„Es ist so wichtig, dass es die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen gibt.“

Rede anlässlich der Verabschiedung von Christa Grünenwald als Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Baden-Württemberg e.V. (LAG WfbM) in Stuttgart

„Mobil zu sein, macht es möglich, sich einzubringen, mitzumachen, andere zu treffen, Gemeinschaft zu leben.“

Rede anlässlich des Parlamentarischen Abends des ADFC „Sichere (Rad)Wege für Kinder & Jugendliche“ im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart

„Alle können etwas. Und jeder kann auch etwas nicht. In der Demokratie wollen wir darauf Rücksicht nehmen.“

Rede anlässlich des Festakts „20 Jahre Werkstatträte Baden-Württemberg“ im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart

„Gedenken und Erinnerungskultur sind in der Tat ganz wesentliche Elemente in und für unsere heutige Demokratie.“

Rede anlässlich der Einweihung der Gedenkskulptur „Der Schrei“ zum Gedenken an das Gefangenenlager „Lindele“ in Biberach

„Die Demokratie ist das Beste, was wir haben. Wir lassen sie niemals im Stich.“

Rede anlässlich der Mahnwache in Schwetzingen zu Ehren der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."

Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.
02.02.2024 12:07
Berliner Zeilen 03/24.
29.01.2024 10:11
Vor Ort in Eberbach.

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