Die SPD im Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Zeit der teuren Leuchtturmprojekte zumindest für die kommenden Jahre vorüber ist und grundsätzlich umgedacht werden sollte bezüglich der Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde. Wenn auf allen Ebenen die Zeichen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten und Finanzknappheit stehen, muss auch in Mühlhausen Abstand genommen werden von weiteren teuren Projekten und es müssen Überlegungen angestellt werden, wie Gemeindepolitik zukünftig ohne hohe Ausgaben aussehen kann. Grundsätzlich ist die SPD für eine stärkere Vermögensumverteilung sehr hoher Vermögen, dafür stehen der Gemeinde jedoch keine Instrumente zur Verfügung. Es kann aber viel durch eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur zugunsten einer normal- oder geringverdienenden Bevölkerung getan werden. Dabei geht es uns darum, ihre wirtschaftliche und soziale Lebenssituation möglichst zu sichern und Vorsorge zu treffen für schwierigere Zeiten.

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Unter „richtiger“ Politik wird vielfach die auf der Bundes- oder Landesebene stattfindende Politik bewertet. Folglich wird auch die auf der lokalen Ebene stattfindende Meinungsbildung eher als unwichtig und lediglich als eine Angelegenheit von Sachfragen – mehr Parkplätze hier oder mehr Grünfläche dort? – bewertet. Damit wird man jedoch weder den inhaltlichen Entscheidungen auf der Gemeindeebene, noch den damit verbundenen Einigungsprozessen gerecht.

Vielfach ist die Kommune als „Herzkammer der Demokratie“ (Bundespräsident Steinmeier) bezeichnet worden, zurecht und mit guten Gründen, denn hier wird eingeübt, wie Einigungen entstehen, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat. Dies ist nicht immer einfach, insbesondere wenn private Interessen in konkreten Fällen abgewogen werden müssen gegenüber dem Gemeinwohl. Beispielsweise bei der Entscheidung bzgl. Kanalumbau und Straßensanierung der Schönbornstraße in Rettigheim und der Frage nach der Übernahme von erheblichen Mehrkosten zugunsten von zwei Parkplätzen. Bei derartigen Entscheidungen treffen private Interessen einer kleinen Anzahl von Einwohnern auf die der Gesamtbevölkerung und müssen in einen Abgleich gebracht werden. Derartige Fälle werden voraussichtlich in den kommenden Jahren immer wieder auftreten und die eingangs genannte „Herzkammer der Demokratie“ fordern und strapazieren. Das wird nur funktionieren, wenn gegenüber der Bürgerschaft erklärt wird, dass die Gemeinde grundsätzlich ein Gemeinwohlinteresse zu vertreten hat und Privatinteressen nur bedingt – sofern sie letztlich in Einklang mit dem Gemeinwohl gebracht werden können – zu berücksichtigen sind. 

Konnte in den zurückliegenden Jahren noch hier und da mit großzügigem Entgegenkommen einigen Sonderinteressen begegnet werden, so ist nun davon auszugehen, dass dieser Spielraum bereits geschwunden ist. Trotz einer Finanzspritze vom Bund bzw. dem Land Baden-Württemberg (Stichwort „Sondervermögen“) werden für die Kommunen mittelfristig die Spannungen zwischen Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgabenwünschen bzw. -anforderungen zunehmen. Die SPD im Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass zunächst die damit verbundenen Veränderungen nüchtern und ohne Beschönigungen dargelegt werden sollten. Dann geht es um die Fragen: Was können und was wollen wir uns als Gemeinde zukünftig noch leisten? Wohin soll sich Mühlhausen entwickeln? Wie wollen wir der bereits jetzt vorhandenen und zukünftig wohl noch zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung entgegnen? Im Anschluss daran werden sicher einige Gewohnheiten in Frage gestellt und es muss wohl auch verzichtet werden auf weitere teure „Leuchtturmprojekte“ der Gemeinde, aber besser ist es, sich möglichst frühzeitig diesen Fragen zu stellen, als von ihnen eingeholt zu werden.

Die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Die Zeit vor der Jahreswende wird allmählich knapp, dabei sollte sie aus Sicht der SPD im Gemeinderat genutzt werden, um unter Berücksichtigung der Veränderungen der Wirtschafts- und Finanzlage an den Perspektiven unserer Gemeinde zu arbeiten, damit wir mit gutem Schwung in das Jahr 2026 kommen.

