Die Monatstreffen des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bieten stets einen Überblick über die politische Gesamtlage, wie auch über die Situation in der Gemeinde. So auch am Donnerstag, den 4.Juli in der Kraichgaustube, in der sich weitgehend vollständig die Mitglieder einfanden. Wie zu erwarten wurde ausführlich über die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht pauschal und verunglimpfend wie in der Boulevardpresse, sondern konkret und mit politischen Begründungen. Während in der breiten Öffentlichkeit Politiker mit Beleidigungen überzogen werden, richtete sich die Kritik vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Wertvorstellungen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit auf die politische Praxis. Dabei wurden auch Vorschläge wichtiger Verbesserungen in den jeweiligen Politikfeldern diskutiert, jeweils mit einer gleichermaßen fachkundigen, wie konsistenten Begründung. Demokratie kann nur dauerhaft seine Kraft entfalten, wenn Kritik an der politischen Praxis nicht darauf reduziert wird „seinen Kropf zu leeren“, sondern konstruktiv und differenziert am Thema zu arbeiten – wobei uns Sozialdemokraten die stimmige politische Begründung stets besonders wichtig ist. Während bei politischen Mitbewerbern fragwürdige Begründungen akzeptabel sind, indem beispielsweise auf persönliche Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, Mandatsträgern oder die „herrschende Volksmeinung“ verwiesen wird, zählt bei der Sozialdemokratie das begründete Argument. Sich unmittelbar auf Stimmungen und Ängste zu beziehen und daraus seine politische Begründung zu ziehen gilt in der Wissenschaft als Populismus und kann nicht Sache der SPD sein. Es ist ein Unterschied, „dem Volks aufs Maul zu schauen und ihm nach dem Munde zu reden.“ In diesem Zusammenhang wurde auch über den allgemeinen Rechtsruck diskutiert und es kamen auch seine Ursachen zur Sprache, die von einer materiellen und kulturellen Verelendung während der letzten Jahrzehnte bis zu Methoden der Manipulation der öffentlichen Meinung reichen.

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Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch am 23. Mai 2024 den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus.

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Am Donnerstag, den 23.05.2024, feiert das Grundgesetz sein 75-jähriges Jubiläum. Vor drei Vierteljahrhunderten wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erlassen und verkündet, ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Um dieses bedeutende Jubiläum zu würdigen, laden die SPD-Ortsvereine aus Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg herzlich zur Teilnahme an unserer "Grundgesetzradtour" ein. Bei dieser Radtour steht nicht nur die sportliche Aktivität im Vordergrund, sondern auch der Austausch über das Grundgesetz und kommunale Themen, die unsere Gemeinden betreffen.

Der Startpunkt der Tour ist der Parkplatz am Friedhof in Dielheim, wo wir uns am 23.05. um 18:30 Uhr versammeln werden. Von dort aus werden wir gemeinsam mit dem Fahrrad die Strecke nach Mühlhausen antreten. Unterwegs machen wir an verschiedenen Stationen Halt, um über das Grundgesetz zu sprechen und auch lokale Anliegen zu diskutieren. Geplant ist nach Stationen in Rauenberg und Rotenberg gegen 19:30 oder 20:00 Uhr unser Ziel in Mühlhausen zu erreichen.

Diese Veranstaltung steht allen offen, die sich für das Grundgesetz interessieren und gerne in Gemeinschaft Fahrrad fahren. Weitere Grundgesetzradfahrer sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen und mit uns gemeinsam diesen besonderen Tag zu feiern.

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In politisch unübersichtlichen Zeiten und zudem im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl fand am 13.März in Rettigheim die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach statt. Politische Themen zur Diskussion gab es daher eigentlich genug, doch auch anlässlich der Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins galt es Entscheidungen zu treffen und schließlich auch Anerkennung jenen zu zollen, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement die wichtige politische Arbeit vor Ort am Leben erhalten. Denn man teilt im Ortsverein die Ansicht des Bundespräsidenten, der von der Kommunalpolitik als „Herzkammer der Demokratie“ spricht.

Bei so zahlreichen Anlässen und Gründen war es für die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau eine Selbstverständlichkeit gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder die Runde zu begrüßen.

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Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik

Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.

Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“

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Intensive Diskussion mit Florian Wahl zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub geschafft

Zu seiner halbjährlichen Kreismitgliederparteitag versammelte sich der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar am Samstag, 11.11.2023, in der Kulturhalle in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn Bürgermeister Thomas Glasbrenner nutzten die anwesenden Genossinnen und Genossen den Nachmittag, um über einen zentralen Teil sozialdemokratischer Politik zu diskutieren, die Arbeits- und Sozialpolitik. Hierzu hatte der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorge und somit Menschen dabei unterstützt, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei widersprach Wahl der Opposition vehement, welche versucht, Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren. Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll. „Wir haben hier schon Angebote, die noch zu unbekannt und viel zu wenig genutzt werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg.

