01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Keine Selbstbeschäftigung mehr

 

Nun ist es entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Willen der Mitglieder die Partei aus der Krise führen. Beide gewannen die Stichwahl um den Parteivorsitz mit gut 53 Prozent der Stimmen gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz.


"Keine Selbstbeschäftigung mehr" fordert unser Landesvorsitzender Andi Stoch - und er hat Recht. Jetzt müssen  alle Genossen zusammenstehen. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die SPD wieder nach vorn zu bringen.

Die Partei muss wieder deutlich machen, dass sie nah an den Menschen ist - unabhängig davon, ob sie in der Groko bleibt oder nicht.

Thomas Funk

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bilanz gezogen

 

Die Zwischenbilanz der GroKo stand in Hirschberg auf der Tagesordnung. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes diskutierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitikerin Katja Mast mit den Mitgliedern, darunter Andre Pereira, Elisabeth Krämer, Thomas Funk, Dominique Odar, Andrea Schröder-Ritzrau und Rüdiger Kanzler, der mit seinem umtriebigen Ortsverein die Veranstaltung erst ermöglicht hatte.

17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Aufruf zum Wählen

 

Überrascht und zufrieden zeigte sich der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk, über den Verlauf der 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber für den SPD-Parteivorsitz vorgestellt haben:

24.12.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar wünscht frohe Weihnachten!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der bevorstehenden Feiertage wünsche ich Euch von Herzen frohe Weihnachten und danke Euch für die Geduld, den Beistand und die Unterstützung in einem denkwürdigen Jahr, das seinesgleichen sucht. Ehrlich gesagt hätte ich politisch auf 2018 getrost verzichten können.

21.09.2018 in Bundespolitik von ASF Rhein-Neckar

Bundesfamilienministerin Giffey besucht Auszubildende in der Altenpflege

 

Während ein anderes Ministerium negative Schlagzeilen verursacht, arbeitet unsere Bundesministerin Franziska Giffey mit ihrem Ministerium kontinuierlich an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen.

in Folge die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendt. 

Heute startet Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung“ in der Konzertierten Aktion Pflege

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute (Donnerstag) die Berliner Einrichtung „Pro Seniore Residenz Wasserstadt“ besucht. Im Gespräch mit Auszubildenden ging es um Zukunftsperspektiven in der Pflege und die Vorbereitungen auf die neue Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. Begleitet wurde die Ministerin von einem Beratungsteam des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA). Die Teams des BaFzA bereiten die Umsetzung der Pflegeausbildung vor Ort vor. Zum Beispiel helfen Sie den Schulen die neuen Ausbildungsabläufe zu gestalten.

„Wer Pflegebedürftige versorgt, übernimmt Verantwortung für das Leben und Wohlergehen anderer Menschen. Das macht nicht jede und jeder, und das können auch nicht alle“, betonte Bundesfamilienministerin Giffey: „Wenn wir hierfür mehr junge Menschen gewinnen wollen, dann müssen wir die Pflegeberufe attraktiver machen: durch bessere Rahmenbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen und durch eine bessere Bezahlung. Einen großen Schritt haben wir schon mit der neuen Pflegeausbildung geschafft. Ab 2020 wird es überall eine Ausbildungsvergütung geben. Das Schulgeld wird abgeschafft und der Weg in ein Pflegestudium eröffnet. Jetzt sind wir in der konkreten Vorbereitung, damit es 2020 wirklich losgehen kann.“

Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ nimmt heute (Freitag) die Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir werden in der Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen entwickeln, um Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen für die neuen Pflegeausbildungen fit zu machen. Bis Ende des Jahres sollen die ersten Vorschläge ausgearbeitet sein, die 2019 in die Umsetzung gehen sollen. Denn die neuen Pflegeausbildungen starten 2020.“

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will Bundesfamilienministerin Giffey zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil die Situation in der Pflege verbessern. Es geht darum, alle zusammenzubringen, die Verantwortung tragen für die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsmarkt und die Entlohnung.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Glinkastraße 24 10117 Berlin

Tel.: 03018/555-1061/-1062 Fax: 03018/555-1111 presse@bmfsfj.bund.de www.bmfsfj.de

20.09.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Rechtsextremismus ist Krebsgeschwür unserer Demokratie“: SPD unterstützt #wirsindmehr in Wiesloch

 
Die SPD bei der Demo in Wiesloch

„Schön, dass auch die SPD Rhein-Neckar mit so vielen Mitgliedern vertreten ist“, freute sich der Wieslocher Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Unter den geschätzt 800 Besuchern bei der Kundgebung auf dem Wieslocher Adenauerplatz waren neben aktiven Jusos auch zahlreichen Genossen und fast alle Vorstandsmitglieder der SPD Rhein-Neckar.

23.08.2018 in Bundespolitik von ASF Rhein-Neckar

300.000 zusätzliche Kinder bekommen Unterhaltsvorschuss

 

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die nach wie vor erster Linie alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern betrifft:

Bundesfamilienministerin Giffey legt Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses vor

Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Denn von dieser Leistung profitieren durch den Ausbau knapp 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bekommen. Das geht aus dem Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG hervor, den das Bundeskabinett heute (Mittwoch) verabschiedet hat. Der Bericht wird jetzt dem Bundestag vorgelegt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erklärt: „Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist. Dass wir mit dieser Leistung 300.000 Kinder mehr erreichen als vorher, ist ein großer Erfolg und verbessert die Lebensverhältnisse Alleinerziehender und ihrer Kinder. Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Viele von ihnen sind tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gibt es aber die Unwilligen, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen. Bund und Länder haben vereinbart, gemeinsame Standards zu entwickeln, um die sogenannte Rückholquote zu verbessern. Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“

Dem Bericht der Bundesregierung zufolge erhielten zum Stichtag 31. März 2018 rund 714.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss, fast 300.000 mehr als vor der Reform. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss lagen im Jahr 2017 bei rund 1,1 Milliarden Euro. Der Bund trug davon gemäß seinem Anteil an den Ausgaben von 33 Prozent im 1. Halbjahr und von 40 Prozent im 2. Halbjahr insgesamt rund 405 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Rückgriff beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt rund 209 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen. Klar ist, dass nicht alle Ausgaben auch wieder zurückgeholt werden können, weil bei einem Teil der Unterhaltspflichtigen einfach nichts zu holen ist.

Nach dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Kinderzuschlag grundlegend verbessern. In diesem Rahmen soll auch sichergestellt werden, dass die Leistungen Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss gut aufeinander abgestimmt sind.

Hintergrund: Reform des UVG

Kinder von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Mit dem Inkrafttreten der Reform wird seit dem 1. Juli 2017 Unterhaltsvorschuss für alle Kinder bis 12 Jahre ohne Begrenzung der Bezugsdauer gezahlt. Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es seit dem 1. Juli 2017 ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab.

Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt.

Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge:

  • für Kinder unter sechs Jahren  348 Euro
  • für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren 399 Euro
  • für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren 467 Euro

Für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe (194 Euro) von der Unterhaltsleistung abgezogen.

Dementsprechend gelten bundesweit folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Für Kinder bis unter 6 Jahren monatlich: 154 Euro
  • Für Kinder ab 6 bis unter 12 Jahren monatlich: 205 Euro
  • Für Kinder ab 12 bis unter 18 Jahren monatlich: 273 Euro.

06.08.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar fordert langfristige Strategie für Landwirtschaft statt kurzfristiger Dürrehilfen

 
Ein Maisfeld bei Reilingen, das unter der Dürre leidet (Bild: Andrea Schröder-Ritzrau)

Hitze und Trockenheit sind anstrengend für Mensch und Tier. Das Thema betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern das gesamte öffentliche Leben. Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden aufgrund der großen Hitze zunehmend schwierig. Bei den Feuerwehren im Kreis herrscht erhöhte Alarmbereitschaft, es gibt mehr Einsätze wegen der Trockenheit.

05.07.2018 in Bundespolitik von ASF Rhein-Neckar

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

 
Bundesfamilienministerin Dr. Giffey Quelle:Ursula Wertheim-Schäfer

Nr. 43 vom 4. Juli 2018 Seite 1 von 2 
 Weiterer Schritt für einen guten Mutterschutz   
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Mutterschutz 
 
Nach der grundlegenden Reform des Mutterschutzes zum 1. Januar 2018 hat heute (Mittwoch) der Ausschuss für Mutterschutz seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis gut umgesetzt werden. Zur Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Uta Ochmann vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der LudwigMaximilians-Universität München gewählt. Dem Ausschuss gehören insgesamt 15 ehrenamtliche Mitglieder an, die die öffentlichen und privaten Arbeitgeber, die Ausbildungsstellen, die Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen, die Landesbehörden und insbesondere auch die Wissenschaft vertreten.  
 
Anlässlich der Ernennung der Ausschussmitglieder erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Juliane Seifert:

„Frauen sollen während der Schwangerschaft und in der Stillzeit ihre Beschäftigung fortsetzen können, ohne dass sie sich oder ihr Kind gefährden. Schwangerschaft oder Stillzeit schließen eine Erwerbstätigkeit nicht aus, allerdings brauchen Frauen in diesen Zeiten Arbeitsbedingungen, die dem Mutterschutz gerecht werden und Beschäftigungsnachteilen entgegenwirken. Der Ausschuss für Mutterschutz spielt dabei eine herausragende Rolle. Denn er schafft für alle Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Mutterschutzes.“  
 
Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es, Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz zu ermitteln. Dabei geht es auch darum, sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes zu entwickeln. Diese Regeln und Erkenntnisse sollen es den Arbeitgebern erleichtern, den jeweils aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit eine verantwortbare Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. 
 
 

05.03.2018 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Beieinander bleiben und die Partei neu aufrichten!

 
Bild: Thomas Imo / photothek.net

Eines hatte sich der Vorstand der SPD Rhein-Neckar von Anfang an erhofft: Das Mitgliedervotum sollte ein überzeugendes, ein deutliches Ergebnis haben. Und ebenso klar war: Unabhängig davon ist die Erneuerung der Partei unausweichlich.

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Neckarbischofsheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019. Globale Verantwortung fängt vor unserer eigenen Haustür an: Für dieses Begreifen, Handeln und Verändern sind Städte und Gemeinden der geeignete Ort. Denn hier treffen Menschen zusammen, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Ich finde es toll, dass sich Neckarbischofsheim mit der Aktionswoche im Oktober 2019 an der Initiative beteiligt hat und dieses kommunale Engagement jetzt anerkannt

Mein Wieslocher Wahlkreisbüro bleibt von Montag, den 23. Dezember 2019 bis Freitag, den 3. Januar 2020 geschlossen. Ab Dienstag, den 7. Januar sind meine MitarbeiterInnen und ich wieder werktäglich ab 9 Uhr persönlich in der Marktstraße 11 in Wiesloch, per Telefon unter 06222/9399506 oder per E-Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen