Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach legt immer einen großen Wert auf eine sorgfältige Argumentation und auf Fakten, die vor Entscheidungen zur politischen Bewertung heranzuziehen sind. Das ist nicht immer so leicht, wie Stammtischparolen zu vertreten, aber es ist verantwortungsvoller und entspricht auch mehr dem Auftrag, den die Parteien nach unserer Verfassung zu erfüllen haben. Wir möchten in diesem Sinne auf Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Linderung hinweisen, die für die Gemeinde Mühlhausen von hoher Bedeutung sind.
Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen, so das Ergebnis der neuen Bildungsstudie zur Lesekompetenz („IGLU-Studie“: Internationale-Grundschul-Leseuntersuchung“), die wir alle wahrgenommen haben. Jedoch wird der Aufschrei nach diesen Meldungen leider auch wieder bald verhallen und von anderen Nachrichten verdrängt. Aber wenn diese beunruhigenden Ergebnisse nun abermals keine Impulse für deutliche Veränderungen freisetzen, dann darf man sich später nicht am Stammtisch über mangelnde Ausbildungseignung der Jugendlichen ärgern. Man darf sich auch nicht wundern, dass ganze Teile unserer Bevölkerung sozial abgehängt werden und dies zu schweren Belastungen für unser Gemeinwesen führt. Wir möchten dies auf folgende Formel bringen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Staatsbürger. Dem kann man nur durch deutliche Veränderungen im Bildungsbereich entgegnen.
Für die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Neubau der Grundschule Tairnbach bitte auf "weiterlesen" klicken.
In der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau vom 19.05. konnte man von der CDU erfahren, dass der hiesige Ortsverband die Änderungen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz zur Angstkampagne nutzt. Der Beitrag enthält zahlreiche falsche Aussagen und bemüht sich lediglich in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit zu schüren und letztlich Panik zu verbreiten („Heizungshammer“, „Verheizt nicht meine Rente“ ...). Das kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien im demokratischen Gemeinwesen sein. In ihr stiftet Kritik nur Sinn, wenn die Wertvorstellungen nicht mit falschen Behauptungen vermengt werden. Falsch ist beispielsweise: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Wer sich für die Fakten interessiert, erfährt, dass zwar Wärmepumpen als ideales Lösungsmodell zur Minderung von CO2-Emissionen gelten, jedoch das Gesetzesvorhaben keinesfalls nur auf sie setzt: Ab dem 1.1.2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien einsetzen. Es können außer der Wärmepumpe hierfür verwendet werden: Anschluss an Wärmenetz, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Gasheizungen, die mit Biomethan heizen, grüner Wasserstoff. In Bestandsgebäuden zusätzlich eine Pelletheizung.
Dabei hat die CDU Mühlhausen scheinbar vergessen, dass die Union in 16 Jahren Bundesregierung selbst dieses Heizungsgesetz mit auf den Weg gebracht hat. Hier ein kleiner Hinweis für die CDU: Schon heute müssen in Deutschland besonders alte Öl- oder Gasheizung von Gesetzes wegen ausgetauscht werden. Und dies wurde mit den Stimmen der Union mitbeschlossen! Schließlich war das auch gar nicht so blöd.
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In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 standen gleich 3 Anträge auf Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Hierbei hob die SPD zunächst die Bedeutung der Vereine für unser Gemeinwesen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen hervor. Alle drei Vereine, wie auch das gesamte Vereinswesen in der Gesamtgemeinde, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Für die SPD steht fest, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir unsere örtlichen Vereine unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln und ihre Einrichtungen zu verbessern. Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, fördern wir nicht nur den Sport und das Vereinsleben, sondern stärken auch unsere Gemeinschaft und schaffen Räume für gemeinsame Aktivitäten.
Gemessen an dem Antrag des FC Mühlhausen lagen mit den Förderanträgen der SG Tairnbach und des TSV Rettigheim eher welche vor, die „geringere finanzielle Auswirkungen“ mit sich brachten.
