Die Freitagspost: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Einmischen
Bevor ich jetzt gleich in die Schaltkonferenz des Landespräsidiums und danach mit Robin Pitsch zum Unterschriften sammeln an den Schlossplatz gehe, will ich Ihnen und Euch noch meine Freitagspost schreiben. Die letzten Stunden waren sehr stark durchgetaktet: Gestern Abend Rede beim Bund der Baumeister in Stuttgart, heute erst um 6 Uhr Unterschriften sammeln am Bahnhof Oftersheim mit Anja Wilhelmi-Rapp und Florian Reck, dann ab 7:30 Uhr am Bahnhof Schwetzingen mit Patricia Hempel und Neza Yildirim. Im Anschluss zum Vor-Ort-Termin bei Heidelberger Druck mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und meiner Kreisvorstandskollegin Xenia Rösch. Und dann wollte ich noch unbedingt beim Betriebsausflug der Abgeordnetenbüroteams aus Eberbach, Hockenheim, Schriesheim und Wiesloch vorbeischauen.
Notfallpraxis: Demo am Montag vor dem Gebäude der KVBW / Born ruft zur Demonstration am Montag in Stuttgart auf
Schwetzingen/Stuttgart. Während Landtagsvizepräsident Daniel Born weiter Unterschriften sammelt und sich auch mit einer offiziellen parlamentarischen Initiative an den zuständigen Sozialminister Manfred Lucha gewandt hat, weist er die vielen Unterstützer auch auf einen Demo-Termin hin: Vor der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) am Montag, am Montag, 21. Oktober, 12:30 Uhr, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart, gibt es die Chance ganz persönlich Flagge zu zeigen.
Unterschriftenaktion zum Erhalt der Notfallpraxis: Wahlkreisbüro mit Sonderöffnung
Hockenheim. Seit Mittwochmorgen können Bürger unter anderem im Wahlkreisbüro von Landtagsvizepräsident Daniel Born mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Schließung der Notfallpraxis protestieren. Die Aktion ist so erfolgreich angelaufen, dass das Büro erstmalig auch am Wochenende geöffnet sein wird, um Berufstätigen die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls zu beteiligen. „Super, dass das jemand in die Hand nimmt!“, heißt es immer wieder von denjenigen, die vorbeikommen, um ihre Unterschrift zu leisten. Für den Schwetzinger Parlamentarier es ein klares Zeichen, dass die Menschen vor Ort den Erhalt der wohnortnahen Notfallversorgung als äußerst wichtig erachten. „Mit dieser Initiative werden wir ein demokratisches Ausrufezeichen setzen und zeigen: Jeder kann den Unterschied machen“, betont Born.
Notfallpraxis Schwetzingen: Born wünscht sich gemeinsames Zeichen aller Bürger
Schwetzingen. Landtagsvizepräsident Daniel Born will ein gemeinsames Zeichen der Bürger für den Erhalt der Notfallpraxis setzen und startet heute eine Unterschriftenaktion. „So viele Menschen wollen sich gegen diese fatale Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung wehren und ich möchte, dass diese Stimmen gehört werden. Es gibt eine Chance, wenn entweder die Vereinigung ihren fatalen Beschluss korrigiert oder Sozialminister Manfred Luccha die Pläne stoppt. Beides ist erreichbar“, so der Schwetzinger SPD-Politiker. Schon ab heute kann im Wahlkreisbüro in Hockenheim (Schwetzinger Straße 10, Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag 10 bis 16 Uhr) unterschrieben werden.
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Daniel Born: „Notfallpraxis in Schwetzingen muss erhalten bleiben“ / Born wehrt sich gegen Schließungspläne
Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born läuft Sturm gegen die geplante Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die medizinische Versorgung in unserer Region. Gerade Familien und ältere Menschen sind auf diese Struktur angewiesen und bekommen nun von der Kassenärztlichen Vereinigung die kalte Schulter gezeigt.“ Sowohl die Auslastung als auch die bereits vorhandene starke Belastung der Praxen in Mannheim, Heidelberg und Speyer machten deutlich, so der SPD-Politiker, das man die Verantwortung nicht einfach auf den nächsten Standort schieben könne.
