SPD Frauen kritisieren Pläne von SAP zur Abschaffung der Frauenquote und Diversitätsziele
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.
„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“
SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“
Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.
Mit Erfahrung und Haltung: Daniel Born in den Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg berufen
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born wird ab dem 1. Juli 2025 dem Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg angehören. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Born für eine dreijährige Amtszeit bis Juni 2028 in das Gremium berufen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und unterstreicht das Vertrauen und die Wertschätzung für Borns bildungspolitisches und kulturgeschichtliches Engagement. Das Haus der Geschichte in Stuttgart gilt als eine der zentralen Institutionen für die Aufarbeitung und Vermittlung südwestdeutscher Geschichte. Seit seiner Gründung 1987 hat es Maßstäbe gesetzt, u.a. mit einer vielbeachteten Dauerausstellung, Projekten im ganzen Land und einem besonderen Fokus auf Partizipation: Wie haben Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in den vergangenen zwei Jahrhunderten das öffentliche Leben mitgestaltet?
Gute Informationspolitik ist unersetzlich für gute Entscheidungen
Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.
Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.
Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden.
Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.
Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Wir machen Soziale Politik für Dich!
Willkommen bei der SPD!
Unsere nächste Veranstaltungen:
Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!
https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/
Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Die Freitagspost: Fabiola Ermer verabschiedet sich vom Team Born
Ich heiße Fabiola Ermer und ich hatte über ein Jahr lang die Freude, ein Traineeship im Rahmen meines Masterstudiums und dem Beginn meiner Promotion bei Daniel im Wahlkreisbüro Hockenheim zu absolvieren sowie anschließend als Mitarbeiterin hier zu arbeiten. Ein Traineeship ist eine Art ausführliches Praktikum, bei dem ich die zahlreichen verschiedenen Bereiche der Arbeit von Daniel und seinem Team – sowohl im Wahlkreis als auch in Stuttgart – kennenlernen durfte und in diese eingearbeitet wurde. Und ich kann voller Gewissheit sagen, dass genau das der Fall war. Der wöchentliche Jour fixe im Büro, die Kurpfalz-Horizonte, die Demokratietouren, zahlreiche Veranstaltungen im Wahlkreis, die Veranstaltungsorganisation, das Verfassen von Pressemitteilungen, Recherchen und die Bürger*innensprechstunden sind nur einige Beispiele.
SPD Rhein-Neckar geht geschlossen in das Wahlkampfjahr - Rösch und Born neue Doppelspitze bei der Rhein-Neckar-SPD
Die SPD Rhein-Neckar geht mit großer Geschlossenheit in das Landtagswahlkampfjahr 2025/2026. Beim Kreisparteitag im Schwetzinger Josefshaus wurde nicht nur die bisherige Co-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die sich nach vier Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl stellte, mit lang anhaltendem stehenden Applaus verabschiedet, sondern auch der neue Kreisvorstand mit herausragenden Stimmergebnissen gewählt.
Der bisherige Co-Kreisvorsitzende Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, wurde dabei mit 93% im Amt bestätigt. Die neue Co-Kreisvorsitzende Xenia Rösch erhielt sogar 96% der Delegiertenstimmen.
Rösch ist 29 Jahre alt und in Sandhausen verwurzelt, wo sie sich seit vielen Jahren mit großem Engagement kommunalpolitisch einbringt. Seit 2019 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 leitet sie als Vorsitzende den SPD-Ortsverein vor Ort. Auch auf Kreisebene ist sie keine Unbekannte: Als frühere Juso-Kreisvorsitzende und zuletzt Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand hat sie klare sozialdemokratische Akzente gesetzt. Mit frischem Elan und klaren Vorstellungen tritt sie nun auch als Landtagskandidatin im Wahlkreis Wiesloch an.
In ihrer Bewerbungsrede betont sie, dass Politik dort beginnt, wo Menschen sich einmischen – und dass der SPD-Kreisverband dafür wieder stärker vor Ort sichtbar und ansprechbar sein muss.
Auch Daniel Born war in seiner Rede auf die aktuelle Herausforderungen eingegangen: „Unsere Demokratie in Freiheit, Vielfalt und dem Streben nach Inklusion wird frontal angegriffen von den Rechtsradikalen. Also antworten wir: hier ist die SPD, wir sind das Bollwerk gegen Rechts.“
Neue stellvertretende Kreisvorsitzende sind Jane Mattheier aus Leimen für den Bezirk Wiesloch und Tina Krabbkrantham aus Epelheim für den Bezirk Schwetzingen, die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny für den Bezirk Weinheim und Jan-Peter Röderer für den Bezirk Sinsheim wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Rhein-Neckar-SPD übernehmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Betreuung eines Bezirks der den Landtagswahlkreisen entspricht.