Nachdem in den letzten Ausgaben des Gemeindeblatts bereits zugunsten der Bürgeraktivierung argumentiert wurde, sollte auch die notwendige Verstärkung bzw. Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit hervorgehoben werden. Beide Komponenten – die stärkere Flankierung bereits vorhandenen und die Aktivierung neuen Engagements der Bürgerschaft sowie die Ausweitung der Zusammenarbeit der Gemeinden – sehen wir als wichtige Voraussetzungen, um der krisenhaften Entwicklung entgegenzuwirken. Der Rückgang der Steuereinnahmen trifft unsere Nachbargemeinden in ähnlichem Maße, wie die Zunahme von Sozialausgaben oder die höheren Kosten für Umwelt- bzw. Klimaschäden. Folglich sollte auch (mehr) gemeinsam in unserem Heimatkreis gehandelt werden. Die Rede vom notwendigen Bürokratieabbau ist zwar bereits inflationär und man vermag es kaum mehr als glaubwürdiges Ziel der Politik zu empfinden. Praktisch ließen sich jedoch tatsächlich positive Effekte erzielen, wenn mehr Verwaltungsfunktionen interkommunal organisiert würden. Auch der gleichermaßen von allen Vertretern betonte Fachkräftemangel spricht sehr dafür, das knapp verfügbare Verwaltungsfachpersonal gemeinsam zu beschäftigen.

Der Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV) ist ein wichtiger Nucleus der interkommunalen Zusammenarbeit. Daher sollte in den jeweiligen Gemeinderäten erörtert werden, welche bereits vorhandenen Verwaltungsfunktionen zukünftig gemeinsam organisiert sowie welche zusätzlichen Funktionen durch gemeinsame Arbeit erfüllt werden könnten. Sicher ist dabei aus Sicht der SPD im Gemeinderat eines: Es müssen zukünftig mehr bzw. neue Formen der Aufgabenbewältigung und Problemlösung gefunden werden, die es erlauben, mit weniger Finanzmitteln mehr zu bewältigen! Je früher wir dies als Aufgabenstellung anerkennen und im Gemeinderat dazu gemeinsame Lösungen entwickeln, desto besser sind die Aussichten für gute Lösungen! 

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Am Donnerstag, dem 25. September, setzte der Gemeinderat seine Arbeit nach der Sommerpause fort, dabei waren lediglich zwei abstimmungsrelevante Tagesordnungspunkte zu bearbeiten: Neben der Straßensanierung und dem einhergehenden Kanalumbau in der Schönbornstraße in Rettigheim, ging es um die Einführung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in unserer Gemeinde.

Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler – Bürgerliste e. V. wurde bereits vor der Sommerpause über das Thema Vergnügungssteuer diskutiert, dabei kam man zügig und einhellig auf eine gemeinsame Position zugunsten der Einführung dieser Steuer. Kurz zu den Fakten: In der Gemeinde befinden sich gegenwärtig 8 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Bei der Festsetzung von 300 €/Monat und pro Gerät wird mit Einnahmen in Höhe von mindestens 28.800 € jährlich kalkuliert. Einhellig war der Rat auch in der Begründung für diese Steuer: Die zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde ist fraglos positiv, gleichwohl richtet sich die Steuer insbesondere auf die Probleme, die mit den Spielgeräten verknüpft sind. Es soll der Spielsucht entgegnet werden und die geringere finanzielle Attraktivität für die Betreiber soll sich in der Minderung der Anzahl von entsprechenden Geräten in der Gemeinde auswirken. In der Hoffnung, dass dieser Lenkungseffekt tatsächlich eintritt und zusätzlich Mehreinnahmen für die Gemeinde zu verbuchen sind, stimmte die SPD dem Antrag der Freien Wähler zu, der schließlich einstimmig im Rat angenommen wurde und nunmehr zum Jahresbeginn 2026 zur Einführung der Vergnügungssteuer führt.

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Angesichts der zunehmenden Verschuldung aller Gemeinden, auch der Gemeinde Mühlhausen, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen müssen mehr Ideen entwickelt werden, um das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung möglichst zu halten. Die Ausgangslage ist unbestritten: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einem Krisenmodus und eine nennenswerte Besserung der Situation ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten (Gemeindetag Baden-Württemberg, September 2025; Bertelsmann-Stiftung 2025). In dieser Situation sollten Gemeindeverwaltung und die Bürgerschaft Überlegungen anstellen bzw. entsprechende Vorkehrungen treffen. Die SPD hat bereits mehrfach das Stichwort „Bürgeraktivierung“ hierzu eingebracht und auch im Gemeindeblatt (11. Sept. 2025) etwas näher erläutert. In der Fachliteratur wird die Veränderung der Rolle der Bürgerschaft und die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger bereits seit geraumer Zeit diskutiert (siehe hierzu aus der Verwaltungswissenschaft z.B. Bogumil/Vogel 1999).

