Born begrüßt geplante BAföG-Reform: „Die BAföG-Reform hilft ganz konkret auch in unserer Region“

Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born zur geplanten BAföG-Reform; „Beim BaföG geht es um mehr Chancen für alle. Gerade in unserer Region, wo das Leben teuer ist, hilft es richtig gut.“

Berlin/Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor wurde das Mitglied des Bildungsausschusses über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung informiert, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu Daniel Born: „Die SPD-geführte Bundesregierung öffnet das BAFöG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende und auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Diese Reform hilft auch ganz konkret in unserer Region. Denn hier sind die Mieten hoch, die Fahrtwege oft länger und die Lebenshaltungskosten über dem Durchschnitt.“

Kreisparteitag stellt sich geschlossen hinter Scholz-Kurs / SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.

Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Es sind gerade einmal vier Tage verstrichen, nachdem wir unseren Kommentar zur Thematik der Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläutete Neuaufstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nun immer konkretere Züge an. Wie im o.g. Beitrag umschrieben, handelte die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren Verbündeten, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem gemeinsamen Treffen von über 40 Nationen in Ramstein, die Bereitschaft der Lieferung von Panzern verkündete.

Die heutige Debatte im Bundestag offenbart wiederholt das merkwürdige Gebaren der Unionsparteien. Zwischenzeitlich musste der eigene Antrag zurückgezogen werden und die Oppositionspartei schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen an. Für die weitere Einordnung des Geschehens möchten wir etwas ausführlicher aus einem Artikel von Kai Doering zitieren:

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ukraine bekommt schwere Waffen aus Deutschland. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Unionsfraktion schloss sich einem Antrag der Ampel an. CDU-Chef Friedrich Merz fiel aus dem Rahmen.

Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird Deutschland schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Einem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 586 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung zu, 100 stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktion von CDU und CSU hatte sich am Mittwoch entschieden, einen eigenen zurückzuziehen und den Antrag der Koalition zu unterstützen.

Dieser war nur in einem Punkt verändert worden. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr besser ausstatten. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweitdrittelmehrheit des Bundestags benötigt wird.

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Die SPD zögert nicht, sondern handelt entschlossen im Rahmen der Nato-Bündnispartner

Die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den letzten Tagen unter besonderer „Beobachtung“. Nicht nur die CDU, sondern auch vereinzelte Abgeordnete aus Bundestagsfraktion der FDP und der Grünen bashen momentan die Sozialdemokratie massiv. Viele Medien steigen momentan auf diesen Zug auf und versuchen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstellen, dass zu wenig getan werde. Wie heuchlerisch ist daher das Gebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser nun seine Unterstützung für das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr nun doch aufkündigen wolle und mit einem eigenen Antrag im Bundestag für die Lieferung von schweren (deutschen) Waffen in die Ukraine wirbt. Wie verlogen die derzeitige (Außen-) Politik ist, kann man auch am medial aufgebauschten Antrag der FDP auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende erkennen. Hier sprechen sich die „Freien Demokraten“ für die Lieferung schwerer Waffen aus aber nur, wenn die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ nicht beeinträchtigt und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden würde.

Um nichts anderes geht es der größten Regierungsfraktion – der SPD – um ihren Bundeskanzler Olaf Scholz! Wie billig es doch ist, politischen Profit aus genau dieser Diskussion zu ziehen! Womöglich steigen die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein einigen zu Kopf. An dieser Stelle möchten wir den Bundeskanzler Olaf Scholz zitieren, der die deutsche Haltung in einem Spiegelinterview am 22.04.2022 klar umriss und beschrieb:
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Jugendliche diskutieren mit Daniel Born über Ukraine-Krieg: „Wir können mehr tun, als auf das Handy starren“

„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.

Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

 


 

SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch

Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.

Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.

Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.

Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“

In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund. 

12€-Mindestlohn schon ab Oktober!

Soziale Politik für Dich!

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Das ist unser Bestreben für die Gesamtgemeinde Mühlhausen, wie auch für alle Menschen in unserem Land. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür hat die SPD 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Nun ist es Zeit für einen neuen großen Schritt: Am 1. Oktober 2022 heben wir den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht.

Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen: In Bildung investieren heißt in Zukunft investieren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen: Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus.

Schwetzingen/Bruchsal/Enz/Wiesloch. „Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und seinen Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch zu erhalten, hat der SPD-Politiker vier Kleine Anfragen zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigen, was Born schon lange bekannt ist: „Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation prekär.“