Digitaler Neujahrsempfang sorgt für Energie im Wahlkampfendspurt
Seit den 90er Jahren lässt es sich der größte SPD-Kreisverband in Baden-Württemberg, die SPD-Rhein-Neckar nicht nehmen, zum Neujahrsempfang zu laden. In Zeiten der Pandemie fand dieser nun erstmalig digital und interaktiv statt – gestreamt wurde live aus Schwetzingen.
Thomas Funk, Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, begrüßte die virtuellen Gäste, die Gelegenheit hatten, sich zu Wort zu melden und anzugeben, was sie in der Pandemie am meisten vermisst haben. Mit einem digitalen Grußwort schwur der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch anschließend die Gäste auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Stoch rief auf, die Kräfte zu bündeln, um mit einem guten Ergebnis gute Politik für die Menschen im Land machen zu können.
Virtueller Ehrengast des Neujahrsempfangs war Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Es wird das Jahr, in dem wir die Pandemie überwinden und selbstbewusst und zuversichtlich schrittweise zur Normalität zurückkehren. Es ist das Jahr der Solidarität und des Zusammenhalts – unser Jahr – in dem wir zielstrebig weitermachen“, gab Lambrecht ihrer Zuversicht Ausdruck. Und auch sie nahm die anstehenden Wahlen in den Blick und zeigt sich zufrieden, dass Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Verantwortung für politische Gestaltung übernehme.
Mit Spannung wurde die Talkrunde mit den SPD-Kandidierenden aus Rhein-Neckar erwartet. Die Moderation übernahm der junge Gemeinderat Moses Ruppert aus Ketsch, der auch mit Musikeinlagen zum gelungenen Festprogramm beitrug.
„Alle Menschen sollen von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“, forderte Sebastian Cuny, Kandidat für den Wahlkreis Bergstraße. Er wolle an die gute Arbeit, die Grün-Rot 2011 bis 2016 für die Menschen geleistet hat, anknüpfen. Dabei setzt er sich insbesondere für bezahlbaren Wohnraum in unserem Bundesland ein.
„Wissen muss in politisches Handeln umgesetzt werden. Wir haben eine große Aufgabe. Der Klimawandel kann nur mit konsequenter Politik, umfangreichem Ausbau der erneuerbaren Energien und klimafreundlicher Mobilität gelingen“, war sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, selbst im Bereich des natürlichen Klimawandels forschend, sicher. Mit viel Leidenschaft für Natur, Mensch und Umwelt kämpfe sie für ein Mandat für den Wahlkreis Wiesloch.
Jan-Peter Röderer ist ein aktiver Vereinsmensch und weiß deshalb, wie wichtig Ehrenamt und Verein für die Gemeinschaften sind und will als Kandidat für den Wahlkreis Sinsheim insbesondere den ländlichen Raum unterstützen. „Gerade im ländlichen Raum müssen wir die nötige Infrastruktur erhalten und oft auch erst noch ausbauen. Schnelles Internet,
erreichbarer Einzelhandel und eine verlässliche ärztliche Versorgung sind wichtig, damit die Menschen vor Ort gut leben können“, so Röderer.
Als amtierender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen stellte Daniel Born zum Ende des Talks klar, dass das Kandidierenden-Team aus Rhein-Neckar ein starkes Kleeblatt ist und am besten alle vier nach Stuttgart gewählt werden sollten. Born brach eine Lanze für Familien und Kinder in den Zeiten der Pandemie. Dabei wies er auch auf das fertige Gesetz zur Familienentlastung hin, dass die SPD „in der Schublade hat“ und nur darauf wartet, es umzusetzen. „Baden-Württemberg hat es verdient, dass wir Teilhabe und Wohlstand miteinander verbinden und uns den wichtigen Zukunftsthemen widmen“, so Born.