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Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, mit unangenehmen Entwicklungen umzugehen: sich in irgendeiner Art und Weise durchwursteln und hoffen, dass es nochmals gut gehen wird, oder eine kritisch-rationale Sicht auf die Entwicklung zu richten und eine längerfristige Strategie zu ihrer Bewältigung zu entwickeln. Mit der „unangenehmen Entwicklung“ ist der Verlauf und die Perspektive der Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg gemeint. So ist nach Aussagen des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, „die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene (...) ernsthaft in Gefahr.“ (Pressemitteilung, 30.07.2025) Die Kommunen im Land verzeichnen das größte Defizit ihrer Geschichte, so die Ausführungen im Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung, auf die Steffen Jäger Bezug nimmt. Was viele Gemeinden zunächst empfanden oder befürchteten sei nun offensichtlich: „Der historische Einbruch der kommunalen Finanzen ist Realität, auch und gerade in Baden-Württemberg. Im Jahr 2024 mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ein historisches Defizit von 3,1 Mrd. Euro verzeichnen. Doch der Abwärtstrend geht ungebremst weiter.“ Als Hauptgründe hierfür werden die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, Personal und Sachaufwand genannt.

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Wie viele andere Gemeinden in Deutschland wird sich die Gemeinde Mühlhausen in naher Zukunft mehr mit dem Problem der Armut beschäftigen müssen, da sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und staatliche Ausgleichsleistungen aufgrund nicht ausreichender Steuereinnahmen immer weniger die Bedürftigen versorgen können. Eines der wichtigsten Instrumente des Ausgleichs sind Steuern. Sie sind jedoch ein politisch schwierig einzusetzendes Instrument zur – aus Sicht der SPD erforderlichen – Umverteilung von höchsten Einkommen und Vermögen zu den geringeren. Dem steht bei der gegenwärtigen Bundesregierung ein massiver Unwille der CDU/CSU entgegen. Auf der Ebene der Gemeinde existieren aber Instrumente, die politisch wesentlich spannungsfreier einzusetzen wären, da sie nicht direkt auf eine Umverteilung zielen, sondern eher eine Nutzungsänderung darstellen würden.

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Die Veranstaltungsreihe „Wine-Beach“ in Mühlhausen hat sich innerhalb weniger Jahre etabliert und gehört nunmehr zum festen Bestandteil der hochsommerlichen Zeit in Mühlhausen. Die in wechselnder Reihenfolge von den Winzern Markus Hirsch, Simona Maier, Manfred und Sonja Block und Klaus Rühl betriebenen Abende am Wasserspielplatz leisten einen erheblichen Beitrag zur vitalen Gemeinde Mühlhausens. Dafür sei den Organisatorinnen und Organisatoren herzlich gedankt! Es ist aus unserer Sicht ein Musterbeispiel für lokales Engagement mit dem Effekt der Förderung ortsansässiger Gewerbetreibender und zugleich des sozialen Austausches in der Gemeinde. Daher lohnt es sich auch kurz etwas näher auf die „Wein-Beach“ zu blicken, die an den Abenden regelmäßig zwischen 200 und 250 Gäste versammelt. Aus Sicht der SPD ist hervorzuheben, dass die Organisation am Radweg und Wasserspielplatz für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen eine angenehme und zwanglose Gelegenheit zum sozialen Austausch bietet. Es ist eine attraktive Gelegenheit für ein lockeres Zusammensein mit (oder ohne) Weingenuss und vor allem ohne Konsumzwang. Es ist eine Form der Begegnung ohne Verpflichtung und mit vielen Optionen, sie setzt auch der digitalen Isolation durch Social Media einen lebendigen Austausch entgegen. Die „Wine-Beach“ füllt damit eine Lücke, die sich in den letzten Jahren durch das Sterben der Dorfwirtschaften und den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Niedergang des Kleingewerbes aufgetan hat. 

In Nachbargemeinden kommt hier noch die Schließung von örtlichen Freibädern hinzu, die ebenfalls eine wichtige Aufgabe im sozialen Leben erfüllen und auch der Bevölkerung mit geringem Einkommen (und entsprechend eingeschränkten Möglichkeiten des Sommerurlaubs) Lebensqualität vor Ort bieten. In der Fachliteratur zur Stadt- und Regionalplanung sowie sozialwissenschaftlichen Beiträgen zur Demokratietheorie werden diese „Alltagsorte des sozialen Zusammenhalts“ hoch bewertet (z.B. Rainald Manthe, 2024: Demokratie fehlt Begegnung). Öffentliche Güter (öffentliche Freiflächen, Bibliotheken, gemeindeeigene Räume ...) für diese gemeinschaftsbildenden Zwecke stärker zu nutzen gilt als passende Antwort auf die Aufsplitterung der Öffentlichkeit und die Kommerzialisierung des Sozialen.

