Thomas Zachler, Sprecher des Ausschusses Verwaltung und Finanzen, hielt diesen Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt "Feststellung der Jahresabschlüsse 2024":

Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer

unter Berücksichtigung der Grundlagen der Rechnungsergebnisse des Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2023 sowie der weiteren absehbaren Entwicklungen hatten wir im Herbst 2023 die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 erarbeitet und haben in den Ausschüssen, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2024 gestellt und die Ampeln in den  jeweiligen Gesellschaften auf „Grün“ gestellt. Und heute halten wir die finalen Zahlen in der Hand.

Laut Tagesordnung stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an.

Nach Durchsicht der Vorlage und den darin übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben.

Was draußen den vielen Befüllern der braunen Tonnen wohl nicht so geläufig ist, hier wird nicht nur finanziell Erfolgsgeschichte geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit praktiziert.

In der AVR Biovergärungsanlage werden jährlich rund 70.000 Tonnen biogener Abfälle aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu wertvollem Biogas verarbeitet, kompostiert und anschließend von der Südwest GmbH vermarktet. Dieser Kompost ersetzt mineralischen Dünger, er verfügt über eine hohe Wasseraufnahmefähigkeit bei Starkregen und eine erstaunliche Speicherfähigkeit bei etwaigen Dürreperioden.

Die regionale Landwirtschaft verfügt damit langfristig über einen wertvollen organischen Dünger, der zudem als Torfersatz im privaten und kommerziellen Gartenbau Verwendung finden kann. Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird an die AVR BioGas GmbH verkauft, dort zu Biomethan aufbereitet und anschließend in das Erdgasnetz der MVV Netze eingespeist.

Ein Wermutstropfen bleibt: Der Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf die Insolvenz des Großabnehmers Landwärme bei der AVR BioGas GmbH zurückzuführen. Die Erlöse aus der Gasverwertung gingen zurück, da die Partizipationsvereinbarung im vergangenen Geschäftsjahr nicht wirksam wurde. 

Die Kostenerhöhungen gegenüber dem Vorjahr stehen in direktem Zusammenhang mit den Kostenerhöhungen für Strom und Wärme.

Die Steigerung der Personalkosten ist auf Tarifanpassungen und die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien an Mitarbeitende zurückzuführen.

Bei der AVR UmweltService hat man trotz solcher Belastungen einen schönen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist absolut lobenswert und hilft den schwierigen Kreis-Finanzen sehr.

Wer als Kreiseinwohner alle zwei Wochen seine grüne Tonne auf den Gehweg stellt, dem ist meistens nicht allzu sehr geläufig, welche Aufgaben der Abholer übernimmt. Die AVR UmweltService GmbH konzentriert sich auf den Markt für gewerbliche Abfälle und erneuerbare Energien sowie auf Vermietung und Verpachtung. Ferner übernimmt die Gesellschaft als Dienstleister die Geschäftsführung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

Im Geschäftsbereich Abfall wird ein breites Spektrum von Entsorgungsdienstleistungen angeboten, das von der Wertstofferfassung bei Kleinkunden bis hin zur Werksentsorgung reicht.

Im Geschäftsbereich Energie wird neben Photovoltaikanlagen und dem Biomasseheizkraftwerk mit Fernwärmenetz in Sinsheim auch die Weiterentwicklung auf allen Gebieten der Dienstleistungen rund um erneuerbare Energien betrieben.

Zurück zu den Zahlen: Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.399 T€ und setzen sich hauptsächlich aus Miet- und Pachterlösen (12.929 T€), Leistungsverrechnungen (3.878 T€) sowie aus den gewerblichen Umsätzen aus der Grünen Tonne plus Gewerbe (4.524 T€) zusammen. Die Miet- und Pachterlöse erhöhten sich um 305 T€ und die Umsätze aus der Leistungsverrechnung um 450 T€. Die Umsätze der Grünen Tonne plus Gewerbe sind durch Preiserhöhungen und sich langsam erholenden Erlösen für Wertstoffe um 457 T€ gestiegen. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 6.716 T€ und verteilen sich auf immaterielle Vermögensgegenstände mit 36 T€, auf Sachanlagen mit 5.380 T€ und auf Finanzanlagen mit 1.300 T€. Bei den immateriellen Vermögensgegenständen handelt es sich um Programmerweiterungen im SAP Umfeld. Die Investitionen in das Sachanlagevermögen betreffen vor allem den Kauf und Ersatzbeschaffungen von Sammelfahrzeugen, Radlader und Abrollcontainer bzw. Baumaßnahmen wie dem Gebrauchtwarenkaufhaus, welche in Zusammenarbeit mit der AVR Kommunal AöR entstand. Weiter wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung in Ersatzbeschaffungen, insbesondere in das IT-Equipment sowie in neue Hardwareausstattung investiert.

Bei der GRN gGmbH sieht es hingegen anders aus und zwar leider deutlich schlechter. Die Probleme dort scheinen aber zum allergrößten Teil nicht hausgemacht. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.819.811,19 € ab. Das Ergebnis hat sich gegenüber der Planung für das Jahr 2024 um 1,8 Mio. € verbessert. Die Planabweichung ergibt sich im Wesentlichen durch den Anstieg der Umsatzerlöse sowie den Rückgang der Zinsaufwendungen. Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Jahr 2024 insbesondere durch den Anstieg der ambulanten Erlöse. Bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen konnten sowohl die Auslastung der Einrichtungen wie auch die Fallzahlen gegenüber dem Jahr 2023 leicht gesteigert werden. 

Wir alle wissen: Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor tiefgreifenden Herausforderungen, die durch demografische Entwicklungen, wirtschaftliche Schieflagen und strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen geprägt sind. Die Sicherstellung einer hochwertigen und wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgung erfordert ein Umdenken und eine strategische Neuausrichtung der Kliniken. Angesichts dieser Herausforderungen müssen Krankenhäuser innovative Medizinkonzepte entwickeln, die wirtschaftliche Effizienz mit einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung vereinbaren. 

Der Rahmen hierfür wurde noch von der „Ampel“-Regierung mit dem am 01.01.2025 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gesetzt. Das am 01.01.2025 in Kraft getretene KHVVG ist das Gesetz zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Es soll die Behandlungsqualität der Krankenhäuser stärken und eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen. Zusätzlich soll das Gesetz die Krankenhausversorgung effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. 

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Krankenhausplanung und Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend umstrukturiert. Gesundheitsleistungen sollen künftig vorrangig von spezialisierten Kliniken erbracht werden. 

Kleinere Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf die Behandlungen konzentrieren, die sie besonders gut beherrschen. Des Weiteren sollen ambulante und stationäre Sektoren stärker zusammengeführt werden.

