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Der heute neu gewählte Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar:
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar vorigen Samstag in Hockenheim wurden folgende Anträge beschlossen:
Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm „keinen langweiligen Wahlkampf“ geben werde.
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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss: 30.09.2012.
Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 14. Juni 2012 brachte folgende Ergebnisse:
SPD-Ortsverein und -Fraktion Neulußheim laden zu einer sicher interessanten Gesprächsrunde am Dienstag, 20. März 2012, 19.00 Uhr ins evangelische Gemeindehaus Neulußheim ein.
Als Teilnehmer konnten Pfarrerin Andrea Kampschroer, Klaus Naber von der Gemeinde Neulußheim, Andrea Bohn, Bestattungen aus Rheinhausen und Klaus Goerigk, Geschäftsführender Vorstand der Badischen Friedhofsgärtner gewonnen werden.
Integrationsministerin Bilkay Öney hat an den Internationalen Tag der Muttersprache (21. Februar) erinnert: „Der Tag mahnt uns, sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie Mehrsprachigkeit zu fördern.“ Nach Einschätzung der UNESCO sind von den rund 6.000 Sprachen, die heute weltweit gesprochen werden, die Hälfte vom Verschwinden bedroht. Alle zwei Wochen geht demnach eine Sprache verloren.
„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.