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Während unseres Monatstreffs Anfang November, haben sich die anwesenden Gäste und Mitglieder der SPD mit dem Schwerpunktthema „Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen“ beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag möchte einige Entwicklungslinien für die Gesamtgemeinde Mühlhausen nachzeichnen, welche an diesem Abend besprochen wurden: 

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 ist in der Gemeinde Mühlhausen eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf 870€ zu verzeichnen. Sie wird laut Haushaltsplan auch mittelfristig weiter ansteigen, da die Nettokreditaufnahme stets über der Tilgung liegt (Haushaltsplan 2023:16). Diese Beschreibung sowie die Beachtung der Veränderung des allgemeinen konjunkturellen Klimas weisen darauf hin, dass die Kommunalfinanzen sich auch in der Gemeinde Mühlhausen in einem schwierigen Fahrwasser befinden. Die drei wahrscheinlich generell wichtigsten Problembereiche kommunaler Finanzen – Altschuldenlast, Investitionsrückstand, hohe Sozialausgaben – rücken damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

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Im Rahmen des SPD-Monatstreffs des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde in gewohnt kritischer Art und Weise über die Bundes- und Landespolitik diskutiert und nicht zuletzt eine Ehrung für die fünfzigjährige Parteimitgliedschaft von Peter Pfeiffer vorgenommen. Pfeiffer trat bereits 1972 in die SPD ein und  war damit einer von vielen, die in ihrer Hoffnung auf eine freiheitliche und sozialgerechte Gesellschaft die Sozialdemokratische Partei unter Bundeskanzler Willy Brandt unterstützten. Es war eine Zeit des Aufbruchs und der Beendigung, aber auch der Beginn neuer und langer währender Konflikte, die seinerzeit viele junge Menschen, wie Peter Pfeiffer sehr beschäftigten. Erinnert sei nur kursorisch, dass erst im Folgejahr 1973 der Vietnamkrieg beendet wurde, Hoffnungen auf eine demokratisch gewählte Regierung in Chile mit Unterstützung der USA durch einen Putsch mit anschließender Militärdiktatur zerstört wurden. In Griechenland, Spanien und Portugal herrschten Diktaturen und in Südafrika die Apartheid. Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war zu lebenslänglicher Haft verurteilt und auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Die SPD war seinerzeit die einzige Partei in Deutschland die gegen diese Diktaturen und Unrechtsherrschaften ankämpfte und die Demokratiebewegungen in diesen Ländern auch unmittelbar unterstützte; das wurde in der Jugendbewegung stark wahrgenommen und hat auch unsere Gemeinden erreicht. Innenpolitisch wurde mit zahlreichen Reformen die längst überfällige Modernisierung der Gesellschaft vorangetrieben, so insbesondere im Bereich der Bildung, des Ehe- und Familienrechts, der betrieblichen Mitbestimmung, des Strafrechts beispielsweise der schrittweisen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Um über diese politischen Reformen sich zu informieren und mitzuwirken fuhr Peter Pfeiffer oftmals nach Wiesloch zu Juso-Veranstaltungen, da in Mühlhausen noch kein eigener Ortsverein gegründet wurde. Dies erfolgte erst später durch eine ganze Reihe von engagierten Sozialdemokraten, wie Leo Rühl, Paul Egenlauf, Josef Schuster u.a. die wie in zahlreichen Orten, in denen die älteste Partei Deutschlands noch nicht vertreten war, den Schwung der Veränderung mittrugen. In Deutschland entfaltete sich seit Beginn der 1970er Jahre insgesamt ein Klima des Aufbruchs und der sozialen und demokratischen Erneuerung, das auch Pfeiffer motivierte Parteimitglied zu werden. Er engagierte sich im neuen Ortsverein und übernahm vielfach die Verteilung der SPD-Zeitung „Zündstoff“ in der Gemeinde und unterstützte als Schriftführer durch Protokollarbeiten oder andere Aktivitäten die Arbeiten der SPD vor Ort.

Viele von uns wünschen sich diese Dynamik einer progressiven Gesellschaftsreform zurück, die Ehrung von Peter Pfeiffer zu seiner 50. jährigen Mitgliedschaft sollte auch dazu Anlass sein.

Für den SPD-OV: Michael Mangold und Holger Schröder

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AppleSlice

gegründet 2021 mit Musikern aus Ketsch, Speyer und Mannheim, sorgt für abwechslungsreiche, unaufdringliche musikalische Unterhaltung. Eine Mischung aus Jazz-Standards, Swing und Blues bildet die Basis des Repertoires, ein paar Ausreißer in andere musikalische Genres kommen aber durchaus vor, da der Spaß an der Musik und die Interpretation von Songs im Vordergrund stehen.

Line-up: 

• Michaela Drozd (Gesang)
• Marius Kendler (Gitarre) 
• Miklós Vörös (Piano) 
• Veronika Reuter (Saxophon) 
• Elias Drozd (Schlagzeug) 
• Björn Drozd (Bass) 

Wann?

Sonntag, 17.09.2023

17:00 - 19:00 Uhr

Eintritt frei!

Wo?

Rathaus Innenhof

Rauenberger Straße 4, 69234 Dielheim

Mehr Infos zum Dielheimer Herbst unter https://www.dielheimer-herbst.de/

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Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei bestem Regenwetter an den Wasserspielplatz in Mühlhausen ein. Mit den Kids wollten wir uns an diesem Nachmittag mit einem Umweltthema befassen: dem Leben im und um den Waldangelbach.

Zur Einstimmung gab es zunächst ein kleines Wettspiel. In drei Gruppen eingeteilt ging es darum, aus Naturmaterial ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit im Waldangelbach zu testen. Mit großer Motivation und Spaß gingen die Kinder ans Werk und sie zeigten dabei großen Ideenreichtum. Zur Freude aller bestanden die drei Floße den Schwimmtest, allerdings verfing sich ein Floß in den Uferpflanzen, wurde aber einige Zeit später von der Strömung wieder mitgezogen. So wurden ganz einfach alle zu Gewinnern erklärt und sie konnten sich alle über eine süße Überraschung freuen.

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