Die öffentliche Debatte über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird gegenwärtig stark dominiert durch TV-Talksendungen, die seit Kriegsbeginn sich mit „Putin-Kennern“, ehemaligen Militärs, Sicherheitsexperten und Diplomaten gegenseitig überbieten. Dabei ist die Beschreibung und Analyse der Situation wichtig, sie darf jedoch nicht reduziert werden auf Fragen der Militärtaktik oder Versuchen einer Persönlichkeitsanalyse eines autoritären Herrschers und Aggressors. Bei einer näheren Betrachtung treten durch den Einmarsch russischer Truppen in die eigenständige demokratische Republik Ukraine Fragen in den Mittelpunkt der politischen Öffentlichkeit, die bislang unterbewertet oder ignoriert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mühlhausen haben die Gelegenheit von fachkundiger Stelle Einblick in diese Zusammenhänge zu erhalten:
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 25.03., 19 Uhr, mit Prof. Gerd Weisskirchen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses in Mühlhausen (Schulstraße 6).
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Zu den Fragen, die Prof. Weisskirchen bearbeiten wird, gehört u.a. die Bewertung der Entspannungspolitik, die mit Beginn der 1970er Jahre die Beziehungen zwischen Ost und West, genauer zwischen Deutschland und der damaligen UdSSR und der DDR, auf eine neue Ebene brachte. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik ermöglichte eine lange Phase wirtschaftlich, wie sozial erfolgreicher Entwicklung in Deutschland. Steuergelder flossen in Infrastrukturen, Wissenschaft, Bildung und soziale Sicherheit, viel weniger dagegen in Rüstung. Dem Land tat das offenkundig ziemlich gut. Die Bedingungen haben sich nun jedoch drastisch geändert. Hatte man seinerzeit in der UdSSR glaubwürdige Verhandlungspartner und konnten daher verlässliche Vereinbarungen getroffen werden, so trifft das gegenwärtig für den Nachfolgestaat Russland nicht zu. Das macht die Situation extrem kompliziert und zugleich gefährlich. Um in dieser veränderten Situation eine sinnvolle Neuausrichtung einer Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, wird daher zu klären sein, was aus der Entspannungspolitik der 1970er Jahre übernommen werden kann und was nicht.
Zu einer Beurteilung gehört jedoch zunächst die Kenntnis des Sachverhaltes bzw. seine wahrheitsgemäße Darstellung; auch das wird zu diskutieren sein. In der Öffentlichkeit wird die Entspannungspolitik zunehmend entweder als naive Verständnishaltung gegenüber dem antiliberalen Osten oder als bloße Intensivierung des Handels mit Russland – seinerzeit UdSSR – interpretiert. Die politische Parole lautete nicht „Wandel durch Handel“ (beispielsweise ZDF am 24.02.2022), sondern „Wandel durch Annäherung“. Dieses Konzept der Annäherung bezog sich auf die Bevölkerung in der damaligen UdSSR und DDR bzw. auf die Schaffung einer Öffentlichkeit durch Kooperationen im Bereich der Kultur, Bildung und Wissenschaft. Illiberale Gesellschaften können sich durch derartige Kooperationen verändern. Bloßer wirtschaftlicher Handel hingegen vermag keine oder allenfalls geringe demokratischen Impulse zu erzeugen. Andernfalls wäre die Volksrepublik China nach den Jahrzehnten enormen wirtschaftlichen Wachstums demokratisch geöffnet worden. Es lohnt sich daher über Kriterien zukünftiger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen nachzudenken. Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen!
Für die SPD: Michael Mangold