So bezieht sich der Antrag der SG Tairnbach, auf den Umbau ihres Clubraums und der dazugehörigen Küche. Die Kosten für dieses Projekt beliefen sich auf rund 45.500 €, und die Vereinsmitglieder erbrachten zusätzlich über 1.000 Stunden an Eigenleistungen. Allein hierfür gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien wurden die geleisteten Arbeitsstunden mit 10 € je Stunde zum zuschussfähigen Aufwand hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein nachgewiesener zuschussfähiger Aufwand von 56.183,45 €. Der beantragte Zuschuss würde 10% dieses Aufwands betragen.
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In seiner letzten Sitzung verabschiedeten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mühlhausens einstimmig die weitere Anschaffung von Tablets (mit Zubehör), Präsentationsmedien (Großbildschirmen), Verwaltungslizenzen und Aufbewahrungsmöbeln. So gibt die Gemeinde Mühlhausen für die Grundschule in Rettigheim, die Kraichgauschule sowie die Grundschule in Tairnbach mehr als 133.000 € aus. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stellte der Bund für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur (laut Verwaltungsvereinbarung vom 17.05.2019) 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es war die Corona-Pandemie, die für die Schulen auch einen enormen Entwicklungsschub brachte, obwohl dieser auch aus vielen anderen Gründen erforderlich war.
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In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.
Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.
Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.
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Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.
Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!
Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!
Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.
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(Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Claudia Botz, Yavuz Yazgan, Wolfgang Hassfeld, Lars Castellucci, Holger Menges, Schülersprecher, Dominique Beigel)
Am 02. Februar besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gemeinsam mit dem SPD Ortsvereins- und Fraktionsmitglied Wolfgang Hassfeld die Kraichgauschule Mühlhausen. Für einen näheren Austausch standen den SPD Vertretern im Spiegelsaal der Schule der Schulleiter Holger Menges mit seiner Stellvertreterin Claudia Botz ebenso zur Verfügung, wie auch die beiden Schülersprecher der Schule, sowie der Elternbeiratsvorsitzende Yavuz Yazgan mit seiner Stellvertreterin Dominique Beigel. Seit die ersten Schulen im Schuljahr 2012/13 an den Start gingen, sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Die Kraichgauschule stieß in der 4. Tranche im Schuljahr 2015/16 hinzu und ist bereits seit dem Schuljahr 2008/09 eine Ganztagesschule, bei der alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in der Mittagspause in der Schulmensa ein warmes Mittagessen einzunehmen.
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In den aktuellen Krisen droht der Themenkomplex Bildung in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei werden gerade hier die Weichen gestellt für eine Gesellschaft, in der die Mitglieder in der Lage sind mit diesen komplexen Problemstellungen umzugehen. Zur Bewertung und zum verantwortungsvollen Handeln gehören neben sachlichen Kenntnissen auch Fähigkeiten zur moralischen Urteilsbildung. Denn neben geografischen Kenntnissen und dem Wissen, welches beispielsweise die entscheidenden Merkmale einer Demokratie im Gegensatz zur Diktatur sind, müssen auch Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt werden.
In diesem Themenkreis ballen sich die Probleme gegenwärtig besonders massiv, wie wir täglich den Medien entnehmen müssen. Letztlich muss jedoch schulische Bildung auch auf derart komplexe und unübersichtliche Situationen vorbereiten und Voraussetzungen für deren Bewertung schaffen. Die sozialdemokratische Politik der Modernisierung der schulischen Bildung hat bereits vor Jahrzehnten auf dieses notwendig breite Verständnis von Bildung hingewiesen: Die Schule kann nicht reduziert werden auf die Befähigung zu einem späteren Zeitpunkt einen Beruf zu ergreifen. So wichtig dies nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt ist, so klar muss auch sein, dass die Schule möglichst alle Bevölkerungsgruppen kompetent machen muss um auch als Staatsbürger mitwirken zu können. Ein derartiger Anspruch war von Beginn an verbunden mit der Gemeinschaftsschule, die alle Schülerinnen und Schüler über einen längeren Entwicklungsweg hinweg gemeinsam kompetent macht in Wissensfragen und in Fragen der moralischen Urteilsbildung.
