Nachrichten zum Thema Allgemein
Resolution SPD Rhein-Neckar: Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität
Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.
Keine Nazis in Wiesloch
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 8. Juni im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes besprach der SPD-Ortsverein Dielheim seine Beteiligung an den Protestaktionen gegen die NPD-Kundgebung in Wiesloch, die nun auf den 16. Juni verschoben wurde.
Der SPD-Ortsverein Dielheim, der mit vielen anderen Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Unterzeichner der „Wieslocher Erklärung“ ist, wird sich nun am Samstag, 16. Juni an dem „Fest der Toleranz“ ab 11 Uhr auf dem Wieslocher Adenauerplatz beteiligen. Er ruft ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Anwesenheit ein deutliches, lautstarkes und friedliches Zeichen zu setzen, dass Nazis in unserer Region keinen Platz haben. Gemeinderat Josef Blum berichtete von der fraktionsübergreifenden Erklärung des Dielheimer Gemeinderates, die auch im Mitteilungsblatt vor zwei Wochen veröffentlicht wurde.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Peter Steininger berichtete von einer ähnlichen Gegenveranstaltung im März dieses Jahres in Sinsheim, bei der es der NPD aufgrund der großen Präsenz der Gegendemonstranten nicht gelungen war, ihre Parolen loszuwerden. Ähnliches erhofft er sich von der Veranstaltung in Wiesloch.
Aktuelle Informationen rund um die Kundgebungen finden Sie hier: http://keine-nazis-in-wiesloch.org/
Gegenveranstaltung des Aktionsbündnisses verschiebt ebenfalls auf den 16.6.
Die SPD Dielheim ist Mitglied im Aktionsbündnis "Wiesloch gegen Rechts". Nun ist es so, dass die NPD ihre Veranstaltung vom 9.6.12 auf den 16.6. verschieben wird.
Das Aktionsbündnis wird seine geplante Kundgebung auf dem Adenauerplatz vom 9. Juni auf den 16. Juni verschieben, sofern unmissverständlich deutlich wird, dass ein entsprechender Antrag der NPD vorliegt und dieser Antrag von der Stadtverwaltung Wiesloch genehmigt wird.
Unser Engagement für die Sache ist ungebrochen und auch bei der Kundgebung am 16.6.12 auf dem Adenauerplatz werden wir dabei sein.
Plakate (mit neuem Datumsaufkleber) und Flyer können weiterhin im Wahlkreisbüro des grünen Landtagsabgeordneten von Kai Schmidt-Eisenlohr, Hauptstr. 104, in Wiesloch abgeholt werden.
Es soll und wird deutlich werden, "Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig - nicht braun". Die Neo-Nazis haben in Wiesloch keine Chance.
Auf der Homepage www.keine-nazis-in-wiesloch.org (www.facebook.com/wieslochgegennpd) können die aktuellen Entwicklungen mitverfolgt werden.
Trotz der Verschiebung trifft sich der SPD-Ortsverein am Freitag, 8.6., zu seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung!
Studierende durch Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft deutlich gestärkt
Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.
Keine Nazis in Wiesloch!
Am 09. Juni 2012 will die NPD in Wiesloch aufmarschieren. Wir wollen gemeinsam mit anderen Parteien, mit Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen ein Zeichen setzen und verurteilen die geplante NPD-Kundgebung auf’s schärfste. Keine Nazis in Wiesloch!
http://keine-nazis-in-wiesloch.org/
Um unsere Aktionen rund um die geplante Kundgebung abzusprechen, trifft sich der SPD-Ortsverein Dielheim und weitere Interessierte am Freitag, 8. Juni um 20.00 Uhr im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes.
Wer sparen will, braucht Wachstum!
Am Dienstag haben Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer „einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen“, heißt es in dem sechseitigen Papier (PDF), das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Steinmeier: Hannelore Kraft hat den Sieg verdient
Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte Francois Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.
Konversion in Heidelberg – Lothar Binding fordert Gestaltung
Die amerikanischen Streitkräfte geben ihre Standorte in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region auf. Die US-Flächen umfassen in Heidelberg fast 200 Hektar - die doppelte Größe der Altstadt. Der größte Teil der Heidelberger Flächen, rund 180 ha, werden bis spätestens 2015 frei. Zwei der Flächen liegen außerhalb der Stadt (Patrick-Henry-Village, Airfield), drei Flächen innerhalb (Patton-Barracks, Campbell-Barracks und Mark-Twain-Village, Hospital). „Eine hoch aktuelle Herausforderung“, so Binding. „Weil OB Würzner sich falschen Hoffnungen hingegeben hat, haben wir wichtige Planungszeit verloren, denn wir wissen schon seit 2001, dass die US-Truppen abziehen“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete.
