Politisch wichtige Meinungsbildung und letztlich auch eine Vielzahl von konkreten Entscheidungen finden in der Gemeinde statt. Dies gilt auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen und die Frage, wie wir die Gebühren für unsere Kindergärten bzw. die Kindertagespflege ausgestalten. In der heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung wird es genau darüber gehen.
Gerade weil die Familienpolitik immer wieder aufgelöst wird in einen Streit um die Art und Weise bzw. die Höhe von Unterstützungsleistungen und Anspruchsberechtigte sollte verdeutlicht werden, worum es eigentlich geht. Kein politisch Handelnder bzw. keine Partei spricht sich schließlich gegen Familien, Partnerschaften oder Kinder aus, dennoch gibt es offensichtlich grundlegende Unterschiede in der Sichtweise auf Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie haben ihre Begründung in unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Die Frage der Familienpolitik ist im Kern eine Frage der Selbstbestimmung und der individuellen Freiheit. Wenn Bürgerinnen und Bürger – welchen Geschlechts auch immer – sich entscheiden die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, so sollte das jeweils Ausdruck der Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung sein. Staatliches Handeln sollte sich aus diesen grundlegenden Entscheidungen der Lebensführung enthalten, vielmehr die von Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Entscheidungen unterstützen. Freiheit bedeutet aus politischer Sicht – zumindest für die SPD – Bedingungen zu schaffen, damit die Lebensgestaltung nicht Ausdruck von Not, Armut, sozialem Druck oder moralischer Bevormundung, sondern das Resultat von freien Willensentscheidungen ist. Dieses Ideal gilt als Richtschnur auch für das Handeln auf der Gemeindeebene.
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Das Freiheitsverständnis kann nicht damit enden, dass es von Seiten des Staates lediglich ermöglicht wird, die eine oder andere Lebensform, mit oder ohne Kinder, zu wählen. Vielmehr richtet sich das sozialdemokratische Freiheitsverständnis auch darauf die getroffenen Entscheidungen in der Folge zu unterstützen. Andernfalls wäre die rechtlich zugesicherte Freiheit nur eine rein formale und viele Paare würden sich weiterhin überlegen, ob sie es sich „leisten“ können, Kinder in die Welt zu setzen. Schließlich nehmen die Kosten für Eltern stark zu, für Miete, für Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. während zugleich oft ein Verdienst ausfällt. Freiheit und Selbstbestimmung ernst zu nehmen bedeutet daher, Bedingungen für Erziehung und Bildung der Kinder zu schaffen und erforderliche Betreuungsleistungen anzubieten, damit die Familienplanung unbeschwert und umfänglich frei ist. Treten dann zusätzlich Belastungen auf, wie dies durch die Corona-Pandemie aktuell der Fall ist, so müssen folglich die öffentlichen Unterstützungsleistungen angepasst werden.
Freie Willensentscheidungen, die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger – der Einfachheit werden hier nicht alle denkbaren Geschlechterkonstellationen aufgeführt und natürlich auch Einzelpersonen eingeschlossen – dürfen nicht mit sozialen Belastungen oder gar mit sozialer Not verbunden sein. Daher richtet sich die SPD-Fraktion gegen die Erhebung von Kindergartengebühren. Erziehung und Bildung sind nach unserem politischen Verständnis zentrale Voraussetzungen für Freiheit und dürfen nicht mit Kosten verknüpft sein.
Die gegenwärtige Situation sieht jedoch ganz anders aus. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien in der Gesamtgemeinde Mühlhausen oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Die vorgesehene Erhöhung bedeutet für eine Familie mit 1 Kind in der VÖ-Betreuung U3 (Krippe) bis 14.00 Uhr eine jährliche Mehrbelastung von 132,- €! Der Beitragssatz für die VÖ-Betreuung Ü3 bis 14.00 Uhr steigert sich für eine Familie mit einem Kind auf jährlich 55,- €! (Die höchsten Sätze zugrunde gelegt.).
Die zentrale Bedeutung einer für alle Bevölkerungsgruppen und sozialen Schichten gleichermaßen verfügbaren Kinderbetreuung ist von Seiten der Familien-, Erziehungs- und Bildungsforschung umfangreich belegt (u.a. Deutsches Jugendinstitut; Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg). Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen des Bundesfamilienministeriums (z.B. 2008) oder der regelmäßig erscheinende Bundesfamilienbericht (z.B. 2021) heben die Rolle einer biografischen Weichenstellung im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung hervor. Auch die Expertise bezüglich der hohen Bedeutung einer umfänglichen Kinderbetreuung zur Integration von Zugewanderten bzw. deren Kindern, ist den politisch Handelnden verfügbar. Allein, die Umsetzung dieser Erkenntnisse, auch in der Gemeinde Mühlhausen, fehlt.
Konkret in Bezug auf die Kita-Gebühren möchten wir darauf hinweisen, dass beispielsweise nach Erkenntnissen der – politisch nicht der SPD-Nähe verdächtigen – Bertelsmann-Stiftung zufolge, einkommensschwache Familien sogar trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet (vgl. ElternZOOM 2018, Studie der Bertelsmann Stiftung) sind. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
Viele weitere Themen sind eng mit unserer Forderung nach gebührenfreier Erziehung und Bildung verknüpft, die zumindest auf der Oberfläche auch der CDU wichtig sind: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rückkehrmöglichkeiten von Frauen in den Beruf u.a. Wir sind der Meinung, dass Freiheitsrechte jedoch nicht von der Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt abhängig gemacht werden darf. Sollte es wieder einmal – wie es bereits mehrfach der Fall war – eine steigende Arbeitslosigkeit geben, so fordern wir davon unabhängig die freie Entscheidungsmöglichkeit von Frauen eine Erwerbstätigkeit auszuüben, unterstützt durch Betreuungsleistungen der öffentlichen Hand.
Vor dem Hintergrund dieser – hier nur verkürzt darstellbaren – Argumentation lehnen wir Kindergartengebühren ab. Uns ist jedoch klar, dass dies nicht in einer singulären Entscheidung durch die Gemeinde Mühlhausen allein geschehen kann. Die Gebührenfreiheit muss auch wieder auf die Agenda des Landes Baden-Württemberg! Die Landesregierung wird von uns aufgefordert entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Dem nun bereits hörbaren Argument der Befürworter der Gebühren – „das können wir uns nicht leisten!“ – möchten wir in aller Kürze entgegnen, dass Baden-Württemberg, neben dem Saarland und Sachsen, das einzige Bundesland ist, das noch keine Beitragsfreiheit hergestellt hat! Selbst das konservativ regierte Bayern gewährt seit dem 01.04.2019 allen Kindern im Kindergartenalter einen Zuschuss von 100 €.
Doch die völlige oder gar teilweise Abschaffung wird es in Baden-Württemberg zunächst leider nicht geben, weshalb die SPD-Fraktion übergangsweise eine soziale Staffelung der Beiträge befürwortet. Hierzu mehr in der nächsten Ausgabe der Gemeinderundschau.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
