„Regionale Wirtschaft stärken!“ – im Nachgang zur Veranstaltung

Nachdem die weniger ertragreiche Diskussion um die Kürzungsvorschläge der CDU-Fraktion in der letzten Berichterstattung im Zentrum stand, soll nun wieder der Blick auf das Thema Transformation der regionalen Wirtschaft und Stärkung des Wirtschaftsraumes gerichtet werden. Denn eines ist sicher: Alle offiziellen Stellen melden einerseits sehr hohe Insolvenzanmeldungen und den Abbau von Arbeitsplätzen und andererseits eine sehr hohe Zahl von Neugründungen. Genau dies war auch das Thema der Veranstaltung „Regionale Wirtschaft stärken!“ vom 18. September im Bürgerhaus.

Bei dieser Auftaktveranstaltung zur Stärkung des Wirtschaftsraumes wurden von Praktikern und Wissenschaftlern unterschiedliche Typen von Gründerzentren vorgestellt, die teilweise seit Jahrzehnten sich sehr dynamisch entwickeln und damit auch Anregungen für unsere Heimatregion vermitteln können. Der frühere Stadtkämmerer von Karlsruhe erläuterte allein 12 derartige Einrichtungen aus der Fächerstadt, dabei wurde jeweils deutlich, dass sie in Konzept und Größe anzupassen seien auch an die Gegebenheiten des ländlichen Raums und den Bedingungen kleinerer Städte. Darauf verweisen auch Publikationen der Bundesministerien und besonderer Initiativen (z.B. STARTUP-MONITOR, Deutschland startet).

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„Regionale Wirtschaft stärken!“ – Kurzbericht zum Fachteil der Veranstaltung

Die Veranstaltung „Regionale Wirtschaft stärken!“ am 18. September im Bürgerhaus war bereits durch die Gliederung und Organisation in einen Veranstaltungsteil für eine Fach- und eine breite Öffentlichkeit ein Experiment. Immerhin waren rund 35 Gäste bereits in diesem für Experten ausgewiesenen Teil anwesend. Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung (u.a. drei BürgermeisterInnen der Region), Wissenschaft, Wirtschaft und Politik konnten teilhaben am Praxiswissen des früheren Kämmerers der Stadt Karlsruhe, Prof. Dr. Uwe Hochmuth, der 12 Gründerzentren bzw. Gewerbezentren von Karlsruhe und ihre jeweiligen Besonderheiten vorstellte. Einen Teil dieser Zentren konnte er während seiner Amtszeit umsetzen, daher war auch mit den Finanzierungs- und Rechtsfragen bestens vertraut. Eines der Zentren, das „Gewerkhaus,“ wurde erst im Juli dieses Jahr eröffnet und ermöglicht Gründern aus verschiedenen Handwerksbereichen in acht verschiedenen Werkstatttypen (Holz, Metall, IT, …) mit Flächen von 50 bis 130 qm für 6 € / qm für einen Zeitraum von fünf Jahren (mit der Option einer Verlängerung von zwei Jahren) einen Start in die Selbständigkeit. Die weiteren Gründerzentren gehen teilweise zurück bis in die 1980er Jahre und haben mittlerweile die zweite oder gar dritte Generation unter ihrem Dach bzw. in ihrem Hof (z.B. Gewerbehof / Freihof). Der wirtschaftliche Erfolg für die Stadt und die gesamte Region ist unübersehbar.

Zum besonderen Charme dieser Gründerzentren zählt sicher, dass sie in ihrer Größe, Branchenzuordnung und ihrer Kombination mit weiteren Funktionen sich den jeweiligen Anforderungen und Wünschen in den Gemeinden anpassen lassen. Attraktiv ist beispielsweise eine Verknüpfung der (Gründer-)Werkstätten mit Repair-Cafés, Jugendwerkstätten oder mit Kultureinrichtungen.

