Florian Wahl MdL (mi.) referierte über Arbeitsmarktpolitik - auf Einladung von Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau

Intensive Diskussion mit Florian Wahl zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub geschafft

Zu seiner halbjährlichen Kreismitgliederparteitag versammelte sich der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar am Samstag, 11.11.2023, in der Kulturhalle in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn Bürgermeister Thomas Glasbrenner nutzten die anwesenden Genossinnen und Genossen den Nachmittag, um über einen zentralen Teil sozialdemokratischer Politik zu diskutieren, die Arbeits- und Sozialpolitik. Hierzu hatte der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorge und somit Menschen dabei unterstützt, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei widersprach Wahl der Opposition vehement, welche versucht, Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren. Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll. „Wir haben hier schon Angebote, die noch zu unbekannt und viel zu wenig genutzt werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg.

In Anschluss an den Vortrag von Florian Wahl diskutierten die Bürgermeister von Brühl und Epfenbach, Dr. Ralf Göck und Pascal Wasow, über die Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene. Insbesondere in der kommunalen Verwaltung und bei Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten würde sich der Fachkräftemangel besonders stark zeigen. Auf viele Stellenausschreibungen gäbe es trotz intensiver Bemühungen kaum Bewerbungen. Zum Abschluss der Diskussion betonte der Co-Kreisvorsitzende und Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, dass die Arbeitsmarktpolitik ein besonderes Politikfeld für die Sozialdemokratie sei. „Arbeit ist ein zentrales Element sozialdemokratischer Politik, in welchem sich stets konkret zeigt, wie die Politik den Menschen dienen kann und diese dabei unterstützt ein gutes und erfülltes Leben – auch definiert über ihre berufliche Tätigkeit – zu leben.“

Neben den intensiven Diskussionen zur Arbeitsmarktpolitik verständigte sich die SPD Rhein-Neckar auf ihrem Kreismitgliederparteitag ebenfalls auf neue politische Positionen. So beschlossen die anwesenden Genossinnen und Genossen mit überwältigender Mehrheit einen Antrag der Jusos Rhein-Neckar für mehr Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub, welche Arbeitgebern ermöglicht, ihren Arbeitnehmern unbegrenzten Urlaub zu gewähren und somit moderne Arbeitsmodelle zu fördern. Weiterhin forderte die Versammlung, ebenfalls auf Initiative der Jusos, die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreises.

Als Beisitzerin im Kreisvorstand wurde Büsra Isik aus Eberbach nachgewählt. Impulse und  Informationen zu der bevorstehenden Kommunalwahl und ein Treffen für Neumitglieder rundeten den informativen Nachmittag in Dielheim ab.