Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Positive Effekte für Klima, Kommunalfinanzen, Handwerksbetriebe und Bevölkerung durch Erneuerbare Energien!
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.
Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten.
Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.
Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!
Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)
Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …).
Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Neue Lösungen entwickeln, der Regelbetrieb reicht nicht mehr!
Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt.
Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben.
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Sparen allein wird das Finanzierungsproblem nicht lösen!
Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.
Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)
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Der Haushalt 2026 und seine Perspektiven
Haushaltsrede 2026 der SPD im Gemeinderat Mühlhausen
Dr. Michael Mangold
Ich möchte einen etwas anderen Akzent als meine Vorredner setzen und zunächst festhalten, dass die umfangreichen Investitionen in unserer Gemeinde die Folge eines viele Jahre aufgeschobenen Investitionsbedarfs sind. Das ist beim Bund übrigens nicht anders. Hier wie dort hat man nicht in größeren Planungshorizonten gedacht, sondern zugunsten kurzfristiger Maßnahmen. Das kommt jedoch nun allen teuer zu stehen, da die Investitionen unglücklicherweise in eine Phase höherer Zinsen fällt.
Kurz die Eckdaten, wiewohl sie schon mehrfach genannt wurden:
Wir hatten eine Kreditaufnahme 2025 in Höhe von 1,5 Mio. € und haben eine weitere von 2 Mio. €. Wir erreichen damit eine problematische Situation, da sich für die Jahre 2026-2029 nach den Berechnungen, die bereits jetzt möglich sind, eine Deckungslücke von (16,79 Mio+2,6 Mio-11,44 Mio) 7,95 Mio. entsteht, die durch zu erwirtschaftende Liquidität und Kredite geschlossen werden muss.
In der Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung im Finanzplanungszeitraum von 5,99 Mio. € (Stand 01.01.2026) auf 8,50 Mio. €. Zum 31.12.2026 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 7,48 Mio. €. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt damit zum 31.12.2026 voraussichtlich bei 855,25 €.
Ich gehe hier nicht auf die einzelnen Investitionen ein, sie wurden bereits vielfach von den Vorrednern genannt, waren oft in der Lokalpresse und wir sind uns im Grundsatz einig, dass sie nötig waren. Mein Blick in ältere Unterlagen der SPD zeigt beispielsweise, dass der Schulneubau in Tairnbach und in Mühlhausen bereits sehr früh von uns eingefordert wurde. Die Förderung von Erziehung und Bildung ist schließlich seit der Gründungszeit der SPD ein Kernthema.
Was nun / was tun?
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Keine hohlen Phrasen - „Bau-Turbo“ richtig und auch für bezahlbaren Wohnraum umsetzen
Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)
Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen.
Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:
Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891 eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.
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Was lange zu erwarten war und nun vor der Türe steht
Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.
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Windkraft – Einsicht in notwendiges Handeln!
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.
Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:
Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist. Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern.
Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35).
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Abwassergebühren: AfD konstruiert falschen Zusammenhang
Die AfD versucht derzeit, Bürgerinnen und Bürgern in Mühlhausen einen irreführenden Zusammenhang zu suggerieren: Die Erhöhung der Abwassergebühren sei „vermutlich zur Kompensation der erhöhten Kreisumlage“ beschlossen worden. Diese Darstellung ist faktisch falsch.
Richtig ist: Die Anpassung der Abwassergebühren folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Abwassergebühren dürfen keine versteckte Steuer sein und auch nicht zur Sanierung der Gemeindekasse dienen. Sie müssen so berechnet werden, dass sie weder Überschüsse noch Defizite erzeugen. Genau das ist hier geschehen: Die Gebührensätze wurden auf Basis neu ermittelter tatsächlicher Kosten angepasst.
Mit der Kreisumlage des Rhein-Neckar-Kreis hat diese Entscheidung nichts zu tun. Die von der AfD behauptete Analogie ist rein politisch motivierte Stimmungsmache.
Tatsächlich stehen die Klärwerksbetriebe vor wachsenden Herausforderungen:
Neben strengeren Umweltauflagen, machen Medikamentenrückstände (Hier darf sich auch jeder Fragen, was er sie letztlich zu sich nimmt. All dies gelangt letztlich in unsere Kanalisation), Chemikalien (u.a. Putz- und Waschmittel) und zunehmende Starkregenereignisse die Abwasserreinigung immer aufwändiger und teurer. Hinzu kommt, dass in beiden Kläranlagen (die Gemeinde Mühlhausen ist auf zwei unterschiedliche Abwasserverbände aufgeteilt) aktuell Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zur Modernisierung und Erweiterung anstehen. Diese belasten zwar nicht direkt den laufenden Gemeindehaushalt, wirken sich aber unvermeidlich auf die Gebühren dieses und vermutlich der kommenden Jahre aus.
Wer – wie die AfD – bewusst Ursache und Wirkung vermischt, schadet einer sachlichen Debatte und der Demokratie! Transparente Gebührenpolitik bedeutet, Kosten ehrlich zu benennen – nicht, falsche Schuldzuweisungen zu konstruieren. Es zeigt ferner, dass die Faktenfälscher vom rechtsextremen Rand nicht einmal Gebühren von Steuern bzw. Umlagen unterscheiden können.
Kommunalpolitik braucht Fakten. Keine Unterstellungen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehen Sie diesen Demokratiefeinden nicht auf den Leim! Bereits an diesem Beispiel zeigt sich, dass Lügen, Täuschen und Tricksen das Programm prägen und die Menschen gegen die demokratischen Parteien aufgestachelt werden sollen.
Für die SPD: Holger Schröder
Ideen, Konzepte und Zuversicht für 2026
Der Gemeinderat wird im Jahr 2026 einige schwierige Aufgaben zu meistern haben, da sich die Finanzierungssituation insgesamt deutlich verschlechtert und gleichzeitig die zu bewältigenden Probleme zunehmen. Dies zeichnet sich seit längerem ab und wird nun auch das Tagesgeschäft der Gemeinde dominieren. Es verdichten sich die Hinweise, dass im Anschluss an ein „goldenes Wachstumsjahrzehnt“ (2010–2019) Wachstum sich nicht mehr wie gewohnt einstellt. Die Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats (vgl. Jahresgutachten 2023/24 und 2025/26) gehen von einer gravierenden „Wachstumsschwäche“ mit durchschnittlichen Wachstumsraten unter 1 % p.a. in den nächsten beiden Dekaden aus und schließen auch die Möglichkeit von negativem Wachstum (Degrowth) nicht aus.
Während man auf bundespolitischer Ebene darauf hauptsächlich mit einer Absenkung von Unternehmensbelastungen (Steuern und Bürokratie), dem Abbau der Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat und der Ausweitung der öffentlichen Verschuldung entgegentritt, müssen auf der Ebene der Gemeinden – auch in Mühlhausen – neue Ideen und Konzepte entwickelt werden. Die Vertreter der Grünen und der SPD im Gemeinderat haben daher bereits im Herbst 2025 eine Veranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt, um hierzu einige dieser Ideen und Perspektiven aufzuzeigen. Wichtige Folgerungen aus der Veranstaltung sind u.a. die Notwendigkeit einer Aktualisierung der längerfristigen Planung der Gemeindeentwicklung, da sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Dabei muss zukünftig erheblich mehr darüber nachgedacht werden, wie wir als Gemeinde, Normalverdiener und Personen bzw. Familien im unteren Einkommenssektor besser vor Armut und Not schützen können. Die gegenseitige Hilfe, insbesondere in Form von Nachbarschaftshilfe, wird hier eine wesentlich größere Rolle einnehmen (müssen), als dies bislang bereits der Fall war. Auch die Nutzung von gemeindeeigenen Freiflächen für den Gartenbau („Pop-up-Garten“; Antrag von SPD und Grünen) erfährt unter den Bedingungen des Nullwachstums eine besondere Bedeutung (kostenfreier Anbau von Gemüse). Die Gemeinde könnte und sollte dies jeweils zum öffentlichen Thema machen und durch die Verwaltung beispielsweise auch Hilfeleistungen innerhalb der Gemeindebevölkerung vermitteln. Auch hierzu wurden vonseiten der SPD und den Grünen Vorschläge (z.B. Vermittlungsbörse für Freiwilligendienste) bereits eingebracht. Auch die effizientere Erschließung von Fördermitteln (Antrag der Grünen und SPD im Jahr 2025) durch eine gemeinsam mit den Nachbargemeinden organisierte und daher die eigene Verwaltung entlastende Stelle könnte einen Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen leisten. Im Jahr 2026 sollten wir nun mit mehr Schwung derartige (praktisch kostenfreie bzw. sich refinanzierende) Ideen und Konzepte angehen und sie mit der Bürgerschaft umsetzen, auch in der Hoffnung, dass die beiden anderen Parteien sich nunmehr anschließen.
Mit Zuversicht und den besten Wünschen für das Jahr 2026!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Zum Jahresausklang: Noch immer Hoffnung auf zwei attraktive Projekte
Das Jahr geht dem Ende entgegen und wir hoffen noch immer, dass die von SPD und den Grünen in den Gemeinderat eingebrachten Anträge zum entsprechenden Erkenntnisgewinn verhelfen. Sie sollen deutlich machen, dass auch in Zeiten schwieriger werdender Kassenlage interessante Projekte umgesetzt werden können und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden muss – zum Vorteil für eine bessere Kassenlage.
Worum geht es bei den beiden Projekten? In einem Fall geht es darum, ohne zusätzliche Ausgaben der Gemeinde attraktive Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bereitzustellen. Die Idee ist, vorhandenen öffentlichen Raum, insbesondere in Gestalt von Frei- und Brachflächen, der Bevölkerung zur Gartennutzung anzubieten. Sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten ließen sich entwickeln, da Möglichkeiten geschaffen würden, ohne klare Festlegung der Gärten: Gemeinschaftsgärten für das Zusammenkommen und -arbeiten von Jung und Alt, günstige Anbauflächen für hochwertiges Gemüse und Kräuter, Natur- und Artenschutzprojekte, Schul- und Lehrgärten zur Vermittlung von fachlichen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen oder auch schließlich kreative Garten- und Sitzplätze zum Spaßhaben und Verweilen. Diese Aufwertung von gemeindeeigenen Freiflächen sollte Nachahmung bei privaten Eigentümern der über 200 (!) Frei- und Brachflächen auslösen und für zeitlich befristete Pachtverträge sorgen. Nach dem Motto: Die Gemeinde geht voran, wir zeigen wie es geht und wie es für alle eine Bereicherung werden kann! Dem fachlich (entsprechende Auswertung bei Publikationen von Bundesbehörden und Stadt- und Regionalplanern wurden durchgeführt) begründeten Vorhaben wurde leider von den beiden großen Fraktionen nicht zugestimmt. Er sei „zu konkret“ hieß es von der größten Fraktion! Daher hat man ihn zur „weiteren Behandlung“ in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Dort hat man (zunächst?) nicht verstanden, dass die Idee des Vorhabens sich gerade dadurch kennzeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorgaben über die Art und Weise der Nutzung zu machen.
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