Wie wird die Umsetzung des KHVVG in Baden-Württemberg erfolgen? Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, das als Grundlage für die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung dienen soll. Inhalte des Gutachtens sind eine Analyse des Status Quo der stationären Versorgung im Land Baden-Württemberg, eine Erstellung von Prognosen anhand der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Ambulantisierung sowie das Ableiten von Handlungsempfehlungen. 

Für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Region wurden folgende drei Besonderheiten festgestellt:

- Häufung von geburtshilflichen Einrichtungen in Mannheim und Heidelberg 

- Kardiologische Unterversorgung rund um Buchen

- Unterversorgung in der Kinder- und Jugendmedizin im Raum MOS - Buchen und Eberbach

Dazu ein Überblick über die Struktur der Krankenhäuser: Unsere vier GRN-Kliniken der Grund- und Regelversorgung verfügen insgesamt über mehr als 800 Betten mit mehr als 40.000 stationären und mehr als 50.000 ambulanten Fällen und sind als Verbund mit der wohnortnahen Versorgung der Bewohner des Rhein-Neckar-Kreises betraut. Der Rhein-Neckar-Kreis ist einer der am dichtesten besiedelten Landkreise Deutschlands und verfügt über vergleichsweise wenig somatische Krankenhausbetten.

Durch die geographische Lage mit den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim ergeben sich jedoch Herausforderungen in der Leistungserbringung, da die beiden dort verorteten Universitätsklinika die geringe Bettendichte im Kreis wieder relativieren. Hierzu gilt es, den Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVGG) zu nutzen, um unter Berücksichtigung der individuellen Stärken sowie geographischen Besonderheiten der Standorte Schwerpunkte für die einzelnen Kliniken zu schaffen, die Leuchtturm-Charakter und überregionale Strahlkraft haben und damit weitere Patientinnen/ Patienten anziehen. Mit der beschriebenen Aufstellung der Leistungsportfolios der Kliniken sehen die Verantwortlichen eine Chance, dieses Ziel zu realisieren. Dabei handelt es sich bei den einzelnen Konzentrationsschritten um eine aus Sicht der Verantwortlichen logische und in sich schlüssige Verbindungen, deren Veränderung im Einzelnen das Gesamtkonzept an unterschiedlichen Stelle mit neuen Sollbruchstellen versieht.

Das uns im März 2025 vorgelegte Medizinkonzept wird mittelfristig über die Nutzung von Skalen- und auch für eine effizientere Organisations- und Kostenstruktur sorgen, die aktuell aufgrund der fehlenden Eckdaten zur Finanzierung der Krankenhausstrukturreform nicht beziffert werden können. Hier hoffen wir noch auf eine bessere Finanzaustattung des Bundes und der Länder. Bis der Bund für den Betrieb und die Länder für die Investitionen aufkommen, was deren Aufgabe wäre, ist es noch ein weiter Weg. Eine kurzfristige wirtschaftliche Sanierung der vier GRN-Kliniken wird auch mit der Umsetzung des Konzepts sicher nicht möglich sein.

Trotz alledem: Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gesundheitseinrichtungen, und insbesondere auch zur Geburtshilfe in Schwetzingen. Danke an die aktiven Aufsichtsräte, die hier engagiert mithelfen. 

Und es war und ist uns allen bewusst, dass der Kreis Verlustabdeckungen in Millionenhöhe und auch temporäre Liquiditätsunterstützungen leisten muss, wenn die GRN gGmbH nicht in finanzielle Turbulenzen geraten soll. 

Diese uns vor 1 1/2 Jahren bei der Einbringung des 2024 Entwurfs aufgezeigte Entwicklung hat das Wirtschaftsjahr 2024 erheblich belastet. Eben genauso wie prophezeit.  Dass wir weiterhin von Defiziten ausgehen müssen.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich beim Stift Sunnisheim schon vergangenes Jahr gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es sich noch deutlicher, dass die Konsolidierung der Gesellschaft weiter voran schreitet. Insgesamt konnten die Umsatzerlöse trotz kleinerer Rückschläge um 290 T€ gesteigert werden. Den größten Anteil daran haben die Bereiche der teilstationären Betreuung mit einer Steigerung um 360 T€ und der Bereich Betreutes Wohnen mit einer Steigerung von 220 T€. Bei den individuellen Zusatzleistungen stiegen die sonstigen Pflegeerlöse um 212 T€. Im Gegensatz dazu waren durch die Schließung der Intensivwohngruppe (-376 T€), durch geringere Erlöse bei den Inobhutnahmen (-47 T€) und durch die schwächere Belegung im UMA-Wohnheim (-73 T€) deutliche Rückgänge bei den Umsatzerlösen zu verzeichnen. 

Zum Jahresende 2024 wurden 179 junge Menschen (Vorjahr 183) und deren Familien durch 147 Mitarbeitende betreut und begleitet. Die Finanzierung der Angebote richtet sich nach Leistungs- und Entgeltvereinbarungen. Der Kreis und das Land haben hier ordentlich mit ihren Zuschüsse dazu beigetragen, dass unter dem Strich ein gutes Ergebnis steht Aber ein Jahresüberschuss von 103.000 Euro kommt nicht von ungefähr.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht. Hier nur einige Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit 2024: die Projektbetreuung im kommunalen Klimaschutz- und Energiemanagement, die Betreuung des Heidelberger Wärmepass-Beratungspaketes, die Fortschreibung der CO2-Bilanz für alle Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, Kooperationsprojekte mit dem regionalen Handwerk, die Energieanalyse im Rahmen von Modellprojekten, Aufbau und Durchführung eines Energiecontrollings und Energieberichtswesens in den beteiligten Kommunen, die Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedskomminen. Chapeau.

Bei der Integr. Leitstelle sind uns keine nennenswerten Veränderungen aufgefallen. Wenn, waren uns diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen. In der zurückliegenden Festspielsaison besuchten rund 17.000 Menschen die vierzig kostenpflichtigen Veranstaltungen, Generalproben und die öffentlichen Hörfunksendungen der Schwetzinger SWR Festspiele im Schwetzinger Schloss und die Klanginstallationen in der Orangerie. Der Gesamtetat 2024 war um 501 T€ höher als im Vorjahr. Die Auslastung der kostenpflichtigen Veranstaltungen lag bei 82 %. Aus dem Eintrittskartenverkauf wurden 460 T€ erzielt (Vorjahr 429 T€). Zusätzlich gab es Erträge in Höhe von 11 T€ aus verschiedenen anderen Verkäufen. Das hier entstandene Defizit können wir akzeptieren, wenn es auch kein Pappenstiel ist. Die Kulturförderung ist uns das wert.  

