheim haben. Direkte vergleiche mit Nachbargemeinden sind nur schwer möglich, da diese unterschiedliche Tarifmodelle, Öffnungszeiten und Schließtage haben. Das Thema Schließtage jedoch brannte den Eltern sehr auf den Nägeln. Hier lassen sich die Einrichtungen durchaus vergleichen. In Rauenberg seien es dieses Jahr 21 Tage Schließungstage, in Dielheim dieses Jahr 36 Tage (in Vorjahren schon 42 Tage). Im Juni 2017 hatte aus unterschiedlichen Gründen kein KiGa an einem Freitag geöffnet. Für Notgruppen müsse man zusätzlich bezahlen. „Einer Alleinerziehenden muss es doch möglich sein, mit ihrem Jahresurlaub die Schließtage des Kindergartens aufzufangen“, so der berechtigte Einwand.

Dass die Gemeinde Dielheim an den vom Städtetag empfohlenen Deckungsbeitrag, also den Anteil der Lohn- und Betriebskosten, der über die Gebühren finanziert wird, kommen müsse war Konsens unter den Beteiligten. Jedoch wurde seitens der Eltern die mangelnde Transparenz kritisiert, sowie unterschiedliche Zahlen, die im Umlauf seien.

Zusammenfassend nahmen die Sozialdemokraten mit, dass

  • er Gebührensprung zu krass und zu überraschend kam (und deswegen von der SPD-Fraktion auch abgelehnt wurde)
  • die Schließtage (insbes. Brückentage) überdacht werden sollten.
  • vier Wochen Sommerferien am Stück für viele Familien schwer zu überbrücken seien
  • dass für die Entscheidung über das Badische oder Württembergische Modell verlässliche Zahlen vorgelegt werden müssen
  • die Elternvertreter in künftige Entscheidungen besser einbezogen werden sollten
  • Transparenz bei der Gebührenberechnung herrschen sollte
  • die Absprache bei Ferienzeiten mit den Schulen und den Abholzeiten der Kindertagesstätte und dem Kindergarten verbessert werden sollte.

 

Wir bleiben an dem Thema dran, weil uns Bildung wichtig ist. Vielleicht erübrigt sich das Thema „Kindergartengebühren in Dielheim“, wenn am 24.9. eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gewählt wird.

Hans-Joachim Janik

 

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