Daher ist der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, sowie dem im Bund Verantwortung tragendem Abgeordneten Lars Castellucci, der Austausch mit Schulvertretern insgesamt und der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen insbesondere ein wichtiges Anliegen. Die SPD ist sich der Tragweite und der Verantwortung bewusst, als man im Jahr 2015 im Gemeinderat beschloss, dass die Kraichgauschule von einer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden sollte. Nun bedarf es auch weiterhin der konsequenten Unterstützung von Seiten des Rates und der Verwaltung, die Schule hinsichtlich ihrer Ausstattung (u.a. IT), räumlicher Begebenheiten (ggf. Erweiterungen) und personeller Ressourcen (Ganztagsbetrieb) zu versorgen.
Im nächsten Beitrag berichten wir daher über den Schulbesuch unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD-Fraktion an der Kraichgauschule in Mühlhausen.
Mit diesem Beitrag möchten wir nun unseren Bericht aus der Ausgabe Nr. 5 der Gemeinderundschau vom 02. Februar ergänzen. Hier wiesen wir darauf hin, dass die SPD konstruktive Ideen einbringen möchte, um den Notstand in der ambulanten Pflege mittelfristig abwenden zu können. Hierzu fanden in der Vergangenheit bereits zwei „Runde Tische“ in Mühlhausen und Dielheim statt.
In der vergangenen Januarsitzung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde ebenfalls intensiv über Armut, insbesondere Kinderarmut und die (Aus-) Bildungssituation in der Gemeinde, diskutiert. Verwundert nahmen wir zur Kenntnis, dass die einer sozialdemokratischen Weltanschauung nicht nahestehende Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Bericht (26.01.2023) zur Kinderarmut konstatiert: "Wer als junger Mensch in Armut aufwächst, leidet täglich unter Mangel, Verzicht und Scham und hat zugleich deutlich schlechtere Zukunftschancen.“
Dies nahmen die Mitglieder sogleich zum Anlass, um auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ in den Blick zu nehmen! So möchten wir bereits jetzt auf diese Veranstaltung hinweisen. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten werden wir über die Frage „Die Schere schließen?! – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“ am 05. April 2023 um 18.30 Uhr im Café Mulin (Schulstrasse 1, 69242 Mühlhausen) diskutieren.
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Als wir für die Jahre 2020 sowie 2021 in die Planungen eingestiegen sind und letztlich auch über die Satzungen Beschluss gefasst haben mussten wir jeweils von negativen Ergebnissen ausgehen.
Für sich betrachtet noch nicht weiter tragisch, aber auch die Perspektive für die Jahre der mittelfristigen Planung der Folgejahre sah alles andere als rosig aus.
Die Pandemie und die damit verbundenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen und zu allem Überfluss auch noch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben Schlimmes befürchten lassen.
Dem allem zum trotz haben sich die deutsche Wirtschaft, das Handwerk und auch die Bevölkerung robuster gezeigt als prognostiziert wurde und bringen, heruntergebrochen auf Dielheim, wieder positive Ergebnisse.
Nach einem ordentlichen Ergebnis von 111.900 € im Jahr 2022, weist der Ergebnishaushalt 2023 sogar 290.300 € aus.
Erfreulich auch die Nettoinvestitionsrate unseres Haushaltes mit stolzen 1.56 Mio. € , Tilgungsraten für die laufenden Kredite sind hierbei bereits abgezogen.
Auf die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes blickend zeigt aber auch, dass ein Großteil unserer Erträge nicht durch die Gemeinde selbst erwirtschaftet werden.
