Politik
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Es ist schon erstaunlich, in welchen thematischen und inhaltlichen Nöten die CDU im Land und hier vor Ort steckt.
Streitpunkt ist diesmal die Verhandlung über die Förderung für Ganztagsschulen durch den Bund. Hier fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere die wahlkämpfende Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden. Ferner ist es einfach unredlich Behauptungen und „Vorbehalte“ zu konstruieren, die gar nicht haltbar und völlig aus der Luft gegriffen sind.
Die Fakten:
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! In der Vereinbarung steht Schwarz auf Weiß, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote gefördert werden können!
Die Haltung der SPD im Land und in Mühlhausen war es immer, dass ein guter Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt!
Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg war der Einladung der SPD Rhein-Neckar nach Dielheim gerne gefolgt.
Friedrich wollte u.a. genau wissen, wie das neue Instrument der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, nachdem der SPD-Kreisverband beschlossen hatte, mehr Demokratie zu wagen und das Delegiertensystem auszusetzen.
Dieses Format wird in den nächsten zwei Jahren erprobt und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.
„Denn das WIR entscheidet! Auch bei uns“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk, der bei „herrlichem Sommerwetter“ die Versammlung begrüßte. Entsprechend gut sei auch das SPD-Wahlprogramm, so Funk. Das habe schließlich auch die CDU erkannt, die bei der SPD mittlerweile kräftig abschreibe.
Her finden Sie einige links zu Informationen, Videos etc. in Bezug auf das Thema "Gemeinschaftsschule"
Das Kultusministerium hat extra eine Homepage eingerichtet:
www.gemeinschaftsschule-bw.de
Broschüre zur Gemeinschaftsschule "Schluss mit Schwarz-Weiß-Denken. Mehr Vielfalt."
Handreichung zur Beantragung einer Gemeinschaftsschule
Diese Videos geben einen guten Einblick in eine Gemeinschaftsschule...
Die SPD ist neu aufgestellt, unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Das ist zunächst einmal die nüchterne Bilanz des dreitägigen Bundesparteitags der SPD im Hamburger Congress Centrum. Aus Rhein-Neckar waren Lars Castellucci, Carsten Gilbert, Rosa Grünstein, Stella Kirgiane-Efremidis, Stefan Rebmann und Gert Weisskirchen unter den Delegierten. Unter den Zuschauern fanden sich Bürgermeister Gerhard Greiner aus Neulußheim, der Schriesheimer Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Cuny und Hannelore und Hans von Steht aus Sandhausen.
Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07
Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.
