Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
„Große und kleine Politik“ – Balance zwischen Wandel und Kontinuität
Auch die Gemeinde Mühlhausen kann aus dem Ausgang der Bundestagswahl lernen. Dazu gehört sicher, dass eine Politik, die den Machterhalt in das Zentrum des Handels stellt, der gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Werden die Bürgerinnen und Bürger dem bewusst, scheitert sie nicht nur vor der Realität, sondern irgendwann auch vor der Wahlurne, und wenn dies 16 Jahre dauern mag.
Eine Politik, die vornehmlich dem Machterhalt dienen soll, zeigt wenig oder kein Interesse an grundlegenden Fragen zur zukünftigen Entwicklung, geschweige denn an Vorstellungen zu ihrer Gestaltung. Während in modernen Gesellschaften eine antizipative Politik erforderlich wäre, d.h. eine Politik, die gedanklich Entwicklungen vorwegnimmt und dadurch Probleme früher zu erfassen und zu lösen vermag, konzentriert man sich auf die Sicherung der Macht. Es soll sich möglichst nichts ändern, andernfalls geraten Machtstrukturen und Positionen ins Wanken. Die Vision einer Zukunft erschöpft sich hier typischerweise in technischer Modernisierung (Digitale Infrastruktur, Lufttaxi ...). Vorstellungen hingegen von einem anderen Zusammenleben, von einer gerechteren sozialen Ordnung oder Ideen einer ökologischen Wirtschaftsordnung interessieren hier nicht. Typisch ist denn auch als Partei sich zunächst gegen Ideen zu stellen und erst bei nachhaltig eindeutigen Meinungsumfragen im Nachhinein sich zu bemühen ein Thema zu besetzen. Was dann als „Bürgernähe“ hervorgehoben wird, ist jedoch lediglich Opportunismus. Besonders deutlich wird dies bei konservativen Parteien und dem Thema Klimaschutz, dies zeigt sich gleichwohl auf allen politischen Ebenen. Ein kleiner Streifzug durch die Politik der letzten Jahrzehnte illustriert das.
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Bebauungsplan „Kelteräcker“ in Tairnbach
Große Politik spiegelt sich auch in kleiner Politik wider, wenn es darum geht zentrale Anforderungen einer sozial-ökologischen Wende umzusetzen. Jeder Flächennutzungs- und Bebauungsplan bedeutet eine rechtliche Festsetzung von Regeln hinter denen jedoch eher unausgesprochene Gewohnheiten des Umgangs mit Natur und Umwelt stehen. Wenn mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) die Notwendigkeit einer derartigen sozial-ökologischen Wende eingesehen haben, dann heißt das auch für die Gemeinde Mühlhausen bei der Diskussion um Bebauungspläne sich folgende Fragen zu stellen:
Wie wollen wir mit dem knappen Gut Boden und Naturraum umgehen? Wie können wir verantwortungsvoll Wohnraum schaffen, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich gemeinwohlorientiert Wohnungsbau betreiben? Welche Handlungsspielräume haben wir als Gemeinde zur sozial-ökologischen Wende?
Der Bebauungsplan „Kelteräcker“ in Tairnbach, sowie weitere Aufrufe zur Erstellung bzw. Überarbeitung von Bebauungsplänen sollte dazu führen alte Gewohnheiten zu überprüfen und diese Fragen zu beantworten. Damit die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die hierfür erforderlichen Kenntnisse verfügen bzw. sich nochmals dazu vergewissern können, schlug unser Fraktionsmitglied Dominique Odar für die SPD vor, einen Informationsabend (oder auch während der GR-Klausur) für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durchzuführen. Wir würden uns freuen, wenn der Bebauungsplan „Kelteräcker“ Anlass dazu geben würde, die Handlungsspielräume der Gesamtgemeinde Mühlhausen zur sozial-ökologischen Wende auszuloten und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter das Anliegen einer Informationsveranstaltung unterstützen würden.
Für die SPD: Michael Mangold, Holger Schröder
Mobile Luftfilter für Mühlhausens Schulen – größerer Gesundheitsschutz & Hoffnung auf Präsenzunterricht
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung konnten alle Ratsmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen und sprachen sich für die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen an den Grundschulen in Rettigheim, Mühlhausen und Tairnbach, sowie auch für die Klassenräume 5 und 6 der GMS Mühlhausen, aus! Zusätzlich wird für die Grundschule in Rettigheim eine stationäre Luftfilteranlage eingebaut. Umso erfreulicher, dass die Verwaltung mit einem weitergehenden Beschluss dazu ermächtigt wurde, zeitnah, die in der Sitzung präsentierten Geräte der AVR, zu beschaffen. Im folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder:
„Sehr geehrter Herr Bgm. Spanberger, werte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Gemeinde, liebe Eltern, liebe LehrerInnen, liebe Pädagogen.
Bei diesem so wichtigen Tagesordnungspunkt fällt mir zugleich ein Zitat von Johannes Rau ein. Etwas abgewandelt lautet dieses:
»Wir, als Kommunalpolitiker, müssen Politik für all diejenigen machen, die Solidarität brauchen. Zugleich müssen all diejenigen einbezogen werden, die bereit sind Solidarität zu geben.«
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Luftfilter für ALLE Mühlhäuser Schulen!
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr froh, dass bei der jüngsten Gemeinderatssitzung alle Ratsmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen konnten und nun für die Grundschulen in Rettigheim, Mühlhausen und Tairnbach, sowie auch für die Klassenräume 5 und 6 der GMS Mühlhausen, mobile Luftfiltergeräte angeschafft werden! Zusätzlich wird für die GS in Rettigheim eine stationäre Luftfilteranlage eingebaut. Die dann freiwerdenden mobilen Anlagen können an anderer Stelle eingestetzt werden.
Für die SPD ist klar, dass es nun an der Zeit ist, dass sich unsere Solidarität auch auf unsere Kinder erstreckt! Lange galt es für viele als selbstverständlich, dass Infektionen – wo immer möglich – vermieden, Inzidenzen gedrückt und Solidarität gegenüber Risikogruppen, medizinischem Personal und Älteren gezeigt wurde.
Doch nach vollen Stadien und Maskendeals änderte sich etwas im Denken vieler Mütter und Väter. JETZT sind die Kinder an der Reihe!
Bereits in den vergangenen Vorberatungen hatte sich die SPD bereits frühzeitig für den Einsatz von Luftfiltern an unseren Schulen ausgesprochen und viele Gespräche geführt. Umso erfreulicher, dass die Verwaltung mit diesem Beschluss nun ermächtigt werden konnte, zeitnah - die in der Sitzung präsentierten Geräte der AVR - zu beschaffen.
Eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Punkt, sowie die konkrete Begründung, warum wir diese Ausgaben für absolut wichtig halten, folgt.
Wir stehen zu unserer Gemeinschaftsschule in Mühlhausen – gemeinsames Lernen schafft mehr Bildungsgerechtigkeit
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht weiterhin fest hinter der „Kraichgauschule Mühlhausen“, die sich im Schuljahr 2015/16 von einer Grund- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule (in den Klassen 5 bis 10) weiterentwickelte. Dadurch wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen unternommen, die bereits in der Gründungszeit der SPD ein zentrales politisches Ziel war. Doch soziale Errungenschaften müssen auch stets gegen Rückschritte verteidigt werden. Die verunsichernden und verstörenden Aussagen der CDU (Rundschau Nr. 32 vom 12.08.) zu unserer Schule geben hierfür allen Anlass
Wir erinnern gerne: Das Konzept der Werkrealschule mit dem Angebot eines 10. Schuljahrs hatte vielen Schülerinnen und Schülern geholfen, einen mittleren Abschluss zu schaffen, die Akzeptanz der umbenannten Hauptschulen wurde dadurch aber nicht erhöht! Das pädagogisch gut begründete Weiterentwicklungskonzept der „Kraichgauschule Mühlhausen“ zur Gemeinschaftsschule hat die Gemeinde 2015 mit allen Stimmen des Gemeinderats – ja, auch die der CDU – angenommen. Bereits damals war allen Beteiligten klar: Um erfolgreich eine Gemeinschaftsschule zu betreiben, bedurfte es weiterer Investitionen sowie auch räumlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 06.09.2019 festhielt, benötigt die GMS noch einen zusätzlichen Raumbedarf mit einer Netto-Nutzfläche von 488 m²! Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass die CDU hier einen solchen Schlingerkurs fährt. Noch im Frühjahr 2019 verzögerte sie weitere Schritte, da nun eine „Gesamtkonzeption“ hermüsse. Nachdem nun eine Gesamtkonzeption, insb. durch das zusätzlich hinzugezogene Fachplanungsbüro „Michel + Wolf Architekten“, vorgelegt wurde, gelingt es der Mehrheitsfraktion nicht, Wort zu halten.
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Bezahlbarer Wohnraum – ein Thema ist angekommen
Auch in Zeiten einer Bundestagswahl müssen in einer Gemeinde Vorhaben mit Bedacht, mit Sorgfalt und in Verantwortung für die kommenden Jahre getroffen werden. Auch wenn der Wahlkampf mitunter in panikartige Reaktionen einer konservativen Partei übergeht, gilt es mit politischer Verantwortung gemeinsam die Probleme der Gemeinde zu lösen. Hierzu zählt unbestritten der Mangel an Wohnraum, der auch für geringverdienende Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss. Während gegenwärtig offenkundig jede Partei den Bekenntnissen der Plakate nach für „bezahlbaren Wohnraum“ oder „geringe Mieten“ ist, hat die SPD-Fraktion bereits im Gemeinderat im Sommer 2020 eine politische Diskussion um eine Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften eröffnet. Familien, ältere Alleinstehende und jüngere Leute – vielfach mit geringen Einkommen – haben einen Anspruch auf einen ordentlichen Wohnraum. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, müssen eine Chance zur Realisierung haben. Zudem müssen ökologische Aspekte bei der Siedlungsplanung und beim Bau von Wohnungen endlich stärker berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat dies fachlich aufgearbeitet und bereits mehrfach im Detail erläutert. Auch liegen Erfahrungen von vergleichbaren Gemeinden vor, die die Umsetzbarkeit derartiger Anforderungen belegen.
Die Diskussion zugunsten eines sozial gerechten, nachhaltig orientierten und innovativen Wohnungsbaus muss daher – nicht nur im Gemeinderat – fortgeführt werden. Wir hoffen, dass die Aufregung im Wahlkampf (siehe Gemeinderundschau vom 26. August, Seite 21f.) sich alsbald legt und die Bekenntnisse der Parteien für „bezahlbaren Wohnraum“ eingelöst werden. Dabei ist jedoch noch intensiv zu diskutieren, was beispielsweise von der Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat zu halten ist. Hier heißt es, dass „Deckel, Begrenzungen, Vorschriften oder Verbote“ nicht helfen. Im von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für eine sozial und nachhaltig orientierte Vergabe von Liegenschaften fällt kein Wort über Vorschriften oder Verbote. Es wird jedoch darin ausführlich beschrieben, wie einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt ein Vorrang eingeräumt werden kann, ohne Verbote, aber mit Bewertungskriterien. Es wäre daher dringend erforderlich von einfachen Lösungen abzuweichen, die die CDU-Fraktion hierzu nennt: „Der entscheidende Schlüssel hierzu lautet: Bauen“. Dies schafft jedoch nicht automatisch„bezahlbaren Wohnraum“! Die Lösungen für die aus unserer Sicht drastischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt erfordern etwas mehr Kreativität. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde Mühlhausen ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um nicht lediglich den Höchstbietenden beim Verkauf zum Zug kommen zu lassen. Eine gemeinwohlorientierte Politik für die Gemeinde bedeutet für uns Wohnungsbau zu bevorzugen bzw. zu unterstützen, der den Anforderungen entspricht sozial gerecht und ökologisch orientiert zu sein. Sobald das Wahlkampfgetöse sich beruhigt hat, wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Überzeugungsarbeit für diese Vorstellungen fortsetzen. Gerne erinnern wir andere Fraktionen an ihre Plakate zugunsten von „bezahlbarem Wohnraum“ und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung von guten Konzepten für die Umsetzung.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
Soziale Gerechtigkeit – ein Dauerthema für die „kleine“ und „große“ Politik
Die SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat sich in der Gemeinde Mühlhausen stets konsequent für eine Entlastung von gering verdienenden Einkommensgruppen eingesetzt. Dies ist in einer Gemeinde insbesondere für den Themenbereich Wohnen, Erziehung und Bildung dringend geboten und auch praktisch umsetzbar.
Freiheit in Erziehung und Bildung!
Bei Erziehung und Bildung gilt seit Gründung der SPD die Forderung nach einem freien und unentgeltlichen Zugang für alle Bevölkerungsgruppen, weil sie die Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung schaffen. Daher die konkrete Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung, die in Baden-Württemberg leider noch immer nicht realisiert ist, wie mehrfach im Gemeindeblatt näher erläutert wurde. Aus diesem Grund wurde auch von Seiten der SPD die Forderung erhoben in der Pandemie die Sonderaktion „Bildung und Teilhabe Plus“ im Rhein-Neckar-Kreis umzusetzen, um die Bildungsbenachteiligung während der Schulschließungen, massiven Unterrichtsausfälle und Phase des „Homeschooling“ zu lindern. Den beiden SPD-Kreisrätinnen Andrea Schröder-Ritzrau und Christiane Hütt-Berger ist der Zugang zu diesem Förderprogramm für die Zeit der Sommerferien zu verdanken. Die kostenfreie Lernförderung kann über die Internetseite des Rhein-Neckar-Kreises beantragt werden (https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/bildungs-+und+teilhabepaket+foerdert+auch+nachhilfe.html). Sie steht Schülerinnen und Schülern aus Familien zur Verfügung, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Die Unterstützung kann für maximal 30 Schulstunden in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften gewährt werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat dies über eine Homepage mitgeteilt. Auch wurden die qualitätsgeprüften Anbieter, mit denen das Sozialamt, das Jobcenter und das Ordnungsamt Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen getroffen hat, angeschrieben. Ein solcher Anbieter ist Pfiffikus in Wiesloch. Um sich ein genaues Bild von der Lage vor Ort zu machen, haben die beiden Kreisrätinnen diese Einrichtung besucht. Die RNZ berichtete am 10. August über diesen Besuch.
Dabei wurde klar, dass es „ein großer Erfolg ist, dass der Rhein-Neckar-Kreis dieses Zusatzangebot macht, aber es zu spät für viele Familien kam und auf keinen Fall ausreicht, die entstandenen Lernlücken zu schließen“, betont Christiane Hütt-Berger.
„Die Lernrückstände werden erst nach den Sommerferien klar werden“, ist sich Andrea Schröder-Ritzrau sicher. „Wir müssen hier am Ball bleiben und das Angebot sollte am besten auf die Herbst- und Weihnachtsferien ausgedehnt werden“, betonen die beiden Kreisrätinnen.
Soziale Gerechtigkeit schafft soziale Stabilität!
Auch Gemeindemitglieder, die sich selbst nicht zu den Geringverdienern zählen, haben gute Gründe sich für eine Verbesserung der Chancen anderer sozialer Gruppen einzusetzen. Humanität, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit führen Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft zusammen und stiften dadurch Gemeinsamkeit. Eine demokratische Gesellschaft benötigt nicht nur gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger, sondern zum Zusammenhalt auch derartige Normen. Die genannten Werte führen beispielweise dazu, dass in einer Flutkatastrophe, einer weltweiten Pandemie oder einer wirtschaftlichen Krise vom Staat, aber auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern Hilfe geleistet wird. Die gemeinschaftlichen Werte benötigen jedoch auch Bedingungen und müssen auch gepflegt werden. Die SPD ist der Ansicht, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation von Geringverdienern Ausdruck dieser Werte ist und zugleich die Anerkennung und Stabilität des Gemeinwesens schafft, das für diese Werte steht.
Aus diesem Grund sollte die Gemeinschaft auch sehr aufmerksam beobachten, welche Parteien sich für eine finanzielle Stärkung der unteren oder mittleren Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim aktuell durchgeführte Analyse der Steuerpläne der Bundestagsparteien ermöglicht hierzu einen guten Überblick. Ein zentrales Ergebnis dieser Analyse ist, dass CDU und FDP „seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab 80.000 Euro“ vorsieht. Die Konsequenz: Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich. Gemessen am wissenschaftlichen Ungleichheitsmaß Gini nehmen die Unterschiede zwischen den Schichten zu (Süddeutsche Zeitung, 22. August 2021). Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sehen nach den Vorstellungen der SPD anders aus. Wir fordern daher im Gegensatz zu CDU und FDP eine finanzielle Entlastung von Bevölkerungsgruppen mit geringem und mittlerem Haushaltseinkommen.
Für den SPD-Ortsverein: Michael Mangold
Sozial gerechter und ökologisch orientierter Wohnungsbau in der Gemeinde Mühlhausen
Große Themen politisch ernst zu nehmen bedeutet, einen Lernprozess in Gang zu setzen, dabei eine Idee zu entwickeln und daraus eine längerfristige Vorgehensweise abzuleiten. Die Geduldsprobe besteht dann darin, für seine Überzeugungen und Ideen in der Öffentlichkeit zu werben. Das ist die eigentliche Aufgabe von politischen Parteien. Wer sich beispielsweise mit dem Themenbereich Wohnen bzw. bezahlbaren Wohnraum wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern empfehlen möchte, sollte dies beachten.
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Erziehung, Bildung und Freizeitangebote aus einem Guss
Es gibt mehrere Gründe in der beginnenden Ferien- und Urlaubszeit innezuhalten und sich Gedanken über die Kommunalpolitik in Mühlhausen zu machen. Der Anstoß kann die tägliche Berichterstattung zu den weltweiten, aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Katastrophen geben. Es geht dabei um Ereignisse, deren Eintreten von Seiten der Wissenschaft prognostiziert (wie erst jüngst, der am Montag vorgestellte Uno-Weltklimabericht) und von der Politik mehr oder weniger ausgeblendet wurde. Dies gilt für die Klimaveränderungen gleichermaßen, wie auch für zahlreiche andere Handlungsfelder. So beispielsweise für den Bereich Erziehung und Bildung, auf der Ebene des Bundes, des Landes, aber auch in der Gemeinde Mühlhausen.
Die gegenwärtigen Krisen und Katastrophen sollten einen Lernprozess in Gang setzen, der auch in den kleineren Gemeinden ein vorausschauendes politisches Denken sowie ein Denken in Zusammenhängen stärkt. Aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen betrachtet bedeutet dies, sich stets sicher sein zu können, dass man wahrgenommen und anerkannt wird. Sie müssen sich in ihrem gesamten späteren Lebensverlauf darauf verlassen können, dass die Gemeinde auf ihre Bedürfnisse und Anliegen eingehen. Dies setzt eine langfristige und in sich stimmige Gemeindepolitik für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene voraus. Nur unter der Bedingung von Anerkennung kann eine für den Einzelnen gleichermaßen, wie für die Gemeinde wünschenswerte Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. „Anerkennung“ ist dabei mehr, als es unsere Alltagssprache zum Ausdruck bringt. Sie bedeutet, dass der Andere grundsätzlich berechtigt ist Forderungen zu stellen (anregend als Urlaubslektüre hierzu die einschlägige Literatur zum Philosophen Hegel bzw. Honneth).
In der konkreten Gemeindepolitik bedeutet Anerkennung beispielsweise auf die Wünsche nach einer offenen und selbstverwalteten Freizeitfläche einzugehen, wie sie mit dem Chillplatz seit geraumer Zeit diskutiert wird. Die Jugendlichen immer mehr auf die Zukunft zu vertrösten ist dabei genau so wenig zu akzeptieren, wie Vorbehalte gegen einen Treff, da er Lärm und Unruhe mit sich bringt. Das eingangs geforderte vorausschauende Denken sowie ein Denken in Zusammenhängen bedeutet für die Gemeindepolitik es nicht hinzunehmen, Jugendliche in ihren Bedürfnissen nicht anzuerkennen. Unzufriedenheit, schwindendes Vertrauen oder gar Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat bzw. gegenüber der gesamten (Kommunal-)Politik sind die unerwünschten Folgen einer mangelnden Anerkennung von Kindern und Jugendlichen.
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Weiter Denken – Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung für die Gemeinde Mühlhausen
Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand, wie jedes Jahr, die Anpassung der Kindergartengebühren. Bereits in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau (Nr. 29) haben wir unser grundsätzliches Verständnis bzw. unsere Bewertung der Gebühren auf Kinderbetreuung näher erläutert. Dabei gilt für die SPD, dass Kinder in Kita und Kiga nicht nur „einfache Betreuung“, sondern auch Bildung erfahren, wie dies im Orientierungsplan des Landes Baden-Württemberg festgeschrieben ist. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits in diesem Alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Fakt ist, dass 96 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg Kita-Gebühren zahlen. Laut einer aktuellen Studie sind lediglich 4 Prozent der Eltern von den Kita-Gebühren befreit (Kinderzuschlagsberechtigte erhalten einen Kinderzuschlag von 205 €; Für AlG2-Empfänger übernimmt das Jugendamt die Kinderbetreuungskosten).
In unserer Gemeinde geht es jedoch nicht um die berechtigte Entlastung bzw. Befreiung von Familien, die bereits Sozialleistungen erhalten, sondern um die breite Mitte: Die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die die Mehrheit darstellen und nicht die o.g. Unterstützungsleistungen beantragen können.
Daher stellt auch diese Erhöhung der Kindergartengebühren eine weitere Belastung der Familien, die in der Corona-Pandemie ohnehin bereits vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind, dar. Wir erreichen dadurch weniger Bildungsgerechtigkeit, schmälern die Bemühungen im Kampf um Kinderarmut und verringern die Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns freut es, dass nun auch die politischen Mitbewerber im Rat, der bereits vor Jahren etablierten Haltung der SPD, beipflichten und sozialdemokratische Ziele teilen! Die CDU ging noch einen Schritt weiter und kritisierte ihre eigene Landesregierung: Hier lobte man das „Gute-Kita-Gesetz“ der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Nach diesem Gesetz steuerte der Bund 5,5 Milliarden € bei, damit die Länder in die Lage versetzt werden konnten, Familien zusätzlich bei den Gebühren zu entlasten. Wir wissen inzwischen, dass sich Baden-Württemberg anders entschieden hatte und Familien, auch in Mühlhausen, keine Entlastung erfuhren. Schön, dass dies nun auch Beachtung findet.
Daher begrüßen wir es sehr, dass sich die Verwaltung nun konkret auf den Weg macht (wie dies auch der GR-Beschluss von Juli 2020 vorsieht), um die Familien, zumindest in einem Zwischenschritt, zu entlasten und eine Sozialstaffelung der Elternbeiträge zu erarbeiten.
Wenn die Familien infolge einer Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge weniger hierfür aufwenden müssen, profitieren diese und Frauen in besonderem Maße. Wenn geringere Kindergartengebühren in Mühlhausen realisiert werden können, denken Frauen über Aufnahme und den Umfang einer Erwerbsarbeit ganz anders nach. Die SPD ist der Auffassung, dass dies doch auch unser Ansatz für Mühlhausen sein sollte!
Was wir uns vorstellen
Als pragmatische Übergangslösung möchten wir daher für einen Kompromiss werben, der folgende Unterscheidung vorsieht: Paare, Familien oder Alleinerziehende sollen je nach ihrer sozialen Situation von den Kita-Gebühren teilweise bzw. vollständig befreit werden. Einkommensstärkere sollen hingegen die Gebühren zahlen und Bezieher hoher Einkommen sollen freiwillig einen Solidarbeitrag leisten, der zusätzlich zu den Gebühren entrichtet werden soll. Wir schlagen diese Dreiteilung im Rahmen einer solidarischen Betreuungsfinanzierung vor. Da wir von der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde ausgehen, möchten wir die solidarische Betreuungsfinanzierung mit einem so gering wie möglichen Verwaltungsaufwand gestalten. Daher schlagen wir vor, dass bei einer noch abzuwägenden Einkommensgrenze, Familien mit niedrigem Einkommen, keine Gebühren mehr zahlen. Diese Personengruppe sollte ihre soziale Situation mit ihrem Einkommenssteuerbescheid belegen können. Für die Einkommensstärkeren schlagen wir eine freiwillige Selbsteinstufung vor. Hier können diejenigen, denen es wahrlich gut geht, selbst entscheiden, ob sie einen höheren Solidarbeitrag auf freiwilliger Basis leisten wollen.
Wenn das Ziel von Erziehung und Bildung der Umgang mit Freiheit durch die Übernahme von Verantwortung bedeutet, dann sollte dies auch die Eltern einbeziehen. Die SPD-Fraktion fordert daher mit der Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung Freiheit anstelle von Erziehungs- und Bildungsbenachteiligung – Solidarität anstelle von Bürokratie.