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und Transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.

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Besuch im Stift Sunisheim

Am 30. Juni 2025 besuchte die SPD Kreistagsfraktion den Stift Sunisheim in Sinsheim.

In dieser kreiseigenen Einrichtung werden junge Menschen in ihrer Entwicklung bestmöglich unterstützt.
Wohnen, Betreuung, Lernen und Ausbildung, all dies  unter einem Dach.

Die Jugendlichen  bekommen hier berufliche Perspektiven in den Bereichen Bäckerei, Schreinerei, Garten- und Landschaftsbau sowie Hauswirtschaft und Küche. In den Werkstätten werden staatlich anerkannte Handwerksberufe ausgebildet. Dazu gibt es Praktika oder Arbeitserprobung, eine Berufsorientierung oder Berufsfindung. 

Peter Thomas von der Abteilungsleitung Ausbildung/Orientierung/Technik führte uns durch die Räume und das weitläufige Gelände, so dass sich die Fraktion ein umfassendes Bild des Stiftes machen konnte.

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SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien

„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“

„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“

„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.

„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.

Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am 30. April 2025 bei der KLIBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH) zur Fraktionssitzung und zu einem Informationsaustausch getroffen.

Dr. Klaus Kessler, Geschäftsführer der KLIBA begrüßte und gab eine kurze Einführung in die seit 1997 arbeitende unabhängige Energieagentur.  Der Rhein-Neckar-Kreis ist 2012 der KLIBA beigetreten und fördert u.a. die Beratungen in den Kommunen.

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Die SRH Berufliche Rehabilitation hat in Wiesloch eine neue Einrichtung für Menschen mit psychischen Erkrankungen eröffnet. Bereits seit Oktober erhalten Betroffene hier medizinische und berufliche Rehabilitation, um körperlich und mental gestärkt wieder in den Alltag und das Berufsleben zu starten. Am 4. April 2025 fand hier die feierliche Eröffnung der neuen Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke - kurz RPK -  der SRH Beruflichen Rehabilitation statt.

Hier erhalten Menschen mit psychischen Erkrankungen eine neue Perspektive. Das neue Gebäude bietet Platz für 30 stationäre und zehn ambulant betreute Rehabilitanden. Ein zwanzigköpfiges, interdisziplinäres Team aus Fachärzt:innen, Psycholog:innen, Sozialpädagog:innen, Ergo- und Arbeitstherapeut:innen  sowie beruflichen Anleiter:innen  und Physiotherapeut:innen kümmert sich um die Menschen mit Erkrankungen. Ziel ist es, sie mental und körperlich stark zu machen, damit sie zurück ins Gemeinschafts- und Arbeitsleben finden. 

Insgesamt wurden rund 10 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Die Planung der neuen Einrichtung begann Anfang 2020, Baubeginn war Anfang 2023. Mit dem Richtfest am 11. April 2024 wurde ein wichtiger Meilenstein in der Entstehung des neuen Standortes gefeiert, schon im Oktober konnte die neue Einrichtung ihre Tore öffnen und heute war die feierliche Eröffnungsfeier.

Der Bereichsleiter der SRH RPK in Karlsbad GmbH und Bereichsleiter Diagnostik, Dr. Gustav Wirtz, stellte in seiner Ansprache die Bedeutung der RPK-Einrichtungen für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen heraus. 

„Die Angebote in unseren Einrichtungen in Karlsbad und nun auch in Wiesloch schließen eine entscheidende Lücke in der Versorgung psychisch kranker Menschen, denn sie führen medizinische Versorgung und berufliche Rehabilitation zusammen. Mit unserer Einrichtung in Wiesloch erweitern wir das Netzwerk im Rhein-Neckar-Kreis. Davon profitieren Menschen, die durch die Entfernung zu entsprechenden Einrichtungen oder durch viel zu lange Wartezeit bisher nur schwer Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten haben.“

In Wiesloch gibt es mit dem SRH Beruflichen Trainingszentrum Rhein-Neckar und dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden bereits eine lange Tradition  im Umgang und in der Behandlung psychisch erkrankter Menschen.
„Eine Standortgründung ist immer mutig und konsequent“, ordnete SRH-Vorstand Patrick Mombaur die Neugründung in den Gesamtkontext der SRH ein. 

„Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur gelingen, wenn es fundiert und durchdacht geplant und umgesetzt wird. Und die Angebote und Leistungen für Menschen, die in eine Notlage geraten sind, werden durch die hier arbeitenden Kolleginnen und Kollegen herzlich und einfühlsam erbracht und stellen den Menschen in den Mittelpunkt.“

Mit dabei bei der feierlichen Eröffnung waren unsere Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt, Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Soziales und Kreisrat Thomas Zachler aus Edingen-Neckarhausen, Sprecher des Fraktionsarbeitskreises Verwaltung und Finanzen, die während eines Rundgangs die Einrichtung gezeigt bekamen und auch gerne die Chance nutzten, die hier Beschäftigten kennen zu lernen.

Am 17. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Jahres in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle statt.

Wichtigstes Thema war hierbei der Haushaltsplan 2025. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen gaben jeweils ihre Stellungnahmen ab. Für die SPD-Fraktion tat dies deren Vorsitzender Dr. Ralf Göck.

Hier der Wortlaut des Vortrags:

„Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2023 vor zwei Jahren lautete noch „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden trotzen den Krisen“ und heute lautet es „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden gemeinsam in den Krisen“. Ja, meine Damen und Herren, unsere staatlichen Ebenen sind schneller in die Finanzkrisen geschlittert, als wir uns das damals vorstellen konnten.

Aber es gibt auch Lichtblicke: die Zinsen gehen zurück, das könnte die Wirtschaft ankurbeln. Die Anzahl der Flüchtlinge geht zurück, das ist ja eine Zusatzaufgabe der Kommunen, und speziell seit 2015. Hier werden inzwischen Mittel von Bund und Land zugewiesen. Danke an Frau Kuss und Ihr Team für die nicht ganz einfache vorläufige Unterbringung und für die Unterstützung der Gemeinden, denen ich genauso danke für die Anstrengungen, immer mehr Quartiere zu finden, einzuweisen und zu betreuen. Danke an die wenigen verbliebenen Ehrenamtlichen, die bei der Betreuung helfen.

Aber das mit den Lichtblicken gilt leider nicht in finanzieller Hinsicht: die finanzielle Entwick­lung im Kreis und in den Gemeinden war 2023 und 2024 schlecht und wie man mittlerweile absehen kann wird sie wohl auch 2025 sehr schwierig. Steuern und Zuschüsse fließen zwar ähnlich wie in guten Zeiten, aber die Ausgaben steigen viel schneller.

