Brandbrief an den Parteivorstand der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:
Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de
Wir machen Soziale Politik für Dich!
Willkommen bei der SPD!
Unsere nächsten Aktivitäten sind hier...
...oder auch neu auf unserem Insta Account einzusehen!
https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/
Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau
Sparen allein wird das Finanzierungsproblem nicht lösen!
Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.
Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Der Haushalt 2026 und seine Perspektiven
Haushaltsrede 2026 der SPD im Gemeinderat Mühlhausen
Dr. Michael Mangold
Ich möchte einen etwas anderen Akzent als meine Vorredner setzen und zunächst festhalten, dass die umfangreichen Investitionen in unserer Gemeinde die Folge eines viele Jahre aufgeschobenen Investitionsbedarfs sind. Das ist beim Bund übrigens nicht anders. Hier wie dort hat man nicht in größeren Planungshorizonten gedacht, sondern zugunsten kurzfristiger Maßnahmen. Das kommt jedoch nun allen teuer zu stehen, da die Investitionen unglücklicherweise in eine Phase höherer Zinsen fällt.
Kurz die Eckdaten, wiewohl sie schon mehrfach genannt wurden:
Wir hatten eine Kreditaufnahme 2025 in Höhe von 1,5 Mio. € und haben eine weitere von 2 Mio. €. Wir erreichen damit eine problematische Situation, da sich für die Jahre 2026-2029 nach den Berechnungen, die bereits jetzt möglich sind, eine Deckungslücke von (16,79 Mio+2,6 Mio-11,44 Mio) 7,95 Mio. entsteht, die durch zu erwirtschaftende Liquidität und Kredite geschlossen werden muss.
In der Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung im Finanzplanungszeitraum von 5,99 Mio. € (Stand 01.01.2026) auf 8,50 Mio. €. Zum 31.12.2026 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 7,48 Mio. €. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt damit zum 31.12.2026 voraussichtlich bei 855,25 €.
Ich gehe hier nicht auf die einzelnen Investitionen ein, sie wurden bereits vielfach von den Vorrednern genannt, waren oft in der Lokalpresse und wir sind uns im Grundsatz einig, dass sie nötig waren. Mein Blick in ältere Unterlagen der SPD zeigt beispielsweise, dass der Schulneubau in Tairnbach und in Mühlhausen bereits sehr früh von uns eingefordert wurde. Die Förderung von Erziehung und Bildung ist schließlich seit der Gründungszeit der SPD ein Kernthema.
Was nun / was tun?
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Neubau Steinsbergschule
Bei der Kreistagsitzung am 28. April 2026 in Heddesheim sprach Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck zum Thema "Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum Neubau Steinsbergschule und -kindergarten Sinsheim – Kostenfeststellung:
Mit der Schlussrechnung für das vorbildhaft als Passivhaus in Holzhybridbauweise errichtete Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum Sinsheim wird sich die SPD einverstanden zeigen, auch wenn es hier deutliche Mehrkosten gab, die aber nachvollziehbar erklärt werden. Mit dem letzten Projekt, das in der Amtszeit von Landrat Stefan Dallinger abgerechnet wird, zeigt sich zweierlei: er legte von Anfang an Wert auf den Klimaschutz und vorbildliches Bauen und es zeigt seinen Fokus auf Bildungsstätten, für die er viel tat: „Für die Bildung ist kein Euro zuviel“ sagte er gewöhnlich, wenn es mal wieder um hohe Summen für den Ausbau, die Sanierung und moderne Ausstattung der 12 Schulstandorte des Kreises ging. Er griff aber auch die Vorschläge der Geschäftsführungen zum Ausbau und der Sanierung der Kreis-Kliniken auf. Und er schob eine Verwaltungszentralisierung am Standort in Heidelberg an – alles Themen, die in einer Zeit beschlossen wurden, als die Mittel aus den Kreisumlagen der Gemeinden gut flossen. Außer der Corona Krise, die sein Team und er aber gut bewältigten, werden seine 16 Jahre eher als das „Goldene Zeitalter“ des Rhein-Neckar-Kreises in die Geschichte eingehen. Stefan Dallinger hat die Gunst der Stunde genutzt und überwiegend für viele Menschen nützliche Projekte beim Kreis und seinen Gesellschaften initiiert, bei denen ihm der Kreistag stets mit breiten Mehrheiten gefolgt ist. Stefan Dallinger hat den Rhein-Neckar-Kreis modernisiert, digitalisiert und er durfte mit dem 50. Geburtstag des Kreises auch ein klassisches Jubiläum begehen, das er ebenfalls passend orchestrierte. Auch die SPD Kreistagsfraktion dankt Stefan Paul Dallinger, wie er sich in SPD Kreisen gerne nannte, für seine vielfältige Arbeit, sein stets offenes Ohr und seine zugängliche Art.
