Kreistagsfraktion
Die Zeichen stehen auf Veränderung, so titelt die Schwetzinger Zeitung am 26. Mai 2021.
Grund dafür ist die Ankündigung von Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsabgeordneten Daniel Born, gemeinsam als "Doppelspitze" für das Amt der/des Kreisvorsitzenden anzutreten.
Pressemitteilung
„Wir sind sehr zufrieden, was daraus geworden ist“, freute sich Renate Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten, die in der ersten Sozialausschuß-Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar nach dem Erscheinen des siebten Altenberichts der Bundesregierung im Jahr 2017 angeregt hatte, eine Kommunale Seniorenplanung im Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg zu bringen.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stefan Dallinger auf, besonders ab Ende Mai wieder verstärkt „Mobile Impfteams“ in den Gemeinden einzusetzen
„Nur mit dem schnellen Impfen kommen wir gegen die Pandemie an“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) sicher, „und deswegen müssen wir alles tun, so schnell wie möglich jeder und jedem ein Impfangebot zu machen.“
Deswegen sei es so wichtig, die mobilen Impfteams in die Gemeinden zu allgemeinen Impfterminen zu entsenden. Und da in den kommenden Wochen und Monaten die unterschiedlichsten COVID-Impfstoffe auch in unserer Region in deutlich höheren Dosen verfügbar sein werden, müsse das jetzt geplant werden, meint der Brühler Bürgermeister, der gerade einen solchen Impftermin mit fast „150 glücklichen Menschen“ in Brühl erlebt hat.
Für die SPD Kreistagsfraktion ist die Inklusion immer wieder ein Thema, jetzt geht es den Rhein-Neckar Sozialdemokraten um die Anpassung der Satzung im Kreis, auf deren Grundlage die "notwendigen" Schülerbeförderungskosten erstattet werden.
Ganz aktuell bittet jetzt die SPD-Fraktion den Landrat, zu prüfen, inwieweit die gültige Satzung von 2013 an das im Jahr 2015 geänderte Schulgesetz zur Verankerung der Inklusion angepasst werden kann und sollte.
Antrag zur flächendeckenden Schuldnerberatung
Wenn sogar die politischen Kontrahenten bei einer Abstimmung die Mitglieder einer anderen Partei loben, dann muss man davon ausgehen, dass der vorgelegte Antrag fundiert und inhaltlich überzeugend war.
So geschehen bei der Abstimmung des Sozialausschusses des Kreistags unseres Rhein-Neckar-Kreises.
Nicht nur die Verwaltung mit Landrat Dallinger an der Spitze, sondern auch alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sprachen sich einhellig positiv zum Antrag der SPD Fraktion zur flächendeckenden Schuldnerberatung aus.
Mit Anträgen und Vorschlägen zum Klimaschutzkonzept, zur Artenvielfalt und zu einer sozialen Schuldnerberatung sowie zur besseren Förderung der Schulsozialarbeit gestaltet die SPD Kreistagsfraktion in schwieriger Zeit die Kreispolitik mit, so daß der Landkreis auf gutem Wege ist, der Pandemie zu trotzen und sich trotzdem gut zu entwickeln“, faßt Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, die derzeit laufenden Beiträge der SPD zur Kreispolitik zusammen, die allesamt angenommen und bearbeitet würden, dankte er neben seinen Kolleginnen Renate Schmidt (Epelheim) und Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch), die hier wertvolle Beiträge geliefert hätten, allen Fraktionen für die Zustimmung hierzu.
Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2020
Tagesordnungspunkt 9
von Dr. Brigitta Martens-Aly
Die meisten Menschen hier im Raum und auch draußen im Kreis wissen oder ahnen, dass beim Thema Klimaschutz dringend etwas passieren muss, wenn wir unserer Kinder- und Enkelgeneration noch ein gutes Leben ermöglichen wollen, wie wir es kennen. Allerdings gehen die Meinungen darüber weit auseinander, wer genau denn nun etwas tun oder vielleicht auch lassen muss.
Der RNK hat sich 2014 ein erstes Klimaschutzkonzept gegeben, um seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Es hat dazu geführt, dass in vielen Liegenschaften des Kreises sehr genau Buch geführt wird, welche Energien und Ressourcen verbraucht werden und einige kreiseigene Gebäude konnten auf ein wirklich vorbildliches Niveau in Sachen Energieverbrauch gebracht werden. Seit Jahren wird Ökostrom eingesetzt, es gibt eine regelmäßige Energieberichterstattung und ein festes, nicht geringes, Budget für Klimaschutzmaßnahmen.
Das sind Erfolge.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,
unser Motto für den Haushalt 2021 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2021 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht nur, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren gesenkt werden konnte, und nicht nur, weil die Verwaltung mehr als bisher die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sind wir fast durchweg einer Meinung: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage in den Blick nehmen.