Deswegen müssen wir sparen und das Landratsamt hat dies 2023 und 2024 versucht, und einige Millionen gekürzt. Und dennoch klaffte bei der Haushaltsplanung 2025 im Sommer 2024 eine sehr große Lücke. Und die soll nun mit einer weiteren, deutlichen Erhöhung der Kreisum­lage geschlossen werden. Wir waren geschockt, als wir im Oktober die Erhöhung der Umlage von 297 Millionen auf 397 Millionen Euro zur Kenntnis nehmen mussten. Wir hatten so etwas noch nie erlebt. Der erste Reflex war, da muss ein Irrtum vorliegen. Die letzte Erhöhung aus 2024 war ja auch schon deutlich. Es ging am Ende aber „nur“ um 20 Millionen und das war größtenteils dem hohen Defizit der GRN Kliniken geschuldet. Ansonsten hatte es bisher nur geringe Erhöhungen gegeben. Wir haben eher um Absenkungen gekämpft. Die Stimmung war getrübt.

Und wir wollten die Haushaltsberatungen nutzen, um Absenkungen der Ausgaben zu erreichen. Was wir auch vorschlugen: es war zu wenig, um etwas zu bewirken, wie etwa die China Delegationsreise, die die Grünen verkleinern wollen, oder unser Vorschlag die Personalkampagne mit eigenen Leuten zu machen und auf Marketingagenturen zu verzichten. Oder, wenn es von der Wirkung her ausreichen würde, wie bei meinem Vorschlag auf pauschale Kürzung der Sozialausgaben wie 2024 schon mal gemacht, dann lautete die Antwort: „wird eh nicht klappen, hat ja 2024 auch nicht geklappt.“ Es heißt, es seien einfach zu viele Rechtsansprüche von den Regierenden kreiert worden, die die Gemeinden und Kreise nun umsetzen müssten - die Ausgaben seien fremdbestimmt und quasi gesetzt. Und mehr Kürzungen als die Verwaltung selbst schon in den Jahren 2024 und 2025 vorgenommen hat, seien nicht möglich. Okay.

Da ist man ratlos. Und in dieser Situation leuchtet ein Gegenbeispiel am letzten Mittwoch im Mannheimer Rosengarten auf: unsere Metropolregion Rhein-Neckar hat ihren Haushalt 2025 im siebten Jahr ohne Umlageerhöhung beschlossen, seit sieben Jahren, Klasse!

Nun kann man die kleine Verwaltung der Metropolregion nicht mit unserer Kreisverwaltung gleichsetzen, klar. Aber ich finde es dennoch bemerkenswert und positiv.

Und ich glaube, ich habe einen Grund herausgefunden: dort gibt es einen Verbandsvorsitzenden, der auch unser Landrat ist. Stefan Dallinger und sein Ältestenrat, die die Vorentscheidungen treffen, da sitzt z.B. auch der OB der Stadt Mannheim drin, die wissen ganz genau: jegliche Mehrausgabe, die sie genehmigen, müssen sie aus ihren Haushalten finanzieren und würden dann ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken. Deswegen wehren sie zurecht so manche Projektidee ab, denn dass es auf der regionalen Ebene sehr viele davon gibt, das kann sich jeder vorstellen. Der Verbandsdirektor akzeptiert diese Entscheidungen und die Verbandsversammlung der Metropolregion ist zufrieden und so läuft es dort sehr gut – ohne Umlageerhöhung. Nur alle paar Jahre, so wohl auch für 2026, gibt es dort, schon inflationär bedingt, eine Erhöhung.

Und wie ist es hier beim Kreis? Denken wir es gemeinsam durch:  Vorsitzender ist auch hier unser Landrat. Hier bemißt er die Umlage nicht so niedrig wie möglich, sondern er wollte sie in diesem Jahr von 297 auf 397 Millionen Euro steigern. Hier im Kreis würde er sich mit einer niedrigen Umlage seinen Handlungsspielraum einschränken. Während er in der Metropolregion für eine niedrige Umlage plädiert, setzt er sich hier eher für eine höhere Umlage ein, denn die zahlen die Gemeinden. Das ist der kleine aber feine strukturelle Unterschied, der diese unterschiedliche Entwicklung zumindest zum Teil erklärt.

Dann fragt man sich weiter, wer genehmigt denn hier die Umlage? Gibt es hier auch einen Ältestenrat? Und da kommen wir als Kreisräte ins Spiel, wir alle. Seit Jahren argumentiere ich, dass wir eine niedrigere Kreisumlage beschließen sollten, als die von der Verwaltung vorgeschlagene. Ich mache mich damit nicht immer beliebt. Und es gelang auch nicht immer, diesen Wunsch durchzusetzen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten deutliche Steigerungen: vor sieben Jahren betrug die Umlage 220 Millionen, heute werden es wohl am Ende dieser Sitzung über 383 Millionen sein.

Die Zeiten waren ja gut, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich sagte „Wir leben im Goldenen Zeitalter des Kreises“. Und weil man damals bei den Einnahmen also bei der Umlage nicht ganz so zurückhaltend war wie es unser Landrat zurecht bei der Metropolregion immer war und ist, konnten die Ausgaben parallel mit ansteigen.

Natürlich gibt es den großen Block der Sozialausgaben, die in der Tat von Rechts­ansprüchen geprägt sind. Hier wird man sich in Berlin und Stuttgart etwas überlegen müssen, die Wahlkämpfer bringen sich ja schon in Stellung.

Wir Sozialdemokraten setzen hier vorrangig auf präventive Maßnahmen. Wir wollen, dass Transferaufwendungen verhindert werden. Dafür haben wir die Schuldnerberatung haben wollen. Dabei soll die Armutsstrategie helfen. Mit der vom Landrat initiierten Jugendberufsagentur sollen Jugendliche hin zu einer Ausbildung beraten und begleitet werden. In den Job Centern werden Ziele vereinbart, um Menschen beim Ausstieg aus dem Leistungsbezug zu unterstützen und zu fördern. Bei Alleinerziehenden wurde das Ziel erreicht.

Was ich damit sagen will: natürlich wissen wir, dass die Steigerungen der Umlage nicht von uns allein gesteuert werden können. Dennoch bleiben wir grundsätzlich dabei, lieber eine knappe Kreisumlage zu genehmigen, denn wir stellen eine Tendenz fest, Geld auszugeben, wenn es da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2025 zeigt, dass es heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deutlich mehr Projekte gibt als vor sieben Jahren. Und die sind nicht mehr so leicht abzuschaffen. So kam im Kreis der Bürgermeister zur Sprache, wie das Büro des Landrats gewachsen ist. Ich habe später nachgeschaut: Zu Beginn des Goldenen Zeitalters 2013 gab es dort 4 Stellen, heute sind es tatsächlich 16,5. Wie gesagt, darauf hat man mich im Kreis der Bürgermeister hingewiesen, ich will hier keine Urheberrechte verletzen. Ich weiß natürlich, dass da entsprechende Projekte hinterlegt sind, teilweise wurden die Leute aus anderen Abteilungen ins Büro des Landrats versetzt, ganz klar. Und in dieser Quantität ist es sicher nicht in jeder Abteilung gelaufen. Und doch ist so eine Entwicklung nicht so schnell und einfach zu ändern.

Aber deswegen fühlt sich die SPD Fraktion in ihrer Haltung bestärkt, eher zu bremsen, als Gas zu geben bei der Kreisumlage. Können Sie sich noch an das Jahr 2022 erinnern? Damals wurden die finanziellen Zuwächse des Kreises, die traditionell am Jahresende kommen, nicht zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage verwendet. Es war von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen.

Und wo ist das Geld nun? Es wurde schon 2022 teilweise und 2023 komplett verbraucht.

Zurück zu der aktuellen Entscheidung und ganz konkret: 2025 haben wir nochmals deutlich erhöhte Ausgaben und es fehlen Einnahmen. Wir kommen um eine Erhöhung also nicht herum. Fraglich ist, wie hoch sie ausfallen darf. Gleichen wir die Unebenheiten im Kreis­haushalt mit den Finanzmitteln der Gemeinde aus oder nehmen wir ein negatives Ergebnis und das Verpassen der Mindestliquidität bei unserem Rhein-Neckar-Kreis in Kauf? Wir sehen, dass die meisten Gemeinden ein negatives Ergebnis vorlegen werden und die Mindestliquidität nicht erreichen. Deswegen halten wir das für kein Sakrileg, wenn das auch dem Kreis passiert.  Innenminister Strobl hat ja bereits erklärt, dass er viel Verständnis für die mißliche Lage der Kommunen hat und seine Behörden angewiesen, kommunalfreundlich zu prüfen.

Nun hat sich die Mehrheit im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf einen Hebesatz von 31,25 Prozent geeinigt, obwohl es in unserem Ältestenrat, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, eine Mehrheit für 31,0 Prozent gab.

Warum macht die SPD Fraktion jetzt wegen drei Milliönchen nochmal ein Fass auf, anstatt zum Weihnachtsfrieden überzugehen? Weil manche Gemeinden in dieser Zeit in ihren Haushalten nach 100er und 1000er Beträgen suchen, um die Ausgaben zu senken. Und da sollten wir auch jeglichen Handlungsspielraum nutzen. Und weil einige Gemeinden Stellen nicht wiederbesetzen, weil sie sie nicht bezahlen können. Und weil es eine Fraktion geben sollte, die die Haltung vieler Bürgermeister und Gemeinderäte im Rhein-Neckar-Kreis konsequent vertritt. Ich lade Sie alle ein, unserem Vorschlag zuzustimmen und ein Zeichen für unsere Gemeinden zu setzen. Ich weiß, dass draußen viele so denken wie wir, trauen Sie sich meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen, der Dank Ihrer Gemeinden ist Ihnen gewiß.

Jetzt wird gesagt, dass die Kämmererin für diese drei Millionen dann noch mehr als jetzt schon Kassenkreditzinsen zahlen müsste. Wer sagt uns denn, dass nicht zig andere Gemeinden ebenfalls Kassenkredite aufnehmen müssen? Dies ist jedenfalls dem Gemeindefinanzbericht zu entnehmen, dass vermehrt Kassenkredite aufgenommen werden. Und die Zinssätze kleiner Gemeinden sind höher als die des Kreises.

Am Ende noch ein paar Sätze zu unseren Gesellschaften. Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patienten­versorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern.

Bei der Reform der GRN in den nächsten Monaten sollte es uns darum gehen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei sollten wir wissen, wie und wieviele Patienten betroffen sind. Meine Kollegin Renate Schmidt hat immer wieder nachgefragt wie sich die einzelnen Fachabteilungen entwickeln: wie waren die Erlöse, Fallzahlen, Belegungstage einerseits und die Kostenstruktur andererseits, also was ist an Personal- und Sachkosten angefallen, um so eine Verlagerung gewisser Leistungsgruppen begründen zu können. Ich hoffe, wir erhalten bald die entsprechenden Antworten auf unsere Fragen, die wir zusammen erarbeitet und eingereicht haben.

Landes-Gesundheitsminister Lucha hat sich bei einem Besuch der Bürgermeister in Sinsheim mit der Schließung einiger unrentabler Kliniken gerühmt. Baden-Württemberg sei auf dem richtigen Weg. Aber er traute sich nie, eine sinnvolle Kranken­haus­planung für Baden-Württemberg anzugehen. Und bestimmt auch nicht vor der Landtagswahl 2026.

Deswegen sollten wir wissen, welche Leistungsgruppen andere Krankenhäuser der Region bilden und welche Räume sie versorgen wollen. Hier erwarte ich mir in dem Kreis der Kliniken, den Sie Herr Landrat gebildet haben, eine sinnvolle Abstimmung untereinander, um das Sozialministerium bei der Krankenhausplanung iedenfalls in unserer Region hier quasi zu unterstützen.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser möchte ich hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten aussprechen: an alle engagierten Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter im GRN und die Geschäftsfühung. Sie alle haben unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder die Flüchtlingskrisen. Dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozess findet, zeigt der hohe Zuschuss des Landes zu unserem Klinikneubau in Sinsheim.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns machen mehr Freude als die Krankenhäuser. Die Bio-Vergärungsanlage funktioniert inzwischen ganz gut, verarbeitet auch allen Biomüll aus dem Kreis. Hier finden wir es gut, dass unsere Geschäftsführung den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein auftritt. Die Position des Rhein-Neckar-Kreises wird eindeutig und glasklar vertreten. Wir danken dafür unserem engagierten Führungs-Team um Georg Eicker.

Die AVR Kommunal Anstalt des öffentlichen Rechts hat trotz wechselnder Altpapier-Preise gut Ergebnisse erzielt. Danke an Vorständin Katja Deschner und ihr Team und weiterhin viel Erfolg.

Unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT hat Probleme mit Kosten­steigerungen beim Bau. Wo es früher Punktlandungen gab, ist heute von hohen Steigerungsraten zu lesen.  Die einst bei der Grund­satz­entscheidung für einen zentralen Verwaltungssitz am bisherigen Standort vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbe­rechnung im Vergleich zu der bisherigen Mietlösung könnte mal wieder aktualisiert werden, um zu sehen, ob wir hier noch auf dem richtigen Kurs sind, oder vielleicht nachjustieren müssen.

