Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Sommerpause – Zeit für Überlegungen zur Gemeindeentwicklung
Der Gemeinderat ist in der Sommerpause, das ist zugleich eine Gelegenheit, einige Überlegungen anzustellen, für die im Alltagsmodus kaum Zeit zur Verfügung steht. Bei der regulären Sitzungsarbeit greift der Gemeinderat im Normalfall auf Vorlagen der Verwaltung zurück und entscheidet, meist unter hohem zeitlichem Druck, zugunsten dieser Vorlagen. Auf grundsätzliche Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde wird daher im Tagesgeschäft weitgehend verzichtet. Dabei geht man der Einfachheit halber von einer simplen Fortschreibung der gegenwärtigen Gemeindeentwicklung aus, weitere Überlegungen scheinen nicht erforderlich zu sein. Die SPD im Gemeinderat vertritt hier einen etwas anderen Standpunkt, da sich die Rahmenbedingungen des Handelns auf allen Ebenen deutlich verändert haben. Dies betrifft die Finanzierungssituation und -perspektive gleichermaßen wie die zu erwartenden (zusätzlichen) Aufgaben und Probleme, zu denen auch die allgemeine politische Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung zählt. Es ist daher aus unserer Sicht Zeit für mehr zukunftsorientiertes und auch für mehr kreatives Denken. Aus diesem Grund sprechen wir uns seit geraumer Zeit für ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aus. Dies kann jedoch keine Ansammlung von Bau- und Sanierungsprojekten sein, wie richtigerweise auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen betonten. Dies kann auch keine leichte Überarbeitung oder Aktualisierung des älteren Konzeptes von 2017 sein, wie es vom Planungsbüro STEG GmbH in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli angeregt und vonseiten der SPD kritisiert wurde. Die weitreichende Verschärfung der Rahmenbedingungen der Gemeindepolitik erfordert vielmehr zahlreiche und teilweise auch grundlegende Veränderungen.
Für mehr bitte bitte auf "weiterlesen" klicken.
Zum Bebauungsplan „Kelteräcker“ und der mobilen Jugendarbeit Mühlhausen
Der Gemeinderat befasste sich mit einer Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet Kelteräcker seit 2021, zuletzt der Ortschaftsrat am 19.11.2024. Da der ursprüngliche Plan auf das Jahr 1962 zurückgeht, ist eine Überarbeitung fraglos erforderlich; sie beschränkt sich i. w. auf die Aufnahme aktuell geltender Regelungen, wie beispielsweise dem Verbot von Schottergärten oder der Vorgabe zur Nutzung der Sonnenenergie (durch thermische oder photovoltaische Technik). In der Vorlage heißt es, dass „die Grundzüge der Planung (...) durch die Änderung des Bebauungsplans »Kelteräcker« nicht berührt (werden).“ Wesentliches Ziel der Aktualisierung sei die Erlangung der Rechtssicherheit für zukünftige Bauvorhaben. Nach der letzten Offenlegung (14.04.2025 bis 10.06.2025), die eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange beinhaltet, wird festgestellt, dass keine inhaltlichen Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen werden müssen und er als Satzung endgültig beschlossen werden kann.
Es konnten nun in das kurz vor dem Abschluss stehende Verfahren der Überarbeitung bzw. Aktualisierung des Bebauungsplans keine inhaltlich relevanten Änderungen mehr einbringen. Vonseiten der SPD kann im Rückblick nur kritisch festgehalten werden, dass keine gestalterischen Maßnahmen im sozialen und ökologischen Sinne erkennbar sind und letztlich die über sechzig Jahre alte Vorstellung von Stadtplanung dominiert, obwohl zwischenzeitlich vonseiten der Raumwissenschaft die Notwendigkeit von Veränderungen deutlich betont wird. Erinnert werden muss auch, dass Gemeinderat Holger Schröder und Dominique Odar (SPD) bereits im Oktober 2021, als der Bebauungsplan zur Überarbeitung aufgerufen wurde, Forderungen nach Einarbeitung sozial-ökologischer Kriterien erhoben. Leider ohne Resonanz, wie so oft.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Gemeinderatssitzung: (K)eine Weichenstellung für die Zukunft und Unterstützung für das Dorflädl in Tairnbach
Bei der Gemeinderatssitzung am 17. Juli wurden Weichen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde gestellt. Aus Sicht der SPD wurde leider nicht klar, wo der Zug hingeleitet werden sollte. Genauer gesagt wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5 die städtebauliche Erneuerung der „Ortsmitte III“, Mühlhausen erörtert und ein Auftrag zu einem integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) sowie unter dem Tagesordnungspunkt 6 der damit verknüpfte Auftrag zu einem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) vergeben. Vorneweg sei angemerkt, dass die Zustimmung zu einem integrierten Entwicklungskonzept bereits dadurch problematisch ist, dass die räumliche Verortung der geplanten Sanierung einer „Ortsmitte III“ nicht benannt wurde und entsprechend auch die Anzahl der Gebäude bzw. die Eigentümerstruktur offen blieb. Unklar bleibt schließlich, welche Finanzierungslast für die Gemeinde entsteht, da die Finanzentwicklung auch für Mühlhausen düster aussieht. Die SPD rät daher zu mehr Ausgabenzurückhaltung, damit die Gemeinde auch zukünftig ihre Handlungsfähigkeit sichern kann.
Vonseiten der SPD wird weiterhin insbesondere die Rolle des alten und nun lediglich zu aktualisierenden Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) kritisiert. Denn es wurde schnell klar, dass das vorliegende Entwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2017 und gleichermaßen das nun zur Vergabe anstehende Planungskonzept lediglich dazu dient, die formalen Voraussetzungen zur Beantragung von Landessanierungsmittel für die oben genannte „Ortsmitte III“ zu erfüllen. Die eigentliche Idee und zugleich die Chance eines derartigen Planungsdokuments hingegen blieb auf der Strecke und wird wohl auch zukünftig auf der Strecke bleiben: Eine gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erarbeitende Vorstellung zur Entwicklung unserer Gemeinde mit einer strategischen Ausrichtung. Die SPD hebt nochmals hervor, dass eine gemeinsame Entwicklungsvorstellung zur sozialen, wirtschaftlichen, und ökologischen Perspektive der Gemeinde, einschließlich der Sicherung der Kommunalfinanzen, entscheidend sein wird, um unter krisenhaften Rahmenbedingungen das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung zumindest zu halten. Bei einer derartigen strategischen Ausrichtung treten naturgemäß Zielkonflikte auf, deren Lösung nicht unpolitisch sind, aber gerade der Transparenz halber offengelegt werden müssen. Denn es stellt sich die Frage, welches Ziel Vorrang gegenüber anderen genießt: Will man beispielsweise ein neues Wohngebiet für einkommens- und vermögensstarke Personengruppen ausweisen, um die Steuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen oder günstigen Wohnraum schaffen, damit man Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine Chance zum Wohnen geben kann? Oder will man auf Wachstum in der Fläche verzichten, da eine weitere Bodenversiegelung und Naturzerstörung nicht mehr hinnehmbar ist? Das erste Ziel richtet sich auf höhere Steuereinnahmen, das zweite auf soziale Gerechtigkeit und das dritte Ziel auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Mit derartig anspruchsvollen Fragestellungen befasste sich jedoch das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) von 2017 gar nicht. Es kennzeichnet sich nach unserer Auffassung im Wesentlichen durch eine allgemeine Bestandsaufnahme und eine Auflistung von Stärken und Schwächen (SWOT-Analyse), wie das bei derartigen Aufträgen Standard ist. Bedauerlicherweise werden bereits bei der Auflistung der zentralen Themen gravierende Problemlagen ausgeblendet. So beispielsweise die Zukunft der Kommunalfinanzen, deren Ziel die Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit der Gemeinde sein muss. Auch der Mangel an günstigem Wohnraum wird nicht thematisiert und entsprechend finden sich keine Empfehlungen oder Verweise auf Praxismodelle. Nicht zuletzt fehlt in der Bestandsaufnahme das Thema Klimaveränderung: Weder der mögliche Beitrag zur Linderung der Klimaveränderung, noch das Schützen vor den Auswirkungen wird analysiert, obwohl in den Raumwissenschaften und der praxisorientierten Stadt- und Regionalplanung seit vielen Jahren die damit verbundene dramatische Entwicklung eines der zentralen Themen ist.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Zur „Nordwestlichen Ortserweiterung Rettigheim“ und der Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft
Die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni in Rettigheim war gleichermaßen lang und umfangreich wie grundlegend wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen. Dies begründet sich durch den Umstand, dass die Ausweisung von Bauland insgesamt an Grenzen geraten ist und daher besonders umsichtig zu entscheiden ist.
Es wurde in der Gemeinderatssitzung vonseiten der SPD abermals die Frage nach günstigem und ökologisch verträglichem Wohnraum gestellt, abermals, ohne dass diese Anregungen verfangen hätten. Auch zu früheren Zeitpunkten wurden städteplanerisch Fakten geschaffen, auf die zum späteren Zeitpunkt kaum mehr im sozialen Sinn Einfluss genommen werden konnten. Wir halten diesen Gestaltungsmangel für sehr bedauerlich. Damit hier Einfluss im Sinne einer sozial und ökologisch orientierten Gemeinde- und Stadtentwicklung genommen werden kann, wurde vonseiten der SPD beispielsweise das Instrument der Konzeptvergabe und des städtebaulichen Vertrags eingebracht. Letzteres würde eine grundsätzliche Diskussion zur Ausrichtung der Gemeindeentwicklung in Gang setzen, wie wir es immer wieder im Sinne eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) einfordern. Auch der Planer Dopfner von der ESB Kommunalprojekt AG aus Bruchsal hatte während der Vorstellung der Baulandentwicklungsstudie ausdrücklich das Instrument des städtebaulichen Vertrags genannt, doch die Dichte der technischen Details bei der Planvorstellung und die fortgeschrittene Zeit während der Sitzung hatte einmal mehr eine sorgfältige Klärung dieser Möglichkeiten verhindert. Die Intention der SPD richtet sich daher auf eine in der Öffentlichkeit der Gemeinde und im Gemeinderat zu bildende Meinung über die grundsätzlichen Ziele und Vorstellungen zum Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen.
Für mehr bitte auf "Weiterlesen" klicken!
Pflege – ein Dauerthema, das Ideen und Unterstützung benötigt
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde neben anderen wichtigen Themen (wir berichteten in der letzten Ausgabe) auch der Sachstandsbericht zur örtlichen Pflegesituation im ambulanten Bereich von Frau Lemmle und Frau Kohlroß vorgestellt. Weiterhin stellte Herr Müller als Sprecher der selbstverantworteten Wohngemeinschaft „Mauhecke“, das seit 2016 umgesetzte Konzept vor. Zunächst einige Fakten, dann schließt der Beitrag nicht nur mit dem herzlichen Dank an die Aktiven, sondern auch mit Ideen zur Unterstützung und Fortsetzung der bisherigen Arbeit. Dieser Ausblick scheint uns erforderlich, da die Pflege mit allen Facetten (Kosten, Fachkräfte, Versorgungsmodelle …) in den kommenden Jahren zu einem noch erheblich größeren Thema werden wird und wie viele andere Aufgabenbereiche auch, benötigt es mehr Engagement der breiten Bevölkerung, da zugleich die Finanzmittel knapper werden.
Zur Einordnung des Berichts in das Thema Pflege in der Gesamtgemeinde Mühlhausen: Die ambulante häusliche Pflege wird überwiegend durch die Sozialstation Letzenberg e. V. durchgeführt und ist unter dem Dach der Caritas organisiert. Die Betriebsleitung der Sozialstation erfolgt durch Roswitha Lemmle. Aktuell (April/2025) werden insgesamt rund 746 Patientinnen und Patienten versorgt. Davon werden 334 Bürger und Bürgerinnen aus Mühlhausen ambulant in der Häuslichkeit betreut. Weitere Betreuungsangebote der Sozialstation Letzenberg finden in sieben „Betreuungsgruppen“ und dem „Betreuten Wohnen“ in verschiedenen Ortsteilen sowie in der Tagespflege „Sinnerfüllt“ im Seniorenzentrum statt. Darüber hinaus leistet die Sozialstation als Betreuungsdienst in der Wohngemeinschaft im Seniorenzentrum die „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ für die dort lebenden 12 Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die Wohngruppenkoordination wird als Dienstleistung erbracht.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
Gute Informationspolitik ist unersetzlich für gute Entscheidungen
Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.
Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.
Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden.
Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.
Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Jahresbericht 2025 der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen – Einsätze und Jugendarbeit
Es war ein sehr aufschlussreicher Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen, den der Gesamtkommandant Alexander Krotz bei der Gemeinderatssitzung am 10. April, zunächst anhand der Fakten, dann im Gespräch inhaltlich näher vorstellte. Sein Bericht legte dar, dass die Gesamtfeuerwehr Mühlhausen insgesamt über 128 aktive Einsatzkräfte verfügt. Die Jugendfeuerwehren zählte im vergangenen Jahr 70 Mitglieder. Sie haben insgesamt eine unmittelbare Arbeit in der Gemeinde geleistet, dies ist mit 111 Einsätzen (57 technische Hilfeleistungen, 26 Brände, 28 Sonstige/Sicherheitswachdienste) eine stattliche Größenordnung, für die wir einen großen Dank und Anerkennung aussprechen möchten!
Aber wir möchten vonseiten der SPD auch die mittelbare Arbeit der Feuerwehr hervorheben, die aus unserer Sicht weit über die Feuerwehrtätigkeit im allgemeinen hinausreicht. Gesamtkommandant Alexander Krotz verwies auf die Jugendfeuerwehren, die mit gegenwärtig 70 Kindern und Jugendliche aus unserer Sicht eine enorme Größe erreicht. Offenkundig leistet die Feuerwehr eine so attraktive Jugendarbeit, dass mit dem Nachwuchs auch zukünftig die Wehr gut aufgestellt ist, was in vielen Gemeinden gerade nicht der Fall ist. Und es sollte aus unserer Sicht auch nicht unterschätzt werden, welche Bedeutung die Jugendarbeit auch außerhalb der Nachwuchsförderung einnimmt, da Feuerwehr stets Teamarbeit ist und daher neben den technischen Fertigkeiten auch Kooperationsfähigkeit, Verlässlichkeit und Solidarität eingeübt wird. Beim Brand lässt schließlich keine Kameradin oder Kamerad jemand im Stich, gegenseitige Hilfe ist vielmehr der Grundsatz, ohne die keine Gemeinschaft funktionieren kann, innerhalb, aber auch außerhalb der Feuerwehr. Daher war der Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen des Gesamtkommandant Alexander Krotz auch ein Bericht über erfolgreiche Jugendarbeit zu der wir ihm herzlich danken möchten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Rede zum Haushalt 2025
Haushalt in schwierigen Zeiten – Drei Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen
Die Kommunalpolitik wird gegenwärtig konfrontiert mit einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Stichwörter hierfür sind: Längerfristiger Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, daher auch rückläufige Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Deutliche Zunahme der Folgen der Klimakatastrophe und damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung der Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte; eine Entwicklung, die durch den Bundestagswahlkampf völlig in den Hintergrund getreten ist, aber auch in unserer Gemeinde zunehmend zum Problem wird. Insgesamt droht eine Verschärfung der ohnehin bereits problematischen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und daher soziale Unzufriedenheit, die in soziale Spannungen übergehen kann.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Gemeindehaushalt – Entscheidungen in schwierigen Zeiten
In der Gemeinde stehen Haushaltsentscheidungen an, die wie in allen anderen Städten und Gemeinden von erheblich veränderten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen überschattet sind. Bereits im Oktober 2024 berichteten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, dass schon für das Haushaltsjahr 2024 rund „60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnten. Bei den Landkreisen waren es sogar 80 %, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.“ Die Verbandsvertreter sprechen von „Kommunalfinanzen im freien Fall“, dies setzt sich auch 2025 deutlich fort.
Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist es grundlegend wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern diese Veränderungen nüchtern und ungeschönt zu kommunizieren, zumal sie nicht kurz-, sondern längerfristig in die praktischen Lebensverhältnisse nahezu aller Bevölkerungsgruppen eingreifen werden. Erste Veränderungen wurden bei der Beitragserhöhung bzgl. der Tagesmütter durch den Landkreis deutlich, in dessen Folge unsere Gemeinde sich finanziell stärker engagierte und damit ein wichtiges positives Signal setzte (siehe unser Artikel: Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten - Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde).
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen
Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.
Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u.a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit...).
Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
