Jahreshauptversammlung mit anschließender Nominierungskonferenz
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist nun wieder so weit, die nächste Jahreshauptversammlung mit Wahlen des Vorstands steht an.
Die Jahreshauptversammlung findet daher am Mittwoch, den 13. März 2024, um 19.00 Uhr im Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), statt. Ich freue mich darauf, möglichst viele Genossinnen und Genossen hierzu begrüßen zu dürfen! Als Gast hat sich unsere Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau angekündigt, welche zusammen mit mir auch die Ehrungen an diesem Abend durchführen wird.
Im Anschluss lade ich euch für 20.30 Uhr zu einer weiteren Nominierungskonferenz ein, in welcher wir ggf. neue Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl nachnominieren.
Für den Vorstand: Holger Schröder und Michael Mangold
Zukunftgerechtes Bauen geht auch in Mühlhausen - sozial & ökologisch
Die Themen und Arbeitsbereiche der Gemeinde Mühlhausen sind zwar alle in irgendeiner Art und Weise verknüpft, die Themen Wohnen und Wohnungsbau, Soziales, Kommunalfinanzen, Gemeindeentwicklung und Klima bzw. Umwelt jedoch in ganz besonderem Maße. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat daher bereits im Frühjahr 2023 begonnen ein Programm zu erarbeiten, das diese engen Verbindungen berücksichtigt. Wir sind daher davon überzeugt, dass man nicht in verantwortungsvoller Weise mit Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ unsere Wohnungsbaupolitik betreiben kann, wie das Mitbewerber fordern. Diese Orientierung war bereits vor Jahrzehnten falsch und ist heute völlig abwegig. Soziale, ökologische und Gründe der längerfristigen Gemeindeentwicklung sprechen gegen derartig kurzfristiges Denken. Diese Kurzfristorientierung ist vielmehr mitverantwortlich für aktuelle Probleme in Umwelt und Klima, aber auch im sozialen Bereich.
Wir haben uns auch mit Hilfe von zwei Fachveranstaltungen – in Mauer und in Mühlhausen im letzten Jahr – näher mit den Problemlagen und möglichen Lösungen für die Gemeinde beschäftigt. Bevor wir fachlich an die Themen herantreten, ist uns jedoch die eigentliche Zielsetzung der Kommunalpolitik wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt und mit gleichen sozialen Chancen in der Gemeinde leben können. Hierfür ist solidarisches Handeln erforderlich, da nicht alle Bevölkerungsgruppen über die gleichen Ausgangschancen, beispielsweise im Wohnungsbau, aber auch in Bildung, Mobilität und Versorgung im Alter, verfügen.
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Daniel Born: „Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach muss rückgängig gemacht werden“
Hockenheim/Waghäusel. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat die Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg macht, was sie will. Der Standort Waghäusel-Kirrlach ist elementar für die Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Medizinische Notfallversorgung kann nicht eine Frage der Kassenlage sein.“ Dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Bruchsal, Sinsheim und Schwetzingen verweise, gehe an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei, so Born: „Denn wer ist denn auf die Notfallpraxen angewiesen? Sehr oft ältere Menschen, die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können.“
Podiumsdiskussion auf Einladung von Landtagsvizepräsident Born zeigt Herausforderungen und Chancen der Kinderrechte
Oftersheim. Blickt man in die Welt, so steht Deutschland, was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention angeht, vergleichsweise gut dar. „Aber es ist gefährlich, sich darauf auszuruhen, denn auch hierzulande besteht Handlungsbedarf,“ warnte Klaas Uphoff, Leiter der UNICEF-Gruppe Heidelberg bei der Podiumsdiskussion, zu der Landtagsvizepräsident Born und der SPD-Ortsverein nach Oftersheim eingeladen hatten. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, existieren auch hierzulande weiterhin erhebliche Baustellen. Der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, gute Bildung unabhängig vom Elternhaus und die Bekämpfung der Kinderarmut standen für Borns Podiumsgäste auf der Liste der Forderungen ganz oben.
Einladung zur Nominierungsversammlung des SPD-Ortsvereins anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024
Hiermit laden wir alle Freundinnen und Freunde, Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitglieder zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten der SPD am 21.02.2024 ins Clubhaus des TSV Rettigheim (Schönblick 1), nach Rettigheim ein.
Folgende Tagesordnungen werden vorgeschlagen:
A. Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
B. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Ortschaftsratswahl 2024 in Tairnbach
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
C. Nominierungsversammlung zur Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl 2024 in der Gesamtgemeinde Mühlhausen
1. Konstituierung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
- Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer:innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Wahl von zwei Vertrauensleuten
- Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
- Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
2. Wahl
- Einbringung des Listenvorschlages des Vorstands und des Wahlverfahrens
- Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
- Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten einschließlich Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten
- Beschlussfassung über das Nachrücken von Kandidatinnen und Kandidaten bei Ausfall einer Kandidatin oder eines Kandidaten
3. Sonstiges
D. Vorstellung der Eckpfeiler des Wahlprogramms und der Ausgestaltung des Wahlkampfes mit anschließender Aussprache.
E. Anregungen / Sonstiges / Termine (Bilder)
Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.
