SPD Rhein-Neckar fordert Aufklärung zur Ernennung des neuen Regierungspräsidenten
Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.
Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.
"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“
Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.
„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“
Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises
Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026.
Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:
a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG
b) AVR UmweltService GmbH
c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH
d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH
e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH
f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)
g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH
Positive Effekte für Klima, Kommunalfinanzen, Handwerksbetriebe und Bevölkerung durch Erneuerbare Energien!
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.
Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten.
Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.
Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!
Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)
Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …).
Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Neue Lösungen entwickeln, der Regelbetrieb reicht nicht mehr!
Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt.
Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben.
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Brandbrief an den Parteivorstand der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:
Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de
Sparen allein wird das Finanzierungsproblem nicht lösen!
Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.
Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)
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