Wenn es nicht so wichtig wäre, könnten wir uns zurücklehnen und mal schauen was bei der Nachfragebündelung so passiert. Doch auch der Glasfaserausbau ist uns so wichtig, weshalb wir erneut, nach einer ersten Veröffentlichung in der Gemeinderundschau Nr. 41 (vom 14.10.2021), darüber informieren wollen. In der noch bis zum 18.12.2021 laufenden Nachfragebündelung entscheidet sich nun, ob wir als Gesamtgemeinde Mühlhausen die 40%-Marke knacken (momentan stehen wir bei 24%! (Stand: 15.11.2021)) und damit einen Breitbandausbau per Glasfaser in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach möglich machen können.

Das Interesse am Thema scheint geweckt, wie eine erste Online-Veranstaltung der „Deutschen Glasfaser“ mit bis zu 285 Teilnehmer, die vielen (Großflächen-) Plakate und die Einrichtung eines Servicepunkts im Gemeindezentrum Mühlhausen (geöffnet jeden Freitag – übrigens während des Wochenmarkts – von 10:00 – 17:30 Uhr) belegen. Wir möchten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin dazu aufrufen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und ihr Haus fit für die digitale Zukunft zu machen! Neben den bereits genannten Infomöglichkeiten stehen allen Interessierten auch die Vertriebsmitarbeiterinnen und Vertriebsmitarbeiter zur Verfügung, die noch 4 Wochen durch unsere Gemeinde ziehen werden. Darüber hinaus veranstaltet die „Deutsche Glasfaser“ am heutigen Donnerstag, den 18.11.2021 in Rettigheim um 18.00 Uhr (Gemeindezentrum St. Nikolaus, Bürgersaal, Malscher Str. 14) und in Mühlhausen um 20.30 Uhr (Bürgerhaus Mühlhausen, Bürgersaal, Schulstr. 6) weitere Infoabende in Präsenz. Bereits am 16.11.2021 fand eine solche Veranstaltung auch in Tairnbach statt. Hier soll es jeweils die Möglichkeit geben, direkt auch Nachfragen stellen zu können.

Die Deutsche Glasfaser realisiert den Breitbandausbau in der Gesamtgemeinde Mühlhausen als sog. „offenes Netz“. D.h., dass nach den ersten 24 Monaten kein Internetprovider ausgeschlossen wird. Jeder Internetprovider kann seinen Service als Dienstleister anbieten. Das unterbindet eine Monopolbildung und belebt wiederum den Wettbewerb.

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In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mögen, oberflächlich betrachtet, zwei „unscheinbare“ Tagesordnungspunkte behandelt worden sein, doch weit gefehlt! In Punkto Regenüberlaufbecken (kurz RÜB) und der Erweiterung der Kläranlage in Kronau (dorthin entwässert der OT Rettigheim seine Abwässer) standen zwei wichtige Entscheidungen an. Gemäß dem Wassergesetz für Baden-Württemberg (kurz WG) §46 ist nämlich die Gemeinde dafür zuständig, dass Abwässer beseitigt werden. Somit stellt dies eine Pflichtaufgabe dar, der sich kommunale Regie- oder Eigenbetriebe stellen müssen. Diese sorgen dafür, dass das Abwasser geklärt und entsprechend den gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen aufbereitet wird, bevor es in Flüsse oder die Vorfluter entsorgt wird.

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Auch in der Gemeinde Mühlhausen muss nachgedacht werden wie notwendige Veränderungen insgesamt, aber besonders im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, bewältigt werden sollen. Keine der politischen Parteien möchte seinen Anhängern einen Verzicht auf bereits erreichten Wohlstand und Lebensqualität zumuten, da ist man sich schnell einig. Man muss jedoch wahrnehmen, dass nach Jahrzehnten des Zauderns und Zögerns, der Beschwichtigungen und des Aussitzens nun schnelles und wirkungsvolles Handeln dringend erforderlich ist.

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Im Mai 2020 bereitete der Gemeinderat mit seiner einstimmigen Grundsatzentscheidung den Weg dafür, dass die Grundschule in Tairnbach an zentraler Stelle neu errichtet werden soll. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte nun das Städteplanungsbüro Sternemann & Glup den Ausschreibungstext für diesen Neubau. Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die Schulbaukommission, der Ortschaft- und Gemeinderat, die Verwaltung, das Kollegium, sowie das Planungsbüro selbst mit diesem Vorhaben. Für die dort geleistete (Vor-) Arbeit danken wir sehr!

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Auch die Gemeinde Mühlhausen kann aus dem Ausgang der Bundestagswahl lernen. Dazu gehört sicher, dass eine Politik, die den Machterhalt in das Zentrum des Handels stellt, der gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Werden die Bürgerinnen und Bürger dem bewusst, scheitert sie nicht nur vor der Realität, sondern irgendwann auch vor der Wahlurne, und wenn dies 16 Jahre dauern mag.

Eine Politik, die vornehmlich dem Machterhalt dienen soll, zeigt wenig oder kein Interesse an grundlegenden Fragen zur zukünftigen Entwicklung, geschweige denn an Vorstellungen zu ihrer Gestaltung. Während in modernen Gesellschaften eine antizipative Politik erforderlich wäre, d.h. eine Politik, die gedanklich Entwicklungen vorwegnimmt und dadurch Probleme früher zu erfassen und zu lösen vermag, konzentriert man sich auf die Sicherung der Macht. Es soll sich möglichst nichts ändern, andernfalls geraten Machtstrukturen und Positionen ins Wanken. Die Vision einer Zukunft erschöpft sich hier typischerweise in technischer Modernisierung (Digitale Infrastruktur, Lufttaxi ...). Vorstellungen hingegen von einem anderen Zusammenleben, von einer gerechteren sozialen Ordnung oder Ideen einer ökologischen Wirtschaftsordnung interessieren hier nicht. Typisch ist denn auch als Partei sich zunächst gegen Ideen zu stellen und erst bei nachhaltig eindeutigen Meinungsumfragen im Nachhinein sich zu bemühen ein Thema zu besetzen. Was dann als „Bürgernähe“ hervorgehoben wird, ist jedoch lediglich Opportunismus. Besonders deutlich wird dies bei konservativen Parteien und dem Thema Klimaschutz, dies zeigt sich gleichwohl auf allen politischen Ebenen. Ein kleiner Streifzug durch die Politik der letzten Jahrzehnte illustriert das.

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Große Politik spiegelt sich auch in kleiner Politik wider, wenn es darum geht zentrale Anforderungen einer sozial-ökologischen Wende umzusetzen. Jeder Flächennutzungs- und Bebauungsplan bedeutet eine rechtliche Festsetzung von Regeln hinter denen jedoch eher unausgesprochene Gewohnheiten des Umgangs mit Natur und Umwelt stehen. Wenn mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) die Notwendigkeit einer derartigen sozial-ökologischen Wende eingesehen haben, dann heißt das auch für die Gemeinde Mühlhausen bei der Diskussion um Bebauungspläne sich folgende Fragen zu stellen:

Wie wollen wir mit dem knappen Gut Boden und Naturraum umgehen? Wie können wir verantwortungsvoll Wohnraum schaffen, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich gemeinwohlorientiert Wohnungsbau betreiben? Welche Handlungsspielräume haben wir als Gemeinde zur sozial-ökologischen Wende?

Der Bebauungsplan „Kelteräcker“ in Tairnbach, sowie weitere Aufrufe zur Erstellung bzw. Überarbeitung von Bebauungsplänen sollte dazu führen alte Gewohnheiten zu überprüfen und diese Fragen zu beantworten. Damit die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die hierfür erforderlichen Kenntnisse verfügen bzw. sich nochmals dazu vergewissern können, schlug unser Fraktionsmitglied Dominique Odar für die SPD vor, einen Informationsabend (oder auch während der GR-Klausur) für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durchzuführen. Wir würden uns freuen, wenn der Bebauungsplan „Kelteräcker“ Anlass dazu geben würde, die Handlungsspielräume der Gesamtgemeinde Mühlhausen zur sozial-ökologischen Wende auszuloten und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter das Anliegen einer Informationsveranstaltung unterstützen würden.

Für die SPD: Michael Mangold, Holger Schröder

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Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung konnten alle Ratsmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen und sprachen sich für die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen an den Grundschulen in Rettigheim, Mühlhausen und Tairnbach, sowie auch für die Klassenräume 5 und 6 der GMS Mühlhausen, aus! Zusätzlich wird für die Grundschule in Rettigheim eine stationäre Luftfilteranlage eingebaut. Umso erfreulicher, dass die Verwaltung mit einem weitergehenden Beschluss dazu ermächtigt wurde, zeitnah, die in der Sitzung präsentierten Geräte der AVR, zu beschaffen. Im folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder:

„Sehr geehrter Herr Bgm. Spanberger, werte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Gemeinde, liebe Eltern, liebe LehrerInnen, liebe Pädagogen.

Bei diesem so wichtigen Tagesordnungspunkt fällt mir zugleich ein Zitat von Johannes Rau ein. Etwas abgewandelt lautet dieses:

»Wir, als Kommunalpolitiker, müssen Politik für all diejenigen machen, die Solidarität brauchen. Zugleich müssen all diejenigen einbezogen werden, die bereit sind Solidarität zu geben.«

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Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr froh, dass bei der jüngsten Gemeinderatssitzung alle Ratsmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen konnten und nun für die Grundschulen in Rettigheim, Mühlhausen und Tairnbach, sowie auch für die Klassenräume 5 und 6 der GMS Mühlhausen, mobile Luftfiltergeräte angeschafft werden! Zusätzlich wird für die GS in Rettigheim eine stationäre Luftfilteranlage eingebaut. Die dann freiwerdenden mobilen Anlagen können an anderer Stelle eingestetzt werden.

Für die SPD ist klar, dass es nun an der Zeit ist, dass sich unsere Solidarität auch auf unsere Kinder erstreckt! Lange galt es für viele als selbstverständlich, dass Infektionen – wo immer möglich – vermieden, Inzidenzen gedrückt und Solidarität gegenüber Risikogruppen, medizinischem Personal und Älteren gezeigt wurde.

Doch nach vollen Stadien und Maskendeals änderte sich etwas im Denken vieler Mütter und Väter. JETZT sind die Kinder an der Reihe!

Bereits in den vergangenen Vorberatungen hatte sich die SPD bereits frühzeitig für den Einsatz von Luftfiltern an unseren Schulen ausgesprochen und viele Gespräche geführt. Umso erfreulicher, dass die Verwaltung mit diesem Beschluss nun ermächtigt werden konnte, zeitnah - die in der Sitzung präsentierten Geräte der AVR - zu beschaffen.

Eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Punkt, sowie die konkrete Begründung, warum wir diese Ausgaben für absolut wichtig halten, folgt.
 

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Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht weiterhin fest hinter der „Kraichgauschule Mühlhausen“, die sich im Schuljahr 2015/16 von einer Grund- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule (in den Klassen 5 bis 10) weiterentwickelte. Dadurch wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen unternommen, die bereits in der Gründungszeit der SPD ein zentrales politisches Ziel war. Doch soziale Errungenschaften müssen auch stets gegen Rückschritte verteidigt werden. Die verunsichernden und verstörenden Aussagen der CDU (Rundschau Nr. 32 vom 12.08.) zu unserer Schule geben hierfür allen Anlass

Wir erinnern gerne: Das Konzept der Werkrealschule mit dem Angebot eines 10. Schuljahrs hatte vielen Schülerinnen und Schülern geholfen, einen mittleren Abschluss zu schaffen, die Akzeptanz der umbenannten Hauptschulen wurde dadurch aber nicht erhöht! Das pädagogisch gut begründete Weiterentwicklungskonzept der „Kraichgauschule Mühlhausen“ zur Gemeinschaftsschule hat die Gemeinde 2015 mit allen Stimmen des Gemeinderats – ja, auch die der CDU – angenommen. Bereits damals war allen Beteiligten klar: Um erfolgreich eine Gemeinschaftsschule zu betreiben, bedurfte es weiterer Investitionen sowie auch räumlicher Entwicklungsmöglichkeiten. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Mitteilung vom 06.09.2019 festhielt, benötigt die GMS noch einen zusätzlichen Raumbedarf mit einer Netto-Nutzfläche von 488 m²! Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass die CDU hier einen solchen Schlingerkurs fährt. Noch im Frühjahr 2019 verzögerte sie weitere Schritte, da nun eine „Gesamtkonzeption“ hermüsse. Nachdem nun eine Gesamtkonzeption, insb. durch das zusätzlich hinzugezogene Fachplanungsbüro „Michel + Wolf Architekten“, vorgelegt wurde, gelingt es der Mehrheitsfraktion nicht, Wort zu halten.

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Auch in Zeiten einer Bundestagswahl müssen in einer Gemeinde Vorhaben mit Bedacht, mit Sorgfalt und in Verantwortung für die kommenden Jahre getroffen werden. Auch wenn der Wahlkampf mitunter in panikartige Reaktionen einer konservativen Partei übergeht, gilt es mit politischer Verantwortung gemeinsam die Probleme der Gemeinde zu lösen. Hierzu zählt unbestritten der Mangel an Wohnraum, der auch für geringverdienende Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss. Während gegenwärtig offenkundig jede Partei den Bekenntnissen der Plakate nach für „bezahlbaren Wohnraum“ oder „geringe Mieten“ ist, hat die SPD-Fraktion bereits im Gemeinderat im Sommer 2020 eine politische Diskussion um eine Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften eröffnet. Familien, ältere Alleinstehende und jüngere Leute – vielfach mit geringen Einkommen – haben einen Anspruch auf einen ordentlichen Wohnraum. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, müssen eine Chance zur Realisierung haben. Zudem müssen ökologische Aspekte bei der Siedlungsplanung und beim Bau von Wohnungen endlich stärker berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat dies fachlich aufgearbeitet und bereits mehrfach im Detail erläutert. Auch liegen Erfahrungen von vergleichbaren Gemeinden vor, die die Umsetzbarkeit derartiger Anforderungen belegen.

Die Diskussion zugunsten eines sozial gerechten, nachhaltig orientierten und innovativen Wohnungsbaus muss daher – nicht nur im Gemeinderat – fortgeführt werden. Wir hoffen, dass die Aufregung im Wahlkampf (siehe Gemeinderundschau vom 26. August, Seite 21f.) sich alsbald legt und die Bekenntnisse der Parteien für „bezahlbaren Wohnraum“ eingelöst werden. Dabei ist jedoch noch intensiv zu diskutieren, was beispielsweise von der Position der CDU-Fraktion im Gemeinderat zu halten ist. Hier heißt es, dass „Deckel, Begrenzungen, Vorschriften oder Verbote“ nicht helfen. Im von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für eine sozial und nachhaltig orientierte Vergabe von Liegenschaften fällt kein Wort über Vorschriften oder Verbote. Es wird jedoch darin ausführlich beschrieben, wie einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt ein Vorrang eingeräumt werden kann, ohne Verbote, aber mit Bewertungskriterien. Es wäre daher dringend erforderlich von einfachen Lösungen abzuweichen, die die CDU-Fraktion hierzu nennt: „Der entscheidende Schlüssel hierzu lautet: Bauen“. Dies schafft jedoch nicht automatisch„bezahlbaren Wohnraum“! Die Lösungen für die aus unserer Sicht drastischen Probleme auf dem Wohnungsmarkt erfordern etwas mehr Kreativität. Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde Mühlhausen ihre Möglichkeiten nutzen sollte, um nicht lediglich den Höchstbietenden beim Verkauf zum Zug kommen zu lassen. Eine gemeinwohlorientierte Politik für die Gemeinde bedeutet für uns Wohnungsbau zu bevorzugen bzw. zu unterstützen, der den Anforderungen entspricht sozial gerecht und ökologisch orientiert zu sein. Sobald das Wahlkampfgetöse sich beruhigt hat, wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Überzeugungsarbeit für diese Vorstellungen fortsetzen. Gerne erinnern wir andere Fraktionen an ihre Plakate zugunsten von „bezahlbarem Wohnraum“ und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung von guten Konzepten für die Umsetzung.

Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder

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