Für die SPD: Holger Schröder
(Vorsitzender)
Auch vor Ort ist und bleibt die SPD Programmpartei – Fest im Blick die Entwicklung unserer Gesamtgemeinde Mühlhausen
Kommunalwahlen werden in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzt. Weil sie jedoch für die einzelnen Themen in den Gemeinden und für die Demokratie insgesamt sehr wichtig sind, hat sich der SPD-Kreisverband bereits Anfang 2023 intensiv damit beschäftigt. Unter Mitwirkung unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde für die Themenbereiche „Wohnen und Wohnungsbau“, „Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen“, „Bildung“, „Pflege und Gesundheit“, „Klima und Umwelt“ sowie „Verkehr und Mobilität“ ein ausdifferenziertes Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Es wird in den folgenden Ausgaben näher vorgestellt und in Beziehung zu unseren bisherigen Arbeiten in der Gemeinde gesetzt.
Uns sind zwei Vorbemerkungen für das Kommunalwahlprogramm wichtig:
(1) Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Bedingungen – unabhängig von der Farbensortierung der Bundesregierung – eher schwieriger werden. Da in wirtschaftlich angespannten Phasen jedoch die Lebensbedingungen für die unterhalb der Mittelschicht lebende Bevölkerung immer zusätzlich problematisch wird, werden wir aus Gründen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit uns für ihren Schutz besonders engagieren.
(2) Die genannten Themenfelder, von Wohnen über Kommunalfinanzen bis zu Klima und Mobilität, sind eng miteinander verknüpft. Verantwortungsvolle Lösungen eines Problems lassen sich nicht ohne Berücksichtigung dieser Zusammenhänge entwickeln. Dies setzt einen Blick auf die längerfristige Gemeindeentwicklung (Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik) wie auf die Gemeinwohlorientierung voraus – beides erfordert viel fachliche Expertise. Wir haben daher zusammen mit dem SPD-Kreisverband unter Einbezug von Experten diese Themenfelder mit ihren engen Verknüpfungen in zwei Fachveranstaltungen zunächst zu Wohnungsbau, Ökologie und Kommunalfinanzen untersucht und Handlungsvorschläge erarbeitet. (Wir berichteten bereits ausführlich hierüber! Die Artikel sind weiterhin auf diese Seite abrufbar.)
In dieser Art und Weise werden wir nicht nur die Kommunal- und Europawahl begleiten, sondern auch die anschließende praktische Arbeit im Gemeinderat fachlich und politisch ausrichten: in hoher Verantwortung für Solidarität, Freiheit, Gleichheit und daraus sich ergebender sozialer Gerechtigkeit. Verknüpft sind diese Grundwerte mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Mit einem klaren Wertekompass in der Hand, sind wir der Überzeugung, dass Kommunalpolitik nur in Verbindung mit einem sozial gerechten Miteinander gelingen kann.
Für die SPD: Michael Mangold
Landwirte streiken – warum?
Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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Die Freitagspost: Ich wünsche mir, dass wir Kindern allen Grund geben, der Zukunft zu vertrauen
Vor wenigen Wochen habe ich beim Vorlesetag an der Pestalozzi-Schule in Hockenheim mitgemacht und – wie ich es gerne bei 2. Klassen tue – aus „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen. Wer das Sams nicht kennt: Jeder Punkt im Gesicht vom Sams – und anfangs hat es viele Punkte – lässt einen Wunsch in Erfüllung gehen. Für mich ist das immer eine gute Gelegenheit mit den Kindern darüber zu sprechen, was sie sich wünschen würden: Eine PlayStation, einen Hund, ein neues Fahrrad – alles dabei. Und dann hat sich ein Junge gemeldet und gesagt, dass er sich wünscht, dass der Putin mit seiner Armee wieder aus seinem Heimatland Ukraine weggeht und seine Oma wieder sicher ist. Und er und seine Mama wieder zurückkönnen. Und dann haben wir alle gemeinsam darüber gesprochen, was uns wirklich wichtig ist und dass für uns alle dieser Wunsch der wichtigste ist.
Kurpfalz-Horizont: Sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe
Hockenheim. Der Weg ist noch weit und es braucht mehr Menschen wie den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born und seine beiden Gesprächspartnerinnen Johanna Beck und Prof. Dr. Julia Gebrande, die sich dafür einsetzen, das Schweigen zu brechen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben, worüber nach wie vor mancherorts lieber nicht gesprochen würde. Das hat das bewegende Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete mit seinen beiden Gästen im Rahmen der vierten Ausgabe seines Talkformates Kurpfalz-Horizonte geführt hat, deutlich gezeigt. Mit der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat Born ein unbequemes Thema aufgegriffen, dessen Bedeutung aber weit über das Einzelschicksal hinausgeht.
„Es geht darum, vergangenes Unrecht aufdecken und das Ausmaß und die Hintergründe sexuellen Missbrauchs in Deutschland offen zu legen und klar zu benennen. Wir müssen klären, welche Strukturen sexualisierte Gewalt ermöglichen, und Verantwortung dafür übernehmen, den Kinderschutz zu verbessern. Mit diesem Kurpfalz-Horizont ging es mir um ein eindeutiges Zeichen: Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe – für eine sichere, gute Zukunft unserer Kinder und eine starke Demokratie“, so Born.
