Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim lädt alle Mitglieder und Interessierten zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Freitag, 09. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Clubhauses der SG Horrenberg, Ortsstr. 77, Dielheim-Horrenberg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion die Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einen Blick auf die Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes werfen und Landtagskandidatin Xenia Rösch einen Ausblick auf den Landtagswahlkampf 2026 geben.

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Am 30. März 2025 ist Bürgermeisterwahl in Dielheim – einziger Bewerber ist Amtsinhaber Thomas Glasbrenner. Der Ausgang scheint klar zu sein – warum sollte man dann seine Stimme abgeben? Unsere Antwort lautet: Um die Demokratie zu stärken und Thomas Glasbrenner mit einem deutlichen Vertrauensvotum in eine zweite Amtsperiode zu schicken.

Es ist ein Vorrecht, sich an freien und unabhängigen Wahlen zu beteiligen. Ein Vorrecht, für das die Sozialdemokratie sich seit ihrer Gründung 1863 eingesetzt hat und sie verteidigt. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme an Wahlen. So stellen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl auf, sondern auch für den Landtag, Bundestag und das Europäische Parlament. Und wir rufen zur Beteiligung auf bei den Wahlen, bei denen wir nicht direkt als Partei Bewerber entsenden, wie bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl in Dielheim.

Dass Thomas Glasbrenner keinen Gegenkandidaten hat, ist auch ein Zeichen für die Zufriedenheit mit seiner Arbeit in den vergangenen acht Jahren. Auch wenn wir nicht immer in allen Belangen genau einer Meinung sind, so schätzen wir seine Bereitschaft, Kritik anzunehmen und Verbesserungen anzubieten. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit der Art und Weise, wie er mit viel Sachverstand die Gemeinde Dielheim mit seinen Ortsteilen durch schwierige Zeiten geführt hat. Ihm trauen wir das auch für die kommenden acht Jahre zu und unterstützen seine Wiederwahl. Wir sehen dies auch als Vertrauensvorschuss für die kommenden acht Jahre im Bürgermeisteramt zum Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Mehr zu Thomas Glasbrenner und seine politischen Ziele erfahren Sie unter: thomas-glasbrenner.de

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Am Freitag, 14. Februar, ehrt der SPD-Ortsverein Dielheim langjährige Mitglieder und will langjährig kommunalpolitisch Aktiven ihre Anerkennung aussprechen. Der ehemalige Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der aktuell noch Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus ist, wird die Laudatio halten. Beginn ist am Freitag, 14.02. um 18.30 Uhr im Bürgersaal in Dielheim (Rathausstraße 3, 69234 Dielheim).
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

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Bei der Europawahl konnten wir in Dielheim mit 488 Stimmen und knapp über 10 Prozent nur drittstärkste Kraft werden. Dies ist ein bitteres Ergebnis auch im Hinblick auf den bundesweiten Ausgang der Wahl.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat musste die SPD-Dielheim einen Platz einbüßen. Das herausragende Ergebnis der Kommunalwahl 2019 konnte nicht gehalten werden und unsere Fraktionsstärke sinkt von fünf auf vier Mitglieder.

Die Fraktion besteht nun aus Michael Schneider (Dielheim), Lars Janson (Balzfeld), Marc Blum (Balzfeld) und Gudrun Zwirner-Frei (Horrenberg). Mit den bisherigen Ortschaftsräten Gudrun Zwirner-Frei und Marc Blum werden nun zwei neue Gesichter im Dielheimer Gemeinderat sitzen.

Insgesamt wurden unseren Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen 15.084 Stimmen gegeben.

Hierfür bedanken sich die Kandidierenden der SPD-Dielheim bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimmen und das damit verbundene Vertrauen.

Karla Spagerer und ich hätten uns am 13. Februar 2022 kennenlernen sollen. Wir waren beide vom baden-württembergischen Landtag als Delegierte für die Bundesversammlung gewählt worden. Aber während Karla voller Leidenschaft, Energie und Tatkraft sowohl Delegierte als auch Presse bei der Bundespräsidentenwahl für sich gewann, saß ich mit einem positiven Corona-Test in Quarantäne.

So fand unser erstes Treffen ein paar Wochen später im Mannheimer Capitol beim SPD-Bürgerempfang statt. Und es begann sofort eine schöne Freundschaft. Eine Freundschaft, die Karla zu meinem ersten Gast in der Kurpfalz-Horizonte-Reihe machte.

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Eppelheim. In Eppelheim, der Stadt mit dem höchsten Studentenanteil im Wahlkreis Schwetzingen, haben der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und der Vorsitzende der Eppelheimer SPD, Konstantin Gavras, die grün-schwarze Landesregierung zu mehr Engagement aufgerufen. „Es ist, wie es ist: Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht. Immer wieder melden sich besorgte Studenten bei uns, die mittlerweile zwei Nebenjobs machen müssen, um die Miete bezahlen zu können“, erklärt Born. Auch im laufenden Sommersemester zeige sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert der Abgeordnete.

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.

„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“

SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born wird ab dem 1. Juli 2025 dem Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg angehören. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat Born für eine dreijährige Amtszeit bis Juni 2028 in das Gremium berufen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und unterstreicht das Vertrauen und die Wertschätzung für Borns bildungspolitisches und kulturgeschichtliches Engagement. Das Haus der Geschichte in Stuttgart gilt als eine der zentralen Institutionen für die Aufarbeitung und Vermittlung südwestdeutscher Geschichte. Seit seiner Gründung 1987 hat es Maßstäbe gesetzt, u.a. mit einer vielbeachteten Dauerausstellung, Projekten im ganzen Land und einem besonderen Fokus auf Partizipation: Wie haben Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in den vergangenen zwei Jahrhunderten das öffentliche Leben mitgestaltet?

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