Nach der ersten Talkrunde war endlich Showtime für den "Zauberhaften Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler), der glücklich war, endlich mal wieder auf der Bühne stehen zu dürfen. Eine weitere Talkrunde mit Dr. Lars Castellucci MdB, Elisabeth Krämer und Neza Yildirim, alle drei Kandidierende für den Bundestag, schloss sich an.

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Lassen Sie uns gemeinsam den Blick zurück, vor allem aber nach vorn richten und die Chancen und Möglichkeiten erahnen, die 2021 für uns bereithält.
Virtueller Ehrengast unseres diesjährigen Neujahrsempfangs wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sein - ebenso wie unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der ein Grußwort beisteuern wird.
Freuen Sie sich mit uns auf ein abwechslungsreiches Programm zum Hören und Staunen. Der "zauberhafte Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler) wird uns verzaubern, die musikalische Umrahmung kommt von Moses Ruppert. Dazwischen erwartet uns ein abwechslungsreicher Live-Talk mit denjenigen, die dieses Jahr ganz besonders im Fokus stehen: unsere Kandidierenden für Landtag und Bundestag: Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Sebastian Cuny, Jan-Peter Röderer bzw. Lars Castellucci, Neza Yildirim und Elisabeth Krämer.

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Lassen Sie uns gemeinsam den Blick zurück, vor allem aber nach vorn richten und die Chancen und Möglichkeiten erahnen, die 2021 für uns bereithält.
Virtueller Ehrengast unseres diesjährigen Neujahrsempfangs wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sein - ebenso wie unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der ein Grußwort beisteuern wird.
Freuen Sie sich mit uns auf ein abwechslungsreiches Programm zum Hören und Staunen. Der "zauberhafte Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler) wird uns verzaubern, die musikalische Umrahmung kommt von Moses Ruppert. Dazwischen erwartet uns ein abwechslungsreicher Live-Talk mit denjenigen, die dieses Jahr ganz besonders im Fokus stehen: unsere Kandidierenden für Landtag und Bundestag: Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Sebastian Cuny, Jan-Peter Röderer bzw. Lars Castellucci, Neza Yildirim und Elisabeth Krämer.

Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme ab 15:00 Uhr per Livestream. Die genauen Einwahldaten finden Sie in wenigen Tagen hier an dieser Stelle.

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Bei winterlichen Temperaturen trafen sich die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum ersten Kreisparteitag in Stadionatmosphäre. Der Kreisvorstand hatte seine Mitglieder aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Mitglieder-Parteitag in die BWT-Arena am Hardtwald nach Sandhausen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl der 27-köpfigen Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung. Diese wird im Mai die Landesliste für die Bundes-tagswahl festlegen.
Trotz coronabedingter Kontaktbeschränkungen ist die Listenaufstellung als auch die dafür notwendige Wahl der Delegierten als Präsenzversammlung vorgeschrieben und als Ver-sammlung nach Art. 8 GG zulässig. „Um unsere Mitglieder bestmöglich zu schützen, haben wir uns für einen besonderen Parteitag „an der frischen Luft“ entschieden. Die Umsetzung in dieser Form war nur durch die Unterstützung des SV Sandhausen möglich, dem wir ganz herzlich für seine Gastfreundschaft danken“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk.
Als mitgliederstärkster Kreisverband der SPD Baden-Württemberg stellt der Kreisverband Rhein-Neckar auch die größte Delegation bei der Landesvertreter*innenversammlung. Zur Wahl standen 40 Kandidatinnen und Kandidaten, aus denen die 60 anwesenden Mitglieder ihre Delegierten bestimmten. Freuen konnte sich nach Auszählung aller Stimmen Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Mit 51 Stimmen wird die Walldorfer Stadträtin die Delegation der SPD Rhein-Neckar anführen.
Im Anschluss an die Delegiertenwahl folgte eine Talkrunde mit den vier Kandidierenden der SPD Rhein-Neckar für die anstehende Landtagswahl zu den zentralen Eckpunkten des Wahlprogramms. Für den Landtagsabgeordneten Daniel Born (WK Schwetzingen) ist das Thema Arbeit der „Dreh- und Angelpunkt für Baden-Württemberg“, nur so lasse sich der Strukturwandel im Land zu einer „Erfolgsgeschichte für alle machen“. „Wir legen einen Ar-beits- und Wirtschaftsplan auf, an dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft beteiligt werden“, so Born und betonte dabei die Bedeutung von Weiterbildungs- und Qualifi-zierungsangeboten für Beschäftigte und Arbeitsuchende.
Daran anknüpfend sprach sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (WK Wiesloch) dafür aus, den „Strukturwandel sozial und ökologisch anzugehen“ und dabei alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland mitzunehmen. „Wir müssen Mensch und Umwelt wieder stärker in den Blick nehmen“, forderte die Kandidatin. Dazu gehöre auch, die „Mobilität neu und vernünftig denken“, zum Beispiel mit der Schaffung eines 365 € Tickets.
Für die Schaffung günstiger Angebote im Öffentlichen Nahverkehr warb eindringlich Jan-Pe-ter Röderer (WK Sinsheim). „Der ÖPNV darf kein Luxusgut bleiben“, so Röderer, „nur so wird der ÖPNV attraktiv genug, dass er auch von einer breiten Masse genutzt wird“. Neben dem Ausbau der Mobilitätsangebote setzt Röderer auf die konsequente Stärkung der digita-len Infrastruktur als entscheidenden Faktor zur aktiven Förderung des ländlichen Raums.
Der Bergsträßer Kandidat Sebastian Cuny (WK Weinheim) stellte die Forderung der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Als Bildungseinrichtungen nehmen Krippen und Kindertageseinrichtungen positiven Einfluss auf die individuelle Bildungsbiografie der Kinder. „Der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen muss gebührenfrei sein“, so Cuny, „damit der Geldbeutel nicht über die Bildungschancen in unserem Land entscheidet“. Im Sinne des Aufstiegsversprechens sei dafür zu sorgen, „dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“.
Die Bundestagskandidaten*innen Dr. Lars Castellucci, MdB (BTWK Rhein-Neckar), Elisa-beth Krämer (BTWK Heidelberg) und Nezaket Yildirim (BTWK Schwetzingen-Bruchsal) rundeten das Programm des Kreisparteitags mit einem Ausblick auf die zweite Wahl in die-sem Jahr ab. Alle daheim gebliebenen SPD-Mitglieder konnten die Diskussionsrunden als Livestream im Internet verfolgen. Der Aufzeichnung kann auf www.spd-rn.de abgerufen werden.

Für die SPD: Thorsten Walther

Ihr Draht zu unserer Landtagskandidatin:

Direkt zur Homepage: www.andrea.schroeder-ritzrau.de

Facebook: @AndreaSchroederRitzrau

Instagram: @andreaundjaric

Mobil: 0152/39512645 (Jeden Dienstag um 14:00 - 17:00 Uhr findet eine WhatsApp Sprechstunde statt!)

Schauen Sie vorbei!

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Bei winterlichen Temperaturen trafen sich die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum ersten Kreisparteitag in Stadionatmosphäre. Der Kreisvorstand hatte seine Mitglieder aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Mitglieder-Parteitag in die BWT-Arena am Hardtwald nach Sandhausen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl der 27-köpfigen Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung. Diese wird im Mai die Landesliste für die Bundestagswahl festlegen.

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„Uns ist es wichtig zu erfahren, ob die Maßnahmen auch greifen und Ihnen konkret geholfen wird. Wir sind an Ihren Erfahrungen mit den Wirtschaftshilfen interessiert,“ so der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die beiden Landtagsabgeordneten Daniel Born und Boris Weirauch. Die SPD Rhein-Neckar hat die Abgeordnete am 7. Januar 2021 um 19:00 Uhr online zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde zum Thema Wirtschaftshilfen eingeladen. Mitdiskutieren werden auch die Kandidat*innen zur Landtagswahl aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Der Livestream findet über den Youtubekanal der SPD Rhein Neckar statt: https://youtu.be/kVXCiPU61K0

Fragen können über die Kommentarfunktion gestellt werden - oder auch per E-Mail an andrea@schroeder-ritzrau.de 

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Wir "dürfen" und müssen noch unsere 27-köpfige Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung wählen. Sie wird die Landesliste für die Bundestagswahl festlegen und ist für Sonntag, 24. Januar 2021 in Göppingen geplant.
Das Besondere daran: Sowohl diese Listenaufstellung als auch die dafür notwendige Wahl der Delegierten ist eine Versammlung nach Art. 8 GG und daher auch in Zeiten coronabedingter Kontaktbeschränkungen als Präsenzversammlung vorgeschrieben. Es ist damit die einzig zulässige Form, diese Delegiertenwahl durchzuführen.
Deswegen findet dieser Mitglieder-Kreisparteitag auch „an der frischen Luft“ statt, nämlich dem Stadion des SV Sandhausen, dem wir ganz herzlich für diese Gastfreundschaft danken!

Samstag, 16. Januar 2021, 14:00 Uhr
BWT-Stadion am Hardtwald (VIP-Eingang), Jahnstr. 1, 69207 Sandhausen

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung und Konstituierung
2. Wahl der 27 Delegierten für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
3. Talk-Runde mit den Kandidierenden der SPD Rhein-Neckar zur Landtags- und Bundestagswahl 2021
[Diesen TOP wollen wir unter https://youtu.be/jIi7hu-UK8Y live streamen!]
4. Bekanntgabe des Wahlergebnisses und ggf. 2. Wahlgang
5. Schlusswort

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Liebe Genossinnen und Genossen,

2020 war beileibe kein einfaches Jahr - wer wollte das bestreiten. Keine und keiner von uns hatte letztes Neujahr damit gerechnet, dass nahezu acht von zwölf Monaten ganz im Zeichen einer Pandemie stehen würden. Nicht ohne Grund bewerten viele die Covid-Gefahr als die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Noch weiß niemand genau, wann es vorbei sein wird.

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Den Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen der SPD Rhein-Neckar wird empfohlen, Mitgliederversammlungen, Vortäge, Diskussionen und gesellige Treffen fortan im virtuellen Online-Format durchzuführen und auf Präsenzveranstaltungen bis 8. Januar zu verzichten. Der Kreisvorstand ist euch bei Bedarf gerne behilflich.
In gemeinsamer Solidarität tragen wir damit der ausufernden Corona-Pandemie Rechnung und helfen mit, Risiken zu minimieren.
In diesem Sinne verstehen wir auch unser Angebot zur

ONLINE-SCHALTE der Vorsitzenden aller OVen und AGen
am 25. November 2020 um 19:30 Uhr per Telefon/Video

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar setzt Akzente 

Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht – wie bei Grün-Schwarz – ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.

Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Rösch setzten in ihren Begrüßungsworten gleich das Thema für den Kreisparteitag: Qualitätsstandards für gute Bildung in Baden-Württemberg. Beide verbindet das leidenschaftliche und am Ende auch erfolgreiche Engagement für die Gemeinschaftsschule in der Spargelgemeinde.

Als Gastredner betonte Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass leider immer noch der Geldbeutel des Elternhauses über die Bildungschancen in Baden-Württemberg entscheidet. Gerade in der aktuellen Corona-Zeit habe die zögerliche Haltung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann viele Eltern und Schülerinnen und Schüler verunsichert, betonte Fulst-Blei und fasste die Erfahrungen der Schulen in seinem Mannheimer Wahlkreis zusammen: „Der Kommunikationsstil der Kultusministerin wird immer mehr zum Problem! Unsere Schulen müssen endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ Viel zu lange wurde der Ausbau der Digitalisierung verschlafen und zu wenig in Geld in Hard- und Software an den Schulen investiert. Die Verantwortung hierfür trage die gesamte grün-schwarze Landesregierung.

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Erfahrungen aus der Homeschooling-Phase hatte der Kreisvorstand der SPD-Rhein-Neckar gemeinsam mit den Ortsvereinen eine Resolution mit dem Titel „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“ vorbereitet. Darin wird eine Reihe an Faktoren benannt, die entscheidend sind, um eine Beschulung in digitaler Form zu ermöglichen. Von der Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu Hause und in der Schule, über das Management und die Wartung der bereitzustellenden Geräte bis hin zu der Implementierung einer einheitlichen Lernplattform. Der Resolutionstext formuliert klar die Forderung nach Qualitätsstandards an das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir müssen das Homeschooling so aufbauen, dass am Ende Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird“, betont Vanessa Bausch, Vorsitzende des Ortsvereins Laudenbach, bei der Vorstellung der Resolution.

Genau in diesem Sinne ist die SPD-Gemeinderatsfraktion in Mühlhausen bereits tätig geworden (wir berichteten in der Gemeinderundschau Nr. 31 vom 30. Juli ausführlich darüber). Infolge des Antrags der SPD wurden die Schulen der Gesamtgemeinde darum gebeten, bei ihren Schülerinnen und Schülern (Eltern) zu erfragen, wie ihre Ausstattung für ein Homeschooling aussah bzw. aussieht. Einige Befragungen konnten bereits vor den Ferien durchgeführt werden, und wir erhoffen uns erste Ergebnisse im (Früh-)Herbst. Neben der Anbindung unserer Schulen mit schnellem Internet, ging es aber auch um eine verbesserte digitale Ausstattung. Auch hier werden wir, gemeinsam mit der Verwaltung, nah an den Schulen bleiben, um bedarfsgerecht fördern und nachsteuern zu können.

In Ergänzung zum Resolutionstext wurde ein Antrag zur digitalen Bildung durch den Kreisvorstand eingebracht, der eine Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg fordert. Zukünftig soll die Lernmittelfreiheit der Landesverfassung auch dadurch verwirklicht wird, dass allen Schülerinnen und Schüler die erforderliche Hard- und Software für den digitalen Unterricht unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. „Der Erfolg von digitaler Bildung darf nicht von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses abhängig sein“, begründete Axel Breinlinger (Schriesheim) den Antragstext. Resolution und Antrag wurden durch Änderungsanträge ergänzt und anschließend mit großer Mehrheit beschlossen. Zustimmung fand zudem ein aus dem Ortsverein Walldorf eingebrachter Antrag zur Verwirklichung einer strengeren Rüstungsexportpolitik durch die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzt. 

Lobende Worte und Anerkennung für die inhaltliche Vorbereitung des Kreisparteitages sprach der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus. In einer ausgesprochen kurzweiligen Rede gab er den anwesenden Mitgliedern einen Einblick zu den aktuellen Themen der Bundestagsfraktion und erläuterte das Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen in der Corona-Pandemie. Fehlen durfte dabei natürlich auch nicht der aktuelle Wirecard-Skandal. „Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen, in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts, aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?“, gab sich Binding entsetzt über die bislang bekannten Vorgänge. Es sei nun an der Zeit, die Fragen zur Verantwortung an die wirklich zuständigen Protagonisten zu stellen, allen voran Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und die beteiligten Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

Im Rahmen des Parteitags fanden neben den Wahlen der Delegierten für die Landesparteitage und die Kommissionen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand statt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für den Landtagswahlkreis Wiesloch wurde Dr. Andrea Schröder-Ritzau gewählt. Carmen Oesterreich (Schönbrunn) und Marcel Guckland (Eppelheim) werden fortan als Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar mitwirken.

Für die SPD: Thorsten Walther mit Ergänzungen von Holger Schröder

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