Nachrichten zum Thema Partei
Brandbrief an den Parteivorstand der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:
Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de
MITGLIEDERSERVICE.BW
Deine Mitgliederdaten sind bei uns in guten Händen und mit deiner Mithilfe sind sie stets aktuell. Die Abteilung Mitgliederorganisation unter der Leitung von Alexander Lucas besteht aus je einer/einem hauptamtlichen Mitarbeiter:in aus jedem Regionalzentrum und ist nun zentral für die Bearbeitung der Mitgliederdaten im SPD-Landesverband Baden-Württemberg zuständig.
Das MITGLIEDERSERVICE.BW-Team von ist für euch da:
- Eintritt in die SPD
- Änderung der Postanschrift oder E-Mail-Adresse
- Änderung des Mitgliedsbeitrags oder der Bankverbindung
- Beitragsquittung
- Sterbefall eines Mitglieds
etc.
Auf der Internetseite www.spd-bw.de/mitgliederservice/ findet ihr Beispiele, wie Änderungen in der Mitgliederdatenbank übermittelt werden können.
E-MAIL: mitgliederservice.bw@spd.de
POST: SPD Baden-Württemberg, MITGLIEDERSERVICE.BW, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
TELEFON: 0711 / 619 36 36
Nach den Kommunalwahlen: Umgang mit der AfD in demokratischen Körperschaften
Durch die Kommunalwahlen vom Juni ist die AfD weiter auf dem Vormarsch in die demokratisch gewählten Körperschaften. Ihre zunehmende Präsenz in den Kommunen und die damit aufgeworfene Frage des Umgangs der SPD mit dieser bedrohlichen Entwicklung ist daher nochmals Anlass für eine Positionsbestimmung und Handlungsempfehlung für die Aktiven in der Kommunalpolitik. Dies erscheint besonders dringend, da sich beispielsweise das Bündnis Sarah Wagenknecht für eine Beendigung der Ausgrenzung ausgesprochen hat („Man werde nicht mehr aus Prinzip gegen Anträge der AfD stimmen“) und die von der CDU verkündete „Brandmauer“ zunehmend bröckelt. Die SPD hat hier jedoch eine klare Haltung gegen Rechts!
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160 Jahre: Warum es bei der Transformation auf die SPD ankommt - auch in Mühlhausen
Ein Artikel von Marc Saxer mit Ergänzungen von Holger Schröder |
Wer gesellschaftliche Krisen lösen und die Transformation meistern will, muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen – eine ureigene Aufgabe und Stärke der SPD.
Seit 160 Jahren ist es die Mission der SPD, den Wandel zu gestalten. Aber wie kann es am besten gelingen, technologisch getriebene Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln? Heute wälzt die Vierte Industrielle Revolution alle gesellschaftlichen Systeme um. Die Finanz-, Euro-, Flüchtlings-, Klima-, Identitäts-, Demokratie- und Coronakrisen sind Ausdruck einer umfassenden Systemkrise. Das spüren wir auch hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, weshalb der SPD-Ortsverein in seiner Programmarbeit diese Herausforderungen neu in den Blick nimmt. Zur weiteren Mitarbeit laden wir daher recht herzlich ein! Als Fortschrittspartei nehmen wir daher auch alle jungen Menschen in den Blick, die sich hierfür gerne über Insta, Mail (holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de) oder über unsere Homepage bei uns melden möchten. Schließlich besteht im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit, wieder kommunalpolitisch aktiv zu werden.
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„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine
Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.
"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.
Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht
Professor Dr. René Repasi (42) übernimmt das SPD-Europamandat in Baden-Württemberg von Evelyne Gebhardt
Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.
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Ein starkes Team an der Spitze!
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach teilt die Einschätzung des baden-württembergischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!
Gleichzeitig dankte der SPD-Landeschef dem verabschiedeten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans: “Das war eine Meisterleistung als Vorsitzender. Er hat es gemeinsam mit Saskia Esken erst möglich gemacht, was jetzt Realität ist: Wir haben einen sozialdemokratischen Kanzler, sind kampagnenfähig, stehen als Partei geschlossen und bereit, Fortschritt zu gestalten.”
Aus Baden-Württemberg wurde Stoch neben Saskia Esken außerdem auch als Mitglied des Parteivorstands wiedergewählt: “Ich bin stolz, auch zukünftig im Parteivorstand meinen Teil zu den wichtigen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, beitragen zu können. Die SPD wird in Zukunft dieses Land maßgeblich gestalten. Die Chance und Verantwortung müssen wir im Bund und in den Ländern nutzen, das Leben der Menschen jeden Tag besser zu machen“, so Stoch zu seiner Wiederwahl.
Darüber hinaus formuliert Stoch ein klares Ziel für die Landespartei: “Es wird Zeit, dass auch in Baden-Württemberg endlich wieder die Sozialdemokratie regiert!” Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird ihren Anteil dafür leisten!
#GeMA1nsam mit Dir - Wir bewegen das Land
Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden über die wichtigsten Botschaften über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und viele weitere Themen diskutieren. Hierfür können Sie Ihre Fragen im Kommentarbereich des Videos stellen!
Außerdem im Livestream zu Gast sein werden:
- Bettina Kohlrausch, Professorin für Bildungsforschung an die Universität Paderborn, mit einer Studie zu den Folgen der Corona-Krise für Beschäftigte;
- Manuel Bunge, Gewerkschafter und 1.Mai-Organisator aus Lüdenscheid zur Situation vor Ort
- und Lilly Blaudszun, Jungsozialistin und Jurastudentin, als Quizmasterin.
Diskussionsbedarf für eine ordentliche solidarische und nachhaltige Politik gibt es dabei zuhauf! Auch in unserer Gemeinde steht die Frage im Raum, wie die Politik der neuen Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart wohl aussehen wird? Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte hierzu:
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“
Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu wollen. „Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei“, sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, „dass wir zusammenbleiben. Nicht nur wir vier, sondern auch die Menschen, die euch unterstützt haben, die uns unterstützt haben.“ Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten.
„Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagte Esken. Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.
Olaf Scholz und Klara Geywitz sagten den designierten Parteivorsitzenden ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.
Esken und Walter-Borjans hatten die Stichabstimmung der Mitgliederbefragung mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Geywitz und Scholz kamen auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.
Gewählt wird die neue Spitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.
Mehrheit auf dem Landesparteitag der Südwest SPD für Wahlfreiheit (G8/G9) beim Abi
Neugemeinderätin Dominique Odar nahmen als Delegierte für die SPD Rhein-Neckar am Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. Unter anderem wurde in einem Leitantrag "BildungsMut– Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium beschlossen. Außerdem wurde gefordert, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. Die vollständige Beschlusslage findet man unter www.spd-bw.de.
Klare Worte fand Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Auf den Anfang käme es an. Hier muss die Landesregierung endlich mehr investieren - in gute Arbeit und ausreichende Lehr- und Betreuungskräfte. Im Bundesländervergleich stehe Baden-Württemberg auf dem 16. und damit auf dem letzten Platz in der Lehrer-Schüler Relation.
Der Initiativantrag zur Lage der Partei forderte klares Bekenntnis zu Inhalten und Zielen und die konsequente Bilanz der GroKo zum vereinbarten Zeitpunkt. Grundrente und Klimaschutzgesetz wurden als wichtige Eckpfeiler genannt. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen, so die Vertreter aus Walldorf, dazu gehöre es endlich mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen und an einer sozial gerechten und ökologischen Gestaltung des Klimaschutzes zu arbeiten.