Es lohnt sich daher, sich Gedanken zu machen über eine Erweiterung des gelungenen Konzepts der „Wine-Beach“ und auch über eine Übertragung und Anpassung auf andere Themen. Der sehr vielfältige Kulturbereich mit dem Einbezug von regional ansässigen Künstlern – von der Musik bis zur bildenden Kunst, einschließlich dem Kunsthandwerk – bietet sich hier gleichermaßen an, wie die Verknüpfung mit lokaler Freiluft-Gastronomie. Der zwanglose Austausch aller Bevölkerungsgruppen ist schließlich eine essentielle Voraussetzung für eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität. 

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Der Gemeinderat ist in der Sommerpause, das ist zugleich eine Gelegenheit, einige Überlegungen anzustellen, für die im Alltagsmodus kaum Zeit zur Verfügung steht. Bei der regulären Sitzungsarbeit greift der Gemeinderat im Normalfall auf Vorlagen der Verwaltung zurück und entscheidet, meist unter hohem zeitlichem Druck, zugunsten dieser Vorlagen. Auf grundsätzliche Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde wird daher im Tagesgeschäft weitgehend verzichtet. Dabei geht man der Einfachheit halber von einer simplen Fortschreibung der gegenwärtigen Gemeindeentwicklung aus, weitere Überlegungen scheinen nicht erforderlich zu sein. Die SPD im Gemeinderat vertritt hier einen etwas anderen Standpunkt, da sich die Rahmenbedingungen des Handelns auf allen Ebenen deutlich verändert haben. Dies betrifft die Finanzierungssituation und -perspektive gleichermaßen wie die zu erwartenden (zusätzlichen) Aufgaben und Probleme, zu denen auch die allgemeine politische Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung zählt. Es ist daher aus unserer Sicht Zeit für mehr zukunftsorientiertes und auch für mehr kreatives Denken. Aus diesem Grund sprechen wir uns seit geraumer Zeit für ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aus. Dies kann jedoch keine Ansammlung von Bau- und Sanierungsprojekten sein, wie richtigerweise auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen betonten. Dies kann auch keine leichte Überarbeitung oder Aktualisierung des älteren Konzeptes von 2017 sein, wie es vom Planungsbüro STEG GmbH in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli angeregt und vonseiten der SPD kritisiert wurde. Die weitreichende Verschärfung der Rahmenbedingungen der Gemeindepolitik erfordert vielmehr zahlreiche und teilweise auch grundlegende Veränderungen.

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Der Gemeinderat befasste sich mit einer Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet Kelteräcker seit 2021, zuletzt der Ortschaftsrat am 19.11.2024. Da der ursprüngliche Plan auf das Jahr 1962 zurückgeht, ist eine Überarbeitung fraglos erforderlich; sie beschränkt sich i. w. auf die Aufnahme aktuell geltender Regelungen, wie beispielsweise dem Verbot von Schottergärten oder der Vorgabe zur Nutzung der Sonnenenergie (durch thermische oder photovoltaische Technik). In der Vorlage heißt es, dass „die Grundzüge der Planung (...) durch die Änderung des Bebauungsplans »Kelteräcker« nicht berührt (werden).“ Wesentliches Ziel der Aktualisierung sei die Erlangung der Rechtssicherheit für zukünftige Bauvorhaben. Nach der letzten Offenlegung (14.04.2025 bis 10.06.2025), die eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange beinhaltet, wird festgestellt, dass keine inhaltlichen Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen werden müssen und er als Satzung endgültig beschlossen werden kann.

Es konnten nun in das kurz vor dem Abschluss stehende Verfahren der Überarbeitung bzw. Aktualisierung des Bebauungsplans keine inhaltlich relevanten Änderungen mehr einbringen. Vonseiten der SPD kann im Rückblick nur kritisch festgehalten werden, dass keine gestalterischen Maßnahmen im sozialen und ökologischen Sinne erkennbar sind und letztlich die über sechzig Jahre alte Vorstellung von Stadtplanung dominiert, obwohl zwischenzeitlich vonseiten der Raumwissenschaft die Notwendigkeit von Veränderungen deutlich betont wird. Erinnert werden muss auch, dass Gemeinderat Holger Schröder und Dominique Odar (SPD) bereits im Oktober 2021, als der Bebauungsplan zur Überarbeitung aufgerufen wurde, Forderungen nach Einarbeitung sozial-ökologischer Kriterien erhoben. Leider ohne Resonanz, wie so oft.

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