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SPD-Radtour gedachte dem 75. Grundgesetz-Geburtstag

„Das Grundgesetz muss auch heute noch mit Leben gefüllt werden“

Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus. „Was machen wir hier gerade?“ stellte Alexander Lucas, Kandidat für den Dielheimer Gemeinderat und Kreistag die Frage in die Runde. Irgendwann kam die richtige Antwort: „Wir nutzen Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit!“. Alexander Lucas hob den historischen Kontext dieses Artikels hervor, denn was heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste vor 75 Jahren, als die nationalsozialistische Herrschaft noch im frischen Gedächtnis war, explizit im Grundgesetz verankert werden. Außerdem verwies Alexander Lucas, der hauptamtlich als Regionalgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg arbeitet, auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rolle der Parteien niedergeschrieben ist. „Dort steht auch, dass die Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten müssen und welche Voraussetzungen für Parteiverbotsverfahren bestehen.“ Und schon war die Radelgruppe am Diskutieren, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angebracht und erfolgreich sein könnte. „In jedem Fall steht die SPD seit ihrer Gründung heute vor 161 Jahren mit klarer Kante gegen Rechts und wird das auch weiterhin tun“, erinnerte Holger Schröder, der für die SPD im Gemeinderat in Mühlhausen ist und auch wieder dort und für den Kreistag kandidiert, an den Gründungstag des ADAV als Vorläufer der SPD.

Einen anderen Artikel hob Christiane Hütt-Berger, Gemeinde- und Kreisrätin aus Rauenberg, hervor, nämlich Artikel 3,2, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschreibt. Sie würdigte die hartnäckige Arbeit der vier „Mütter des Grundgesetzes“, insbesondere die der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" formuliert hatte, aber zweimal damit im Parlamentarischen Rat scheiterte. Karin Hassfeld, Kreistagskandidatin aus Mühlhausen, erwähnte die Öffentlichkeitskampagne Selberts, die damit den nötigen politischen Druck erzeugte, sodass ihr Vorschlag im Januar 1949 die entscheidende Hürde nahm. Die Anwesenden waren sich aber einige, dass es noch immer tägliche Aufgabe sei, diesen Grundgesetzartikel gesellschaftlich vollständig umzusetzen.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die als SPD-Kreisvorsitzende die Tour begleitete, bedankte sich bei den Organisatoren dieser besonderen Geburtstagsfeier, und motivierte die Anwesenden, weiterhin für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen seien der ideale Anlass für den politischen Diskurs und den Wettbewerb der politischen Vorstellungen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in der Tagespolitik umzusetzen sind. Als Gemeinde- und Kreisrätin aus Walldorf ist ihr das Grundgesetz die Leitlinie ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Weiter ging es dann für die Radlergruppe durch Rauenberg und Rotenberg zu Pits Wunderbar in Mühlhausen, wo die „Grundgesetz-Radtour“ der SPD gemütlich ausklang.

 

Text & Foto: Alexander Lucas

Pizza & Politik in Dielheim

Pizza & Politik, Quelle: www.pizzaundpolitik.de/

Falls du das erste Mal zur Kommunal- und Europawahl wahlberechtigt bist und in Dielheim wohnst bist Du hier richtig!

Du kannst Leonard Grünberg, den Vorsitzenden der SPD Dielheim und Kandidat für Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag und weitere Kandidierende der SPD Dielheim kennenlernen!

Pizza und Politik, eine Woche vor der Wahl am Sonntag, 2. Juni ab 16.30 Uhr, im Innenhof des Rathausnebengebäudes (Rauenberger Str. 4, Dielheim).
Die SPD Dielheim lädt zu Pizza und kalten Getränken ein und du stellst uns deine Fragen oder gibst Anregungen weiter.

„Appleslice“ überzeugte beim Dielheimer Herbst 2023

Mit Soul und Jazz überzeugte „Appleslice“ beim Dielheimer Herbst 2023

Vor kurzem veranstaltete der SPD-Ortsverein Dielheim ein Konzert der Band „Appleslice“ im Innenhof des Rathausnebengebäudes. Der Einladung folgten ca. 65 Personen, die bei sommerlichen Temperaturen dem Programm der Band lauschten. Das Konzert fand im Rahmen der Kulturveranstaltungsreihe „Dielheimer Herbst“ statt.

Mit ihren sechs Mitgliedern konnten die Musiker und Musikerinnen aus dem Rhein-Neckar-Kreis das Publikum begeistern. Der volle Sound und die großartige Liederauswahl aus Songs der letzten Jahrzehnte überzeugten die Anwesenden. Mit rhythmischen Blues- und Jazzklängen wurde der voll besetzte Innenhof geflutet und die Zuhörer erlebten eine Band, die mit viel Elan und Freunde ihre Lieder vortrugen.

Der Ortsverein versorgte die Gäste mit Speisen und Getränken. Neben Hot Dogs wurden auch selbstgemachte Pulled-Pork-Burger angeboten. Für Ortsvereinsvorsitzenden Leonard Grünberg war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Der Ortsverein bedankt sich bei der Band und seinen Gästen für das tolle Konzert.