Die Freitagspost: Mit dem Terror-Angriff der Hamas wurde Israel in einen Krieg gezwungen, den es nicht gesucht hat.
Diese Woche wäre ich eigentlich zu einem Solidaritätsbesuch in Israel gewesen – die Sicherheitslage hat diese Reise nicht möglich gemacht. Ich hätte Ihnen und Euch natürlich hier in der Freitagspost von meinen Eindrücken berichtet. Mit dem Terror-Angriff der Hamas wurde Israel in einen Krieg gezwungen, den es nicht gesucht hat. Der Terror und der daraus resultierende Krieg schaffen so viel unerträgliches Leid – in Israel, in Palästina, im Libanon. Wer ein Mensch ist, leidet mit allen Opfern.
Die Freitagspost: Wer einst grüne Ziele gewählt hatte, bekommt jetzt Merz-CDU pur
Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen – obwohl ich im Landtag Oppositionspolitiker bin – die grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich und immer zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe auch immer mal gelobt. Niemand macht nur alles falsch. Aber eines gilt schon: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Und in dieser Woche ist Winfried Kretschmann ganz offen vom „Nicht in die Gänge Kommen“-Modus zum „Versprochen gebrochen“-Modus gewechselt. Erst haben wir dies beim wichtigen Landestariftreuegesetz – um gute Löhne in Baden-Württemberg abzusichern – erlebt und nun beim Gleichbehandlungsgesetz.
Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar-Kreises tagte im Landratsamt
Am 25. September tagte der Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar-Kreises zum neunten Mal seit seiner Gründung. Wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis war die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung, die einstimmig angenommen wurde. Künftig wird ein neues Gremium, die sogenannte Koordinierungsgruppe, bei Veranstaltungen die Behindertenbeauftragte verstärkt unterstützen, Fragestellungen zu inklusiven Themen beantworten und eigenständige Themen bearbeiten. Vier Mitglieder des Beirats helfen im Rahmen des neuen Projekts „Kommunale Inklusionsvermittler“ (KIV) den Kommunen bei der Suche nach geeigneten Personen, sieben Beiratsmitglieder nehmen selbst an der 5-tägigen Ausbildung teil, die am 24. Oktober beginnt. Ziel des zweijährigen Projekts ist es, in möglichst vielen Kreiskommunen eine Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen (KIV) zu schulen und zu etablieren. Das Projekt wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gefördert.
Ein weiteres Thema war die Aufnahme eines neuen Mitglieds. Charlotte Henning vertritt künftig sowohl die Belange junger Menschen mit Behinderungen als auch die von Menschen mit Down-Syndrom. Sie wurde einstimmig gewählt. „Charlotte ist eine große Bereicherung für den Beirat“, unterstrich Ssymank, „sie hat bereits als Gast in der letzten Sitzung einen Vortrag gehalten und als Künstlerin im Rahmen der Veranstaltung Weinheimer Wortwelten im Mai mitgewirkt“. Auch Bernhard Kähny, Vertreter des Bereichs mobilitätseingeschränkte Personen, war zum ersten Mal im Beirat dabei, nachdem er im Rahmen der letzten Sitzung in Abwesenheit gewählt wurde.
Als Vertreterin der SPD Fraktion nahm deren Sprecherin des Sozialausschusses, die Eppelheimer Gemeinderätin Renate Schmidt, an der Sitzung teil und konnte mit ihrem Fachwissen und ihrer langjährigen Erfahrung im Sozialwesen die Veranstaltung bereichern.
Neueröffnung der Steinsbergschule und des Schulkindergartens Abenteuerland in Sinsheim
Wo vor rund 2 1/2 Jahren noch leeres Gelände im Bereich des Berufsschulzentrums brach lag, blickt man nun auf ein ansprechendes und energetisch nachhaltiges Gebäude-Ensemble in Holzbauweise, das mit insgesamt 3.500 Quadratmeter Gebäudefläche neben den erforderlichen Lehr-, Aufenthalts- und Betreuungsräumen auch über eine multifunktional nutzbare Mensa sowie eine Gymnastikhalle verfügt und zusätzlich eine großzügige Aussenspielfläche bietet.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born zu Besuch an der Fachschule für Sozialpädagogik des Postillion e.V.
Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.
