Insbesondere im ländlichen Raum ist die Mobilitätswende eine besondere Herausforderung. Wie kann ein guter Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger gelingen? Welche Angebote gibt es und welche müssen ausgebaut werden, um die Klimaziele auch im Verkehrsbereich umsetzen zu können.
Rund um diese Thematik wird der Eberbacher SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer, Mitglied im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtages, auf Einladung des SPD-Ortsvereins Dielheim einen Impulsvortrag halten und damit die inhaltliche Grundlage für eine Podiumsdiskussion legen, zu der Dr. Michael Winnes, Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN), Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Mitglied des Kreistages und Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar, Dielheims Bürgermeister Thomas Glasbrenner sowie Sebastian Winter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Wiesloch/Walldorf.
Die Veranstaltung, zu der die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, findet am Montag, 3. April 2023 um 20 Uhr im Bürgersaal des Dielheimer Rathauses, Hauptstr. 37, statt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte am 23. Februar 2023 in der zweiten Auflage seiner Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ mit dem Bestsellerautor, Juristen und ehemaligen Hochschullehrer Bernhard Schlink und Annette Gärtner, Hausärztin und Internistin aus Schönau.
„Ich freue mich sehr, dass wir heute zu Gast im Theater im Bahnhof in Dielheim sein dürfen. Wir haben uns für heute Abend kein leichtes Thema vorgenommen.“, sagte Castellucci zur Begrüßung.
Nach einem Streifzug durch Schlinks Werdegang kam Castellucci auf das beherrschende Thema des Abends zu sprechen: die Neuregelung des assistierten Suizids. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden: Wer sich in Freiheit zum Tod entscheidet, darf sich töten, und er darf sich dabei auch helfen lassen. Der Deutsche Bundestag ist nun in der Pflicht, die Suizidhilfe neu zu regeln. Gemeinsam mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mir ist wichtig, dass wir den assistierten Suizid in Deutschland ermöglichen, ihn aber nicht fördern. Es braucht ein klares Schutzkonzept, um Suizidwillige zu schützen und Missbrauch zu vermeiden.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci trifft in der zweiten Auflage seiner neuen Veranstaltungsreihe Talk im Bahnhof auf den Bestsellerautoren, Juristen und ehemaligen Hochschullehrer Bernhard Schlink, um mit ihm über das Thema „Suizidhilfe regeln – aber wie?“ zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23. Februar, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Theater im Bahnhof in Dielheim (Bahnhofstraße 2) statt.
Als wir für die Jahre 2020 sowie 2021 in die Planungen eingestiegen sind und letztlich auch über die Satzungen Beschluss gefasst haben mussten wir jeweils von negativen Ergebnissen ausgehen.
Für sich betrachtet noch nicht weiter tragisch, aber auch die Perspektive für die Jahre der mittelfristigen Planung der Folgejahre sah alles andere als rosig aus.
Die Pandemie und die damit verbundenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen und zu allem Überfluss auch noch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben Schlimmes befürchten lassen.
Dem allem zum trotz haben sich die deutsche Wirtschaft, das Handwerk und auch die Bevölkerung robuster gezeigt als prognostiziert wurde und bringen, heruntergebrochen auf Dielheim, wieder positive Ergebnisse.
Nach einem ordentlichen Ergebnis von 111.900 € im Jahr 2022, weist der Ergebnishaushalt 2023 sogar 290.300 € aus.
Erfreulich auch die Nettoinvestitionsrate unseres Haushaltes mit stolzen 1.56 Mio. € , Tilgungsraten für die laufenden Kredite sind hierbei bereits abgezogen.
Auf die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes blickend zeigt aber auch, dass ein Großteil unserer Erträge nicht durch die Gemeinde selbst erwirtschaftet werden.
Mittwoch, 29.06.2022 um 19:30 Uhr
Gaststätte des TSV Rettigheim (Clubhaus) im Schönblick 1, Mühlhausen-Rettigheim
Die Welt scheint aus den Fugen. Seit einiger Zeit sehen wir uns mit Entwicklungen konfrontiert, die viele für Erscheinungen einer vergangenen Epoche gehalten haben: Der Aufstieg nationaler, teils antiliberaler Parteien wie „Rassemblement National“ (vormals „Front National“) in Frankreich und der AfD in Deutschland, einer Verrohung des Diskurses, im Internet werden die krudesten Verschwörungstheorien propagiert, pauschales Misstrauen gegen die etablierten Medien und fremdenfeindliche Einstellungen sind allgegenwärtig. Politiker und Bürgermeister werden diffamiert und bedroht. Dazu kommen bei breiten Bevölkerungsgruppen Gefühle der Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz wegen der hohen Inflation, die dazu führt, dass auch existenziell notwendige Güter extrem teuer werden (Energie, Lebensmittel, Wohnraum ...). Die Sorge um den Verlust der Beschäftigung aufgrund der globalen Krisen geht damit einher. Auch sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich zu spüren, ein Gefühl von Ohnmacht macht sich breit. Schließlich hat sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch das allgemeine Sicherheitsgefühl im Westen gewandelt. Alles gerät ins Wanken, die allgemeine Lage erscheint sehr unübersichtlich; politische Maßnahmen zur sofortigen Abhilfe erscheinen dringender denn je, keine Zeit sollte verloren gehen, so der allgemeine Tenor.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci trifft sich regelmäßig mit jungen Menschen aus der Region zu „Pizza & Politik“. Bei diesen Veranstaltungen diskutiert der Politiker mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellt sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.
Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Montag, den 03. April um 18:30 Uhr im Familienzentrum #Bammental (Hauptstraße 65, 69245 Bammental) lädt Lars Castellucci alle Interessierten herzlich ein. Um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 06222-9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten.
Auch junge Menschen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind recht herzlich hierzu eingeladen. Gerne hilft das Büro bei der Organisation von Fahrgemeinschaften.
Von Thomas Horsmann | aus dem Vorwärts 1/2023
In der Berliner Krolloper, dem Ausweichquartier nach dem Reichstagsbrand, eröffnet Parlamentspräsident Hermann Göring um 18.15 Uhr die Sitzung. Hinter dem Podium des Reichstagspräsidiums hängt eine riesige Hakenkreuzfahne. In Türen und Gängen drängen sich bewaffnete SA-und SS-Mannschaften, die die Krolloper bewachen und die SPD-Abgeordneten einschüchtern sollen.
Es ist Donnerstag, der 23. März 1933. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit ihm soll sich das Parlament selbst entmachten, die Legislative auf die Reichsregierung übertragen und die Gewaltenteilung aufheben. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ist sicher, denn die Kommunisten sind ausgeschaltet und außer den Sozialdemokraten wagt niemand mehr, Widerspruch zu erheben.
Otto Wels gibt Hitler Contra
Erster Redner ist der SPD-Vorsitzende Otto Wels, der im Namen der gesamten SPD-Fraktion das Gesetz klar ablehnt: „Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.“ Er fügt unter Schmährufen der Nationalsozialisten hinzu: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und weiter: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“ Schließlich fällt der legendäre Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Ein Blick zurück. Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits am 1. Februar wird der Reichstag aufgelöst. Gleichzeitig setzt der nationalsozialistische Terror ein, der den Wahlkampf zur Reichstagswahl am 5. März 1933 prägt. Doch es gelingt der NSDAP nicht, die angestrebte absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 43,9 Prozent der Stimmen wird sie aber erneut stärkste Fraktion und erhält 288 Sitze, die SPD erreicht mit 18,3 Prozent 120 Sitze und ist zweitstärkste Kraft.
Der Druck auf die SPD-Abgeordneten wird immer stärker. Auf dem Weg in die Krolloper zur Parlamentssitzung müssen sie sich durch eine grölende Menge Nationalsozialisten drängen, die sie beschimpfen. Sie werden gewarnt mit „Nein“ zu stimmen, da Verfolgung und Vertreibung drohten.
Die SPD wird verfolgt
An der Sitzung nehmen schließlich 93 von 120 Abgeordneten der SPD teil. Die Abwesenden haben gute Gründe, nicht dabei zu sein. Sie sind inhaftiert oder liegen nach Angriffen im Krankenhaus. Genossen jüdischer Abstammung haben sich nach Absprache mit dem Fraktionsvorstand krankgemeldet, andere sind schon ins Ausland geflüchtet. Carl Severing, ehemaliger Reichsinnenminister, gehört zu den Inhaftierten. Er kommt kurz vor der Abstimmung frei, eilt ins Parlament und trifft gerade noch rechtzeitig ein, um die 94. Nein-Stimme gegen das Ermächtigungsgesetz abzugeben.
Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD nimmt der Reichstag das Ermächtigungsgesetz an. Die dritte und letzte Sitzung des Reichstags als Mehrparteienparlament findet am 17. Mai 1933 statt. Kurz darauf wird er aufgelöst, Parteien werden verboten, die Demokratie ist beseitigt. Die SPD-Führung flieht nach Prag. Sie hofft auf baldige Rückkehr. Doch das sollte noch 12 lange Jahre dauern.
Der Kreisjugendring ist ein Zusammenschluss 27 Jugendverbänden im Rhein-Neckar-Kreis und vertritt die in Verbänden organisierte Jugendarbeit.
Am 17.3.2023 kamen Carina Gottwald (stellv. Vorsitzende) und Nicolas Alt (Geschäftsführer) nach Einladung der Kreistagsfraktion der SPD zu einem Informationsaustausch in das Gebäude des Landratsamtes in Heidelberg.
Am Rande des Neujahrsempfangs anläßlich des 50. Geburtstages der Rhein-Neckar SPD kamen auch SPD Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Star-Gast des Tages, der Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellv. SPD-Bundesvorsitzenden, Anke Rehlinger, zusammen. SPD- Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck sprach von den vielfältigen Aufgaben, die auf Kreise und Gemeinden derzeit einstürmen und forderte „Auswahlentscheidungen“ der Politiker, „denn alles können wir personell und finanziell nicht stemmen“. Anke Rehlinger sah die Nöte, aber gab zu verstehen, dass weder Kinderbetreuung, noch Schulkindbetreuung, Krankenhausfinanzierung, Pflege-Finanzierung, Brandschutz, Flüchtlingsunterbringung, Digitalisierung oder Klimaschutz und Energiewende einfach „gestoppt“ werden könnten. Es gehe darum, es an der ein oder anderen Stelle „einfacher“ zu machen, damit es allen Beteiligten besser gelingt, die Lage zu bessern. Insgesamt herrschte eine gelöste Stimmung und am Ende waren sich alle einig: „Die Zukunft ist unsere Freundin, wenn wir die nötigen Veränderungen mutig und gemeinsam angehen“.
Die Kreisräte Rainer Dellbrügge (Schriesheim), Andrea Schröder-Ritzrau (Walldorf), Christiane Hütt-Berger (Rauenberg), Helmut Göschel (Sinsheim) und Jürgen Merx (Heddesheim) um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck.
