Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“

Hockenheim/Eppelheim/Weinheim/Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-Impfung betroffen sind.

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Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.

Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Landesregierung auf, die Praxis der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zu beenden.

Eppelheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born übt harte Kritik an der nächtlichen Abschiebung einer Familie aus Eppelheim: „Ich bin entsetzt, dass schon wieder eine Familie in Eppelheim mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zum Abschiebeflug gebracht wurde. Die Ängste, die die alleinerziehende Mutter und vor allem ihre drei Kinder dabei durchstehen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.

Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“

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Daniel Born: „Die Impf-Angebote reichen bei Weitem nicht aus, um die vierte Welle zu brechen. Darum brauchen wir wieder flächendeckend Impfzentren im Kreis. Nicht in der größten Halle, aber gut erreichbar und mit einem Angebot für alle!“

Sinsheim/Schwetzingen/Weinheim. „Die massiv steigenden Infektionszahlen sind alarmierend!“, sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny und Daniel Born einstimmig – besondere Sorge macht ihnen aber die Auslastung der Intensivbetten im Kreis. So sind laut Intensivregister aktuell 30 von 32 Intensivbetten im Rhein-Neckar-Kreis belegt. 27 Prozent davon mit Corona-Fällen. Die Sozialdemokraten aus den Wahlkreisen Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim fordern massive Anstrengungen für mehr Schutz und Impfungen – auch durch die Wiedereröffnung der Impfzentren.

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat sich mit dem Heidelberger Mieterverein zu wohnungspolitischen Fragen ausgetauscht.

Heidelberg. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat sich mit der neuen Geschäftsführerin des Mietervereins Heidelberg und Region, Annett Heiss-Ritter, über Maßnahmen für eine echte Wohnraumoffensive ausgetauscht. „Die Mietervereine und der Mieterbund sind für meine politische Arbeit wertvolle Gesprächspartner. Aber als Schwetzinger Abgeordneter interessiert mich natürlich ganz konkret die Lage in unserer Region. Nicht nur in Heidelberg, sondern in der ganzen Rhein-Neckar-Region können sich immer mehr Familien ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Da braucht es kluge Impulse für mehr bezahlbare Wohnungen, aber auch Ordnung auf dem Mietmarkt. Und letzteres wird durch die kompetente Beratung durch den Mietverein oft für die Menschen erst greifbar“, so Born.

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Am Samstag, dem 23. Oktober 2021, fand der Landesparteitag 2021 der SPD Baden-Württemberg in der Messe Freiburg statt. Die SPD Rhein-Neckar war als größte der 34 Delegationen mit 27 Delegierten vertreten. Die Gruppe war bunt durchmischt, von jung bis alt war alles dabei - über ein Drittel der Delegation war im Juso-Alter!

Auf der Tagesordnung standen sowohl Antragsberatungen als auch die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Parteikonvent sowie die Wahl der Mitglieder der Antragskommission.

Bei der Antragsberatung wurden einige wichtige Anträge beschlossen und erneut der Beweis erbracht, dass die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“

Auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“ Und auch hier in Baden-Württemberg sieht sie Grund zur Freude: „Auf den aktuellen historischen Umfragewerten für uns Sozialdemokraten hier im Land lässt sich gut aufbauen. Wir sind wieder auf dem Platz!“

„Dass die SPD in Baden-Württemberg so gut abgeschnitten hat, das freut mich ganz besonders“, erklärte Olaf Scholz in einer digitalen Botschaft an die Delegierten in Freiburg. „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fortschrittsregierung zu bilden, in der wir die längst fällige Modernisierung des Landes in Angriff nehmen können. Zum Beispiel die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung, die nötig ist, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Das können wir schaffen, wenn wir es jetzt anpacken. Dazu gehört auch die große Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, indem wir Erneuerbare Energien in einem großen Umfang ausbauen.“

„Der Aufschwung im Bund gibt uns als Landespartei jetzt die Chance, tatsächlich einen Aufbruch zustande zu bringen“, so auch Generalsekretär Sascha Binder bei der Einbringung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands.

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Am Samstag den 23.10. findet wieder ein Landesparteitag in Präsenz statt. 27 Delegierte von der SPD Rhein-Neckar sind dabei. Wer auch sehen will, wie der Parteitag vonstatten geht, kann den Livestream ansehen.

Mehr Infos gibt es auf der Website des Landesverbandes.

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Am 25. Oktober ist es wieder soweit: Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born lädt ein zur Besucherfahrt in den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Schwetzingen/Stuttgart. Nachdem in der letzten Zeit nur virtuelle Landtagsrundgänge möglich waren, freut sich Landtagsvizepräsident Daniel Born aus Schwetzingen nun umso mehr auf die erste Besucherfahrt aus seinem Wahlkreis nach Stuttgart seit einigen Monaten: „Wer mich kennt, der weiß, wie wichtig es mir ist, den Wahlkreis mit nach Stuttgart zu nehmen. Bei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis freue ich mich immer, dass es mal so wörtlich genommen wird und ich den Wahlkreis auch wirklich mit Menschen zu Besuch im Landtag habe“, so Born und weiter: „Kommen Sie mit, schauen Sie mir über die Schulter und lernen Sie meinen Arbeitsplatz kennen!“

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Die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwetzingen – Andre Baumann (Grüne), Daniel Born (SPD) und Andreas Sturm (CDU) – laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit.“

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