Wir legen Wert darauf, dass baldmöglichst mit der energetischen Sanierung unserer Gebäude angefangen wird, und zwar dort, wo eine Sanierung am meisten CO2 Einsparung bringt und am besten dort, wo sowieso Sanierungen bzw. Erweiterungen vorgesehen sind.

Zusammenfassend ist von einem schwierigen Haushalt 2025 zu sprechen. Nach den zehn Jahren eines „Goldenen Zeitalters“ des Kreises von 2012 bis 2022, wird es seit 2023 schwieriger. Leider ist es derzeit auch nicht mehr die Regel, dass die Jahresrechnungen besser ausfallen als die Haushaltspläne.

Schon deswegen hat sich die SPD Kreistagsfraktion mit Anträgen für 2025 zurückgehalten. Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selbst müssen anfangen, uns zu bescheiden.

Den Schaufensterantrag der „Grünen“ zur Verkleinerung der Delegation des Kreises bei der Partnerschaftsbegegnung halten wir für schwierig, denn wir würden den Chinesen gerne zeigen, dass es hier bei uns Demokratie mit unterschiedlichen politischen Kräften gibt und nicht alles vom Verwaltungschef abhängt.

Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.

Bleibt am Ende Ihnen allen, werte KollegInnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander.

„… und täglich grüßt das Murmeltier“ heißt ein Filmklassiker und an eine solche Zeitschleife analog diesem Spielfilm  fühlt man sich beim Studium der Unterlagen erinnert.

Am 7.12.2023, also vor etwas mehr als einem Jahr, erfolgte hier an gleicher Stelle der Vorschlag und Zustimmung auf Vertragsverlängerung und heute finden wir im Beschlussvorschlag den gleichen Wortlaut. Das hat verschiedene Ursachen und ist getrennt zu werten.

Positiv zu sehen ist, dass der Ausgleichssatz für 2025 stabil auf dem Ausgleichssatz von 2024 bleibt. Aber ganz und gar nicht positiv anzusehen ist ist die Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium. Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben.

Dass die Verhandlungen auf Landesebene zum Einstieg des Landes bei den kommunalen Nebenbahnen immer noch bildlich gesehen auf dem Abstellgleis stehen, sehen wir auf gar keinen Fall ursächlich bei der Verhandlungsführung der Kreisverwaltung, sondern bei den Verhandlungsführern in der Landeshauptstadt, die es scheinbar nicht fertig bringen oder nicht schaffen wollen, das Signal an den Gleisen von rot auf grün zu stellen. Und das wiederum gereicht zum Nachteil der Städte und Gemeinden, die von der Linie 5 abhängig ist und deren Einwohnerinnen und Einwohner täglich den gewünschten Umstieg vom Pkw auf die Bahn vornehmen.

Vor einem Jahr gab es bei diesem TOP Freude und Hoffnung auf einen Einstieg des Landes. Nun ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Wir wollen es nicht versäumen, Ihnen, Herr Landrat, zu danken, dass Sie die Initiative ergriffen haben und wünschen Ihnen einen guten Erfolg bei den künftigen Verhandlungen

Wir stimmen der Vorlage zu und bleiben zuversichtlich, dass sich künftig der aktuelle Zuschussbedarf doch noch verringert, und die Finanzen im Kreis, in den Städten und Gemeinden eine Entlastung erfahren.

Am vergangenen Freitag, den 8. November 2024, fand die 47. Sitzung der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar im Kammersaal des Pfalzbaus in Ludwigshafen statt.

Nach den diesjährigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konstituierte sich die Verbandsversammlung neu. Die neue Sitzverteilung in der Verbandsversammlung sieht demnach wie folgt aus: CDU-Fraktion: 41 Sitze, SPD-Fraktion: 21 Sitze, Freie Wähler Fraktion: 17 Sitze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 12 Sitze, AfD-Fraktion: 9 Sitze und Sonstige: 1 Sitz

Vor Beginn der Sitzung stellte sich Dr. Uwe Liebelt, der neue Vorstandsvorsitzende des Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. (ZMRN e.V.), den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor. In seinem Redebeitrag betonte er die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Zukunft der Metropolregion.

Nach der Verabschiedung der 35 ausgeschiedenen Mitglieder, wurden die 39 neu gewählten Gremiumsmitglieder verpflichtet. Danach folgten die Neubesetzung der Ausschüsse und weitere Wahlen.

Darunter auch die Wahl von Brühls Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreisrat Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck, zum Vorsitzenden des Planungsausschusses, von Reilingens Kreisrat Charly Weibel in den Ausschuss ARR und die vom Edingen-Neckarhausener Kreisrat Thomas Zachler in den Verwaltungsrat der Verbandsversammlung.

Ebenfalls wurden Vertreter für die Gremien des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) EURODISTRICT PAMINA sowie Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar und des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (VRRN/RVMO) gewählt.

Verbandsvorsitzender Stefan Dallinger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung: "Die neue Zusammensetzung unserer Gremien bildet eine starke Grundlage, um die Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt, dass die neu gewählten Mitglieder mit ihren Ideen und ihrem Engagement maßgeblich zur Gestaltung unserer Region beitragen werden."

Um das Defizit von 4,36 Mio. € (2023) im Bereich der Kindertagespflege zu reduzieren, wurde von der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreis eine ca. 60%- ige Erhöhung vorgeschlagen. Somit sollten die 10 Jahre, in denen keine Erhöhung stattgefunden hatte, kompensiert werden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sahen dies kritisch. Sind doch vor allem alleinerziehende Eltern oder Familien mit geringem Einkommen besonders betroffen. Hinzu kommt, dass sich viele Frauen angesichts der hohen Betreuungskosten überlegen, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen und sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden.

Dass Frauen sich so dem Arbeitsmarkt entziehen, kann nicht im allgemeinen Interesse sein. Zudem führt die drastische Erhöhung zu Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe, denn für Leistungsbezieher der Sozialhilfe übernimmt das Jugendamt die Kosten.

Um Familien finanziell zu entlasten hat die SPD die Einführung einkommensabhängiger Betreuungskosten angeregt. In Baden-Württemberg gibt es bereits 18 Stadt- und Landkreise, in denen dies bereits umgesetzt wird und somit wäre es auch für den größten Landkreis ein wesentliches Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit.

