Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
SPD lud zur Diskussion über „Kommunale Bürgerbeteiligung“ ein
Veranstaltungsreihe: "WAS MENSCHEN BEWEGT"
„Keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme!“
Dielheim. Die Durchsetzung gleicher Teilhaberechte ist von Beginn an ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. An dieser politischen Traditionslinie knüpfte auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ an und thematisierte Möglichkeiten der kommunalen Bürgerbeteiligung. Am vergangenen Dienstag, stellte man sich im Bürgersaal des Rathauses in Dielheim bereits im Titel die Frage: „Unter welchen Bedingungen können Formen der direkten Demokratie sinnvoll sein?“. Im Namen der gastgebenden SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und Rauenberg/Rotenberg mit Malschenberg & Malsch konnte Alexander Lucas, Vorstandsmitglied der SPD Dielheim, zwei Referenten begrüßen, die einen großen Bogen von der Demokratietheorie über praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden bis zu Schlussfolgerungen für die Kommunalpolitik schlugen: Dr. Michael Mangold und Prof. Dr. Uwe Hochmuth.
Als ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe weiß Uwe Hochmuth um Fragen der Finanzen gleichermaßen, wie er als studierter Philosoph die Fallstricke von direktdemokratischen Verfahren kennt. Dieses wissenschaftliche und praktische Wissen setzt er derzeit bei einem Forschungsprojekt zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Heidelberg-Boxberg ein. Bei Zufriedenheit sei eine geringe Bereitschaft in der Bürgerschaft anzutreffen sich zu engagieren, so Hochmuth. Im Fall einer Unzufriedenheit aufgrund von Problemlagen hingegen würde schnell eine destruktive Grundhaltung entstehen, bei welcher staatliche Institutionen und politische Vertreter pauschal verunglimpft werden. Kritik an bestimmten Verhältnissen müsse jedoch konstruktiv vorgebracht und demokratische Regeln eingehalten werden. Hierzu gehört insbesondere die Akzeptanz einer Pluralität von Meinungen bzw. politischen Standpunkten, die durch Haltungen wie „wir sind das Volk!“ gerade verleugnet wird. Demokratische Gesellschaften haben dann eine gute Chance, sich konfliktfrei weiter zu entwickeln, wenn sie durch eine gut funktionierende und freie Öffentlichkeit zur Prüfung von Argumenten und Standpunkten beitragen. Politische Parteien haben eine zentrale Aufgabe in der Willensbildung. Sie sollen nicht kurzfristig auftretende Stimmungen abfragen und sie zu ihrer Politik machen, so der Finanzwissenschaftler. Dies sei Populismus und daher auch durch die Bestimmungen zu Politischen Parteien im Grundgesetz nicht gewollt.
„Was Menschen bewegt..."
Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“. Thema: „Kommunale Bürgerbeteiligung – unter welchen Bedingungen können Formen der direkten Demokratie sinnvoll sein?“
Es laden die SPD-Ortsvereine um den Letzenberg ein: Rauenberg mit Malschenberg/ Rotenberg & Malsch, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Dielheim
Dienstag, 20. November 2018, 19:00 Uhr
Dielheim, Bürgersaal im Rathaus, Rathausstr. 3
Die SPD hat sich seit ihrer Gründung für die demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Dabei war für die SPD Demokratie nie ein abgeschlossenes Projekt, sondern immer eine Daueraufgabe, bei der letztlich alle Lebensbereiche und alle Personengruppen einbezogen werden sollen. Ein Meilenstein war sicher 1969 die Regierungserklärung von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen ...“ und "die Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun“, damit „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.
Der SPD war jedoch zugleich auch immer klar, dass Formen der direkten Demokratie nicht immer sinnvoll sein können oder als Generalformel für politische Probleme taugen. Wir haben daher immer die repräsentative Demokratie im Zentrum unserer Demokratievorstellungen gesehen. Auch bei der direkten Demokratie gibt folglich die SPD keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen. Vielmehr müssen Bedingungen und Anwendungsbereiche genau geklärt werden, damit die Demokratie auch tatsächlich demokratischer werden kann.
"Digitaler Wandel bedingt eine Weiterentwicklung der Demokratie"
Die Digitalisierung wird immer wieder als eine grundlegende historische Veränderung bezeichnet und es vergeht kaum ein Tag an dem nicht euphorisch vom „Rohstoff der Zukunft“ und den Segnungen von „Arbeit 4.0“ oder der „Künstlichen Intelligenz“ berichtet wird. Wenn jedoch die Digitalisierung einen weitreichenden Umbruch in Arbeit, Bildung und im gesellschaftlichen Leben insgesamt in Gang setzt, dann sollte auch öffentlich über die Gestaltung dieser digitalisierten Zukunft diskutiert werden.
