Kreistagsfraktion
Von der Pandemie wurden insbesondere unsere Schulkinder getroffen. Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und „Homeschooling“ stellten die Lernenden vor große Herausforderungen und so manches Lernziel konnte trotz großer Anstrengungen nicht erreicht werden. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder hatten unter diesen Auswirkungen zu leiden.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Landkreis Karlsruhe entschlossen die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ auf den Weg zu bringen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluß 2020 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind: „Volle Kasse und große Pläne beim Rhein-Neckar-Kreis“ lautet mein Titel.
Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluß sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.
Ja, wir können wieder rundum zufrieden sein: die freien liquiden Mittel beim Kreis sind auch Ende 2020 wieder deutlichst höher als im Plan, und deutlich höher als 2019. Daher mein Urteil „Die Kasse ist voll“.
Wir brauchen eine durchgängige und sichere Fahrradinfrastruktur damit unsere Mobilität sehr viel klimafreundlicher wird, als sie es heute ist. Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr folgendermaßen Stellung:
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir von der SPD-Fraktion stimmen heute gerne der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr sowie der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu.
Ebenso stimmen wir der Planungsaufnahme für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu. Die KFZ-Belastung der Strecke gebietet das und wir wollen natürlich in die Förderung Sonderprogramm „Stadt und Land“ und müssen daher umgehend mit der Planung beginnen.
Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.
Thema:
Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr
Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.
Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.
Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.
Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.
Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.
Die Zeichen stehen auf Veränderung, so titelt die Schwetzinger Zeitung am 26. Mai 2021.
Grund dafür ist die Ankündigung von Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsabgeordneten Daniel Born, gemeinsam als "Doppelspitze" für das Amt der/des Kreisvorsitzenden anzutreten.
Pressemitteilung
„Wir sind sehr zufrieden, was daraus geworden ist“, freute sich Renate Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten, die in der ersten Sozialausschuß-Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar nach dem Erscheinen des siebten Altenberichts der Bundesregierung im Jahr 2017 angeregt hatte, eine Kommunale Seniorenplanung im Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg zu bringen.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stefan Dallinger auf, besonders ab Ende Mai wieder verstärkt „Mobile Impfteams“ in den Gemeinden einzusetzen
„Nur mit dem schnellen Impfen kommen wir gegen die Pandemie an“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) sicher, „und deswegen müssen wir alles tun, so schnell wie möglich jeder und jedem ein Impfangebot zu machen.“
Deswegen sei es so wichtig, die mobilen Impfteams in die Gemeinden zu allgemeinen Impfterminen zu entsenden. Und da in den kommenden Wochen und Monaten die unterschiedlichsten COVID-Impfstoffe auch in unserer Region in deutlich höheren Dosen verfügbar sein werden, müsse das jetzt geplant werden, meint der Brühler Bürgermeister, der gerade einen solchen Impftermin mit fast „150 glücklichen Menschen“ in Brühl erlebt hat.
Für die SPD Kreistagsfraktion ist die Inklusion immer wieder ein Thema, jetzt geht es den Rhein-Neckar Sozialdemokraten um die Anpassung der Satzung im Kreis, auf deren Grundlage die "notwendigen" Schülerbeförderungskosten erstattet werden.
Ganz aktuell bittet jetzt die SPD-Fraktion den Landrat, zu prüfen, inwieweit die gültige Satzung von 2013 an das im Jahr 2015 geänderte Schulgesetz zur Verankerung der Inklusion angepasst werden kann und sollte.