Da die Verwaltung in der zeitnahen Umsetzung einkommensabhängiger Beiträge große Probleme sah, wurde beschlossen, dies bei der nächsten Erhöhung zu berücksichtigen.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies der richtige Weg.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zumBeteiligungsbericht 2023 und und zur GRN

Sehr geehrter Herr Landrat, 

werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich ist es eine schöne Aufgabe, über einen Beteiligungsbericht des Kreises zu sprechen.

Denn es sind sind hier dreißig Beteiligungen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen aufgelistet.

Eine große Zahl, die deutlich macht, in wie vielen Unternehmungen mit jeweils unterschiedlichen Bereichen die Kernverwaltung ihre angestrebten Ziele umzusetzen gedenkt.

Man kann diesem Bericht schon sehr viel Positives entnehmen, u.a. dass hier durchschnittlich 4860 Arbeitnehmer tätig sind (was, ich betone das sehr ausdrücklich,  für Qualität und nicht für Quantität spricht), die engagiert in den kommunalen Unternehmen des Landkreises beschäftigt waren, dort motiviert wichtige Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich erbrachten.

Allesamt wichtige Aufgaben in der Daseinsfürsorge für die Bewohner unseres Landkreises.

Und man erkennt, welche Anstrengungen und Synergiepotentiale notwendig sind und angewandt werden, um die Verwirklichung und Umsetzung der kommunalpolitischen Ziele anzugehen und unseren Rhein-Neckar-Kreis mit ihren 550.000 Einwohnern in mittlerweile rauher See auf Kurs zu halten.

Weniger schön ist es, wenn man auch dieses Mal erleben muss, oder besser erlesen muss, wie häufig sich der immense Aufwand und der oft minimale Ertrag, insofern es einen überhaupt gegeben hat, in einem ungesunden Missverhältnis voneinander wegbewegen.

Hier stellen sich dann die Fragen:

nach dem warum?

dann dem: wo kommen wir her? 

und dem finalen: wo gehen wir hin?

Auf den ersten Blick und mit etwas Nachdenken sind die erste und zweite Frage schnell beantwortet:

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat sowohl im Bund wie auch im Land eine über zehn Jahre währende Erholung und dann des Wachstum eingesetzt, die sich durch eine Zunahme der Beschäftigung, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und ein stetiges Wachstum der Steuereinnahmen auszeichnete. Daran erinnern wir uns gern.

Dies hat auf der Ebene der Länder und des Bundes Spielräume geschaffen, die oftmals zur Schaffung neuer Standards und neuer Leistungen geführt haben. Insofern sind in diesem Zeitraum nicht nur die Einnahmen des Staates, sondern auch seine Ausgaben angestiegen.

Ausgaben, die nicht ohne weiteres zurückgefahren werden können, denn vieles wurde mit Rechtsansprüchen verbunden, die die Betroffenen in immer größerer Anzahl nutzen.

Für die Landkreise und deren kommunale Verwaltungen bedeutet es im Umkehrschluss, dass die gesetzlichen Pflichtaufgaben beständig ausgeweitet und deren Erledigungskosten aus den bestehenden Pflichtaufgaben bildlich gesprochen regelrecht explodiert sind, ohne dass es dafür einen auch nur annähernd ausreichend finanziellen Ausgleich gegeben hätte.

Und auch wenn Zeiten wirtschaftlicher Widrigkeiten wie jetzt anbrechen, wird das Zurückfahren trotzdem sicher nicht ohne Schwierigkeiten gelingen.

Und nicht wenige von uns denken sicher deshalb jetzt schon sorgenvoll und nachdenklich an den übernächsten  Tagesordnungspunkt, in welchem wir uns mit dem vor uns liegenden Jahr 2025 befassen werden.

Was wird hier die Vorgabe sein:

weiter vernünftig und mit Augenmaß planen und handeln, um den noch vor uns liegenden Herausforderungen, bekannter und noch unbekannter Art, begegnen zu können.

So sehen wir die Antwort auf die Frage 3.

Doch zurück zu dem auf Beteiligungsbericht 2023.

Auch dieses Jahr stand nach wie vor unter dem Eindruck des im Februar 2022 begonnenen Ukrainekrieges.

Dieser beeinflusst nach wie vor unser Denken und Handeln, ob im privaten, wirtschaftlichen oder öffentlichen Bereich.

Und was jeder von uns selbst erlebt hat:

Die Verbraucherpreise stiegen im Jahr 2023 im Jahresdurchschnitt um 5,9 Prozent bezogen auf das Jahr 2022 an, wobei in 2022 die Preise im Vergleich zu 2021 bereits um 6,9 Prozent gestiegen waren.

Die sich aufgrund der Inflation ergebenden Ausgleichsmaßnahmen durch höhere Lohn- und Gehaltsabschlüsse und staatliche Hilfen gehen eben auch zu Lasten der kommunalen Seite, belasten diese Haushalte und machen sich nun eben auch deutlich in die Rechnungen und Zahlen des Kreises und seiner Gesellschaften bemerkbar.

Dazu kommt, dass die wegen der Corona Pandemie und dem Ukraine Krieg befürchetete Eintrübung der Wirtschaftskraft in Deutschland in 2023 mit maximaler Intensität gerade auf die kommunalen Finanzen durchgeschlagen haben.

Preissteigerungen und das Ende der Niedrigzinsphase belasteteten und belasten den Kreishaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Und: die gesamtwirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und nun insbesondere auch der Nahostkonflikt sind nach wie vor nicht endgültig greifbar.

Es werden jedoch weiter erhebliche Mehrbelastungen durch zusätzliche Ausgaben zu erwarten sein.

Insbesondere unter der Berücksichtigung dieser hier genannten Einflüsse hat die SPD-Fraktion den Beteiligungsbericht zur Kenntnis genommen und ich möchte Stellung nehmen.

Heute nicht zu allen dreißig Unternehmungen und Beteiligungen, wobei jede grundsätzlich ihre Bedeutung und Erwähnung verdient hat, sondern explizit zu Punkt II. Gesundheit - aufgrund der Dimensionen das wichtigste.

Über die finanzielle Situation unserer GRN Kliniken haben wir in den vergangenen Jahren schon viel in den AR und hier im KT beraten. 

Eines war uns immer klar und das wollen wir auch unterstreichen und herausstellen:

Die schwierige Finanzsituation in der GRN war nie hausgemacht, sondern durch äußere Rahmenbedingungen verursacht.

Und eigentlich war auch schon einmal ein Silberstreif zu erkennen.

Vor gar nicht zu langer Zeit, vor gerade mal zwei Jahren, war noch ein Jahresfehlbetrag von minus 3,9 Mill. Euro festgestellt.

