Nächster Monatstreff im September!
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD-Ortsvereins am Donnerstag, den 10.09.2026, um 19.00 Uhr ins Clubhaus des TSV Rettigheim "Ristorante Bella Vista" (Schönblick 1) ein.
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Ferienspaß der SPD unter dem Motto: „Waldentdecker aufgepasst! – Abenteuer direkt vor deiner Haustür“
Mit einem abwechslungsreichen Naturerlebnis beteiligte sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach in diesem Jahr am Ferienspaßprogramm der Gemeinde Mühlhausen. Gleich zu Beginn der Sommerferien machten sich die teilnehmenden Kinder gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern aus dem Ortsverein auf den Weg in den Mühlhäuser Wald.
Unter der fachkundigen Leitung von Sabine, die als gelernte Waldpädagogin den Vormittag gestaltete, konnten die Kinder den Wald mit allen Sinnen entdecken. Spielerische Aufgaben und spannende Übungen vermittelten Wissenswertes über den Lebensraum Wald und regten dazu an, die Natur bewusst wahrzunehmen.
Auch die Kreativität kam nicht zu kurz: Mit viel Begeisterung gestalteten die Kinder individuelle Baumsteckbriefe, bauten gemeinsam ein Waldsofa und legten aus Naturmaterialien fantasievolle Waldbodenbilder. Für eine willkommene Erfrischung sorgte bereits während des Aufenthalts im Wald eine gemeinsam verzehrte Wassermelone.
Den gelungenen Abschluss bildete der Besuch der Eisdiele in Mühlhausen, wo sich alle Kinder über ein wohlverdientes Eis freuen durften.
Der SPD-Ortsverein bedankt sich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen des Ferienspaßangebots beigetragen haben, sowie bei allen Kindern für ihre Neugier, Kreativität und die tolle Stimmung während des gemeinsamen Vormittags.
Zwei SPD-Kreisrätinnen beim Wahlkampf in Halle in Sachsen-Anhalt
Ein Bericht von Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Walldorf und Renate Schmidt, Eppelheim
Freitag 5:48 Start in Heidelberg. Die Bahn ist fahrplantreu und somit erreichen wir Halle planmäßig.
Pünktlich um 10 Uhr sind wir im Regionalzentrum der SPD Halle in der Großen Märker Straße. Die ehemalige SPD-Druckerei, die 1933 durch die Nazis enteignet wurde, ist seit 1997 wieder im Besitz der SPD Halle. Im Sitzungssaal empfangen uns Genossinnen und Genossen aus Halle, aber auch aus unterschiedlichen Bundesländern wie Bremen, Hamburg, Brandenburg, Bayern, BW, NRW.
Alle hatten wir das gleiche Ziel: die “vier für Halle“ Katja Pähle, Christine Fuhrmann, Stephan Scherf, Julius Neumann (Landtagskandidatinnen und Kandidaten für Halle) beim Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. September zu unterstützen.
Los ging es damit in unterschiedlichen Bezirken Infomaterial zu verteilen. Dabei haben wir die Möglichkeiten mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch zu kommen genutzt und dabei erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt.
Beeindruckend ist das umfangreiche Angebot genossenschaftlichen Wohnens in sanierten Mehrfamilienhausblöcken. Halle setzt darauf Wohnungen in eigener Hand zu behalten und zu vermieten.
Gerade in Krisenzeiten muss der freie Zugang zu Erziehung und Bildung oberstes Ziel sein!
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten und um die Förderung der Leistung für die Tagesmütter. Die SPD hat jeweils für einen besseren Zugang zu Erziehung und Bildung (ohne Kosten) argumentiert und entsprechend abgestimmt. Weil aus unserer Sicht hier die Begründung – mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung trotz bzw. gerade in der Finanzkrise – uns so wichtig ist, soll sie etwas näher erläutert werden:
Unsere Bundesbildungsministerin sagte kürzlich: „Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita.“ Das trifft völlig zu und da sind sich auch alle in der Bildungsforschung und der offiziellen Berichterstattung der Bundesregierung einig (vgl. Bildung in Deutschland 2026). Die grundlegende Weichenstellung für ein selbstbestimmtes Leben erfolgt in der frühkindlichen Bildung. Dahinter steht das große Versprechen der gleichen Chancen und damit auch zur Befähigung, später einmal eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Je näher man diesem Ziel kommt, desto weniger Sozialausgaben haben wir, desto stabiler ist unser Gemeinwesen und desto zufriedener sind die Menschen und um sie geht es.
In der Onlinezeitschrift „Wirtschaftsdienst“ beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass „ungleiche familiale Ausgangsbedingungen und das Unvermögen des Bildungssystems, diese Nachteile auszugleichen, (...) nach wie vor zu einem engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungsbeteiligung und Bildungserwerb führt.“ (Wirtschaftsdienst 2024: 434–435) Die Autorinnen überschreiben ihren Beitrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale – Evidenz des Bildungsberichts 2024“ und weisen damit gleichermaßen auf die sozialen und auf die wirtschaftlichen Probleme der Erziehungs- und Bildungskosten hin. Wer sich für den Zusammenhang von Lesen und Demokratie interessiert, dem sei das Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2026 mit dem Psycholinguisten Falk Huettig zu empfehlen. Hier heißt es u. a.: „Lesen ist keine bloße Kulturtechnik. Es ist Grundlage demokratischer Teilhabe.“ Und wenn diese Grundlagen möglichst früh, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen gelegt werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag für das demokratische Gemeinwesen und natürlich auch für den wirtschaftlichen Standort.
Daher gilt: Jede Barriere zur Einlösung des großen Versprechens auf gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen ist eine Barriere zu viel. Wenn eine junge Familie oder eine alleinerziehende Frau in der Gemeinde Mühlhausen für den Kindergarten über 500 € bzw. rund 600 € und für die Gangtagesbetreuung eines Kindes unter 3 Jahren monatlich rund 700 € bezahlen muss, dann ist dies eine Fehlentscheidung, die sich negativ auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt! Sie ist auch kurzfristig wirtschaftlich sehr problematisch, da Frauen dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Auf lange und auf kurze Sicht ist daher der freie Zugang zu Erziehung und Bildung entscheidend.
Wer konsequent der Argumentation der Bildungsministerin folgt, kommt unmittelbar zum Schluss, dass der Zugang zur Kita eigentlich ohne Gebühren sein sollte. Während man auf Bundesebene ein „KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ als größtes bildungspolitisches Projekt feiert, erhöht man in den baden-württembergischen Gemeinden die Gebühren – strebt auch in der Gemeinde Mühlhausen danach – und verschlechtert damit den Zugang zur Bildung. Dies ist eine sehr kurzfristige Sichtweise, die wir nicht teilen! Jeder hier eingesparte Euro ist nur vermeintlich eingespart, denn die Rechnung in Form von sozialer Unzufriedenheit und in Form von höheren Sozialausgaben, wird dann später umso höher.
Und um den Bogen zu unserer wirtschaftlichen Transformation und damit zu unserer Veranstaltung am 18. September im Bürgerhaus zu schlagen: Wer moderne zukunftsorientierte Unternehmen – ob Start-ups oder Unternehmen im Bestand – in unserer Region haben will, muss den Weg zur Bildung von Beginn an ebnen und dieser sollte eigentlich gänzlich kostenfrei sein! Das wäre eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik – gerade in finanzkritischen Zeiten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Veranstaltung „Regionale Wirtschaft stärken!“
Die Situation der Gemeindefinanzen ist allerorten prekär, auch in Mühlhausen. Dabei hat die SPD im Gemeinderat bereits seit längerem deutlich gemacht, dass die Ausgaben gesenkt, aber auch alles unternommen werden muss, um die Einnahmen zu steigern, und dies nicht nur auf kurze Sicht. Es geht uns um eine Perspektive, wie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Lebenssituation in der Gemeinde gesichert werden kann. In den zurückliegenden Monaten wurde von unserer Seite stets die Bedeutung der Förderung von Kleingewerbe, Handwerk und den dazu erforderlichen Neugründungen hervorgehoben. In einer Krisenzeit wird zwar vieles an gewachsener Wirtschaftsstruktur zerstört, aber zugleich entstehen auch neue Beschäftigung – wir haben mehrfach auf die hohe Zahl von Gründungen verwiesen. Damit die damit verbundenen Chancen erschlossen werden können, ist es erforderlich die Situation in der Region näher zu untersuchen und an anderen Orten bereits umgesetzte Modelle der Förderung von Existenzgründern, Klein- und Mittelbetrieben sowie der Modernisierung vorhandener Unternehmen zu sichten und gegebenenfalls zu übernehmen.
In diesem Sinn richtet die Arbeitsgemeinschaft des Gemeinderats am 18. September eine Veranstaltung in Mühlhausen aus, bei der auch die Nachbargemeinden einbezogen werden, um hierzu Grundlagen zu legen.
Unter dem Titel „Regionale Wirtschaft stärken!“ werden im Bürgerhaus Fachvertreter aus unterschiedlichen Bereichen einerseits zur Analyse der gegenwärtigen Situation beitragen und andererseits Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung unserer Wirtschaft vor Ort aufzeigen. Die in zwei Teilen gegliederte Veranstaltung richtet sich an ein Fachpublikum und an die breite Bürgerschaft. Es geht dabei um Unterstützungsmöglichkeiten für die Transformation der Wirtschaft und um die vielen Varianten bereits umgesetzter Praxismodelle in Baden-Württemberg. Vertreter aus Wissenschaft und aus der Praxis werden sie erläutern. Wir freuen uns besonders, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck aus der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz berichten wird. Merken Sie sich bitte diesen Termin vor! Wir brauchen die Bürgerschaft, um gemeinsam die wirtschaftlich schwierige Lage zu bewältigen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
SPD Rhein-Neckar fordert Aufklärung zur Ernennung des neuen Regierungspräsidenten
Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.
Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.
"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“
Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.
„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“
Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026.
Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:
a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG
b) AVR UmweltService GmbH
c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH
d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH
e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH
f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)
g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH
Positive Effekte für Klima, Kommunalfinanzen, Handwerksbetriebe und Bevölkerung durch Erneuerbare Energien!
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.
Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten.
Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.
Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!
Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)
Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …).
Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
