Die Kommunalwahlseite der SPD-Dielheim

Die Kommunalwahl am 09.6.2024 rückt immer näher. Sie möchten mehr über unsere Kandidaten und Anliegen erfahren?

Schauen sie doch gerne auf unserer Kommunalwahlseite nach!

Hier können Sie unsere Flyer herunterladen:

Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt

Sachbeschädigung beim genehmigten Großplakat des SPD-Ortsvereins, Foto: A. Lucas

Aufgrund des wiederholten Beschmierens der Wahlplakate der SPD in Dielheim hat Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas nun Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt und die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gestellt.

Das Großflächenplakat am Ortseingang Horrenberg ist schon dreimal beschmiert worden. Der zuständige Dienstleister kommt kaum mit dem Ausbessern hinterher. Nun wurde auch das Großbanner des Ortsvereins, das hinter dem Eckertsbergkreisel aufgebaut wurde überschmiert. „Dadurch ist dem SPD-Ortsverein ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, den wir so nicht hinnehmen werden“, so Alexander Lucas, der auch Kassierer des Ortsvereins ist.

„So schlimm war es noch nie“ kann der langjährige Regionalgeschäftsführer der Region Mannheim/ Heidelberg und Rhein-Neckar berichten. „In 25 Jahren Wahlkampf habe ich schon viel erlebt, aber das Ausmaß an Vandalismus und jetzt auch tätliche Angriffe wie in Mannheim habe ich noch nicht erlebt.“, so Lucas. Auch in Mühlhausen sei das Großflächenplakat der SPD zur Europawahl mit dem gleichen Schriftzug wie in Dielheim beschmiert worden, weswegen er vom gleichen Täter ausgeht.

„Die Anzeige lautet gegen Unbekannt – Hinweise nimmt sicherlich jede Polizeidienststelle entgegen“, so Alexander Lucas.

Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit

In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).

Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.

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Nominierungskonferenz für die Gemeinde- und Ortschaftsratsliste 2024

Der Vorstand des Ortsvereins der Dielheimer SPD lädt alle Mitglieder und Interessierten zur Nominierungskonferenz für die Gemeinde- und Ortschaftsratsliste am Donnerstag, 07.03., ab 19.00 Uhr in den Gewölbekeller des Rathausnebengebäude (Rauenberger Straße 4) ein. 

Bis zur diesjährigen Kommunalwahl am 9.6.2024 sind es noch 94 Tage. Nun gilt es, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen zu finden, die auf unserer Liste antreten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Für den Vorstand Leonard Grünberg

Zukunftgerechtes Bauen geht auch in Mühlhausen - sozial & ökologisch

Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.

Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.

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Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen

Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.

Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig: 

(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.

(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)

In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.

Für die SPD: Michael Mangold

Christiane Hütt-Berger als SPD-Spitzenkandidatin im Kreistagswahlkreis 12 nominiert

Bei der Nominierungsversammlung der SPD im Kreistagswahlkreis 2, der Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch umfasst, wurde Christiane Hütt-Berger erneut als Spitzenkandidatin nominiert. Seit zwei Legislaturperiode-Jahren vertritt die Rauenberger Stadträtin die Region für die SPD im Kreistag und strebt eine weitere Fünf-Jahres-Amtszeit an. Mit ihr hatten die anwesenden SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis unter der Sitzungsleitung der SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in der „Linde“ in Rauenberg alle Plätze auf der Kreistagsliste mit Kandidaten aus allen Ortschaften besetzt. Auf Platz 2 wurde der Dielheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Leonard Grünberg nominiert. Ihm folgt Holger Schröder, der die gleichen Positionen im benachbarten Mühlhausen besetzt. Auf Platz 4 folgt mit Justus Mahler ein junger Kandidat aus Malsch. Die Liste komplettieren die langjährige Gemeinderätin aus Mühlhausen, Karin Hassfeld, der Dielheimer Fraktionsvorsitzende Josef Blum sowie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas - SPD. 

Als amtierende Kreisrätin führte Christiane Hütt-Berger zu Beginn der Versammlung einige thematische Schwerpunkte der SPD-Kreistagspolitik auf. So habe man erreicht, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut und das Angebot der Schuldnerberatung fortgesetzt werden konnte. „Die vielen Beratungsangebote des Rhein-Neckar-Kreises sind sehr vielfältig und umfangreich, aber leider oftmals noch zu unbekannt“, so Hütt-Berger weiter, die sich weiterhin für deren Bekanntheitsgrad einsetzen möchte. Als ein Beispiel nannte sie die Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt. Ein Plakat auf der Damentoilette des Landratsamtes, bei dem man die Kontaktnummern abreißen kann, habe sie besonders beeindruckt, denn alle Abreißzettel seien abgerissen worden. „Das ist ein großes Thema, wo diskrete und konkrete Hilfe notwendig ist!“, so die Kreis- und Stadträtin.

SPD ist stärkste Kraft

Zum ersten Mal seit 20 Jahren zieht die SPD mit der stärksten Fraktion in den Bundestag ein! Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Sie wollen, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. In seinem Statement macht er deutlich, wie er sich die Regierungsbildung vorstellt:

Nach der Wahl und vor der Bewältigung großer Aufgaben

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dankt allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme Lars Castellucci und der SPD gegeben haben. Die SPD ist der Gewinner der Bundestagswahl und nachdem auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zugunsten der SPD ausfiel ist das ein besonderer Tag zur Freude!

Wir freuen uns, dass wir als Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ort ein vergleichsweise starkes Ergebnis erzielt haben und mit 19,9% wieder zweitstärkste politische Kraft sind. Das bedeutet einen Zuwachs gegenüber der letzten Bundestagswahl von 4,53%-Punkten. Gleichzeitig erlitt die CDU in unserer Gemeinde einen Verlust von knapp 10,4%, kam jedoch noch immer auf 27,9% der Zweitstimmen. Auch die deutlichen Verluste der AfD in der Gesamtgemeinde sind ein Lichtblick, gleichwohl kommt sie noch immer auf 11,8% der Stimmen. Es bleibt dabei, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, welcher die AfD ist, muss weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie bekämpft werden.

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Bundestagswahl 2021: Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch

Foto: Christoph Göckel

Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern, die am vergangenen Sonntag die SPD gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch an unseren Wahlkreiskandidaten Lars Castellucci, die weitere vier Jahre unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten darf. Er hat mit 27,0 % an Erststimmen im Wahlkreis das landesweit zweitbeste Ergebnis der SPD eingefahren. Leider hat es nicht für das Direktmandat gereicht – aber es war so knapp wie noch nie! In Dielheim haben 23,51 % der Wählerinnen und Wähler für Lars Castellucci votiert.

Bei den Zweitstimmen erreichten wir mit 20,26 % ein sehr beachtliches Ergebnis - im Bund ist die SPD wieder stärkste Partei. Daraus – und aus den weiteren Umfragen – schließen wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag für die SPD! Damit wir die Themen, die wir im Wahlkampf vermittelt haben und für die wir gewählt wurden, in Regierungshandeln umsetzen können und Olaf Scholz Bundeskanzler wird.

Herzlich bedanken möchten wir uns bei unserem Kandidaten Lars Castellucci, aber auch bei unseren beiden stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Leo und Jaric, die in Lars‘ Kampa kräftig mitgearbeitet haben!

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
17.05.2024 11:35
Berliner Zeilen 08/24.
26.04.2024 10:39
Berliner Zeilen 07/24.

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