Bericht über unsere Veranstaltung „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“

V.l.n.r.: Holger Schröder, Prof. Uwe Hochmuth, Andrea Schröder-Ritzrau, Michael Mangold

Die Themenbereiche Bauen, Wohnen und sozial-ökologische Transformation werden in den kommenden Jahren auf der Agenda der Politik bleiben. Die Kommunen haben bedeutende Möglichkeiten zugunsten des Gemeinwohls zu intervenieren, sie werden jedoch viel zu wenig genutzt, insbesondere die Einbettung in eine Stadt- und Gemeindeentwicklungsplanung wäre entscheidend. Diese Beurteilung traf Prof. Dr. Uwe Hochmuth, ehem. Stadtkämmerer von Karlsruhe und ausgewiesener Experte für Finanzwissenschaft und Mikroökonomie im Rahmen einer Fachveranstaltung des SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus Mühlhausen.

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Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.

Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.

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Fachveranstaltung der SPD-Rhein-Neckar zu „Bauen und sozial-ökologischer Transformation“

Die vielfach zu hörende Formel zur Behebung des Wohnungsnotstandes – „bauen, bauen, bauen“ – ist nur eine sehr unzulängliche Antwort auf dieses Problem, Das wurde auf einer von der SPD-Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche interessante Instrumente für die Kommunen, um die Probleme vor Ort zu mindern. So ließe sich die fachlich sehr gehaltvolle Konferenz im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer zusammenfassen, deren inhaltliche Vorbereitung auch durch den SPD-Ortsverein MühlhausenRettigheim-Tairnbach erfolgte.

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„Die Schere schließen – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“

Soziale Unsicherheit, Armut, Bürokratie und damit verbundener Aufwand und Ärger auf der einen Seite und hoher Reichtum auf der anderen Seite fallen vielen Bürgerinnen und Bürgern zuerst ein, wenn es um Sozialthemen geht. 

Die zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit, gar die Sorge um die eigene soziale Sicherheit wird durch die Spannungen in der Dreierkoalition der Bundesregierung nicht gemindert. Die Frage, wie die soziale Schere wieder geschlossen werden kann, stellt sich vielen und sie finden nicht immer befriedigende Antworten. Das gewählte Thema der Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci am 05.04. wurde folglich gleichermaßen leidenschaftlich, wie kontrovers diskutiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte den Gast und moderierte die Diskussion im Café Mulin in Mühlhausen. 

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„Armut in einem reichen Land“ – der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Gespräch

Im Rahmen der Lobbacher-Gespräche – einer Vortrags- und Diskussionsrunde politisch interessierter SPD-Mitglieder und Freunde der Partei aus dem Kraichgau und dem kleinen Odenwald – fand am 30.11.22 eine Veranstaltung zum Thema „Armut in einem reichen Land“ statt.

Thomas Funk begrüßte die Teilnehmenden und der Moderator Reinhard Aldag führte kurz in das Thema ein. Er berichtete, wie 1980 in der reichen Stadt Zürich völlig unerwartet von der Öffentlichkeit Jugendunruhen ausbrachen, die unter dem Titel „Züri brännt“ europaweit bekannt wurden. Es sei daher eine viel größere Aufmerksamkeit für die sozialen Verhältnisse, auch in Deutschland, erforderlich.

Der Referent Prof. Christoph Butterwegge publizierte unter dem gleichnamigen Titel bereits 2009 ein Buch, das ihn über die Jahre hinweg als „Armutsforscher“ bekanntmachte und dessen Vorgeschichte zugleich Ausgangspunkt seines Vortrags war. Wurde er doch als Hochschuldozent Mitte der 1990er Jahre von seinen Lehramtsstudenten um Expertise zum Thema Kinderarmut gebeten, das in den Jahren nach der Wende sich insbesondere in den neuen Bundesländern ausbreitete.

Butterwegge registrierte, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, nicht zuletzt die der Journalisten, dann stieg, wenn es um Kinderarmut ging. Der emotionale Faktor war hingegen wesentlich geringer, entsprechend auch die Aufmerksamkeit der Medien, wenn es um Armut von Älteren ging. Das trug nach ihm insgesamt dazu bei, dass Armut in der Öffentlichkeit „verschleiert und verharmlost“ wird.

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