Rösch und Born zeigten sich nach den Vorstandswahlen optimistisch für die nächsten Monate: „Die Rhein-Neckar-SPD ist stark aufgestellt. Mit 9 neuen Mitgliedern und 10 bestätigten Mitgliedern zeigen wir eine kluge Mischung aus Erfahrung und Neuanfang im Kreisvorstand. Jetzt ist das Navi zu 100% auf einer erfolgreiche Landtagswahl eingestellt.“
Antragsberatungen: Kampf gegen Rechts, Einsatz für Vielfalt und Kritik an X
Zuvor hatte das vierstündige Delegiertentreffen mehrere inhaltliche Anträge beraten und beschlossen. Ein Initiativantrag des Stadtverbands Sinsheim, dass demokratische Institutionen besser vor der AfD geschützt werden, wurde einstimmig beschlossen. Wichtig für die SPD-Rhein-Neckar ist es dabei, dass die laut Verfassungsschutzbericht gesichert rechtsextreme Partei, in ihrer Arbeit nicht durch Zugang zu Hallen, Schulen oder Parteienfinanzierung unterstützt wird.
Ebenfalls einstimmig erklärten die Sozialdemokraten ihre Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in der ungarischen Partnerregion des Rhein-Neckar-Kreises, Somogy.
„Wir fordern die Präsidentschaft von Somogy auf, ihre Entscheidungsspielräume auszuschöpfen, dmait queeres Leben in Somogy sicher und ohne Diskriminierungen möglich ist. Hierzu gheört auch mögliche Verstöße gegen das CSD-Verbot nicht zu ahnden.“ heißt es in dem Beschluss unter weiter: „Wir fordern Landrat und Kreistag auf, gegen queerfeindliche Politik gegenüber der Präsidentschaft von Somogy zu protestieren und sich solidarisch mit den queeren Menschen in dem Bezirk zu erklären.“
Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag der SPD Dossenheim, der harsche Kritik an dem Netzwerk X beinhaltete und eine Aufforderung enthält, dieses Netzwerk zu verlassen.
Wechsel an der Kreisvorstandspitze
Traditionell erfolgten die Entlastungen des Vorstands und der Kassentätigkeit nach den Berichten sehr sachlich und schnörkellos. Die Verabschiedung der bisherigen Co-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau machte aber deutlich, wie emotional die SPD auch auf die geleistete Arbeit mit Kommunal- und Bundestagswahlkampf, dem Kreisverbands-Jubiläum 2023 und der Stärkung der Ortsvereinsstrukturen zurückblickt. Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci brachte es auf den Punkt, als er gegenüber Schröder-Ritzrau erklärt: „Du arbeitest immer einmal mehr als andere, immer einmal intensiver und genauer und dabei verbindest Du Menschen, Du integrierst und grenzt nicht aus.“
Ihr bisheriger Co-Kreisvorsitzender sagte: „Wir waren doppelt spitze und Du hast dabei Geschichte geschrieben. Danke für eine wunderbare Reise, großartiges Teamwork und unvergessliche Erlebnisse. Es war mir eine Ehre mit Dir Vorsitz gewesen zu sein.“
Ihre Nachfolgerin Xenia Rösch betonte: „Du hast nie vergessen, worum es bei uns wirklich geht – um die Menschen. Dafür, liebe Andrea, möchte ich dir von Herzen danken. Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind alles andere als klein. Du hast Maßstäbe gesetzt!“.
Andrea Schröder-Ritzrau, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion ist, nahm den Applaus und das Lob lachend auf: „Ich bleib euch ja erhalten.“ und motivierte ihren Kreisverstand mit einem Appell: „SPD heißt man arbeitet miteinander für gemeinsame Ziele. Dafür, dass es gerechter zugeht.“
Die Freitagspost: Was brauchen Familien wirklich, damit sie stark bleiben können?
Beim vergangenen Kurpfalz-Horizont haben ja mein Gast Florence Brokowski-Shekete und ich zugegeben, dass wir beide leidenschaftliche und laute „Im-Auto-Mitsinger“ sind. Derzeit auf meiner Playlist ganz oben und aufgrund des Cabrio-Wetters an verschiedenen Ampeln zu hören ist der diesjährige niederländische ESC-Beitrag „C’est la vie“ von Claude. Eine wunderbare Hymne auf das Leben und ein Chanson darüber, wie es uns eben mit seinen Höhen und Tiefen immer in Atem hält. Claude wird sicher am Samstagabend nicht gewinnen – aber meine ganz private Auto-Playlist hat er erobert.
