Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.

„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“

SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.

Die SPD Rhein-Neckar geht mit großer Geschlossenheit in das Landtagswahlkampfjahr 2025/2026. Beim Kreisparteitag im Schwetzinger Josefshaus wurde nicht nur die bisherige Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die sich nach vier Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte, mit lang anhaltendem stehenden Applaus verabschiedet, sondern auch der neue Kreisvorstand mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt.

Der bisherige Co-Kreisvorsitzende Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, wurde dabei mit 93% im Amt bestätigt. Die neue Co-Kreisvorsitzende Xenia Rösch erhielt sogar 96% der Delegiertenstimmen.

Rösch ist 29 Jahre alt und in Sandhausen verwurzelt, wo sie sich seit vielen Jahren mit großem Engagement kommunalpolitisch einbringt. Seit 2019 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 leitet sie als Vorsitzende den SPD-Ortsverein vor Ort. Auch auf Kreisebene ist sie keine Unbekannte: Als frühere Juso-Kreisvorsitzende und zuletzt Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand hat sie klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Mit frischem Elan und klaren Vorstellungen tritt sie nun auch als Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch an.

In ihrer Bewerbungsrede betont sie, dass Politik dort beginnt, wo Menschen sich einmischen – und dass der SPD-Kreisverband dafür wieder stärker vor Ort sichtbar und ansprechbar sein muss.

Auch Daniel Born war in seiner Rede auf die aktuelle Herausforderungen eingegangen: „Unsere Demokratie in Freiheit, Vielfalt und dem Streben nach Inklusion wird frontal angegriffen von den Rechtsradikalen. Also antworten wir: hier ist die SPD, wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“

Neue stellvertretende Kreisvorsitzende sind Jane Mattheier aus Leimen für den Bezirk Wiesloch und Tina Krabbkrantham aus Epelheim für den Bezirk Schwetzingen, die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny für den Bezirk Weinheim und Jan-Peter Röderer für den Bezirk Sinsheim wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Rhein-Neckar-SPD übernehmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Betreuung eines Bezirks der den Landtagswahlkreisen entspricht.

Rösch und Born zeigten sich nach den Vorstandswahlen optimistisch für die nächsten Monate: „Die Rhein-Neckar-SPD ist stark aufgestellt. Mit 9 neuen Mitgliedern und 10 bestätigten Mitgliedern zeigen wir eine kluge Mischung aus Erfahrung und Neuanfang im Kreisvorstand. Jetzt ist das Navi zu 100% auf einer erfolgreiche Landtagswahl eingestellt.“

Antragsberatungen: Kampf gegen Rechts, Einsatz für Vielfalt und Kritik an X

Zuvor hatte das vierstündige Delegiertentreffen mehrere inhaltliche Anträge beraten und beschlossen. Ein Initiativantrag des Stadtverbands Sinsheim, dass demokratische Institutionen besser vor der AfD geschützt werden, wurde einstimmig beschlossen. Wichtig für die SPD-Rhein-Neckar ist es dabei, dass die laut Verfassungsschutzbericht gesichert rechtsextreme Partei, in ihrer Arbeit nicht durch Zugang zu Hallen, Schulen oder Parteienfinanzierung unterstützt wird.

Ebenfalls einstimmig erklärten die Sozialdemokraten ihre Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in der ungarischen Partnerregion des Rhein-Neckar-Kreises, Somogy.

„Wir fordern die Präsidentschaft von Somogy auf, ihre Entscheidungsspielräume auszuschöpfen, dmait queeres Leben in Somogy sicher und ohne Diskriminierungen möglich ist. Hierzu gheört auch mögliche Verstöße gegen das CSD-Verbot nicht zu ahnden.“ heißt es in dem Beschluss unter weiter: „Wir fordern Landrat und Kreistag auf, gegen queerfeindliche Politik gegenüber der Präsidentschaft von Somogy zu protestieren und sich solidarisch mit den queeren Menschen in dem Bezirk zu erklären.“

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag der SPD Dossenheim, der harsche Kritik an dem Netzwerk X beinhaltete und eine Aufforderung enthält, dieses Netzwerk zu verlassen.

Wechsel an der Kreisvorstandspitze

Traditionell erfolgten die Entlastungen des Vorstands und der Kassentätigkeit nach den Berichten sehr sachlich und schnörkellos. Die Verabschiedung der bisherigen Co-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau machte aber deutlich, wie emotional die SPD auch auf die geleistete Arbeit mit Kommunal- und Bundestagswahlkampf, dem Kreisverbands-Jubiläum 2023 und der Stärkung der Ortsvereinsstrukturen zurückblickt. Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci brachte es auf den Punkt, als er gegenüber Schröder-Ritzrau erklärt: „Du arbeitest immer einmal mehr als andere, immer einmal intensiver und genauer und dabei verbindest Du Menschen, Du integrierst und grenzt nicht aus.“

Ihr bisheriger Co-Kreisvorsitzender sagte: „Wir waren doppelt spitze und Du hast dabei Geschichte geschrieben. Danke für eine wunderbare Reise, großartiges Teamwork und unvergessliche Erlebnisse. Es war mir eine Ehre mit Dir Vorsitz gewesen zu sein.“

Ihre Nachfolgerin Xenia Rösch betonte: „Du hast nie vergessen, worum es bei uns wirklich geht – um die Menschen. Dafür, liebe Andrea, möchte ich dir von Herzen danken. Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind alles andere als klein. Du hast Maßstäbe gesetzt!“.

Andrea Schröder-Ritzrau, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion ist, nahm den Applaus und das Lob lachend auf: „Ich bleib euch ja erhalten.“ und motivierte ihren Kreisverstand mit einem Appell: „SPD heißt man arbeitet miteinander für gemeinsame Ziele. Dafür, dass es gerechter zugeht.“

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Wahlniederlage: Born und Schröder-Ritzrau sprechen von politischer Zäsur

Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage ihrer Partei als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen.“ so die beiden SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme.

Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen sieht alle Parteien der demokratischen Mitte nun in einer besonderen Pflicht. „Die demokratische Mitte muss neues Zutrauen gewinnen. Auf die SPD mit ihrem Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen kommt dabei eine herausragende Verantwortung zu. Und wir müssen diese Verantwortung mit glühendem Herzen annehmen.“ Gemeinsam mit Schröder-Ritzrau gratulierte er den drei CDU-Direktkandidaten zu ihrem Stimmensieg in den Wahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Heidelberg und Rhein-Neckar.

Die Kreisvorsitzenden bedankten sich gleichwohl bei ihren Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Tim Tugendhat und Neza Yildirim sowie den Teams und den Ortsvereinen: „Das war ein megastarker Einsatz, gerade wenn man bedenkt dass alles spontaner organisiert werden musste,  es draußen eiskalt war und die Stimmungslage gegen uns war.“

Kreisrätin Schröder-Ritzrau nahm dabei auch Bezug auf das verteidigte Mandat von Castellucci im Wahlkreis Rhein-Neckar: „Ich bin froh, dass Lars Castellucci wieder im Bundestag vertreten sein wird. Wir brauchen engagierte und kompetente Sozialdemokraten mehr denn je in Berlin. Danke an die Ortsvereine, die für die SPD vor Ort gekämpft haben. Wir machen weiter!“

Auf der Nominierungskonferenz am 27.09.2024 im Carl-Rottmann-Saal in Handschuhsheim haben die Sozialdemokrat:innen der SPD Heidelberg und der SPD Rhein-Neckar den Co-Vorsitzenden der SPD Heidelberg, Dr. Tim Tugendhat, mit 98,9 % der Stimmen geschlossen zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis 274: Heidelberg zur Bundestagswahl 2025 gewählt. 

In seiner Kandidaturrede stellt Tugendhat fest, dass die mannigfaltigen Herausforderungen groß sind. Gerade deshalb braucht es Fantasie, Verstand, Hirn und Herz, wie der Co-Vorsitzende und Bundestagskandidat der SPD Heidelberg zuversichtlich betont. Dabei sieht Tugendhat vor allem die Sozialdemokratie als bestens ausgestattet, die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Den Fliehkräften des Hasses und der Spaltung in der Gesellschaft will Tugendhat die Werte der Sozialdemokratie entgegenstellen: „Wir Sozialdemokrat:innen haben einen ideellen und moralischen Kompass und er lässt sich mit dem Dreiklang unserer Partei zusammenfassen: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.“

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„Ich freue mich, dass ich wieder für meine Heimat antreten darf!“

Mit großer Mehrheit nominierten die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar Lars Castellucci als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rhein-Neckar für die Bundestagswahl 2025. Prominenter Gast auf Nominierungskonferenz in Mühlhausen war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Lars Castellucci, der den Wahlkreis seit 2013 im Bundestag vertritt, schwor mit seiner Rede die SPD-Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein: „Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten Monaten um Sinn und Zugehörigkeit geht. Dass die Menschen wieder mehr Orientierung, dass sie eine Idee davon bekommen, wo die Reise hingeht. Die anderen sind klar mit ihrer Reise: Sie geht rückwärts. Wir hingegen wollen ein Land sein, in dem jede und jeder Chancen hat, in dem Menschen Zukunftsperspektiven haben und gute Arbeitsplätze. Dass wir ein Land sind mit einem starken Zusammenhalt. Eingebunden in internationale Bündnisse, die uns Freiheit und Sicherheit bewahren.“

In seiner Rede betonte Lars Castellucci außerdem, wie wichtig es sei, den Menschen zu zeigen, sie werden von der Politik gesehen und ernstgenommen: „Deswegen bin ich auch in den kleinsten Ortsteilen und den Rändern meines Wahlkreises unterwegs, weil an den Peripherien die Menschen noch weniger glauben, dass jemand nach ihnen schaut. Vielleicht treffe ich da weniger Menschen, aber sie sind mir genauso viel wert.“

Sowohl in der Begrüßungsrede des Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags, Daniel Born, als auch in den weiteren Redebeiträgen des Abends gab es viele lobende Worte für Lars Castellucci. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass Castellucci es verstehe, alle in den Blick zu nehmen. Für dieses Vertrauen und die Unterstützung bedankte sich der Abgeordnete herzlich.

Auch ein besonderer Gast war anlässlich der Nominierung nach Mühlhausen gekommen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich betonte in seiner Rede, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie sei, ohne die es bspw. die Ausbildungsplatzgarantie oder die Erhöhung des Kindergeldes nicht gegeben hätte. 

Beide Abgeordnete zeigten sich dementsprechend kämpferisch mit Blick in die Zukunft: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir bei der nächsten Wahl vorne liegen. Und dann werden wir den anderen sagen: Mit uns gibt es nur eine Regierung, wenn die höchsten Vermögen, die sich Jahr für Jahr leistungslos erhöhen, für die dringenden Aufgaben, die in diesem Landangepackt werden müssen, herangezogen werden. In unserem Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Daran können wir mal wieder erinnern“, so Castellucci. 

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SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation

Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.

Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.

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Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

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Bei Problemen am Arbeitsplatz – etwa mit Ihrem Dienstplan, Mobbing, mitgelesenen Mails, Rückenschmerzen – haben Sie a) alles „geschluckt“ und noch mehr gearbeitet, b) alleine mit der Chef:in gekämpft oder c) den Betriebsrat um Hilfe gebeten?

Zwischen 1. März und 31. Mai 2022 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Jede Arbeitnehmer:in hat das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Durch Gründung, Mitgliedschaft und Wahl einer unabhängigen Vertretung, die die berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten rund um den Arbeitsplatz vertritt: beim Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz und noch mehr Schutz!

Getrieben durch kämpferische Arbeiter, waren es einst sozialliberale Unternehmer, die eine Fabrikordnung auch zugunsten der Arbeiter:innen geschaffen haben. Die Forderungen zur Mitbestimmung mündeten im Betriebsverfassungsgesetz, in dem Rechte zur Mitbestimmung, Initiative, Einsicht in Unternehmensdaten und viele mehr bestimmt sind. So darf die Arbeitgeber:in weder Gründung noch Wahl eines Betriebsrats behindern. Ansprechpartner:innen sind die Gewerkschaften.

Das Ehrenamt ist beharrliche Arbeit. Man „hört“ nur so wenig vom Betriebsrat, weil er in einer Atmosphäre des Vertrauens sorgsam mit personellen Angelegenheiten umgeht. Respekt, wie toll er oft helfen kann!

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Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.

Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.

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Der Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal. Sie wurden am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den tyrannischen Diktator gilt inzwischen als Symbol für die Kämpfe von Frauen weltweit. Es gilt die nötige Kraft für das Eintreten gegen jegliches Unrecht zu entwickeln.

Seit 1999 ist der 25. November auch von den Vereinten Nationen als offizieller internationaler Gedenktag anerkannt. Mit vielen Aktionen werden an diesem Tag weltweit Zeichen gesetzt zur Beseitigung von körperlicher oder sexueller Gewalt gegen Frauen.

Gewalt gegen Frauen ereignet sich täglich in Form von häuslicher, psychischer, physischer und sexueller Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten.

Um Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu können, benötigt es viele gemeinsame Akteur*innen und ein Bewusstsein für die Problematik. Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass jede 3. Frau in ihrem Leben Gewalt erfährt – Gewalt gegen Frauen ist also alltägliche Realität.

Die AsF Heidelberg möchte anlässlich des 25. November auf die Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen aufmerksam machen. Hierzu führen wir Interviews mit Institutionen in Heidelberg, die Frauen mit Gewalterfahrung beraten, über Rechte aufklären und aktiv unterstützen.

Zu den Interviewpartner*innen zählen:

• Prof. Dr. Yen, Gewaltambulanz Heidelberg
• Renate Kraus, Frauennotruf Heidelberg
• Brigitte Schulze Kökelsum, Frauenberatungsstelle Courage/Frauen helfen Frauen e.V. Heidelberg
• Catrin Michalla und Sabine Wonka, BiBeZ e.V.
• Dr. Marie Löffler, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Heidelberg
• Hannah Ferner, Motherhood e.V. Heidelberg
• Eve Hessas, PLUS Mannheim e.V.
• Sigrid Zweygart-Pérez, Pfarrerin für Flucht und Migration der EKD Heidelberg

Die Interviews werden ab dem 23. November täglich bis zum 25. November über den Facebook-Account der SPD Heidelberg öffentlich zu sehen sein und auf der Homepage der SPD Heidelberg: www.spd-heidelberg.de.