Monatstreff der SPD mit MdB Dr. Lars Castellucci
Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik
Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.
Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“
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Landtagsvizepräsident Born: „Das Zukunftsland Baden-Württemberg braucht frühe naturwissenschaftliche Bildung“
Heidelberg. Warum klebt die Zunge am Eis? Warum sind Wolken weiß? Warum geht die Sonne unter? Naturwissenschaftliche Beobachtungen und Fragen begegnen Kindern in vielen Alltagssituationen und faszinieren sie – und auf viele haben sie ihre ganz eigenen Antworten. Manchmal ist das Naturphänomen direkt erkennbar, manchmal will es erst entdeckt werden. Darüber, wie pädagogische Fachkräfte Kinder beim Explorieren begleiten können, um frühe naturwissenschaftliche Bildungsprozesse anzuregen, hat sich Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der Forscherstation in Heidelberg informiert.
Adventsaktion „Türchen öffne dich“ / „Engagement ist der Fels in der Brandung dieser stürmischen Zeiten“
Hockenheim. Am 18. Dezember war es wieder soweit: Die Tür des Wahlkreisbüros von Landtagsvizepräsident Daniel Born öffnete sich und Hockenheimer Bürger freuten sich über die Gelegenheit zum Austausch mit dem hiesigen SPD-Abgeordneten in behaglicher Atmosphäre. „Bei Glühwein, heißem Orangensaft und Gebäck zusammenzukommen und sich in dieser Vorweihnachtszeit, die von Krieg und Unsicherheit geprägt ist, Zeit für ein gutes Gespräch zu nehmen, das schätze ich sehr an Daniel Borns Einladung“, freute sich die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marlene Diehm über die Gelegenheit zur Begegnung in gemütlicher Atmosphäre. Neben zahlreichen Bürgern stattete sie dem Wahlkreisbüro zusammen mit Jakob Breunig, der den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Hockenheim innehat, einen Besuch ab.
„Europa vor der Haustür“ - Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar 2024
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang am 18.1.2024
Wir starten in das Wahljahr 2024 mit unserem Neujahrsempfang und freuen uns, dass unser Europaabgeordneter Prof. Dr. René Repasi zum Thema „Europa vor der Haustür“
zu uns sprechen wird.
Europapolitik betrifft uns in den Gemeinden und Städten des Rhein-Neckar-Kreises ganz direkt. Wir freuen uns, mit dem Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg zur Europawahl darüber ins Gespräch zu kommen.
Herzliche Einladung!
Donnerstag, 18. Januar 2024
Sektempfang ab 19:00 Uhr, Beginn um 19:30 Uhr
Zehntkeller, Pfarrer-Eberhard-Platz 2b, 69198 Schriesheim
SPD-Kreisrat Thomas Zachler erhält im Schloss Neckarhausen die Staufermedaille des Ministerpräsidenten
Es ist schier unglaublich, in wie vielen Vereinen und Bereichen sich Thomas Zachler eingesetzt hat und teils noch immer engagiert. Folglich nimmt es kaum Wunder, dass dem SPD-Kreisrat aus Edingen-Neckarhausen jetzt die Staufermedaille verliehen wurde. Um die beiden Lobreden des Abends mit feierlichen Empfang für Zachlers Familie, Angehörige, Weggefährten und prominente Ehrengäste auf den Punkt zu bringen: Diese besondere Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg hat der 1961 geborene Polizeihauptkommissar mehr als verdient.
Kreistagsitzung | Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises an der Tourismus GmbH
Am 12.12.2023 wurde in der Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in der Sinsheimer Dr. Sieber Halle der TOP „Tourismus GmbH - Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises“ behandelt.
Der Zweck dieses neuen Unternehmens soll die allgemeine Tourismusförderung im nördlichen Baden-Württemberg umfassen und würde damit eine touristische Wirtschaftsförderung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) darstellen.
Unser Kreisrat Thomas Zachler führte dazu wie folgt aus:
Kreistagsitzung Thema "Regionale Schulentwicklung"
In der Sitzung des Kreistages am vergangenen Dienstag in der Sinsheimer Dr. Sieber Halle stand u.a. der Tagesordnungspunkt „Regionale Schulentwicklung im Rhein-Neckar-Kreis - Einrichtung neuer Bildungsgänge“ an.
In diesem Fall geht es um die Einrichtung des Schwerpunktes System- und Hochvolttechnik im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker/-in mit Beginn des Schuljahres 2025/2026. Die Ausbildung zur Kraftfahrzeugmechatronikerin bzw. zum Kraftfahrzeugmechatroniker dauert dreieinhalb Jahre.
Unser Kreisrat Thomas Zachler führte dazu wie folgt aus:
Rede zum Haushaltsplan 2024 des Rhein-Neckar-Kreises
Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden nun auch Teil der Krisen
Im im letzten Jahr habe ich im Namen unserer Fraktion herzlich zu Ihrem runden Geburtstag und zur Verleihung des Ehrenrings des Kreises gratuliert. Seine einstimmige Verleihung zeigte, dass auch wir Sie für einen sehr guten Landrat halten, sonst hätten wir ja nicht zugestimmt. Schon wieder ist ein Jahr vorbei, wir können wieder zum Geburtstag gratulieren, aber der Alltag und die Sorgen haben uns im Kreis spätestens im Sommer 2023 eingeholt.
Daniel Born besucht die FESch: „Gemeinschaftsschulen sind Chancenschulen für unser Land“
Eppelheim. Samuel, der die zehnte Klasse der Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule in Eppelheim besucht, bringt es beim Besuch von Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) auf den Punkt: „Weil es hier einfach schön ist“ – deshalb lernt er gerne und erfolgreich an seiner Schule. Das kommt überzeugend und von Herzen und freut nicht nur seinen Lehrer Marc Böhmann, sondern auch den Schwetzinger Abgeordneten, der die Eppelheimer Gemeinschaftsschule im Rahmen der diesjährigen „Woche der Gemeinschaftsschule“ besucht hat. Borns Anliegen war es, sich vor Ort über die pädagogische Arbeit, die Herausforderungen und Wünsche von Schülern und Lehrkräften auszutauschen.
