Die SPD hat für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag verfasst, indem wir uns über die Situation in unserer Gemeinde bzw. in unseren Kindergärten Gedanken machen. Hierbei sind wir der Auffassung, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den vergangenen Wochen, in einer akuten Gefahrensituation, einen besonderen „Job“ gemacht machen und unseren größten Respekt verdienen!
Die SPD beantragt, dass die in Notgruppen in der Gemeinde Mühlhausen tätigen Erzieherinnen und Erzieher (zunächst natürlich nur für diejenigen in kommunaler Trägerschaft möglich) einen Bonus zu ihrem Gehalt erhalten. Dieser soll für diejenigen gezahlt werden, die ihren Dienst in der Notbetreuung in den letzten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.2020) geleistet haben. Für jede Woche, in der eine Erzieherin oder ein Erzieher in dem soeben genannten Zeitraum gearbeitet hat, erhält diese(r) einen Bonus in Höhe von €50,-. Für die Erzieherinnen und Erzieher in kirchlicher Trägerschaft soll sich die Verwaltung mit der Kirchengemeinde in Verbindung setzen, um ebenfalls eine Bonuszahlung zu vereinbaren.
Begründung:
Die Corona-Pandemie fordert von uns allen viel Disziplin, Einsatz und auch solidarisches Handeln ab. Dabei gibt es bestimmte Berufsgruppen bzw. Beschäftigte, die momentan unter besonderen Belastungen und Gefährdungen – auch ihrer eigenen Gesundheit – stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Polizei, in den Verwaltungen und eben hier vor Ort die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten und Kindertagesstätten halten dieses Land am Laufen. Insbesondere für Letztere können wir etwas tun, um Ihnen in dieser Krise etwas mehr an Wertschätzung entgegenzubringen. Sie sorgen dafür, dass weiterhin Kinder von Eltern betreut werden können, die in sog. Systemrelevanten Berufen tätig sind. Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 15.04.2020, wird diese Notbetreuung nun auch auf weitere Berufsgruppen bzw. Familien ausgeweitet. Die Gemeinde als Arbeitgeber sollte sich hier erkenntlich zeigen. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen bereits diese Möglichkeit. So will z.B. der Freistaat Bayern den Pflegekräften eine Sonderzahlung in Höhe 500 € leisten. Aus diesem Grund hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert und hat eine Verfügung erlassen, wodurch Sonderzahlungen von Beschäftigten bis 1.500 Euro steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Wir schlagen daher dem Gemeinderat eine Bonuszahlung von € 50,- für jede Woche vor, in der eine Erzieherin/ ein Erzieher die Notbetreuung gewährleistet hat. Insbesondere in den ersten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.) bestand eine besonders große Gefahr der Ansteckung. Die maßgebliche Basisreproduktionszahl R0 lag damals bei über 2,5! Für die Politik ist heute ein Wert von deutlich unter 1 wünschenswert. Aufgrund dieser Gefährdungslage sehen wir eine solche finanzielle Unterstützung als gerechtfertigt. Die Verwaltung soll eruieren, welche und wie viele Beschäftigte in den Notgruppen eingebunden sind. Wie oben bereits angesprochen, soll die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um auch für diese Beschäftigten eine Bonuszahlung zu ermöglichen.
Wir begrüßen eine Debatte zu diesem Punkt und hoffen, dass aus einem Signal der Politik (siehe Bundesfinanzminister Scholz) ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird, an dem sich auch die Gemeinde Mühlhausen beteiligt.
Die SPD zeigt sich auch für weitere Vorschläge offen, wie wir den Kindergärten und allen Erzieherinnen und Erziehern in dieser außergewöhnlichen Krisensituation – über das bisher geleistete Seitens der Verwaltung – unterstützend beistehen können. Im Sinne unserer Kinder, die unter der Krisensituation in besonderem Maße leiden, lohnt es sich zu sprechen!
Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder
