Auf Eltern wirken Kita-Gebühren wie eine Familiensteuer.
Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.
Bislang allerdings, so Andreas Stoch, hätten Grün und Schwarz entsprechende Vorstöße der SPD zur Gebührenfreiheit stets im Parlament ausgebremst. Wenn das SPD-Volksbegehren jedoch erfolgreich ist, sollen alle Kitas im Land gebührenfrei sein. Baden-Württemberg hätte damit die Chance, den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.Umso armseliger sei das Schauspiel der grün-schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren nicht zuzulassen. „Damit entlarven sich Kretschmanns frühere Hymnen auf die direkte Demokratie als pure Sonntagsreden. Mit einer Kultur des Gehört-werdens hat das nichts zu tun“, so Stoch. Als Jurist ist er allerdings optimistisch, dass sich das Verfassungsgericht der Argumentation der SPD anschließt und das Volksbegehren zulässt. Wenn sich die Bürger dann entsprechend beteiligen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Mit ihrer Initiative für gebührenfreie Kitas will die Landes-SPD Familien finanziell spürbar entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Für viele der jungen Eltern wirke die Kita-Gebühr wie eine Familiensteuer. Eine der Anwesenden pflichtete bei: Als Mutter von drei Kindern habe sie 500 bis 600 Euro für die Kita bezahlt, aber nur 700 bis 800 Euro als Teilzeitkraft verdient. Wenn die Rechnung aber nicht aufgeht, sind es vor allem Frauen, die zu Hause bleiben. Damit bleiben berufliche Gleichberechtigung und Renteneinzahlung auf der Strecke. Stoch verwies auf Heilbronn, die als erste deutsche Großstadt 2008 die Gebühren für Kinder ab drei Jahren abgeschafft hat, weil sie Hürden zur Kinderbetreuung abschaffen, die Benachteiligung der Frau vermeiden und Chancengleichheit schaffen wollte. Damit dies nicht nur wohlhabenden Kommunen möglich ist, fordert Stoch nun eine gesetzliche Regelung.
Zur Podiumsdiskussion kamen nicht nur Genossen, sondern auch zahlreiche Interessierte aus der ganzen Region, darunter auch aus Neckargemünd, Schönau, Walldorf, Mühlhausen oder Eberbach. Thomas Funk, SPD-Kreisvorsitzender, führte die Debatte mit Andreas Stoch, Kommunalpolitikern, Pädagogen, Erzieherinnen und Eltern. Das hauptsächliche Interesse galt Fragen wie: Woher soll das Geld kommen? Wie wird sich die Qualität der Betreuung entwickeln, wenn es eine Gebührenfreiheit gibt? Werden nicht mehr Familien das Angebot nutzen? Grundsätzlich positiv ist es für Stoch, dass mit dem geplanten Gesetzesentwurf die bisherigen Kosten nun auf mehr Schultern als nur die der Eltern verteilt werden. Die Betreuungsqualität wird auch zukünftig sichergestellt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem „Guten-Kita-Gesetz“ entsprechend eingesetzt werden.
Die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und die Gebührenfreiheit sind für die SPD kein Widerspruch sind, sondern gehören zusammen. „Der Bildungsbegriff muss weiterentwickelt werden“, so Stoch „denn Bildung beginnt schon vor der Schule. Was in den ersten 10 Jahren nicht passiert ist, ist später kaum mehr aufzuholen.“ Weil aber frühkindliche Bildung - wie Schule oder Hochschule - Teil der Bildung sei und weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen dürfe, müsse Bildung kostenfrei sein.
Gemeinderätin Metzler-Klenk machte deutlich, dass Kindertagesstätten inzwischen in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen sind als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnerten viele Gegenargumente an eine verklärte Kindergartenidylle, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt. Sie hoffe daher, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.
Zu ihrem jährlichen Kulturtreff lud die SPD Dielheim am 05. Mai in den Innenhof des Rathaus-Nebengebäudes ein. Im Mittelpunkt stand dabei Kunst, Musik und das gemütliche Beisammensein. Die Parts Kunst und Musik erfüllten Elke Greulich und Stefan Zirkel. Für das gemütliche Beisammensein sorgte der SPD-Ortsverein mit Maultaschen, Kartoffelsalat und heißer Wurst sowie verschiedenen alkoholfreie und alkoholischen Getränke.
Im Angesicht von Brexit, Erstarkung der nationalen Kräfte und der Eindruck, dass sich immer mehr Staaten von Europa abwenden, stellt sich vielen Menschen die Frage: Ist Europa am Ende?
Und mit wem könnte man über ein solches Thema besser diskutieren als mit Dominique Odar (unsere SPD-Kandidatin für die Europawahl aus Mühlhausen) und Martin Schulz – ein Europäer aus Überzeugung, ein SPD-Mann, der 23 Jahre Mitglied des Europaparlaments und lange Zeit auch dessen Präsident war und die EU so gut, wie kaum ein anderer kennt. Über 300 Menschen folgten am Donnerstag, den 25. April 2019 der Einladung zu den „Lobbacher Gesprächen“ in die Manfred-Sauer-Stiftung, um zu diskutieren, ihm direkt Fragen zu stellen und sich ein Bild davon zu machen, wie Martin Schulz die Zukunft Europas bewertet.
Und er enttäuschte nicht. Mit viel Herzblut trat er ein für den europäischen Gedanken. Er verwies auf das 20. Jahrhundert und auf das Glück, das alle Anwesenden im Raum haben, die in der 2. Hälfte dieser politisch bewegten Zeit geboren wurden. Er verweist, auf die Kriege, die seine Eltern und Großeltern erlebten. Er zeigt auf, welches unfassbare Glück für Deutschland und Europa zusammenkam, dass nach den schrecklichen Erlebnissen des 2. Weltkriegs sich auf allen Seiten Menschen trafen, denen die Versöhnung der Völker wichtiger war als Vergeltung. Seiner Meinung nach waren diese Menschen „eine Generation von Helden“. Das Geschenk wurde aus seiner Sicht 1989 von den Deutschen aber auch wieder zurückgegeben. Er kann die damaligen Ängste der Welt vor einem wiedervereinten Deutschland gut verstehen. Aber – auch wenn er, Martin Schulz, damals mit allen politischen Mittel gegen Helmut Kohl kämpfte, so muss er dennoch zugeben, dass eben auch dieser mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa den Weg für die Wiedervereinigung erst möglich gemacht hat.
„Damals wie heute ist Europa die Antwort“ führt er weiter aus. USA, China und auch Russland wollen Europa schwächen. Sie wollen viel lieber kleine Staaten, die einzeln keine Macht haben, als ein vereinigtes Europa, das sich auf der Weltbühne nicht nur behaupten, sondern auch die anderen in ihre Schranken verweisen kann. „In Europa verpflichten sich Staaten über Grenzen hinweg in selbstgegebenen Organen miteinander zu arbeiten“. Diesen Multilateralismus spiegelt sich auch in der NATO und der UN wider. Wenn ein Land sagt, „Ich zuerst“, dann heißt das auch: Alle anderen danach. Und das wiederum bedeutet, ein „Kampf jeder gegen jeden, wie in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und wer kann das wollen?“, fragt zum Abschluss seines Plädoyers für ein starkes Europa.
Gespannt hörten die Gäste den Ausführungen von Martin Schulz zu. Aufmerksam beantworte er nahezu 2 Stunden die zahlreichen Fragen rund um die aktuelle Situation in der EU. (Mit weit über 300 Besuchern waren in der Manfred-Sauer-Stiftung keine freien Stühle mehr zu finden! oder 350 Besuchern nutzten alle Stühle.
Der diesjährige Kulturtreff des SPD-Ortsvereins findet am Sonntag, 5. Mai ab 12:00 Uhr im Innenhof des Rathausnebengebäudes, Rauenberger Straße 4(Dielheim), statt. Wir würden uns sehr freuen, Sie begrüßen zu können.
Der Wieslocher Musiker Stefan Zirkel wird ab 13 Uhr sein Publikum mit Songs aus den letzten fünf Jahrzehnten unterhalten. Man fühlt sich bei ihm in Zeiten zurückversetzt als man vor dem Radio saß und diesen Liedern gelauscht hat. Mit Charme verpackt in einer Art, wie man sie nirgends sonst zu hören bekommt.
Die Rauenberger Künstlerin Elke Greulich wird den Nachmittag über ihre Werke ausstellen. Begonnen hat Elke Greulich in den 1980ern mit Zeichnungen, Lithografien und Aquarellen. Danach folgte ein Experimentieren mit verschiedenen Techniken. „Ich möchte die Schönheit und Vielfältigkeit unserer Mitgeschöpfe wieder in den Focus rücken und den Betrachter bitten, darüber nachzudenken, was Mitgefühl und Respekt auch für diese wundervollen Wesen bedeutet.“
Neben den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Dielheim werden auch Kandidatinnen und Kandidaten aus Mühlhausen anwesend sein, sowie auch die Europa- und Kreistagskandidatin Dominique Odar. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch hat sein Kommen angekündigt und möchte dem, bereits zur Tradition gewordenen, Kulturtreff besuchen. Sie auch?
Für das leibliche Wohl sorgt der SPD-Ortsverein Dielheim.
Auch der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu diesem kulturellen Ereignis ein.
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hatte zusammen mit den Ortsvereinen Dielheim und Rauenberg den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am Freitag, den 12.04. ins SG Clubhaus (Dielheim) eingeladen.
Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Mühlhausen und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“
Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
„Was können Bürger und was kann die Gemeinde tun, angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe?“ Diese Frage stand im Zentrum der Informationsveranstaltung am 09.04.2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen.
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim konnte von den Elektrizitätswerken Schönau Frau Tanja Gaudian als Referentin zu diesem gleichermaßen hochaktuellen, wie komplexen Thema gewinnen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Proteste der Schüler unter dem Namen „Fridays for Future“ Ausdruck des wachsenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Jugendlichen sei und die Politik gut beraten wäre, diese Bewegung ernst zu nehmen. Die Klimaentwicklung sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit geworden und daher sei es sehr begrüßenswert, dass auch ziviler Ungehorsam als Mittel für die Ausübung politischen Drucks gewählt wird. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen machte in seiner thematischen Einführung darauf aufmerksam, dass seit 1990 eine kontinuierliche Zunahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, aber zugleich seit 2007 auch ein deutlicher Rückgang an Investitionen im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien festzustellen sei. Auch erläuterte er, dass es nicht den Grundsätzen unserer Demokratie entspräche, wenn, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, den „Experten“ die Zuständigkeit für Klimaschutz zugesprochen wird. Vielmehr läge die Erarbeitung von soliden Entscheidungsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft, ihre Bewertung und letztlich die Verantwortung für daraus zu treffende Entscheidungen jedoch bei der Politik. Dies sei eigentlich eine unmissverständliche Aufgabenaufteilung in einer demokratischen Gesellschaft. Ebenso wie es die Aufgabe der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sei, Standpunkte zu diskutieren, Meinungen zu bilden und gegebenenfalls sich öffentlich für diese Anliegen einzusetzen.
Daniel Born MdL spricht zur SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit der Kitas
Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Dazu hat die Landespartei im Frühjahr ein Volksbegehren in Gang gesetzt und über 17.000 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren hat das Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. „Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen. „Deswegen hat das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt! Nun muss der Staatsgerichtshof über die Klage der SPD entscheiden – das Volksbegehren ist deswegen auf Eis gelegt.“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.“, so Born.
Daniel Born wird am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Clubhaus der SG Dielheim, Am Sportplatz 1, auf Einladung der SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Rauenberg & Malsch zu dieser Thematik sprechen, die viele junge Familien in den Kommunen des Landes betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit insbesondere auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und alle die in der Bildungslandschaft arbeiten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung „Politik für alle“ Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Blum und Stella Kirgiane-Efremidis, die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eröffneten die Veranstaltung, bei der Lars Castellucci aus seinen persönlichen Erfahrungen des ersten AfD-Jahres im Bundestag berichtete. Sein Fazit: „Die AfD bekämpfen, aber gleichzeitig um die Wähler der AfD kämpfen“. Dabei nannte er drei zentrale Punkte, die dazu beitragen können, diesem Ziel näher zu kommen: Zunächst sei es wichtig, ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, dass den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gibt, und Begegnungen zwischen Gruppen zu ermöglichen, die sonst wenig miteinander gemeinsam haben. Zudem sei es notwendig, eine verständliche Sprache zu verwenden, die alle mitnimmt und nicht nur für Expertinnen und Experten verständlich ist. Um seinen dritten Aspekt zu verdeutlichen griff der SPD Politiker auf das Gleichnis vom verlorenen Schaf aus der Bibel zurück, in dem ein Schäfer seine ganze Herde alleine lässt, um ein einziges verlorenes Schaf zu finden und zurück zu bringen. „Damit dieses Gleichnis auch in Deutschland funktionieren kann, müssen wir eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen machen“, so Castellucci und griff damit auch den Titel der Veranstaltung auf.
Auch der ehemalige Seelsorger Dietmar Coors betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit, positive Begegnungen zu ermöglichen. So können gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert werden: „Deswegen bieten wir Veranstaltungen wie ‚Weihnachten für alle‘ an. Da feiern wir Weihnachten mit allen Menschen, die interessiert sind, dieses christliche Fest kennenzulernen“, so Coors.
Für die Europakandidatin Dominique Odar aus Mühlhausen ist ein starkes Europa unabdingbar, um Rechtspopulismus entgegenzuwirken und den Frieden in Europa zu wahren: „Europa hat uns den Frieden gebracht, nun ist es an uns, diesen zu bewahren und zu gestalten“, so Odar. Um die Wichtigkeit Europas für Deutschland und den Frieden weltweit zu betonen, beschloss sie die Veranstaltung mit einem Zitat aus der Präambel des Deutschen Grundgesetzes und verdeutlichte, dass der europäische Gedanke der Bundesrepublik Deutschland schon in die Wiege gelegt worden war.
Auch in diesem Jahr lockte die Politische Weinprobe des SPD-Ortsvereins Dielheim viele interessierte Teilnehmer zur Verkostung der erlesenen Weine des lokalen Bio-Weinguts "Goldene Gans" aus Dielheim in den urigen Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes. Als Gäste konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Frank Rieger, unter anderem den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, die stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD Andrea Schröder-Ritzrau sowie Dominique Odar, die aus Mühlhausen kommende Kandidatin für die Europawahl dieses Jahr, begrüßen. Auf dem Programm standen neun von Winzer Karl-Friedrich Krämer ausgewählte Weine, die in mehreren Runden probiert wurden. Dabei wurden klassische Rebsorten wie Riesling und Grauburgunder ebenso vorgestellt wie Neuzüchtungen mit den schönen Namen Muscaris und Bronner. Zusätzlich gab es ein Kaltes Buffet, welches den kulinarischen Teil des Abends bereicherten.Für den politischen Teil der Weinprobe stimmten Dominique Odar und Andrea Schröder-Ritzrau auf die kommende Kommunal- und Europawahl ein. Sie lobten die von der SPD Baden-Württemberg angestoßene Initiative für ein Volksbegehren zur Gebührenbefreiung der Kindergartengebühren als den richtigen Vorstoß, der gebührenfreie Bildung und ernstzunehmende Familienpolitik optimal verbindet. Odar betonte, dass die Europawahl am 26. Mai 2019 so wichtig wie nie sei, denn die Grundfesten der europäischen Idee seien angesichts nationalistischer Populisten in Gefahr. Auch thematisierten die beiden Politikerinnen das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland. Lars Castellucci trug mit einem eindrücklichen Beitrag aus seiner Arbeit vom Geschehen im politischen Berlin und bei uns vor Ort im Rhein-Neckar-Kreis bei.
Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.