Es gilt das gesprochene Wort
Keine hohlen Phrasen - „Bau-Turbo“ richtig und auch für bezahlbaren Wohnraum umsetzen
Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)
Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen.
Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:
Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891 eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Was lange zu erwarten war und nun vor der Türe steht
Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.
Für mehr auf "weiterlesen" klicken!
Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Zunächst möchte ich im Namen des SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach der Partei Bündnis90/ Die Grünen zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Ihnen ist im Rahmen ihrer Kampagne (zu dieser später mehr) eine Aufholjagd gelungen, die CDU auf die Plätze zu verweisen. Unseren Wählerinnen und Wählern sei herzlich gedankt, die sich bei dieser Landtagswahl für die wirklich wichtigen Themen interessiert und entschieden haben: Zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute und verlässliche Bildung und eine aktive Wirtschaftspolitik, die unsere Arbeitsplätze im Land sichert. Der politische Gestaltungsbedarf bleibt weiterhin bestehen!
Ebenfalls möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern bedanken, die dabei geholfen haben, sozialdemokratische Politik sichtbar zu machen. Herzlichen Dank!
Bezüglich des SPD-Ergebnisses muss ich ohne Umschweife konstatieren, dass ich nicht nur ernüchtert, sondern zugleich enttäuscht und geschockt bin. In der Gemeinde Mühlhausen erzielte unsere Direktkandidatin 7,5% der Stimmen, während die Sozialdemokratie bei den Zweitstimmen auf 5,8% kam. Mit einem solchen Ergebnis kann man sich auf keinen Fall zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Der SPD ist es nicht gelungen, auch nur ansatzweise mit ihren Themen durchzudringen und diese entsprechend zu platzieren.
Warum war das so?
Zum einen hat sich dieser Wahlkampf fast ausschließlich im Duell der beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU abgespielt. Nach den Veröffentlichungen über Manuel Hagels Unzulänglichkeiten in den sozialen Medien (Stichworte: „Rehbraune Augen“; „Treibhausgaseffekt“; Abwatschen von Lehrer/-innen) geriet der Zweikampf noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, das den Diskurs über Themen in den Hintergrund rücken ließ. Den Grünen wiederum ist es gelungen, nahezu alle „grünen Themen“ (inkl. Parteilogo) erfolgreich zu verstecken und über „geschwärzte“ Plakate an die konservative Wählerschaft Anschluss zu finden.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Windkraft – Einsicht in notwendiges Handeln!
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.
Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:
Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist. Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern.
Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35).
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Weil es um die Wurst geht!“ – Jahresemfpang mit Bärbel Bas, Andreas Stoch und unseren Kandidierenden!
2026 wird ein entscheidendes Jahr: Am 8. März wählen wir den neuen Landtag in Baden-Württemberg. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen braucht es klare sozialdemokratische Antworten – und einen starken Wahlkampf vor Ort.
Unser Jahresempfang markiert den Auftakt zum Wahlkampfendspurt. Wir wollen ins Gespräch kommen, uns vernetzen und gemeinsam Kräfte bündeln. Denn Wahlen werden nicht in Stuttgart gewonnen, sondern hier vor Ort – an Infoständen, an Haustüren und im direkten Austausch mit den Menschen.
Nach dem Ankommen und der Begrüßung durch unsere Kreisvorsitzenden Pascal Wasow und Xenia Rösch steht der Austausch mit unseren Kandidierenden Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny, Xenia Rösch und Vincent Killian im Mittelpunkt. Sie stehen gemeinsam für eine starke sozialdemokratische Vertretung im nächsten Landtag und zeigen, wofür wir kämpfen – und warum jede Stimme zählt.
Ein besonderer Höhepunkt des Empfangs ist der Besuch von Bärbel Bas, Bundesvorsitzende der SPD und Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Mit ihrer klaren Haltung für soziale Gerechtigkeit und demokratischen Zusammenhalt setzt sie ein starkes Signal für diesen Wahlkampf. Ergänzt wird dieser Impuls durch unseren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Stoch, der den Blick auf die Landtagswahl 2026 richtet und die politischen Herausforderungen und Chancen für Baden-Württemberg einordnet.
Abgerundet wird der Jahresempfang durch ein geselliges Beisammensein mit Grillangebot, Fassanstich und viel Raum für persönliche Gespräche – denn erfolgreiche Politik lebt vom Miteinander.
Samstag, 21. Februar 2026
Martin-Luther-Haus, Neckargemünd
An der Friedensbrücke 2
Sektempfang ab 16:30 Uhr
Offizieller Beginn um 17:00 Uhr
Gemeinsam geben wir jetzt Gas – kommen Sie dazu und starten Sie mit uns in den Wahlkampfendspurt! Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