Vorlesewoche im Edith-Stein-Kinderhaus: Daniel Born begeistert Kinder für die Macht der Sprache
Schwetzingen. Im Rahmen der Vorlesewoche des Edith-Stein-Kinderhauses besuchte Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und seit 2016 Mitglied des Bildungsausschusses, die katholische Kindertageseinrichtung in Schwetzingen. Mit im Gepäck hatte der Landtagsvizepräsident ein besonderes Buch: „Der Wortschatz“ von Rebecca Gugger und Simon Röthlisberger – eine fantasievolle Geschichte über die Lust am Sprechen, die Kraft der Wörter und den bewussten Umgang mit Sprache.
Mit verhaltenem Optimismus in die nächsten Jahre
Mit dieser Überschrift könnte man die Stimmungslage des SPD-Monatstreffs zusammenfassen, der mit dem 8. Mai an einem denkwürdigen Datum in der Kraichgaustube stattfand.
Verhalten ist der Optimismus, weil der Koalitionspartner noch wenige Monate zuvor die SPD-Mitglieder verunglimpfte („linke Spinner“), während der Regierungszeit der Ampelkoalition die Schuldenbremse stets verteidigte und mit der FDP die wichtigen Investitionsprojekte der Bundesregierung verhinderte. Kaum war für Friedrich Merz die Regierungsmacht in greifbarer Nähe, schwenkte er um und fand viele fadenscheinige Gründe, um nun eben doch in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Unter Glaubwürdigkeit verstehen wir etwas anderes! Die SPD ging nun mal wieder aus „staatspolitischer Verantwortung“ in die Regierungskoalition und der Wähler wird es ihr wieder nicht danken, das scheint uns gewiss. Mal sehen, wie es mit den Zusagen des Koalitionspartners weitergeht.
Man war sich in der Monatsrunde recht einig, dass es daher wichtig sei einen Unterschied zu pflegen zwischen der Regierungsbeteiligung durch die Bundestagsfraktion und der Partei. Während die Tagespolitik in der Regierung betrieben wird, geht es um eigenständige Problemlösungen für einen längeren Zeithorizont. Es sollten eigenständige Modelle und Konzepte von der SPD als Partei erarbeitet werden zu den großen Themen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, jedoch stets vertagt wurden: Eine gerechte Rentenreform, die alle Beschäftigtengruppen einschließt und sich am österreichischen Modell orientiert (ähnlich, wie es nun auch von der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas gefordert wird). Eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten, damit Beschäftigte wieder von ihrer Arbeit leben können und jene, die auf Hilfe angewiesen sind, ein würdiges Leben führen können. Schließlich müssen wir uns um günstigen Wohnraum kümmern. Auch hier ist Österreich (insbesondere die Stadt Wien) ein interessantes Modell, da es seit über hundert Jahren mit Genossenschaftswohnungen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglichen Wohnraum bietet (rund 7-8 € je qm in Wien). Weitere Modelle sind in ganz Europa realisiert, Erfahrungen könnten übernommen werden. Über allem schwebt schließlich die dunkle Wolke der massiven Klimaveränderungen, die alle Lebensbereiche verändern wird und politisch bislang völlig unterbewertet wurde.
Froh waren die Mitglieder allerdings darüber, dass wir ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen durften! Liebe Sabine, herzlich willkommen in unseren Reihen!
Der Monatstreff war daher insgesamt wieder recht lebhaft, aber auch reichlich durch Unzufriedenheit mit der Berliner Politik geprägt. Mal sehen, wie es weitergeht.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Die Freitagspost: Vor Ort wird Demokratie gestaltbar und Staat erfahrbar
In unserem Kreisverband gibt es die wertvolle Gepflogenheit, dass nicht nur der Vorstand, sondern auch die Arbeitsgemeinschaften und die Abgeordneten einen Bericht zur Jahreshauptversammlung vorlegen. Das ist immer auch eine gute Gelegenheit, selbst noch einmal die Reden, die Anträge, die Presseberichte und den Kalender der letzten Monate durchzuschauen: Was war wichtig? Und was hat über den Tag hinausgewirkt? Gerade bei der Aufzählung der Veranstaltungsangebote kann man sehen, wie eng und erfolgreich bei uns die Zusammenarbeit zwischen der kommunal- und landespolitischen Ebene ist. Bei nahezu allen Veranstaltungen haben wir die Ortsvereine, aber manchmal auch andere lokale Initiativen oder Vereine als Kooperationspartner. Das ist nicht nur gut – es macht so auch viel mehr Spaß.