Einen Beitrag zu dieser erforderlichen politischen Gestaltung leisteten die SPD Ortsvereine rund um den Letzenberg (Rauenberg, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Dielheim und Malsch) am letzten Mittwoch, den 18.07.2018 im Bürgerhaus in Mühlhausen.
Im Rahmen der Reihe „Was Menschen bewegt“ diskutierten sie unter dem Titel „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“ unter der Leitung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder, über die Bedeutung und Perspektive der Digitalisierung in der Demokratie. Ausgehend von den Veränderungen in den öffentlichen Verwaltungen, wie sie in den zurückliegenden Jahren durch zahlreiche Gesetze zum E-Government und open government-data auf den Weg gebracht wurden, wurde ein großer Bogen zu den Grundfragen der Demokratie und politischer Willensbildung geschlagen. Holger Schröder machte deutlich, dass diese Grundfragen zu stellen seien und einfache Formeln, wie „Daten als Rohstoff der Zukunft“ keine befriedigenden Antworten geben würden.
Die Basis zur Diskussion dieses anspruchsvollen Aufgabenfeldes leisteten zwei Wissenschaftler. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen sowie Prof. Dr. Uwe Hochmuth, Finanzwissenschaftler und ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe erläuterten Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zu „open government-data“ in bundesdeutschen Kommunalverwaltungen.
Kulturtreff 2018 der SPD Dielheim war ein voller Erfolg
Seit Jahren ist der alljährliche Kulturtreff des SPD-Ortsvereins im wunderschönen Ambiente des Innenhofs des Rathausnebengebäudes eine feste Größe im Jahreskalender der Gemeinde Dielheim. Am Sonntag, 3. Juni, fand die diesjährige Neuauflage statt und erfreute sich dank des hochkarätigen und vielfältigen Programms und des schönen Wetters eines höhen Zuspruchs der Bevölkerung.
Gerhard Engelsberger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hatte dem Kulturtreff in diesem Jahr unter dem Motto „Mir bleiwe ä bissel dehoam“ neuen Schwung verliehen, indem er regionale Kultur „zum gucke, höre un mitmache“ nach Dielheim holte.
„Wir müssen den Gesprächsfaden weiterspinnen“
Johannes Staemmler und Lars Castellucci diskutierten über die „Dritte Generation Ost“
In diesem Jahr war Johannes Staemmler Gast bei der traditionellen Lesung zum Gedenken an den 9. November in der Buchhandlung Dörner. Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci erzählte der Mit-Autor des Buches „Dritte Generation Ost“, was es heißt aus Ostdeutschland zu kommen.
In dem Buch schildert Staemmler zusammen mit anderen jungen Ostdeutschen, welche Rolle die DDR-Geschichte, die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung in ihrem Leben spielen. Konfrontiert seien Deutsche aus der ehemaligen DDR oft mit der Frage, ob das eigene Leben unrecht sei, wenn man in einem „Unrechtsstaat“ aufgewachsen ist. „In Gesprächen über die DDR, geht es meist nur um Stasi und Unterdrückung. Persönliche Glücksmomente und Erfolge – die es trotz alledem natürlich gab – finden darin keinen Platz. Menschen aus den neuen Bundesländern fühlen sich da oft unverstanden“ erklärte Staemmler.
Die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich intensiv an der Diskussion, berichteten von eigenen DDR-Erfahrungen und hatten viele Fragen, etwa auch zum starken Abschneiden der AfD in Sachsen bei den Bundestagswahlen. „Es gibt ein tiefes Unbehagen in Ostdeutschland. Die Menschen haben einschneidende Umbrucherfahrungen gemacht, oft ohne selbst Einfluss nehmen zu können. Sie spüren eine Unlust, dass sich wieder alles ändert und dass sie sich schon wieder auf Neues, etwa die Flüchtlinge, einstellen müssen“ ordnete Staemmler die Ergebnisse ein. Lars Castellucci sah daneben ähnliche Quellen des Unmuts in Ost und West: „Die Menschen fühlen sich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen, wenn wir etwa über Zuwanderung sprechen. Daher ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden, den das Buch aufnimmt, weiterspinnen – auch in der Öffentlichkeit.“
Zur Lesung eingeladen hatten wie jedes Jahr Castellucci selbst, die Evangelische Kirchengemeinde Wiesloch, die Katholische Seelsorgeeinheit Wiesloch-Dielheim und die SPD Rhein-Neckar.
„Rentenniveau, Beiträge und Eintrittsalter stabil halten“
Diskussion mit Lars Castellucci zur „Zukunft der Rente“
Viel Diskussionsbedarf zur „Zukunft der Rente“ gab es bei einer gut besuchten Veranstaltung im Wichernhaus in Sandhausen. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci diskutierten der Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, und Ursel Wolfgramm, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, die vielen Fragen der Gäste.
Martin Rosemann präsentierte zu Beginn das von Parteichef Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Renten-Konzept der SPD: „Das Wichtigste ist, dass wir die Rentenbeiträge und das Rentenniveau bei gleichbleibendem Renteneintrittsalter stabilisieren.“ Er machte auch deutlich, dass eine gute Rente eng verbunden ist mit guter Arbeit und guten Löhnen: „Deshalb ist eine gute Arbeitsmarktpolitik auch eine gute Rentenpolitik.“
Lars Castellucci legte einen speziellen Schwerpunkt auf die von Altersarmut bedrohten Frauen: „Es kann nicht sein, dass Menschen – und das sind oft Frauen – mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen, weil sie sich lange Zeit um ihre Kinder oder pflegebedürftige Angehörige gekümmert haben. Wir brauchen außerdem eine Solidarrente, so dass langjährig Versicherte abgesichert sind, auch wenn sie nur wenig eingezahlt haben“, unterstützte der Abgeordnete die Forderungen seines Kollegen Rosemann.
„Wir müssen jetzt darüber diskutieren, welches Rentenkonzept das beste ist – und nicht erst 2030, wie es die Kanzlerin gerne hätte“, unterstrichen die beiden Abgeordneten die Dringlichkeit, die Rente auf verlässliche Füße zu stellen.
Zu der Veranstaltung hatte Lars Castellucci gemeinsam mit der SPD Sandhausen und der SPD Leimen eingeladen. Der Diskussionsabend bildete den vorläufigen Abschluss der Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“, bei der Castellucci mit verschiedenen Experten Zukunftsthemen diskutiert hat.
Zukunft der Inneren Sicherheit
Lars Castellucci diskutierte in Wiesloch mit Prof. Christian Pfeiffer
Ist die Innere Sicherheit in Deutschland bedroht? Nein, sagt der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Professor Christian Pfeiffer. Und doch gebe es auf diesem Gebiet einiges zu tun. Darüber diskutierte er mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci bei einer gut besuchten Veranstaltung im Schmidts in Wiesloch.
In seinem Vortrag stellte Pfeiffer dar, dass die allgemeine Kriminalitätsrate, gerade bei schweren Verbrechen wie Sexualmorden, in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken sei. Allerdings weiche die allgemeine Wahrnehmung davon häufig ab. Das sei deshalb so, weil die Medien sehr viel stärker als früher über Verbrechen berichteten.
Aber es gebe natürlich auch Probleme, die an diesem Abend deutlich angesprochen wurden. So begrüßte Pfeiffer, dass in beinahe allen Wahlprogrammen eine Aufstockung der Polizei gefordert werde. „Aber“, so der Experte, „dann müssen Sie natürlich auch das Personal der Staatsanwaltschaft und der Gerichte aufstocken, damit die von der Polizei aufgeklärten Verbrechen dort schnell abgearbeitet werden können.“
Auch das Thema Geflüchtete wurde an diesem Abend thematisiert. Diesen müsse eine klare Perspektive geboten werden. Eine Forderung, die Lars Castellucci unterstrich: „Diejenigen, die keine Chance haben, hier anerkannt zu werden, müssen wir zur freiwilligen Ausreise bewegen. Mit einem Einwanderungsgesetz wäre klar, wer zu uns kommen darf und wer nicht.“
Bereichert wurde die lebhafte Diskussion von den Erfahrungsberichten der Integrationsexpertin Eugenia Bösherz und dem Cyber-Experten Stefan Steiger sowie vielen Beiträgen aus dem Publikum.
Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Zukunftsentwürfe 2017“, in deren Rahmen Lars Castellucci mit Expertinnen und Experten Zukunftsthemen diskutiert.
Wie leben wir im Jahr 2030?
Lars Castellucci diskutierte in Sinsheim über Zukunftsthemen
