Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag
Fraktionssprecher Dr. Ralf Göck bei seiner Rede

Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.

Festlegung der Kreisumlage
Dr. Ralf Göck, SPD Fraktionssprecher

Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.


Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft
Renate Schmidt, Sprecherin für Soziales

Pressemitteilung vom 18.11.2021/di

Born und Schmidt: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

Sommertreff der SPD-Kreistagsfraktion
Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf dem WaldSinnPfad | Foto: Andrea Schröder-Ritzrau

Etwas Besonderes hatte sich Guntram Zimmermann, ehemaliger Bürgermeister von Spechbach und Kreisrat für die SPD-Fraktion und die Altkreisräte zum Sommertreff ausgedacht. Gemeinsam ging es ein gutes Stündchen entlang des WaldSinnPfad mit anschließender Einkehr im örtlichen Schützenhaus.

Teilhabe Plus
Christiane Hütt-Berger | Andrea Schröder-Ritzrau

Von der Pandemie wurden insbesondere unsere Schulkinder getroffen. Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und „Homeschooling“ stellten die Lernenden vor große Herausforderungen und so manches Lernziel konnte trotz großer Anstrengungen nicht erreicht werden. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder hatten unter diesen Auswirkungen zu leiden.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Landkreis Karlsruhe entschlossen die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ auf den Weg zu bringen.

Volle Kasse!
Stellungnahme zum Jahresabschluß 2020 des Rhein-Neckar-Kreises in der Kreistagssitzung am 20.07.2021 durch Dr, Ralf Göck, Fraktionssprecher

(Es gilt das gesprochene Wort)


Volle Kasse und große Ziele beim Rhein-Neckar-Kreis


Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluß 2020 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind: „Volle Kasse und große Pläne beim Rhein-Neckar-Kreis“ lautet mein Titel.

Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluß sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.

Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2020 wieder deutlichst höher als im Plan, und deutlich höher als 2019. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.

Mobilitätskonzept Radverkehr

Mobilitätskonzept Radverkehr fortgeschrieben - wichtiger Schritt für nachhaltige und gesunde Mobilität

Wir brauchen eine durchgängige und sichere Fahrradinfrastruktur damit unsere Mobilität sehr viel klimafreundlicher wird, als sie es heute ist. Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr folgendermaßen Stellung:

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir von der SPD-Fraktion stimmen heute gerne der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr sowie der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu.

Ebenso stimmen wir der Planungsaufnahme für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu. Die KFZ-Belastung der Strecke gebietet das und wir wollen natürlich in die Förderung Sonderprogramm „Stadt und Land“ und müssen daher umgehend mit der Planung beginnen.

Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis
Foto: Schröder-Ritzrau – Walldorfer blühender Feldrand

Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis ist ein „Muss“ für die SPD-Fraktion

Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.

Offene Fragen beim Klimaschutz
Dr. Brigitte Martens-Aly, Sprecherin der SPD-Fraktion
Dr. Brigitte Martens-Aly, Sprecherin der SPD-Fraktion äußerte sich zu den Punkten des öffentlichen Teils der Sitzung


Thema:
Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr

Stellungnahme

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.

Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.

Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.

Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.

Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.

 

Rhein-Neckar-SPD mit Doppelspitze?

Die Zeichen stehen auf Veränderung, so titelt die Schwetzinger Zeitung am 26. Mai 2021.

Grund dafür ist die Ankündigung von Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsabgeordneten Daniel Born, gemeinsam als "Doppelspitze" für das Amt der/des Kreisvorsitzenden anzutreten.

Hier der Link zum Artikel

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