16.04.2019 in Landespolitik

Daniel Born MdL: „Grün-Schwarz verweigert sich, diese 'Familiensteuer' abzuschaffen!"

 

Die SPD Dielheim hatte den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am vergangenen Freitag ins SG Clubhaus eingeladen.

Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Dielheim und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“

28.01.2019 in Landespolitik

SPD für „Gebührenfreie Kitas"

 

Die SPD setzt sich für gebührenfreie Bildung ein – vom Kindergarten bis zur Universität. Genauso wie Schulen gebührenfrei sind, so sollten auch Kindergärten gebührenbefreit werden und damit junge Familien und Alleinerziehende finanziell zu entlasten.

Am Wochenende hat Alexander Lucas von der SPD Dielheim dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder, die Formulare aus Dielheim zur Unterstützung des Volksbegehrens „gebührenfreie Kitas" übergeben. In Dielheim haben sich in dieser 1. Phase der Kampagne mehr Bürgerinnen und Bürger für gebührenfreie Kitas eingesetzt, als der SPD-Ortsverein Mitglieder im Ort haben. Landesweit sind 10.000 Unterschriften für die Zulassung notwendig, die die SPD Baden-Württemberg überwiegend aus den Reihen ihrer rund 36.000 Mitglieder zusammenbringen will.

Im April/ Mai werden wir in der 2. Phase der Kampagne in der Bevölkerung für die Unterstützung unseres Anliegens werben.

04.12.2018 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

 

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

27.04.2016 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bildung: Schulen brauchen Verlässlichkeit

 

Lehrerverbände, Elternvertreter und Schulträger wünschen sich Zeit, um die Bildungsreformen wirken zu lassen. Die SPD Rhein-Neckar sieht im Bildungsbereich keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der grün-roten Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik.

21.03.2016 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar diskutierte Konsequenzen aus der Wahlniederlage

 

„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.

02.03.2016 in Landespolitik von Dr. Andrea Schröder-Ritzrau - Landtagskandidatin Wahlkreis Wiesloch

Das rote Herz schlägt für den Mittelstand

 

Wirtschaftsminister Nils Schmid und SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau im Gespräch mit Unternehmern in Walldorf.

Warum wollen nicht mehr Schulabgänger in die Selbstständigkeit? Und wie bleiben kleine Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig? Diese und weitere Fragen trieben die Besucher des Mittelstands-Lunches in Walldorf um. Auf Einladung der Landtagskandidatin der SPD Dr. Andrea Schröder-Ritzrau waren viele Unternehmerinnen und Unternehmer von kleinen- und mittelständischen Betrieben gekommen. Sie verbrachten ihre Mittagspause mit SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und diskutierten über Herausforderungen der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

18.12.2015 in Landespolitik

Landeskonzept für Wiedervernetzung – Grünbrücke und Ausbau A6 bei Dielheim

 
Foto: Sabine Hebbelmann

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL hatte zu einem Ortstermin nach Dielheim eingeladen. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, SPD Landtagskandidatin informierte sich bei diesem Termin in ihrem Wahlkreis über den vorgeschlagenen Bau einer sogenannten Grünbrücke über die Bundesautobahn A6. Fakt ist, dass das hohe Verkehrsaufkommen in Deutschland ein gut ausgebautes Verkehrsnetz erfordert.

02.11.2015 in Landespolitik

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau war zu Gast in Dielheim

 
SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau mit den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern der SPD Dielheim

Im Rahmen des „Baden-Württemberg-Dialogs“ war am 28. Oktober auf Einladung des SPD-Ortsvereins Dielheim die Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zu Gast im Mühlengasthof „Zum Weißen Rössel“. Zunächst blickte Schröder-Ritzrau zurück auf 4 ½ erfolgreiche Jahre grün-roter Regierungsarbeit in Stuttgart. „Die sozialdemokratische Handschrift der Regierungsarbeit ist eindeutig erkennbar, aber in der Bevölkerung werden diese guten Reformen, wie die großen Errungenschaften im Bereich der Kinderbetreuung oder der verstärkten finanziellen Förderung der Kommunen, nicht wahrgenommen“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende der  SPD Rhein-Neckar.

12.10.2015 in Landespolitik

Andrea Schröder-Ritzrau will in Dielheim hören, „was wichtig ist“

 
Andrea Schröder-Ritzrau will hören, was wichtig ist

Die Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau wird am Mittwoch, 28. Oktober um 20:00 Uhr ins „Weiße Rössel“, Pestalozzistr. 7, Dielheim kommen, um über landespolitische Themen ins Gespräch zu kommen. Nach 4 ½ Jahren grün-roter Landesregierung will Schröder-Ritzrau auf die umgesetzten Projekte blicken, aber auch mit den Gästen diskutieren, was in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda stehen soll, was den Bürgerinnen und Bürgern „wichtig ist“. So lautet auch der Titel des landesweit angelegten „BW-Dialog“ der SPD Baden-Württemberg, der auf einem Konvent am 31. Oktober in Waiblingen seinen Abschluss finden wird.
Andrea Schröder-Ritzrau will als Landtagskandidatin ein offenes Ohr für die Themen der Bürgerinnen und Bürger haben und freut sich gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein auf anregende Diskussionen am 28.10. im „Weißen Rössel“ in Dielheim.

18.08.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar kritisiert CDU-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsunterbringung

 

Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.

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Unsere Europakandidatin

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

für uns im Bundestag

12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch