Entlastung für Familien – Sozialstaffelung der Kindergartengebühren beschlossen!

Auch bei der Debatte um die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren sollte nochmals erinnert werden, worum es eigentlich geht und wie die Schritte zur Zielerreichung aussahen bzw. weiter aussehen müssen. Die Regelung einer sozial differenzierten Gebührenerhebung für frühkindliche Erziehung verweist auf den grundlegenden Anspruch des Sozialstaates die Bürgerinnen und Bürger gegen soziale Not zu schützen. Da sich die Armutsgefährdung in der Bevölkerung in den zurückliegenden Jahren wieder erhöht hat (siehe Datenreport 2021: 224f.) und in naher Zukunft eher noch weitere Belastungen für die kleinen und mittleren Einkommen zu erwarten sind, gilt für die SPD-Fraktion: Die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zum Ausgleich ungleicher Lebenschancen. Auf dessen weiterem Weg muss die vollständige Befreiung aller Eltern von Erziehungs- und Bildungskosten sein!

Dass wir auf diesem Weg bereits viel Energie und Geduld aufgebracht haben, zeigt ein Blick auf unsere Initiativen zur „sozial gerechten Kommune“, die seit den 1990er Jahren verstärkt mit konkreten Konzepten zur Einlösung des Sozialstaatsgebots in unserer Gemeinde sich engagiert. Hier findet sich auch die Forderung nach einem Jugendsozialarbeiter (wir berichteten bereits in der Gemeinderundschau Nr. 50 vom 16.12.21, sowie in der Ausgabe Nr. 24 vom 17.06.22 hierüber), die nun endlich realisiert werden konnte. In diesen Initiativen wurzeln auch die Bemühungen um eine Entlastung der Familien von Erziehungs- und Bildungskosten, die nun zumindest in einen Kompromiss (gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD im Juli 2020) im Sinne einer sozialgestaffelten Gebührenordnung mündeten.

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Bericht aus dem Gemeinderat: Das Tairnbacher "Dorflädl"

Wie bereits mehrfach berichtet, wurde am 30.06. im Gemeinderat der Deckung des Defizits des „Dorflädl“ in Tairnbach zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde auch über die zukünftige Rechtsform der gegenwärtig als Genossenschaft geführten Ladens berichtet (Gemeindeblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2022, S. 36f.). Als Grund wird hierbei die Möglichkeit angeführt, in steuerrechtlich unproblematischer Art und Weise als gemeinnützige Einrichtung Spenden annehmen zu können und damit die Abhängigkeit von der Gemeindekasse zu beenden.

Die SPD-Fraktion freut sich über die breite Unterstützung des „Dorflädl“ in Tairnbach! Neben der Bereitschaft zur Übernahme des Defizits in Höhe von rund 7.000 € wurde das breite, größtenteils auch ehrenamtliche, Engagement seitens der Betreiber gewürdigt. Hier herrscht unter den Fraktionen im Gemeinderat breite Übereinstimmung – das ist an dieser Stelle ausdrücklich positiv hervorzuheben.

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Neuer Standort für den Chillplatz gefunden

Bereits vor über einem Jahr sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Ausweisung einer Freizeitfläche aus, die inzwischen als „Chillplatz“ in den allgemeinen mühlhäuser Sprachgebrauch übergegangen ist. Es sollte ein Platz im Freien geschaffen werden, an dem sich die Jugendlichen der Gesamtgemeinde treffen, andere Jugendliche kennenlernen und ihre Sommerabende verbringen kann. Die Mühlen in der Kommunalpolitik mahlen manchmal langsam und sind auch von Rückschlägen und Hindernissen gesäumt. Manches hätte man im Vorfeld klären oder umfahren können, was jedoch nicht geschehen ist. So erfuhren die Gemeinderäte auch erst nach dem Beschluss für den Chillplatz auf dem Flurstück 7293 im Gewann „Bannholz“, dass die entsprechenden Gespräche und Vorabsprachen mit der Gemeinde Rauenberg und den Behörden nicht stattgefunden hatten. Die Folge war, dass es „Einwendungen des Amtes für Landwirtschaft und Naturschutz des RNK, der Stadt Rauenberg, sowie von Anwohnern Rotenberg und der Unteren Mühlstraße in Mühlhausen“ (aus Sitzungsvorlage Top5, 30.06.22) gab. Dies hatte zur Folge, dass die Suche wieder von vorne begann und seinen glücklichen Abschluss mit dem Flurgrundstück Nr. 6549 bei der ehemaligen Obstplantage am „Ruhberg“ in Nachbarschaft zum angrenzenden Gewerbegebiet „In den Rotwiesen“ nahm.

Bereits vor einem Jahr wurde im Rat auch auf Grundstücke in diesem Bereich verwiesen und nachgefragt, da diese im Flächennutzungsplan bereits als Freizeit- und Erholungsflächen ausgewiesen sind. Nun kam man doch zu der Erkenntnis, dass die Ausweisung eines Chillplatzes an dieser Stelle doch kein Ausschlusskriterium ist, da dieser so angelegt werden soll, dass der Platz bei einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets entsprechend verlegt werden kann.

Auf der Fläche ganz rechts im Bild soll der Chillplatz nun entstehen.

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Mobile Jugendarbeit in Mühlhausen
Eine Reihe Jugendlicher fand sich zur Einweihung ebenso ein. Ganz links im Bild: OR Wolfgang Hassfeld

Nach drei Jahrzehnten politischer Arbeit in diesem Bereich, war es nun endlich so weit: Die mobile Jugendarbeit, getragen von Sozialpädagog*innen des Postillion e.V., konnte am 02.06. vor und in den gemeindeeigenen Räumen des Jugendzentrums Subway, offiziell eingeweiht werden.

Für die SPD waren gleich mehrere Mitglieder dabei, die diesen Moment zu würdigen wussten: SPD-Vorstandsmitglied und Ortschaftsrat Wolfgang Hassfeld, sowie die beiden ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Ali Tahta und Peter Wirkner. Sie vertraten den, aus persönlichen Gründen verhinderten, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder. Die mobile Jugendarbeit bildet einen weiteren wichtigen Baustein einer umfassenden Kinder- und Jugendarbeit in der Gesamtgemeinde Mühlhausen! Über das Familienzentrum in Rettigheim (seit 2020), dem Offenen Treff „Fi-bbs“ Mühlhausen (seit 2021), der Schulsozialarbeit an der GMS Mühlhausen (Kraichgauschule) bis zum Kinder- und Jugendforum (seit 2019), richten sich die Sozialarbeiter*innen des Postillion e.V. bewusst an alle Jugendlichen in der Gesamtgemeinde. Ihre Angebote sind bewusst niederschwellig: Das heißt, dass sie die Jugendlichen dort aufsuchen, wo sie sind: Auf den Straßen und Plätzen unserer Gemeinde, im Internet (!) oder auch in der Schule, was in Ab- bzw. Rücksprache mit den Schulsozialarbeiterinnen an der Kraichgauschule geschieht. Neben Streetwork bieten sie auch individuelle Einzelhilfen, Gruppenarbeit, offene Treffs oder auch Events und Aktionen (wie z.B. Spiele, Sport, Backen, Kochen und Ausflüge) an.

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Bericht aus dem Gemeinderat – Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts

In der letzten Sitzung des Gemeinderats stand als zweiter Tagesordnungspunkt die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts (kurz GEK). Dieses basiert auf einem ersten Bürgerdialog, welcher im Jahr 2017 geführt und in der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2021 weiterentwickelt wurde. Es ist daher auch für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung, dass dieses nicht in den Schubladen verschwindet, sondern immer wieder hervorgeholt, angepasst und schließlich auch weiterentwickelt wird. Ob beim Prozess zur Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms im Jahre 2018/2019, bei den mannigfaltigen Stellungnahmen oder den zahlreichen Anträgen – für die SPD war und ist immer zuerst auch ein Blick ins GEK grundlegend, um zu einer ortsbezogenen, profunden und sachlichen Position zu gelangen. Die SPD ist befindet sich in einem ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde, was auch an den zahlreichen Veranstaltungen der jüngsten Zeit zu erkennen ist. Gerade auch deshalb sind wir mit unserer kommunalpolitischen Programmatik auf der höhe der Zeit und mussten keine neuen „Strategiepapiere“ verfassen.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder betonte in seiner Stellungnahme gleichzeitig, dass es an allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten liegt, wie und auch mit welchen Mitteln, dieses – in seinen einzelnen Punkten – umgesetzt werden könne. Hierbei hob er einige Aspekte besonders hervor, welche bereits angegangen werden konnten: So steht für uns Sozialdemokraten u.a. die Stärkung des Schulstandorts und somit unserer Bildungs- und Betreuungsangebote ebenso an vorderster Stelle. Als jüngster Beleg sei nur die Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau zum Medienentwicklungsplan genannt. Aber auch die Fortentwicklung der Kindergartengebühren hin zu einer Sozialstaffelung ist uns ein großes Anliegen, an dem wir in den letzten Wochen intensiv gearbeitet haben. Wir hoffen, dass noch vor der Sommerpause ein Ergebnis vorgestellt und beschlossen werden kann.

Die SPD sieht aber auch noch andere Punkte als besonders vordringlich an: Dies ist zum Beispiel der Aspekt des bezahlbaren Wohnens. Hier legen wir besonders großen Wert darauf, dass die gemeindeeigenen Grundstücke entweder durch eigene Bebauung versehen oder auch durch nachhaltige konzeptionelle Ausschreibung vergeben werden. Letzteres hat die SPD-Fraktion durch ihren Antrag zur Konzeptvergabe erfolgreich im Rat eingebracht. Darüber hinaus soll in neu entwickelten Baugebieten eine Bauverpflichtung gelten.

Ferner sieht die SPD auch das neu hinzugenommene Oberziel des Klimaschutzes als ein vorrangiges an. Auch hier stehen wir seit Beginn an für eine konsistente Kommunalpolitik, um die ökosoziale Wende zu gestalten. Als ein Beispiel sei abschließend nur der Gemeinderatsbeschluss zur energetischen Untersuchung kommunaler Nichtwohngebäude genannt.

Es ließen sich nun noch zu allen weiteren Ober- bzw. Unterzielen sozialdemokratische Handlungsvorschläge nennen. An dieser Stelle wollen wir jedoch erneut auf unsere zahlreichen Artikel auf dieser Seite und unser Programm unter dem Reiter "Wahl 2019" verweisen.

Auch wenn das Gemeindeentwicklungskonzept allein durch die Ereignisse in der Ukraine womöglich schon jetzt angepasst werden müsste, ist die Fortschreibung folgerichtig und erhielt deshalb auch die Zustimmung der SPD.

Neues aus dem Gemeinderat – Weitere Tablets für unsere Schulen

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschäftigen sich deren Mitglieder unter anderem mit der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans und der weiteren Beschaffung neuer digitaler Geräte, um schließlich auch die restlichen Mittel aus den Fördertöpfen (insb. des Digitalpakts von 2019) auszuschöpfen. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung und bedankte sich zunächst bei den anwesenden Schulleiter*innen und deren Kolleg*innen für die geleistete Arbeit. Einen Dank richtete er ebenfalls an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die in zahlreichen Absprachen und Sitzungen die Schulen bei der Erstellung und Umsetzung begleiteten und schließlich die jeweiligen Ausschreibungen vornahmen. Wie vom zahlenmäßig größten politischen Mitbewerber richtig angemerkt, lief der DigitalPakt Schule zunächst schleppend an. Deshalb stellte die SPD-Fraktion im Sommer 2020 – als die Pandemie kurz eine „Pause“ zu machen schien, jedoch nur zum nächsten „Schlag“ ausholte – einen Antrag (13.07.2020), der unter dem Titel „Schule zu Corona-Zeiten“, volle Zustimmung im Gemeinderat fand. In der Folge wurden nun die notwendigen Abstimmungsgespräche geführt und die notwendigen Papiere erstellt, damit unter Berücksichtigung aller Fördertöpfe unsere Schulen fit für die digitale Zukunft gemacht und schließlich auch die Hindernisse eines schulischen Lockdowns gemeistert werden konnten. Zum Glück waren wir in Mühlhausen damit nun zügig am Werk, denn es war die Absicht, „die Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten leihweise auszustatten, die sonst nicht am Distanzlernen teilnehmen können. Zum anderen sollen die Schulen die Möglichkeit erhalten, ihre digitale Ausstattung zu verbessern, damit diese z.B. „professionelle online-Lehrangebote“ überhaupt realisieren können.“ (So die Begründung aus unserem Antrag).

Nun sollten auch noch die restlichen Fördermittel voll ausgeschöpft werden, weshalb Herr Kohlroß von der Gemeindeverwaltung ein umfangreiches Zahlenwerk bereithielt, um den anwesenden Gemeinderät*innen darzulegen, was noch beschafft werden könne. Hierzu stand die Verwaltung wieder im Austausch mit den Schulleitungen und fragte deren Bedarfe ab. Unter Berücksichtigung eines Eigenanteils der Gemeinde (2022) von 26.400 Euro entschied man sich schließlich dazu, die GMS Kraichgauschule Mühlhausen mit den noch fehlenden Anzeigegeräten für des Klassenzimmer auszustatten und mit AppleTVs zu versehen, damit auch eine unkomplizierte Kopplung mit den Endgeräten erfolgen kann. Schließlich sollen noch knapp an die 50 Tablets in Auftrag gegeben werden. Für die Grundschule in Rettigheim sah man u.a. 4 Anzeigegeräte (Bildschirme) vor, die dann auch nach dem Einbau einer vernünftigen Beschattungsanlage gut genutzt werden können. Für die Grundschule Tairnbach sah man u.a. 10 weitere Tablets und 4 AppleTVs vor.

Wir hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen hauptsächlich IN der Schule von den Geräten gebrauch machen dürfen und im Herbst nicht für einen erneuten Lockdown mit nach Hause nehmen müssen. Doch nun ist auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen hierfür gut aufgestellt und kann jedem bedürftigen Schüler ein Leihgerät zur Verfügung stellen.

Bericht aus dem Gemeinderat: Information und Beschluss zum Integrationsmanagement

Wie froh können wir doch sein, dass wir mit Frau Rojda Lenz (Integrationsbeauftragte) und Herrn Nabil Katawi, zwei tatkräftige, junge und frische Menschen gefunden haben, die im Rahmen des interkommunalen Zusammenschlusses auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Unterstützung und Hilfestellung für Geflüchtete organisieren. Auch die SPD-Fraktion konnte sich von der, mit großem Verve vorgetragenen, Integrationsarbeit überzeugen. So schilderten sie, wie sie während der Corona-Pandemie die Klippen des Abstandsgebots umschifften, wobei mancher Eimer zum Transporteur wichtiger Güter oder Papiere wurde. Nachdem nun die erste „Welle“ an Flüchtlingen aufgrund des Krieges in Syrien bewältigt werden konnte, zeigte sich die SPD froh, dass beide dem Integrationsmanagement treu geblieben sind. Freudig konnte Herr Katawi von einigen Erfolgen berichten: Z.B. von der syrischen Familie, die inzwischen sogar eingebürgert wurde und ihre deutschen Pässe erhielt. Diese bereichern durch ihre Persönlichkeiten, aber auch durch ihre Erwerbstätigkeit nun ihre neue Heimat und den deutschen Staat.

