Politisch wichtige Meinungsbildung und letztlich auch eine Vielzahl von konkreten Entscheidungen finden in der Gemeinde statt. Dies gilt auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen und die Frage, wie wir die Gebühren für unsere Kindergärten bzw. die Kindertagespflege ausgestalten. In der heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung wird es genau darüber gehen.

Gerade weil die Familienpolitik immer wieder aufgelöst wird in einen Streit um die Art und Weise bzw. die Höhe von Unterstützungsleistungen und Anspruchsberechtigte sollte verdeutlicht werden, worum es eigentlich geht. Kein politisch Handelnder bzw. keine Partei spricht sich schließlich gegen Familien, Partnerschaften oder Kinder aus, dennoch gibt es offensichtlich grundlegende Unterschiede in der Sichtweise auf Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie haben ihre Begründung in unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Frage der Familienpolitik ist im Kern eine Frage der Selbstbestimmung und der individuellen Freiheit. Wenn Bürgerinnen und Bürger – welchen Geschlechts auch immer – sich entscheiden die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, so sollte das jeweils Ausdruck der Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung sein. Staatliches Handeln sollte sich aus diesen grundlegenden Entscheidungen der Lebensführung enthalten, vielmehr die von Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Entscheidungen unterstützen. Freiheit bedeutet aus politischer Sicht – zumindest für die SPD – Bedingungen zu schaffen, damit die Lebensgestaltung nicht Ausdruck von Not, Armut, sozialem Druck oder moralischer Bevormundung, sondern das Resultat von freien Willensentscheidungen ist. Dieses Ideal gilt als Richtschnur auch für das Handeln auf der Gemeindeebene.

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Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die CDU sich Gedanken über die Zukunft unserer Gemeinde macht, wie zuletzt in der Gemeinderundschau zu lesen war. Auch wenn die Überlegungen zur digitalen Infrastruktur außer Schlagworten und Allgemeinplätzen wenig beinhaltet, was den von der CDU erhobenen Anspruch einer „Vision“ gerechtfertigt, es ist immerhin ein Anfang. Es sei jedoch daran erinnert, dass für die politische Weichenstellung im Themenbereich Digitalisierung auf Bundesebene seit 2009 die CDU-Schwesterpartei CSU verantwortlich ist. Das Ministerium trägt die Amtsbezeichnung „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ und ist u.a. zuständig für den flächigen Ausbau moderner Breitbandnetze. Ein Blick auf die Organisation des Ministeriums zeigt eine Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Über den bereits in zahlreichen Comedy Shows durch den Kakao gezogenen Bundesverkehrs- und Digitalisierungsminister Andreas Scheuer möchten wir lieber den Mantel des Schweigens legen, der Wähler hat bereits reichlich Grund genug an der Vernunft der Amtsträger zu zweifeln. Auch in der politischen Diskussion auf Gemeindeebene sollte jedoch zugeordnet werden, an welcher Stelle die Verantwortung für Missstände und Probleme liegt. In der Gemeinderundschau vom 1. Juli wurde bereits über die Verantwortung für das historische Versäumnis der Schaffung einer digitalen Infrastruktur berichtet. Vor bald vierzig Jahren wurde ein Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Medienunternehmer Leo Kirch zugunsten der Investition in Kupferkabel getroffen, weil dies dem Privatfernsehen einen schnelleren Zugang zum Markt verschaffte. Für den interessierten Leser: Dies lässt sich zeitgeschichtlich alles beispielsweise bei Wikipedia nachlesen.

Konkrete Ideen für Mühlhausen

Eine „Vision“ für Mühlhausen sollte etwas ganz anderes als eine Ansammlung von Banalitäten sein. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Eine Zukunftsvorstellung sollte von einer Idee ausgehen! In Bezug auf die Digitalisierung könnte beispielsweise überlegt werden, ob nicht eine Einrichtung für Jugendliche („digital Natives“) mit einer IT-Grundausstattung und einer eigenen Cloud einen Kern für eine moderne digitale Gemeinde bilden könnte. Gemeinsame Freizeit mit Freunden, das Tüfteln in einer IT-Werkstatt, einen Bereich für gemeinsames Arbeiten am Computer, das alles könnte nahtlos übergehen in digitale Erwerbstätigkeit („digital work space“). In einer Computerwerkstatt könnten von den Bürgerinnen und Bürgern ausgediente Geräte abgegeben und wieder aufbereitet oder auch „ausgeschlachtet“ werden, schließlich ist Recycling im IT-Bereich ein wichtiges Thema. Unter einem gemeinsamen Dach könnte die Freizeitgestaltung für Jugendliche auch zum Treffpunkt für Erwachsene werden, die sich mit dem Computer beschäftigen wollen, ohne über die vielfältigen Alltagserfahrungen der Jugendlichen zu verfügen. Ein Handwerker aus dem Ort würde vielleicht einen Kaffee trinken, während er sich von einem jungen Digitalkundigen erklären lässt, wie er ohne hohen Kosten- und Zeitaufwand eine attraktive Homepage für seinen Betrieb erstellen kann. Die ältere Dame aus der Nachbarschaft möchte Fotos von ihrem 90. Geburtstag an ihre Enkelin nach Australien senden und würde sich über eine Hilfestellung durch einen Jugendlichen freuen, der es gemeinsam mit ihr am Computer gleich versendet. Das alles könnte unter einem gemeinsamen Dach stattfinden und es könnten Impulse für die gesamte Gemeinde ausgehen. Nicht zu vergessen: Jeder Unternehmer, der heute über Nachwuchsmangel klagt, wäre gut beraten einen derartigen „Digital-Gemeinde-Treffpunkt“ zu unterstützen, schließlich geht hier Freizeit, Spaß an der Technik und Lernen fließend ineinander über. Wir laden alle (kommunal-)politisch Verantwortlichen herzlich dazu ein, eine derartige Vision in ein konkretes Projekt zu überführen.

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Dass es möglich ist – nach langer Vorbereitung und vielen Abstimmungen mit den anderen Fraktionen – etwas für die Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen zu bewirken, zeigt die Verwirklichung des „Chillplatzes“. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sprachen sich nun alle Fraktionen für die Schaffung einer solchen Freizeitfläche aus, die nun auf dem Flurstück 7293 im Gewann „Bannholz“ erstellt werden soll. Das Grundstück befindet sich direkt am Fahrradweg zwischen Rotenberg und Mühlhausen und bietet sogleich mehrere Vorteile: Zum einen ist es gut zu erreichen. Neben dem Fahrrad können in der nahegelegenen Parkbucht Autos abgestellt werden, wodurch die Anlieferung diverser Dinge erleichtert wird. Zum anderen ist das Grundstück ca. 160m von der Rotenberger Wohnbebauung entfernt, was auch einen entsprechenden Schutz bietet. In enger Abstimmung mit dem Jugendforum nimmt die Gemeinde nun Geld in die Hand (ca. 14.000 €!), um die Fläche ansprechend auszugestalten. Dabei soll u.a. ein Holzunterstand (Pavillon), ein Grillplatz, Sitzgelegenheiten, Tische und Bänke sowie eine Begrünung hergestellt werden. SPD-Fraktionssprecher Holger Schröder sprach den ebenfalls anwesenden Vertreter des Jugendforums Robin Wittmer direkt an und lobte das entfaltete Engagement ausdrücklich. Nun gelte es die Jugendlichen weiter einzubinden und bei der Ausgestaltung aktiv zu beteiligen. Dabei konnten wir uns erst jüngst mit weiteren Jugendlichen aus der Gemeinde austauschen, die über die Schaffung eines solchen Platzes hellauf begeistert waren und sogleich fragten, wie sie sich einbringen könnten. Die SPD entwickelte auch hier weitere konkrete Vorstellungen und empfahl der Verwaltung, die Schaffung des „Chillplatzes“ sowie die Existenz des Jugendforums weiter zu nutzen und nicht nur an der GMS Mühlhausen, sondern auch an den umliegenden Schulen (LGÖ, TMRS, Realschule Bad Schönborn) dafür zu werben. Dabei berichtete Schröder von seinen Erfahrungen am Schulzentrum in Walldorf, an dem für die Jugendlichen ebenfalls für mehr Jugendbeteiligung in den jeweiligen Gemeinden geworben wird. „Wir sollten den Schub und die Begeisterung, die die Verwirklichung des Chillplatzes entfaltet, nutzen und gezielt mit einem Infoschreiben an die Schulen herantreten. So könnten die Klassenlehrer/-innen die Jugendlichen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen gezielt ansprechen und an Interessierte einen Flyer ausgeben. Für viele Kolleg/-innen stellt diese Minute kein Problem dar,“ so Schröder weiter. Schließlich können sich alle Jugendlichen ab 12 Jahren im Jugendforum der Gemeinde engagieren, wozu wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich dazu aufrufen. Wie man auch sehen kann, ist Veränderung möglich!

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Mit Matthias Bacher von der „Deutsche Glasfaser“ brachte ein Pfälzer gute Nachrichten in die Gesamtgemeinde Mühlhausen. Ohne Fördergelder nutzen zu wollen, beabsichtigt die „Deutsche Glasfaser“ in unserer Gemeinde eigenwirtschaftlich und umfassend ein Glasfasernetz in nahezu allen Straßen zu verlegen und Anschlüsse bis in jede Wohnung (!) zu bringen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder diese positive Nachricht, denn würde die Gemeinde diese Erschließung selbst vornehmen, müssten über mehrere Jahre hinweg insgesamt 10,26 Mio. Euro investiert werden. Geld, das die Gemeinde nicht hat bzw. dringend für andere Maßnahmen aufwenden muss (Grundschule Tairnbach, Sanierung Kraichgauschule, Feuerwehrgerätehäuser usw…). In seiner Stellungnahme griff Schröder die Herkunft von Herrn Bacher erneut auf und erinnerte daran, wie fatal die Entscheidung der CDU geführten Bundesregierung unter dem Pfälzer Helmut Kohl war, als dieser den Plan des damaligen Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD,) kassierte, der vorsah, dass ab 1985 in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabelt werden sollte. So wäre (West-) Deutschland bereits im Jahr 2015 komplett mit Glasfaser versorgt gewesen. Der SPIEGEL berichtete damals ebenfalls, dass dem Glasfaserkabel die Zukunft gehöre, da es dem herkömmlichen Koaxialkabel (Kupfer) weit überlegen ist (Ausgabe vom 25.10.1982, S. 42). Sozialdemokratische (Kommunal-) Politik war schon immer und ist es insbesondere auch heute – an der Zukunft ausgerichtet!

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Mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung wird seit den 1980er Jahren verstärkt die Abkehr vom alten Wachstumsmodell eingefordert und die Durchsetzung auch von sozialen Aspekten berücksichtigt. Dabei sind die erforderlichen Veränderungen in besonderem Maße auf das Handeln vor Ort gerichtet: „Global denken – lokal handeln“, wie es seit der Agenda 21 prägnant heißt, bedeutet, alle Möglichkeiten auch in Mühlhausen zu nutzen, um die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Die vom Gemeinderat beschlossene Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Feuerwehr und der Dreschhalle in Tairnbach sowie dem Gemeindezentrum in Rettigheim sind hierzu wichtige Schritte. Auch die konkrete Umsetzung ist zu begrüßen. So wird ein Teil der Anlage von der Betreiberfirma selbst genutzt und ein anderer Teil geht in das Eigentum der Gemeinde als Abgeltung der Dachpacht über und liefert kostenlosen Strom für das Gemeindezentrum. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Beiträge zum Klimaschutz und regt zu weiteren Modellen einer nachhaltigen Kommunalpolitik an. Dabei sollte die Gelegenheit auch genutzt werden, den im Alltag bereits sehr verwässerten Begriff der „Nachhaltigkeit“ ein wenig zu schärfen.
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Wie veräußert die Gemeinde zukünftig ihre Gewerbegrundstücke?

Zu diesem Punkt nahm für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Holger Schröder folgendermaßen Stellung:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer/innen,

es ist gut und richtig, dass wir uns heute wieder mit der Richtlinie beschäftigen, wie bzw. nach welchen Kriterien wir unsere Grundstücke im Gewerbegebiet „In den Rotwiesen“ nun vergeben. Wiederholt weist die SPD darauf hin, dass unser Boden ein knappes Gut ist und auch nicht vermehrt werden kann. Aus diesem Grund müssen wir in besonders sorgfältiger Weise und mit hoher Verantwortung vorgehen. Die SPD-Fraktion möchte erneut betonen, dass es die Bundesregierung ist, die in ihrem Nachhaltigkeitsbericht 2021 auf die besonderen Schutznotwendigkeiten des Bodens hinweist. Von der UN wurde die Ressource Boden im 15. „Ziel Nachhaltiger Entwicklung“ (SDG = Sustainable Development Goal) besonders hervorgehoben und es sind bekanntermaßen die Kommunen, die vor Ort zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensbedingungen aufgefordert werden. Mit anderen Worten: Wir als Gemeinde sind in der Pflicht diese Vereinbarungen auch umzusetzen!

Die Haltung der SPD-Fraktion zur Vergabe von Grundstücken ist eindeutig: Wir stellen weitblickende Anforderungen hinsichtlich der Prinzipien von (ökologischer) Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Dies gilt insbesondere auch für die Vergabe von Gewerbegrundstücken. Nun laufen gerade 2 Debattenstränge parallel: Einerseits wollen wir die bestehenden Richtlinien zur Grundstücksvergabe – es sei nur an die jüngsten nötigen und wichtigen Beiträge zu diesem Thema erinnert – weiterentwickeln, andererseits beabsichtigen wir gerade Gewerbegrundstücke tatsächlich zu veräußern. Die drängende und wichtige Debatte, wie wir überhaupt mit unseren Flächen zukünftig umgehen wollen, ist jedoch erst mit der Gemeinderatssitzung am 11.02. in Gang gekommen. Die Themen überschneiden sich. Auf der anderen Seite warten einige Interessenten bereits länger auf eine Entscheidung. Trotzdem müssen wir uns nochmals bewusst machen, dass wir nur eine eng begrenzte Zahl von Bauplätzen haben, weshalb wir mit besonderer Verantwortung entscheiden müssen.

Unsere Ideen haben wir in den Vorarbeiten versucht einzubringen, damit diese mit den laufenden Planungen verzahnt werden können. Das Resultat bleibt für uns dennoch weit hinter den Erwartungen zurück, weshalb die SPD-Fraktion nicht zustimmen kann, d.h. sich enthält.

Ehrenordnung neu gefasst

Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm für die SPD-Fraktion Dominique Odar Stellung:

Werte Anwesende, Werte Bürgerinnen und Bürger,

wir als SPD-Fraktion freuen uns, heute die Ehrenordnung unserer Gemeinde neu zu beschließen.

Wir wissen, wie wichtig es ist, dass sich Menschen bei uns in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach – hier in ihrem Ort, in ihrem Zuhause – ehrenamtlich engagieren.

Die Arbeit in den Vereinen bildet eine wichtige, wertvolle Säule für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist gesellschaftlicher Kitt. Menschen können zusammenkommen und ein oder mehrere gemeinsame Interessen und Ziele teilen. Als SPD wissen wir wie wichtig so ein Austausch ist – nicht nur zur Freizeitgestaltung.

Er ist auch wichtig für die Bereiche Bildung, Integration, Gesundheit und Natur, so haben sich aus der Arbeiterbewegung nicht nur die Arbeiterbildungsvereine und dann die SPD entwickelt, sondern auch z.B. die AWO und die Naturfreunde.

Aber nicht nur das Engagement selbst ist wichtig – nein, auch die Tatsache, dass das Engagement gesehen und wertgeschätzt wird.

Die Anpassung der anrechenbaren Zeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen für Ehrungen und die Beseitigung der bisherigen Differenzen zwischen Gemeinde- und Ortschaftsräten und Ehrenamtlichen in den örtlichen Vereinen, Gruppen und Institutionen sowie deren Vereinheitlichung begrüßen wir sehr.

Wenn man die Ehrentafeln im Rathaus anschaut, so fällt auf, dass sehr wenige Frauen geehrt wurden. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass sich schon lange sehr viele Frauen in unserer Gemeinde aktiv für uns alle engagieren!

Wir verbinden daher die heutige Verabschiedung der Ehrenordnung mit der Anregung, zukünftig gerade solch wichtige Satzungen geschlechtergerecht zu formulieren und so schon sprachliche Sichtbarkeit herzustellen.

Außerdem nutzen wir die Gelegenheit alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern sich Ihre Mutter, Ihre Schwester, Ihre Tochter, Ihre Verwandte, Ihre Nachbarin, Ihre Mentorin, Ihre Bekannte, genau anzuschauen und zu überlegen, ob sie für eine der Ehrungen in Frage kommt und dies in ihrem Verein, der Gemeindeverwaltung oder uns zu melden.

Auf dass wir zukünftig noch mehr sehen, wie ehrenamtlich engagiert wir hier vor Ort sind.

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Die Idee eines „Chillplatzes“ für Jugendliche geht auf die Auftaktveranstaltung des Jugendforums in Mühlhausen zurück. Gut 40 Jugendliche diskutierten damals Themen, die sie in ihrer Heimatgemeinde beschäftigen. Ein Platz, „‚auf einem Acker‘, aber nicht zu weit vom Schuss, wo die jungen Leute unter sich sein und im gebotenen Rahmen machen können, was sie wollen“ (RNZ vom 11.04.19), war bereits damals ein sehnlichst gehegter Wunsch.

Dies rief auch unser junges (Vorstands-) Mitglied Robin Wittmer auf den Plan, der sich auch im Jugendforum Mühlhausen engagiert. Er bedauerte ebenfalls schon früh, dass seine Freunde aus den Nachbargemeinden wie Stettfeld ihn auf eine Freizeitfläche einladen konnten, diese Möglichkeit es umgekehrt in der Gesamtgemeinde Mühlhausen jedoch nicht gab. Als Jugendvertreter dachte er darüber nach, wie er sich für die Jugendlichen in Mühlhausen einsetzen könnte. So war für ihn – auch aus seiner eigenen Erfahrung heraus – eine Freizeitfläche für junge Leute die naheliegendste Idee. „Die Rotschlaghütte ist zum Beispiel ohne Grillplatz, zudem liegt sie recht weit im Wald, mit wenig Licht oder einem geeigneten Weg dorthin,“ gibt Robin Wittmer zu bedenken. Für ihn ist klar „es fehlt einfach an einem geeigneten Platz, an dem man gemeinsam schöne Sommerabende mit Freunden verbringen kann.“

Robin und seine Mitstreiter im Jugendforum sind hierbei äußerst reflektiert und sich durchaus darüber im Klaren, dass die Corona-Pandemie ihnen ebenfalls einiges abverlangt. „Auch wir Jugendlichen leiden natürlich sehr unter dem Kontaktverbot und es wäre einfach ein willkommener Ort im Freien, um sich zu treffen und näher kennenlernen zu können.“ Auch was die Gestaltung sowie die Errichtung anbelangt, sind die Jugendlichen keinesfalls zu bequem und wollen sich entsprechend einbringen. Die von Seiten der Grünen eingebrachten Orte, wurden vom Jugendforum aufgegriffen und als lohnenswerte Plätze ebenfalls der Verwaltung empfohlen. Dass ein solcher Platz nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, ist ihnen natürlich ebenfalls bewusst. Ein bisschen „Grundausstattung“ wäre sinnvoll und so würden sich die Jugendlichen bereits über Sitzflächen, eine Feuerstelle sowie eine Hütte oder zumindest eine Überdachung sehr freuen. „An diesem ‚Schaffungsprozess‘ möchten wir uns gerne aktiv beteiligen, da dies uns auch zusammenschweißt und auch das Bewusstsein erhöht, dass der Platz auch gepflegt wird,“ so Robin Wittmer über die Umsetzung.

Die mühlhäuser Jugendlichen wollen diese Fläche aber nicht allein zu ihrem Nutzen. Darüber hinaus wollen sie allen Jugendlichen in der Gemeinde wieder etwas zurückgeben. So können sie sich sehr gut vorstellen, dass an diesem Platz z.B. auch ein Programm für eine Ferienspaßaktion angeboten wird. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freut sich sehr darüber, dass es eine Gruppe Jugendliche gibt, die sich in unserer Gemeinde (über den Jugendgemeinderat oder Parteien), für die Belange aller engagiert und einsetzt. Wir werden ihnen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie bei der Umsetzung der Freizeitfläche unterstützen!

Für die SPD: Holger Schröder

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Man hört immer wieder die Rede davon, dass man dies oder das „schon immer“ oder zumindest „seit Jahrzehnten so macht“.  Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man nicht über Änderungen nachdenken will, weil sich etwas bislang - vermeintlich oder tatsächlich – bewährt hat. Hat sich jedoch etwas offensichtlich nicht bewährt, ist das „schon immer“ gar zur Quelle von Problemen geworden und ist man trotzdem beharrlich, so kann dies kein Ausdruck von Verstand und Vernunft sein.

In nahezu allen Politikbereichen – vom Wohnungsbau über den Verkehr bis zur Agrarwirtschaft – zeigen sich überkommene Problemlösungen und Vorgehensweisen als Ursache für globale Probleme. Ein historisches Ausmaß hat bereits heute der Klimawandel.

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In der letzten Gemeinderundschau wies die SPD Mühlhausen nochmals besonders dringlich auf die Notwendigkeit des Abbaus der Bildungsungleichheit hin. Die Verknüpfung zwischen sozialer Herkunft der Eltern und Bildungschancen der Kinder ist eine Jahrzehnte währende Ungerechtigkeit, die nunmehr durch die mangelnde Digitalisierung der Schulen ungebremst durchschlägt. In jenem Moment, in welchem staatlich einheitliche Bildungsangebote nicht mehr möglich sind, da der Präsenzunterricht aus Gründen der Pandemie ausfällt, sind Kinder zurückgeworfen auf die Bildungsmöglichkeiten bzw. auf die Digitalausstattung, die das Elternhaus bietet. Auch beengte Wohnverhältnisse, geringe Deutschkenntnisse und mangelnde Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten der Eltern sind hier zu nennen.

Bereits lange vor der Pandemie zeigte sich eine Schieflage in der Bildungsgerechtigkeit, die jedoch weder auf Bundes- noch auf Landesebene wirklich ernst genommen wurde. Auf der Grundlage regelmäßiger Datenerhebungen und eingehenderen Analysen kann die Situation sehr klar und unmissverständlich beschrieben werden: Je höher der allgemeinbildende oder berufliche Schulabschluss der Eltern, desto geringer sind die Schüleranteile an Werkrealschulen und desto höher sind die Schüleranteile an Gymnasien. An Gymnasien finden sich überwiegend Schüler, deren Eltern die Fachhochschul- oder Hochschulreife haben. Im Jahr 2018 waren dies bundesweit 66%. Umgekehrt ist diese Gruppe der Schüler mit Eltern mit höherem Abschluss an Werkrealschulen nur mit 17% (2018) vertreten. Schüler aus Familien mit einem Hauptschulabschluss oder keinem allgemeinbildenden Schulabschluss sind auf dem Gymnasium nur mit 8% vertreten. Die Daten beziehen sich auf das Erhebungsjahr 2018 (siehe hierzu: Datenreport, Statistisches Bundesamt 2021, S. 107f.) und verwundern die in der Bildungsforschung tätigen Wissenschaftler in keiner Art und Weise. Mit relativ geringen Veränderungen wird diese Bildungsungleichheit seit Jahrzehnten dokumentiert. Die Untersuchungen, wie sie zu Schülern mit Migrationshintergrund vorliegen, geben in der Struktur ebenfalls dieses Bild ab: Der Bildungsabschluss der Eltern ist noch immer maßgeblich für die Bildungschancen ihrer Kinder. So eklatant dies in Widerspruch zum Freiheits- und Gerechtigkeitsgebot unseres Grundgesetzes steht und eindeutig auch international, insbesondere durch die UN-Menschenrechtserklärung von 1948, ein Menschenrecht auf Bildung zugesichert wird: Die Bildungsungerechtigkeit spielt in der politischen Diskussion praktisch keine Rolle und auch ein aufmerksamer Leser der Tageszeitung konnte bislang nicht erkennen, dass die neue und alte Landesregierung hier einen Handlungsbedarf sieht.

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Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren es die Schulen der Gesamtgemeinde Mühlhausen, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Nur ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich nicht mit dieser Thematik. Hier ging es um die zu beauftragenden Ingenieurleistungen zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim. Bauamtsleiter Uwe Schmitt zeigte dem Rat durch seinen sachkundigen Vortrag, der auch die Ergebnisse der vergangenen Kanaluntersuchungen beinhaltete, in welch schlechtem Zustand sich diese Straße befindet. Da hier seit Jahren nichts Grundlegendes mehr investiert wurde und nun auch das Kanalnetz an dieser Stelle zum Handeln auffordert, verabschiedete der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen. Auch wir finden, dass dieser Schritt schon früher hätte erfolgen können, nachdem absehbar war, dass Land und Bund den Kommunen während der Pandemie zur Seite springen. Unsere Gemeinderätin Dominique Odar wies in ihrem Beitrag noch darauf hin, dass man hinsichtlich der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auch die Leistungsphase 9 der HOAI nicht aus dem Blick lassen sollte.

Investitionen in unsere Schulen getätigt

Wie bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats grundsätzlich beschlossen, wurden nun die nächsten Schritte zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeleitet. Hier sprach sich der Gemeinderat für die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallendecke aus. Konkret wurden zwei Aufträge vergeben, die zum einen die Errichtung eines Gerüsts vorsieht, um schließlich die Alu-Paneeldecke zu erneuern. Hierfür gibt die Gemeinde nun 40.359,45 € (zzgl. Bauneben- und Ingenieurkosten) aus.

Weitere Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen

Wie der Gemeinderat bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Juli 2020 beschloss, konnte von Seiten der Verwaltung nun mitgeteilt werden, dass vergangene Woche die ersten Tablets den Schulen übergeben werden konnten! Die Mittel hierfür stammen noch aus der Förderung des „IT-Sofortausstattungsprogramms des Landes/ Bundes. Wegen der hohen Nachfrage hatte es Lieferverzögerungen gegeben. Dass der Antrag, wie auch die Beschlüsse hierzu richtig waren, zeigt die heutige Situation umso mehr. Immer noch befinden wir uns in der Pandemie und solange die Inzidenz über 100 liegt, wird es auch weiterhin Fernunterricht bzw. Wechselunterricht geben. Dass dieser nur vernünftig sichergestellt werden kann, wenn unsere Schulen, alle Lehrkräfte, sowie unsere Schülerinnen und Schüler adäquat mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, ist unstrittig. So erhielt die GS Tairnbach 8 iPads, die GMS Mühlhausen 40 iPads und die GS Rettigheim 15 iPads.

Nun beschloss der Gemeinderat unter Anwesenheit der Schulleiter/innen, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren. Land und Bund haben noch weitere Förderprogramme geschaffen, die nun auch zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. So stehen der Gesamtgemeinde Mühlhausen aus dem „Schulbudget Corona“ insg. 18.254,- € und aus dem Fördertopf „Leihgeräte Lehrer“ weitere 24.826,- € (insg. 43.080,- €) zur Verfügung.

Ziel ist es daher, dass ALLE Lehrkräfte der Gesamtgemeinde mit einem Dienst-iPad ausgestattet werden. Hierdurch kann nun sichergestellt werden, dass alle Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr ihre privaten Geräte nutzen müssen, was insbesondere bzgl. des Datenschutzes hoch problematisch ist. Kommunikation, Datenaustausch und Präsentationsmöglichkeiten können so nun sicher und unbedenklicher erfolgen. Dies gibt den Lehrkräften eine enorme Rechtssicherheit.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen nun mit weiteren (Leih-) Geräten versorgt werden. Da die Fördertöpfe nicht in Gänze ausreichen, nimmt die Gemeinde hierfür zusätzliches Geld in die Hand, welches zuvor auch im Haushalt eingestellt wurde. So können weitere 85 Geräte für die Schülerinnen und Schüler angeschafft werden (Gemeindeanteil der Kosten für 140 iPads 46.737,80 €). Hinsichtlich der geplanten Anschaffung der Apple Pencils steuerte die Verwaltung eigenständig im Vorfeld mittels einer Tischvorlage nach. Hier unterstützte die SPD-Fraktion die Änderung, die vorsah, dass nicht mehr jedes Schüler-iPad mit einem Stift versehen wird. Dies erachtete die SPD ebenfalls als nicht zwingend notwendig und verwies darauf, dass die freiwerdenden 5.914,80 € für andere schülernahe Anschaffungen ausgegeben werden könnten (z.B. Lernapps).

In seinem Redebeitrag unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder, wie wichtig es ist, weiter in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren. Neben dem schlichten Erfordernis während einer Pandemie (Fernunterricht), verwies er dabei u.a. auch auf den „europäischen Rahmen für die digitale Kompetenz Lehrender“ (DigCompEdu) des Goethe Instituts, welcher auf die Notwendigkeit dieser Ausstattung hinweist. Demnach sind „digitale Endgeräte heute allgegenwärtig“, weshalb Schülerinnen und Schüler zu „digitaler Kompetenz“ verholfen werden müsse. Natürlich brauchen Lehrende ein entsprechendes „Rüstzeug“, um dies bei Ihren Schülerinnen und Schülern anbahnen zu können.

Was ist das Ziel der SPD?

Für die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat geht es perspektivisch um die Realisierung einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“. Für die SPD ist klar, dass der digital unterstützte Unterricht bleiben wird, auch wenn die Schulen wieder in den Normalbetrieb wechseln. Natürlich soll Schule der Ort bleiben, wo Lernende und Lehrende einander begegnen, Erfahrungen austauschen und dort auch der Großteil des Wissenserwerbs stattfindet. Zukünftig soll dies digital unterstützt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule. Somit werden wir weiterhin auch die Schulen unterstützen, die eine 1:1-Ausstattung anstreben.

Letztlich arbeitet die SPD weiter an der Beseitigung des Missstands, dass der Bildungserfolg in Deutschland – in allen internationalen Vergleichen – von der sozialen Herkunft abhängig ist. Damit finden wir uns auch in Mühlhausen nicht ab!

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