Pflege – ein Dauerthema, das Ideen und Unterstützung benötigt
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde neben anderen wichtigen Themen (wir berichteten in der letzten Ausgabe) auch der Sachstandsbericht zur örtlichen Pflegesituation im ambulanten Bereich von Frau Lemmle und Frau Kohlroß vorgestellt. Weiterhin stellte Herr Müller als Sprecher der selbstverantworteten Wohngemeinschaft „Mauhecke“, das seit 2016 umgesetzte Konzept vor. Zunächst einige Fakten, dann schließt der Beitrag nicht nur mit dem herzlichen Dank an die Aktiven, sondern auch mit Ideen zur Unterstützung und Fortsetzung der bisherigen Arbeit. Dieser Ausblick scheint uns erforderlich, da die Pflege mit allen Facetten (Kosten, Fachkräfte, Versorgungsmodelle …) in den kommenden Jahren zu einem noch erheblich größeren Thema werden wird und wie viele andere Aufgabenbereiche auch, benötigt es mehr Engagement der breiten Bevölkerung, da zugleich die Finanzmittel knapper werden.
Zur Einordnung des Berichts in das Thema Pflege in der Gesamtgemeinde Mühlhausen: Die ambulante häusliche Pflege wird überwiegend durch die Sozialstation Letzenberg e. V. durchgeführt und ist unter dem Dach der Caritas organisiert. Die Betriebsleitung der Sozialstation erfolgt durch Roswitha Lemmle. Aktuell (April/2025) werden insgesamt rund 746 Patientinnen und Patienten versorgt. Davon werden 334 Bürger und Bürgerinnen aus Mühlhausen ambulant in der Häuslichkeit betreut. Weitere Betreuungsangebote der Sozialstation Letzenberg finden in sieben „Betreuungsgruppen“ und dem „Betreuten Wohnen“ in verschiedenen Ortsteilen sowie in der Tagespflege „Sinnerfüllt“ im Seniorenzentrum statt. Darüber hinaus leistet die Sozialstation als Betreuungsdienst in der Wohngemeinschaft im Seniorenzentrum die „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ für die dort lebenden 12 Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die Wohngruppenkoordination wird als Dienstleistung erbracht.
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Wo Demokratie Gestalt annimmt: Landtagsfahrt mit Daniel Born in die Herzkammer der Demokratie
Stuttgart. „Demokratie heißt für mich, dass jeder den Unterschied macht“, so Landtagsvizepräsident Daniel Born. Dieses Erleben stand im Mittelpunkt seiner Demokratietour am 5. Juni 2025. Mit einem bis auf den letzten Platz vollbesetzen Reisebus ging es für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis Schwetzingen, Teilnehmerinnen von der Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim und Wiesloch und Mitglieder des VdK Mühlacker in die Landeshauptstadt. Die Demokratietour ist ein besonderes Format, mit dem Daniel Born regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Landtag einlädt. Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und durch persönliche Begegnungen das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. „Wir sind bei der Demokratietour immer Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen. Denn unsere Demokratie braucht genau diese Vielfalt“, betonte Born beim Empfang im Landtag.
Regiobuslinien in Rhein-Neckar erfolgreich
SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien
„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“
„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“
„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.
„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.
Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.
SPD Rhein-Neckar geht geschlossen in das Wahlkampfjahr - Rösch und Born neue Doppelspitze bei der Rhein-Neckar-SPD
Die SPD Rhein-Neckar geht mit großer Geschlossenheit in das Landtagswahlkampfjahr 2025/2026. Beim Kreisparteitag im Schwetzinger Josefshaus wurde nicht nur die bisherige Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die sich nach vier Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte, mit lang anhaltendem stehenden Applaus verabschiedet, sondern auch der neue Kreisvorstand mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt.
Der bisherige Co-Kreisvorsitzende Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, wurde dabei mit 93% im Amt bestätigt. Die neue Co-Kreisvorsitzende Xenia Rösch erhielt sogar 96% der Delegiertenstimmen.
Rösch ist 29 Jahre alt und in Sandhausen verwurzelt, wo sie sich seit vielen Jahren mit großem Engagement kommunalpolitisch einbringt. Seit 2019 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 leitet sie als Vorsitzende den SPD-Ortsverein vor Ort. Auch auf Kreisebene ist sie keine Unbekannte: Als frühere Juso-Kreisvorsitzende und zuletzt Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand hat sie klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Mit frischem Elan und klaren Vorstellungen tritt sie nun auch als Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch an.
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Die Freitagspost: Ich habe Karla Spagerer bewundert und geschätzt, verehrt und von ihr gelernt
Karla Spagerer und ich hätten uns am 13. Februar 2022 kennenlernen sollen. Wir waren beide vom baden-württembergischen Landtag als Delegierte für die Bundesversammlung gewählt worden. Aber während Karla voller Leidenschaft, Energie und Tatkraft sowohl Delegierte als auch Presse bei der Bundespräsidentenwahl für sich gewann, saß ich mit einem positiven Corona-Test in Quarantäne.
So fand unser erstes Treffen ein paar Wochen später im Mannheimer Capitol beim SPD-Bürgerempfang statt. Und es begann sofort eine schöne Freundschaft. Eine Freundschaft, die Karla zu meinem ersten Gast in der Kurpfalz-Horizonte-Reihe machte.
Fehlender Wohnraum für Studierende in Eppelheim: „Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht“
Eppelheim. In Eppelheim, der Stadt mit dem höchsten Studentenanteil im Wahlkreis Schwetzingen, haben der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und der Vorsitzende der Eppelheimer SPD, Konstantin Gavras, die grün-schwarze Landesregierung zu mehr Engagement aufgerufen. „Es ist, wie es ist: Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht. Immer wieder melden sich besorgte Studenten bei uns, die mittlerweile zwei Nebenjobs machen müssen, um die Miete bezahlen zu können“, erklärt Born. Auch im laufenden Sommersemester zeige sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert der Abgeordnete.
SPD Frauen kritisieren Pläne von SAP zur Abschaffung der Frauenquote und Diversitätsziele
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.
„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“
SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“
Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.
Mit Erfahrung und Haltung: Daniel Born in den Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg berufen
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born wird ab dem 1. Juli 2025 dem Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg angehören. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Born für eine dreijährige Amtszeit bis Juni 2028 in das Gremium berufen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und unterstreicht das Vertrauen und die Wertschätzung für Borns bildungspolitisches und kulturgeschichtliches Engagement. Das Haus der Geschichte in Stuttgart gilt als eine der zentralen Institutionen für die Aufarbeitung und Vermittlung südwestdeutscher Geschichte. Seit seiner Gründung 1987 hat es Maßstäbe gesetzt, u.a. mit einer vielbeachteten Dauerausstellung, Projekten im ganzen Land und einem besonderen Fokus auf Partizipation: Wie haben Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in den vergangenen zwei Jahrhunderten das öffentliche Leben mitgestaltet?
Gute Informationspolitik ist unersetzlich für gute Entscheidungen
Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.
Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.
Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden.
Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.
Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
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Unsere nächste Veranstaltungen:
Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!
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Für den Ortsverein: Holger Schröder