Zu diesem Ergebnis trugen ehemals die positiven Auswirkungen des Krankenhausindividuellen Pflegebudgets und die damit verbundenen Erlösanpassungen des Vorjahres bei. 

Was war der Hintergrund: zur Begrenzung von Erlösausfällen und Stützen der Liquidität erhielt die GRN finanzielle Ausgleichsleistungen auf Basis verschiedener staatlicher Schutzschirmregelungen, die in die Erlöse aus Krankenhausleistungen einflossen. 

Diese Ausgleichsleistungen wurden 2022 eingestellt und hatten einen Jahresfehlbetrag von minus 17,3 Mio. Euro in 2022 zur Folge.

Für dieses Jahr wurden vor Jahresfrist minus 19, 37 Mio. Euro prognostiziert und nun sind es bei unseren vier GRN -27. 3 Mio. Euro.

Die Schere zwischen realer Kostensteigerung und die bisherige Anpassung des Landesbasisfallwerts geht weiter auseinander. Das hatten wir letztes Jahr schon so gesehen und es hat sich nichts verändert.

Die nach wie vor unzureichende Investitionsmittelbereitstellung vom Land bei der Finanzierung notwendiger Baußmaßnahmen zwingt die GRN immer wieder auf höhere Zuweisungen des Kreises zurückgreifen zu müssen

Genauso risikoreich sieht es bei der Personalentwicklung aus: hier scheint ein weiterer Einsatz von Fremdpersonal unabdingbar, was auch wiederum mit höheren Kosten verbunden ist.

Und ein weiteres Deja-vu: die Risiken für die künftige Entwicklung und für die Ergebnisse der Gesellschaft bestehen in den weiterhin schwierigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung, die stark vom Kostendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung und der politischen Verträglichkeit von Sozialabgaben geprägt ist.

Blättert man weiter im Bericht zur GRN Service GmbH, GRN MVZ und GRN MVZ Weinheim sind die Schlagworte und der Begleittenor identisch: Tarifsteigerungen, Personalaufstockung, betriebliche Aufwendungen, Fachkräftemangel, Leistungseinschränkungen, erhebliche Kostensteigerungen.

Auch wenn es schwierig bleibt, wir stehen zu unserem Auftrag aus dem öffentlichen Zweck des Landeskrankenhausgesetzes und Landespflegegesetz.

Und wir sehen uns weiter in der Verantwortung, der Kreisverwaltung und seinen Gesellschaften die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es ihnen erlauben, modern und effizient zum Wohl der Kreiseinwohner zu wirken und ebenso die Leitsätze und Themenkomplexe weiter umzusetzen, von welchen u.a. zwei wie folgt lauten: Gesundheit und Soziale Verantwortung.

Befasst man sich weiter mit dem Sorgenkindern GRN-Kliniken ist auch der Blick nach Berlin hilfreich und informativ.

Dort wurde aktuell am letzten Freitag das lange diskutierte und mehrfach überarbeitete „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen", kurz Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beschlossen. 

Es wird womöglich von den Ländern abgelehnt und im Vermittlungsausschuss weiterentwickelt, aber die Grundsätze stehen.

Unter dem Punkt A. Problem und Ziel sowie Punkt B. Lösung und Nutzen steht dort zu lesen:

für die Umsetzung der durch die Krankenhausreform angestoßenen Prozesse können die Länder ab 2026 aus den Mitteln eines Transformationsfonds zielgenau unterstützt werden.

Und unter Punkt D steht zu lesen: Mit der Errichtung eines Transformationsfonds und den Regelungen zu den Eigenfinanzierungsanteilen der Länder wird in den Jahren 2026 bis 2035 ein Finanzvolumen von bis zu insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt, das jeweils zur Hälfte durch die Länder und aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und damit aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzubringen ist.

Soweit dazu. 

Aber wie wir wissen, kann Papier geduldig sein - was am Ende in den Jahren 2026 bis 2035 dann im Land und schließlich im Kreis ankommen wird, wissen wir nicht. 

Aber wir können es beeinflussen, indem wir unsere Kliniken positiv dazu aufstellen, um die Transformation für unsere Häuser zu nutzen.

Wie das geht, dazu brauchen wir Vorschläge unsere Geschäftsführerinnen und der Beschäftigten und die Meinung der politischen Führung dazu.

Es wäre oder besser, es ist mit Sicherheit für uns alle interessant zu erfahren, welche Maßnahmen die Kreisverwaltung zur Neuaufstellung unserer GRN Kliniken vorsieht.

In knapp drei Wochen sind Fraktionsvertreter zu einem Workshop geladen

Dort wird uns die Kreisverwaltung bestimmt schon einige zarte Hinweise geben können, wie sie damit umgehen will, wenn die lineare Steigerung der Minuszahlen von minus 3 zu minus 17 zu minus 24 Millionen in 2025 und 2026 anhält?

Und mit dieser Fragenstellungen leite ich auch weiter zu Punkt 7 der heutigen Tagesordnung.

Der hier vorgelegte Sachverhalt ist schlüssig, transparent und nachvollziehbar.

Unser Verständnis und die Sorge um die aktuelle Lage habe ich für unsere Fraktion soeben dargelegt.

Der Bewilligung des planmäßigen Aufwands zum Ausgleich des Bilanzverlusts der 2023 der GRN Gesundheitszentren und die Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung und der Gewährung des Darlehens von 600.000 Euro stimmen wir zu.

Auch den Beteiligungsbericht mit den allgemeinen Unternehmensdaten, samt den jeweiligen Kennzahlen, Ertragslagen, Investitutionen haben wir zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollege, soweit unsere Ausführungen zum TOP 6 Beteiligungsbericht und TOP 7 GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar.

Uns allen ist bewußt, dass die Haushaltslage in 2023 und 2024 sehr angespannt ist und sich diese ab dem kommenden Jahr 2025 weiterhin verschlechtern wird.

Neben der Bewältigung des immer noch sehr hohen Flüchtlingsstroms wird insbesondere die Finanzierung der Kranken- und Pflegeeinrichtungen ein immenser Kostenfaktor bleiben. Auch im Sozialbereich wird der Zuschussbedarf weiter ansteigen.

Und durch die großen finanziellen Herausforderungen der letzten Jahre sind die Handlungsspielräume insbesondere der deutlich reduzierten Liquididät sehr begrenzt.

Wir stehen deshalb vor großen finanziellen und personellen Herausforderungen.

Gerade aus diesem Grund wollen wir nicht versäumen, den Geschäftsführungen, den Aufsichtsratsgremien sowie vor allen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmungen und Zweckverbänden für ihre bereits geleistete wie auch künftige Arbeit herzlich zu danken.                                                     

Thomas Zachler 

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