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Machbarkeitsstudie „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“

In der Gemeinderatssitzung vom 28.04. wurde unter anderem eine Machbarkeitsstudie für die „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ erörtert. Hierfür durfte der Bürgermeister außerordentlich viele Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, was zeigt, wie sehr das Thema den Mitbürger*innen‚ aber insbesondere auch den Rettigheimer*innen unter den Nägeln brennt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Schröder, verdeutlichte in seinem Eingangsstatement das grundsätzliche Dilemma der Thematik. Es bestehe darin, dass durch die kürzlich veröffentlichten Erklärungen des Weltklimarates IPCC die dramatische Entwicklung der Erderwärmung abermals in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rücke und entsprechend unverzüglich Handlungen erfolgen müssten. Das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad-Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn schnell und umfassend Änderungen erfolgten. Dies betrifft nicht zuletzt den Themenbereich Wohnungsbau, da Bodenversiegelung und die Baustoffproduktion, insbesondere die CO2-belastende Betonherstellung, zusätzlich starke Beeinträchtigungen bedeuteten. Dies betrifft auch recht unmittelbar die jeweiligen Bautypen. So ist das klassische Einfamilienhaus – nicht allein wegen des hohen Flächenverbrauchs – aus ökologischer Sicht die problematischste Bauweise im Wohnungsbau. Da jedoch zugleich ein massiver Druck auf der Nachfrageseite auf dem Wohnungsmarkt besteht, und dieser zukünftig voraussichtlich eher noch zunehmen wird, entsteht ein politisch recht brisantes Dilemma.

Die Grafik gibt nicht die wirklichen Grundstücksgrenzen wieder. Quelle: Gemeindeverwaltung Mühlhausen

Herkömmliche Vorgehensweisen („Der Markt wird es schon richten“) bzw. ein Aussitzen des Dilemmas kommen nicht (mehr) in Frage. Die drastische Nachfragesituation wird deutlich, wenn – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – dem Liegenschaftsamt gegenwärtig 150 Anfragen für ein Wohnbaugrundstück vorliegen. Nicht hervorgehoben wird dabei jedoch, dass die massive Verknappung von Wohnraum zu einer weiteren sozialen Benachteiligung von Personen mit mittlerem oder geringem Einkommen führt. Familien, Paargemeinschaften, jüngere Singles, alleinstehende Ältere mit jeweils geringen oder mittleren Einkommen haben somit keine Chance auf Wohneigentum. Die SPD-Fraktion hält dies für in hohem Maße sozial ungerecht!

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Bericht aus dem Gemeinderat

Die Themen rund um den Klimaschutz rücken immer mehr in das Handlungsfeld der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Nachfolgend wollen wir daher über die letzte Gemeinderatssitzung vom 31.03. berichten, die sich mit diesem Themenkomplex schwerpunktmäßig beschäftigte.

Die Zunahme der Verantwortung im Bereich Flächennutzung und im übergeordneten Themenfeld Klimaschutz durch die Gemeinde zeichnete sich bereits seit langem ab. Dies gilt gleichermaßen für das Politikfeld Wohnungsbau, das eng mit den genannten Themen verknüpft ist. Die nun im Stadium der politischen Umsetzung befindlichen Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat besonders wichtig und die Initiativen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zugunsten einer gemeinsamen, die virulenten Probleme rasch und wirkungsvoll entgegnenden Gemeindepolitik halten wir für grundlegend. Klimaschutz betrifft alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Weltanschauung und sollte daher auch allgemeine Unterstützung erfahren.

Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, da die im Detail gleichermaßen vielfältigen, wie umfangreichen Handlungsvorschlägen in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.22 bislang nicht in der erforderlichen Aufgeschlossenheit von Seiten der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn hier zu einer konstruktiven Debattenkultur zurückgekehrt würde. (Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der RNZ vom 04.04.2022)

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Bericht aus dem Gemeinderat

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans (wir berichteten bereits an dieser Stelle) beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Februarsitzung auch mit der Sanierung dreier Straßen in unserer Gemeinde. Alle Straßen nehmen in der Prioritätenliste zur „Straßen- und Gehwegsklassifizierung“ der Verwaltung die vorderen „Plätze“ ein. Auffassung der SPD ist es, dass zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssen, die letztlich auch den Anforderungen Rechnung tragen, die der Klimawandel an uns stellt. So müssen teilweise unter den Straßen die Kanäle nicht nur saniert, sondern auch aufdimensioniert werden, damit diese mehr Wasser abführen können.

Die SPD-Fraktion befürwortet alle drei Maßnahmen, blickt jedoch kritisch auf die städteplanerische Ausgestaltung und die damit verbundene Kostenentwicklung. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung:

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