„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Professor Dr. René Repasi (42) übernimmt das SPD-Europamandat in Baden-Württemberg von Evelyne Gebhardt

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

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Ein starkes Team an der Spitze!
Unsere Vorsitzenden: Saskia Esken mit Lars Klingbeil

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach teilt die Einschätzung des baden-württembergischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Gleichzeitig dankte der SPD-Landeschef dem verabschiedeten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans: “Das war eine Meisterleistung als Vorsitzender. Er hat es gemeinsam mit Saskia Esken erst möglich gemacht, was jetzt Realität ist: Wir haben einen sozialdemokratischen Kanzler, sind kampagnenfähig, stehen als Partei geschlossen und bereit, Fortschritt zu gestalten.”

Aus Baden-Württemberg wurde Stoch neben Saskia Esken außerdem auch als Mitglied des Parteivorstands wiedergewählt: “Ich bin stolz, auch zukünftig im Parteivorstand meinen Teil zu den wichtigen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, beitragen zu können. Die SPD wird in Zukunft dieses Land maßgeblich gestalten. Die Chance und Verantwortung müssen wir im Bund und in den Ländern nutzen, das Leben der Menschen jeden Tag besser zu machen“, so Stoch zu seiner Wiederwahl.

Darüber hinaus formuliert Stoch ein klares Ziel für die Landespartei: “Es wird Zeit, dass auch in Baden-Württemberg endlich wieder die Sozialdemokratie regiert!” Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird ihren Anteil dafür leisten!

#GeMA1nsam mit Dir - Wir bewegen das Land

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden über die wichtigsten Botschaften über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und viele weitere Themen diskutieren. Hierfür können Sie Ihre Fragen im Kommentarbereich des Videos stellen!

Außerdem im Livestream zu Gast sein werden:

  • Bettina Kohlrausch, Professorin für Bildungsforschung an die Universität Paderborn, mit einer Studie zu den Folgen der Corona-Krise für Beschäftigte;
  • Manuel Bunge, Gewerkschafter und 1.Mai-Organisator aus Lüdenscheid zur Situation vor Ort
  • und Lilly Blaudszun, Jungsozialistin und Jurastudentin, als Quizmasterin.

Diskussionsbedarf für eine ordentliche solidarische und nachhaltige Politik gibt es dabei zuhauf! Auch in unserer Gemeinde steht die Frage im Raum, wie die Politik der neuen Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart wohl aussehen wird? Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte hierzu:

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“

Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu wollen. „Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei“, sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, „dass wir zusammenbleiben. Nicht nur wir vier, sondern auch die Menschen, die euch unterstützt haben, die uns unterstützt haben.“ Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten.

„Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagte Esken. Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.

Olaf Scholz und Klara Geywitz sagten den designierten Parteivorsitzenden ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Esken und Walter-Borjans hatten die Stichabstimmung der Mitgliederbefragung mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Geywitz und Scholz kamen auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Gewählt wird die neue Spitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

Mehrheit auf dem Landesparteitag der Südwest SPD für Wahlfreiheit (G8/G9) beim Abi
2.v.l. Unser MdB Lars Castellucci, 4.v.l. Dominique Odar in der Mitte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch

Neugemeinderätin Dominique Odar nahmen als Delegierte für die SPD Rhein-Neckar am Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. Unter anderem wurde in einem Leitantrag "BildungsMut– Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium beschlossen. Außerdem wurde gefordert, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. Die vollständige Beschlusslage findet man unter www.spd-bw.de.

Klare Worte fand Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Auf den Anfang käme es an. Hier muss die Landesregierung endlich mehr investieren - in gute Arbeit und ausreichende Lehr- und Betreuungskräfte. Im Bundesländervergleich stehe Baden-Württemberg auf dem 16. und damit auf dem letzten Platz in der Lehrer-Schüler Relation.

Der Initiativantrag zur Lage der Partei forderte klares Bekenntnis zu Inhalten und Zielen und die konsequente Bilanz der GroKo zum vereinbarten Zeitpunkt. Grundrente und Klimaschutzgesetz wurden als wichtige Eckpfeiler genannt. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen, so die Vertreter aus Walldorf, dazu gehöre es endlich mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen und an einer sozial gerechten und ökologischen Gestaltung des Klimaschutzes zu arbeiten.

SPD-Vorsitz - Wer soll´s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.

„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden", sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel", aber die SPD brauche Kraft.

Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.

In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

"Die Basis ist kämpferisch!"

Wahlkreiskonferenz von Lars Castellucci MdB in Leimen

Am gestrigen Dienstag, den 18.06.2019, führte unser MdB Lars Castellucci eine Wahlkreiskonferenz im Rosensaal des Bürgerhauses in Leimen durch. Hier Versammelte sich über 60 Genossinnen und Genossen um über die aktuellen Entwicklungen und Themen in Partei und Land zu diskutieren. Auch der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder war vor Ort, um einige kritische Anmerkungen "nach Berlin" mitzugeben. Auf seiner Facebookseite schrieb Lars Castelluci über dieses Treffen:

"Ich komme eben von einer Wahlkreiskonferenz zurück. Eigentlich hatte ich mich auf allgemeines Auskotzen eingerichtet. Was ich dagegen erlebt habe, war eine kämpferische Basis. Jetzt erst recht, war das Motto: Kämpfen für gesellschaftliche Solidarität (und diese auch vorleben) und Gerechtigkeit auch für kommende Generationen. Niemand kann das besser vereinen als die SPD.

Die Menschen müssen spüren, was uns wichtig ist und wofür wir auch in den Konflikt gehen. Nur so gewinnen wir wieder Profil. Grundrente und Klimaschutzgesetz müssen kommen.

Und ein solidarisches Land erfordert mehr: kein Kind soll in Armut aufwachsen, die Wohnungsnot muss endlich wirksam bekämpft werden, jeder soll Chancen und faire Bedingungen haben auf dem Arbeitsmarkt.

Über diese und viele weitere Fragen haben wir heute diskutiert. Was ist Dir wichtig für unsere Zukunft?" (Quelle: Facebook - Lars Castellucci)