SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Arbeit des JobCenters und schlägt Senkung der Kreisumlage vor

Veröffentlicht am 11.11.2018 in Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion mit JobCenter-Geschäftsführer Norbert Höscher (Mitte)

Gute Chancen für Langzeitarbeitslose sehen die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz „Mitarbeit“ von Bundesminister Heil, das neue Jobs für Langzeitarbeitslose bringen wird. Bei einem Besuch im JobCenter machten sie sich ein Bild von der Arbeit vor Ort und dankten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Geschäftsführer Norbert Höscher für ihre Arbeit.

„Sie haben dazu beigetragen, daß in den letzten Monaten die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosen zurückgeht, so daß die Kosten für den Kreis 2019 an der Stelle zumindest nicht ansteigen“, lobte die Sprecherin für Soziales, Renate Schmidt (Eppelheim).

Seit Jahren schon kämpft die SPD-Kreistagsfraktion für eine moderate Kreisumlage. „Gerade jetzt, wo sich auch durch die verbesserte Einnahmesituation von Land und Bund beim Kreis finanzielle Spielräume ergeben, ist eine Entlastung der Gemeinden angesagt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl). „Wir schlagen die Senkung des Hebesatzes von 28,75 auf 27,5 Prozent vor. Dennoch stehen dem Kreis dann immer noch mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr zuvor, um notwendige Aufgaben zu lösen.“

Die von der Verwaltung ins Auge gefasste Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu 20 Prozent lehnen die Sozialdemokraten ab. „Solange die Biovergärungsanlage noch nicht im Betrieb ist, sollten wir dafür auch noch keine Gebühren berechnen“, erklärt Manfred Zuber, Sprecher für Umwelt und Verkehr bei der SPD Kreistagsfraktion. Es seien ja auch keine Planungskosten in den Vorjahren eingerechnet worden. Und überdies seien auch die Einnahmen aus Gas und Kompost noch nicht abzusehen.

Schließlich möchte die SPD bei der Förderung der Aufwandsdeckungsfehlbeträge von 45 Prozent für die Busse bleiben. Sie würde aber gerne für besonders nahverkehrsfreundliche Gemeinden etwas „drauflegen“, um deren besonderen Einsatz für den ÖPNV zu belohnen und damit in die Richtung „Mehr ÖPNV“ zu steuern.

„Wenn Gemeinden ein Sozialticket für Geringverdiener ausgeben oder wenn sie überdurchschnittlich viele Zeitkartennutzer in ihren Mauern haben, sollte der Kreis das mit einer besseren ÖPNV-Förderung belohnen“, stellt sich Brigitta Martens-Aly vor. Natürlich sollte der Verwaltungsaufwand für diese „Boni“ gering sein. Die SPD ist für „Selbstauskünfte“ der Gemeinden, die einen Bonus haben wollen und die dann nur stichprobenartig von der Kreisverwaltung überprüft werden.

 

Homepage Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD Dielheim auf facebook

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

für uns im Bundestag

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf