Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Neza Yildirim zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 278 gewählt
Schwetzingen, 13. Oktober 2024 – Neza Yildirim wurde mit breiter Unterstützung zur Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen
(278) nominiert. Mit ihrer klaren Vision und ihrem festen Standpunkt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie der Migration geht Neza Yildirim motiviert in den Wahlkampf. Die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hat in der Rolf-Heidemann-Halle Neulußheim ihrer Kandidatin volle Unterstützung zugesagt.
Daniel Born, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Grußwort. Er betonte die Bedeutung freier und geheimer Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und lobte die SPD als deren "Bollwerk". Yildirim sei eine engagierte und verlässliche Kandidatin, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkreis in Berlin kraftvoll zu vertreten.
Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister
"Pistorius ist nicht nur schlagfertig. Vermutlich steckt noch immer der Oberbürgermeister aus Osnabrück in ihm: Ein Politiker-Typus also, der anpackt - mit einem sicheren Gespür für Themen und für pragmatische Lösungen", so beschreibt die Tagesschau unseren neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Mit Boris Pistorius wird morgen ein echter Anpacker und Problemlöser im Amt des Verteidigungsministers vereidigt. Er beherrscht das Feld der Sicherheitspolitik gleichermaßen technisch, wie auch menschlich. Boris Pistorius wird die Bundeswehr mit Herz und Hand führen - das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient!
Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Es sind gerade einmal vier Tage verstrichen, nachdem wir unseren Kommentar zur Thematik der Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläutete Neuaufstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nun immer konkretere Züge an. Wie im o.g. Beitrag umschrieben, handelte die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren Verbündeten, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem gemeinsamen Treffen von über 40 Nationen in Ramstein, die Bereitschaft der Lieferung von Panzern verkündete.
Die heutige Debatte im Bundestag offenbart wiederholt das merkwürdige Gebaren der Unionsparteien. Zwischenzeitlich musste der eigene Antrag zurückgezogen werden und die Oppositionspartei schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen an. Für die weitere Einordnung des Geschehens möchten wir etwas ausführlicher aus einem Artikel von Kai Doering zitieren:
Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird Deutschland schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Einem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 586 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung zu, 100 stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktion von CDU und CSU hatte sich am Mittwoch entschieden, einen eigenen zurückzuziehen und den Antrag der Koalition zu unterstützen.
Dieser war nur in einem Punkt verändert worden. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr besser ausstatten. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweitdrittelmehrheit des Bundestags benötigt wird.
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Die SPD zögert nicht, sondern handelt entschlossen im Rahmen der Nato-Bündnispartner
Die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den letzten Tagen unter besonderer „Beobachtung“. Nicht nur die CDU, sondern auch vereinzelte Abgeordnete aus Bundestagsfraktion der FDP und der Grünen bashen momentan die Sozialdemokratie massiv. Viele Medien steigen momentan auf diesen Zug auf und versuchen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstellen, dass zu wenig getan werde. Wie heuchlerisch ist daher das Gebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser nun seine Unterstützung für das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr nun doch aufkündigen wolle und mit einem eigenen Antrag im Bundestag für die Lieferung von schweren (deutschen) Waffen in die Ukraine wirbt. Wie verlogen die derzeitige (Außen-) Politik ist, kann man auch am medial aufgebauschten Antrag der FDP auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende erkennen. Hier sprechen sich die „Freien Demokraten“ für die Lieferung schwerer Waffen aus aber nur, wenn die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ nicht beeinträchtigt und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden würde.
Um nichts anderes geht es der größten Regierungsfraktion – der SPD – um ihren Bundeskanzler Olaf Scholz! Wie billig es doch ist, politischen Profit aus genau dieser Diskussion zu ziehen! Womöglich steigen die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein einigen zu Kopf. An dieser Stelle möchten wir den Bundeskanzler Olaf Scholz zitieren, der die deutsche Haltung in einem Spiegelinterview am 22.04.2022 klar umriss und beschrieb:
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Ticker zum Angriff auf die Ukraine
Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.
SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch
Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.
Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.
12€-Mindestlohn schon ab Oktober!
Soziale Politik für Dich!
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Das ist unser Bestreben für die Gesamtgemeinde Mühlhausen, wie auch für alle Menschen in unserem Land. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür hat die SPD 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Nun ist es Zeit für einen neuen großen Schritt: Am 1. Oktober 2022 heben wir den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht.
Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim
„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“
Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.
Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.
Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“
Olaf Scholz kommt zum Zukunftsgespräch am 11.9. nach Mannheim
Herzliche Einladung zum Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 11. September in Mannheim
Mit dabei sind die Bundestagskandidierenden aus der Region Isabel Cademartori (Mannheim), Elisabeth Krämer (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und SPD BW-Generalsekretär Sascha Binder.
Mit dem Zukunftsprogramm haben wir unsere Ziele für die kommenden Jahre festgelegt: Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts und kämpfen für einen Mindestlohn von 12 Euro, für 400.000 neue Wohnungen, für ein klimaneutrales Land bis spätestens 2045, für eine Kindergrundsicherung und für vieles mehr.
Es geht um unsere Zukunft: Und Olaf Scholz packt das an! Dafür kämpfen wir und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen – auch mit Ihnen am Samstag, 11.9., ab 18 Uhr in Mannheim auf dem Alten Meßplatz.
Lars Castellucci lädt zum Dämmerschoppen ans Bussierhäusel in die Weinberge ein
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Freitag, 13. August, um 19 Uhr zum Dämmerschoppen ins Wieslocher Bussierhäusel ein.
„Rhein-Neckar ist meine Heimat und seit 2013 darf ich den schönsten Wahlkreis auch im Bundestag vertreten. Seit einigen Jahren lade ich jeden Sommer an einen besonders schönen Ort in meinem Wahlkreis ein: Zum Bussierhäusel in Wiesloch, wo man einen herrlichen Blick in Richtung Rheinebene hat – und man die Früchte unserer heimischen Felder bewundern kann.
Nach einer Pause 2020 kann der Dämmerschoppen in diesem Jahr endlich wieder stattfinden. Mir geht es an dem Abend nicht ums Politisieren. Ich möchte einfach bei guter Stimmung und etwas Musik mit meinen Gästen einen schönen Abend verbringen“, so Lars Castellucci.
Das Bussierhäusel befindet sich in den Wieslocher Weinbergen, nur wenige Gehminuten vom „Winzerkeller“ (Bögnerweg/Im Grassenberg) entfernt und auch von Dielheim und Rauenberg aus gut zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar.
